Ministerpräsidentenkonferenz
Tagung ohne Ergebnis: Scholz neuestes Abschiebe-Versprechen wackelt schon wieder
Insbesondere über Migration wollten Scholz und die Länderchefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz sprechen. Doch es kommt wenig dabei herum: Bei Abschiebungen nach Afghanistan etwa werden die Erwartungen stark gedämpft.
Die Ministerpräsidentenkonferenz mit den Chefs der Länder und Bundeskanzler Scholz ist beim Thema Migration ohne große Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Regierungschefs versäumten es insbesondere, eine relevante Einigung zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan zu erzielen.
Die Bundesregierung werde weiterhin prüfen, ob Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union möglich seien, ist die maue Bilanz der Migrations-MPK: „Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden“, sagte der Bundeskanzler. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dämpfte jedoch die Erwartungen und betonte die Schwierigkeit solcher Asylverfahren außerhalb von Deutschland. Weil verwies auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums: „Die Sachverständigen haben einen ganzen Sack voller Fragen, Probleme und notwendigen Rechtsänderungen zusammengetragen“. Er warnte vor angeblich einfachen Lösungen: „Niemand sollte den Eindruck vermitteln, das sei der Schlüssel“.
Scholz sagte weiter, die Bundesregierung werde zudem die Abschiebungen von Schwerkriminellen und „Gefährdern“ auch nach Afghanistan und Syrien vorantreiben. Die Bundesinnenministerin habe dazu schon Gespräche aufgenommen, man sei dort „auf einem guten Weg“. Konkret wurde Scholz jedoch nicht. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, forderte den Bund auf, zügig die Voraussetzungen für die geplanten Abschiebungen zu schaffen.
Auch die sogenannte Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber war am Donnerstag Thema in der Regierungschefs-Runde. „Diese Bezahlkarte geht ab dem Sommer an den Start. Das ist schon ein großer Schritt“, sagte Boris Rhein. Auch ein Bargeld-Limit von 50 Euro im Monat war Gegenstand der Beratungen. Einigkeit gibt es aber auch hier nicht: Rheinland-Pfalz, Thüringen und Bremen gaben laut Tagesspiegel eine Protokollerklärung ab und sehen sich nicht an den Beschluss gebunden.
Länder wollen Pflichtversicherung für Hausbesitzer
Der Pläne der Länder für eine deutschlandweite Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden sorgten für Zwist auf der MPK. Hausbesitzer sollten eine Pflichtversicherungspolice unterschreiben, wenn sie in Risikogebieten für Hochwasser leben. Bisher weigern sich viele Versicherer, etwa Hochwasserschäden in Flutgebieten abzusichern. Der Bund hatte dazu eine Angebotspflicht seitens der Versicherer vorgeschlagen – doch die Länder wollen eine Pflicht für Hausbesitzer und rücken von dieser Position nicht ab. Der rheinland-pfälzische Innenminister warf der Bundesregierung ein „Kasperletheater“ vor, weil sie den Ideen der Länder nicht folgen würden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht diese Ideen aber als sinnlos und zu aufwändig an. „Die aus dem Länderkreis geforderte Pflichtversicherung würde das Wohnen in Deutschland teurer machen, eine große Bürokratie nach sich ziehen und den Staat nicht aus der finanziellen Haftung nehmen“, begründete Buschmann am Donnerstagabend die ablehnende Haltung des Bundes. Es werde jedoch weitere Gespräche zu dem Thema geben.
War doch klar . Erstens hat sich keiner in dieser Regierung je mit dem Thema ernsthaft Beschäftigt .
Zweites brauch Scholz das Kanzleramt um Privat und Politisch zu überleben (Wie die SPD auch )
Drittens sind die Grünen eh dagegen .
Viertens
Lustig was Scholz gesagt hat . Gesetzlich sehr schwierig !! Ha Ha . Einem Volk innerhalb von einer Woche alle Freiheitlichen Rechte und Privilegien zu Entziehen ging (CORONA) . Aber Illegale Einwanderer in einen 3 Staat zur Prüfung ihres Anliegens zu verbringen scheint Unlösbar !!
