Ministerpräsidentenkonferenz
Tagung ohne Ergebnis: Scholz neuestes Abschiebe-Versprechen wackelt schon wieder
Insbesondere über Migration wollten Scholz und die Länderchefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz sprechen. Doch es kommt wenig dabei herum: Bei Abschiebungen nach Afghanistan etwa werden die Erwartungen stark gedämpft.
Die Ministerpräsidentenkonferenz mit den Chefs der Länder und Bundeskanzler Scholz ist beim Thema Migration ohne große Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Regierungschefs versäumten es insbesondere, eine relevante Einigung zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan zu erzielen.
Die Bundesregierung werde weiterhin prüfen, ob Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union möglich seien, ist die maue Bilanz der Migrations-MPK: „Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden“, sagte der Bundeskanzler. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dämpfte jedoch die Erwartungen und betonte die Schwierigkeit solcher Asylverfahren außerhalb von Deutschland. Weil verwies auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums: „Die Sachverständigen haben einen ganzen Sack voller Fragen, Probleme und notwendigen Rechtsänderungen zusammengetragen“. Er warnte vor angeblich einfachen Lösungen: „Niemand sollte den Eindruck vermitteln, das sei der Schlüssel“.
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Scholz sagte weiter, die Bundesregierung werde zudem die Abschiebungen von Schwerkriminellen und „Gefährdern“ auch nach Afghanistan und Syrien vorantreiben. Die Bundesinnenministerin habe dazu schon Gespräche aufgenommen, man sei dort „auf einem guten Weg“. Konkret wurde Scholz jedoch nicht. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, forderte den Bund auf, zügig die Voraussetzungen für die geplanten Abschiebungen zu schaffen.
Auch die sogenannte Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber war am Donnerstag Thema in der Regierungschefs-Runde. „Diese Bezahlkarte geht ab dem Sommer an den Start. Das ist schon ein großer Schritt“, sagte Boris Rhein. Auch ein Bargeld-Limit von 50 Euro im Monat war Gegenstand der Beratungen. Einigkeit gibt es aber auch hier nicht: Rheinland-Pfalz, Thüringen und Bremen gaben laut Tagesspiegel eine Protokollerklärung ab und sehen sich nicht an den Beschluss gebunden.
Länder wollen Pflichtversicherung für Hausbesitzer
Der Pläne der Länder für eine deutschlandweite Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden sorgten für Zwist auf der MPK. Hausbesitzer sollten eine Pflichtversicherungspolice unterschreiben, wenn sie in Risikogebieten für Hochwasser leben. Bisher weigern sich viele Versicherer, etwa Hochwasserschäden in Flutgebieten abzusichern. Der Bund hatte dazu eine Angebotspflicht seitens der Versicherer vorgeschlagen – doch die Länder wollen eine Pflicht für Hausbesitzer und rücken von dieser Position nicht ab. Der rheinland-pfälzische Innenminister warf der Bundesregierung ein „Kasperletheater“ vor, weil sie den Ideen der Länder nicht folgen würden.
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht diese Ideen aber als sinnlos und zu aufwändig an. „Die aus dem Länderkreis geforderte Pflichtversicherung würde das Wohnen in Deutschland teurer machen, eine große Bürokratie nach sich ziehen und den Staat nicht aus der finanziellen Haftung nehmen“, begründete Buschmann am Donnerstagabend die ablehnende Haltung des Bundes. Es werde jedoch weitere Gespräche zu dem Thema geben.
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War doch klar . Erstens hat sich keiner in dieser Regierung je mit dem Thema ernsthaft Beschäftigt .
Zweites brauch Scholz das Kanzleramt um Privat und Politisch zu überleben (Wie die SPD auch )
Drittens sind die Grünen eh dagegen .
Viertens
Lustig was Scholz gesagt hat . Gesetzlich sehr schwierig !! Ha Ha . Einem Volk innerhalb von einer Woche alle Freiheitlichen Rechte und Privilegien zu Entziehen ging (CORONA) . Aber Illegale Einwanderer in einen 3 Staat zur Prüfung ihres Anliegens zu verbringen scheint Unlösbar !!
Die Altparteien werden so lange prüfen, ob jemand Deutschland verlassen muss, bis es kein Deutschland mehr gibt. Dann hat sich das Problem von selbst erledigt.
Den Altparteien glaube ich überhaupt nichts mehr. Jetzt wird ein bisschen Tatendrang simuliert aus dem einzigen Grund, der AfD Stimmen bei den anstehenden Wahlen wegzunehmen. Ein paar hundert Abschiebungen mehr werden uns als „Asylwende“ und „hartes Durchgreifen“ verkauft werden. Mal sehen, wie viele da noch drauf hereinfallen. Wirklich passieren wird mal wieder nichts.
Punkt 1: Die Bundesregierung wird nicht abschieben.Nur große Heuchelei für die Tagesschau und Heute Nachrichten damit der schlafende Bürger sich wieder in seiner Welt zurecht findet. Siehste die machen ja doch was.
Punkt 2: Die Pflichtversicherung wird für alle kommen.Ob die Hauseigentümer Kilometer weit weg von Flüssen und/oder auf dem Berg wohnen. Damit ist die Regierung raus aus der Schadenssumme und kann weiter deutsches Steuergeld in die Welt werfen.
Das Abschiebe-Versprechen von Scholz wackelt? Jetzt bin ich aber total überrascht!
„…ohne Ergebnis“
ist der Schlachtruf dieser Regierung!
Na die wollen ja auch gar nicht abschieben! Die benutzen die Asylanten doch als Migrationswaffe gegen das eigene Volk! Jeder der da mal genauer hinsieht merkt das! Die hassen uns Indigene und wollen uns weghaben 🙁
Dagegen müssten wir eigentlich in Massen demonstrieren und streiken!
Die SPD ist strukturell nicht in der Lage, einen nennenswerten Beitrag zur Lösung der Probleme dieses Landes zu leisten. Im Gegenteil – sie verschlimmern alles nur. Ohne einen Austausch der aus den Talkshows bekannten „Spitzen“politiker wird sich daran nichts ändern.
War doch absehbar, dass es bzgl. Abschiebungen keine konkreten Ergebnisse gibt.
Es wird „geprüüüüüüft“– Nein, es scheint eher eine Hinhaltetaktik der Regierung zu sein.
Ziel: Die Regierung soll möglichst bis 2025 zusammengehalten werden und die Bürger ruhig gehalten werden.
„Ihnen geht es um den Umsturz dieses Staates, um eine andere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.“ Zitat des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten und CSU- Vorsitzenden, Franz-Josef Strauß, 1985 an SPD und Grüne gerichtet.
Wie wir heute erkennen, konnte Strauß offenbar die Zukunft vorhersehen.