Die Altparteien werden so lange prüfen, ob jemand Deutschland verlassen muss, bis es kein Deutschland mehr gibt. Dann hat sich das Problem von selbst erledigt.
Den Altparteien glaube ich überhaupt nichts mehr. Jetzt wird ein bisschen Tatendrang simuliert aus dem einzigen Grund, der AfD Stimmen bei den anstehenden Wahlen wegzunehmen. Ein paar hundert Abschiebungen mehr werden uns als „Asylwende“ und „hartes Durchgreifen“ verkauft werden. Mal sehen, wie viele da noch drauf hereinfallen. Wirklich passieren wird mal wieder nichts.
Punkt 1: Die Bundesregierung wird nicht abschieben.Nur große Heuchelei für die Tagesschau und Heute Nachrichten damit der schlafende Bürger sich wieder in seiner Welt zurecht findet. Siehste die machen ja doch was.
Punkt 2: Die Pflichtversicherung wird für alle kommen.Ob die Hauseigentümer Kilometer weit weg von Flüssen und/oder auf dem Berg wohnen. Damit ist die Regierung raus aus der Schadenssumme und kann weiter deutsches Steuergeld in die Welt werfen.
Das Abschiebe-Versprechen von Scholz wackelt? Jetzt bin ich aber total überrascht!
„…ohne Ergebnis“
ist der Schlachtruf dieser Regierung!
Na die wollen ja auch gar nicht abschieben! Die benutzen die Asylanten doch als Migrationswaffe gegen das eigene Volk! Jeder der da mal genauer hinsieht merkt das! Die hassen uns Indigene und wollen uns weghaben 🙁
Dagegen müssten wir eigentlich in Massen demonstrieren und streiken!
Die SPD ist strukturell nicht in der Lage, einen nennenswerten Beitrag zur Lösung der Probleme dieses Landes zu leisten. Im Gegenteil – sie verschlimmern alles nur. Ohne einen Austausch der aus den Talkshows bekannten „Spitzen“politiker wird sich daran nichts ändern.
„Ihnen geht es um den Umsturz dieses Staates, um eine andere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.“ Zitat des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten und CSU- Vorsitzenden, Franz-Josef Strauß, 1985 an SPD und Grüne gerichtet.
Wie wir heute erkennen, konnte Strauß offenbar die Zukunft vorhersehen.
War doch absehbar, dass es bzgl. Abschiebungen keine konkreten Ergebnisse gibt.
Es wird „geprüüüüüüft“– Nein, es scheint eher eine Hinhaltetaktik der Regierung zu sein.
Ziel: Die Regierung soll möglichst bis 2025 zusammengehalten werden und die Bürger ruhig gehalten werden.
Seit wann sagt der Scholz den. Was er auch meint? Der Mann lügt doch ununterbrochen, sagt nie die Wahrheit und wenn er was sagt sind es leere Worte ohne Bedeutung. Oder doch Lügen….
Hat jemand was anderes erwartet? Ich traue dieser Regierung nicht mehr über den Weg.
Ich empfehle jedem den Artikel zum UN Migrationspakt von Tichys Einblick zu lesen. Von Merkel unterschrieben. Es wird sich nichts ändern, weil sich nichts ändern soll.
Im Oktober 2023 kündigte Scholz bereits schon einmal an, im großen Stil abschieben zu wollen. Seitdem hat er offensichtlich nur Däumchen gedreht. Er hat es ganz offensichtlich in keinster Weise eilig, seiner Ankündigungs-Rhetorik Taten folgen zu lassen.
„Scholz sagte weiter, die Bundesregierung werde zudem die Abschiebungen von Schwerkriminellen und „Gefährdern“ auch nach Afghanistan und Syrien vorantreiben….“
Wäre es nicht einfacher, die Einreise von Schwerkriminellen und „Gefährdern“ aus Afghanistan und Syrien zu verhindern, anstatt dafür noch Werbung zu machen ?
Die Ampelregierung bringt außer nichts nichts zustande. Doch, hatte ich vergessen. Das deutsche Volk drangsalieren und ausquetschen klappt natürlich.
Gar nicht erst reinlassen, dann brauchen wir auch nicht abschieben.
Wer die letzten 10 Jahre nicht verschlafen hat, wusste bereits vorher, dass dies alles nur Lippenbekenntnisse waren, um die Bürger zu beruhigen.
Sie reden viel, tun aber nichts. Der politische Wille ist dafür schlichtweg nicht vorhanden.
Wenn sie von Steuererhöhungen sprechen oder von Verboten, DANN kann man ihnen glauben – Dinge, die dem Bürger zu Gute kämen, sind allesamt zu 100% entweder komplett gelogen oder es gibt einen Haken an der Sache, den sie verschweigen und der wiederum das Ganze in Summe schlecht für den Bürger aussehen lässt.
Wir können die Uhr danach stellen. Sie tun nichts und werden nichts tun – daher müssen die auch schleunigst abgewählt werden, wenn noch was von unserem Land zu retten sein soll.
Versager versagen. Ist doch klar.
Alles nur Show. In Wirklichkeit wollen sie wohl nichts ändern. Eine Schmierenkomödie nach der anderen. Pfui.
Es sagt doch etwas über unsere Gerichte aus, wenn Scholz sich mit einem „Nicht mehr erinnern“ aus dem Staube macht!
So einen Müll konnte ich dem Finanzamt nicht in 50 Jahren erzählen! Aber der kommt damit durch, das er die Steuerzahler um Milliarden betrogen hat!
Was für Richter und Staatanwälte machen so einen Mist mit. eierlose und Vaterlandslose Gesellen sind das und die gehören hinter Schloss und Riegel!
Auswärtiges Amt zieht Botschafterin zurück
Die dt- Botschafterin in Chile, Irmgrad Maria Fellner, wird aus dem Amt zurückgerufen. Vorausgegangen waren Beschwerden über das Auftreten von Fellner.
Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Nach internen Konflikten und erheblichen Beschwerden über das Auftreten der deutschen Botschafterin in Chile, Irmgard Maria Fellner, ist die Diplomatin nach nicht einmal zwei Jahren im Amt zurückgerufen worden.
Wie es heißt, wird sie spätestens im Sommer nach Berlin zurückkehren. Vorausgegangen waren nach Informationen von Table.Briefings Beschwerden prominenter Politiker aus Deutschland, die sich während ihrer Besuche in ihren Wünschen offensiv behindert fühlten.
Hinzu kamen aber auch interne Klagen über einen nach Ansicht der Mitarbeiter inakzeptablen Führungsstil der Botschafterin.
Merkel konnte doch 2015 auch einfach so mir nix, dir nix das Dubliner Abkommen ignorieren, bzw sich darüber hinweg setzen. Ich verstehe die von politischer Seite benannten Schwierigkeiten hinsichtlich Änderungen entsprechender Regelungen nicht so ganz…
Statt über Pflichtversicherung sollten die eher über besseren Umwelt- und Hochwasserschutz diskutieren.
Durchhalten Leute, 2025 ist ganz Deutschland blau!
Ich würde mal behaupten, die Grünen haben den Grinsekanzler mit CumEx an den Eiern (oder Eierchen) und das nutzen die aus so gut und lange sie können
Sie wollen nicht abschieben. Sie wollen die Islamisierung. Langsam sollten genügend Tatsachen bekannt sein, damit das auch das letzte Schaf versteht.
Ich glaube, selbst wenn die Truppe abschieben wollte, könnten sie es nicht. Sie sind schlicht dazu nicht in der Lage. Ich befürchte, die Komplexität des Vorganges übersteigt deren intellektuelle Leistungsfähigkeit. Das, was sie gerade an Politik anbieten, ist vermutlich das absolute Maximum dessen, zu was sie fähig sind. Wie soll bitte eine Lang, Paus, Faeser, ein Habeck und Scholz und der Rest der bunten Truppe solche Probleme lösen? Leute, ernsthaft: ich bin mir fast sicher, dass alle miteinander nicht mal ein Versteckspiel organisieren könnten.
Daher glaube ich natürlich nicht ein Wort dieser Ankündigungen, es wird eher noch schlimmer werden, wenn Flintenuschi ihre zweite Amtszeit antritt. Dann kann unsere „Polit-Elite“ wieder alles auf die EU schieben. Nach dem Motto „wir wollten ja, aber Brüssel erlaubt es nicht“
Wer in Deutschland, wer in Europa und wer in der ganzen Welt nimmt diesen Schl….f und diese Hampel noch ernst!!?? Es ist jedes mal das gleiche mit denen, große Ankündigungen und am Schluss wird genau das Gegenteil zu lasten der Deutschen und Steuerzahler gemacht!! Einfach Schrecklich!
Herrn Scholz und seine Gurkentruppe kann man doch nichts mehr glauben. Da wird wieder nichts vernünftiges raus kommen. Die Grünen blockieren jeden Kompromiss. Besser alle Flüchtlinge zum Psychiater schicken.
Deutschland begleicht seine Historische Schuld, bis zur Selbstaufgabe und zur vollständigen Auflösung der Bundesrepublik Deutschland.
Moin wer in diesem Land glaubt noch an Veränderung. Da wird nichts passieren. Ein Gipfel löst den anderen ab, eine Tagung die andere und Ergebnis null…..
Aber das Erwachen wird kommen da bin ich mir ganz sicher.
Und wenn Wahlen was bringen würden gäbe es keine mehr.
So schaut’s aus.😱😱
Der Herr Bundeskanzler prüft……….hoffentlich wann er zurücktritt. Vor allem prüft er bis Dezember, bis zur nächsten Sitzung, d.h. das nächste halbe Jahr passiert wieder nichts, es kommen noch mehr Migranten, Abschiebungen wird es auch nicht in Massen geben. Das erzählen die seit Jahren, ohne das sie beim Thema Nummer 1 der Bevölkerung tätig werden. Das war er hoffentlich, der Todesstoß für die SPD.
Dieser ganz besondere und grundehrliche Ehrenmann hält halt seine Verspechen!
Zum Glück verzögern diese Scharteken nun wieder. Wird ja sonst nie was mit dem demografischen Wandel, also mehr kiddies, hm. Und nur so kann durch die Fachkräfte aus Afghanistan, Somalia, Eritrea, Syrien, usw. der Generationenvertrag für die Rente gesichert werden. Oh! ‚Schullijung, war wohl n Bommi zuviel.
Abschiebe-Versprechen oder -Versprecher?
Gerade in den Nachrichten gehört und leider gesehen, die Ampel will nun doch nicht die ukrainischen Fahnenflüchtigen sanktionieren. Grund: man will der AfD nicht in die Karten spielen! Dazu zeigten sie diesen sog. Kanzler wie er sich dümmlich grinsend zu diese unsäglichen Person des IM beugt. Diese schlimmen Personen der schlimmsten Regierung, die Deutschland seit 1945 hat, werden NIEMALS Konsequenzen aus ihrem staatsfeindlichen Handeln zu spüren bekommen geschweige denn, selbst ziehen. Gleichzeitig überschlagen sich die Meldungen über Schwerverbrechen durch Moslem-Migranten die hier nichts, überhaupt nichts zu suchen haben. Ich kann meine Verachtung für dieses Pack, dem einen wie dem anderen, in keine Worte fassen.
Der Zustand dieses Landes, dieses Staates wurde mit voller Absicht genau so herbeigeführt wie er nun ist, da ist nichts, gar nichts Zufall!
Ich würde das Protokoll lesen wollen.
Wer hat denn im Ernst daran geglaubt? Das ist viel zu Komplex für die Superdemokraaaden 🤮
Der größte Polit-Versager, der größte Wirtschaftsvernichter und der größte Cum-Ex Verdiener! Das sagt eigentlich alles!
Schon dieses Bild von Scholz zeigt ,das dieser Mann Geistig nicht Anwesend ist und so ist auch seine Politik.
Es passiert nichts und es wird sich auch nichts ändern. Auf Wahlen in Ostdeutschland braucht man auch nicht hoffen. Es wird sich auch danach nichts ändern. Die vermeintliche Mehrheit, die einen Stopp der Migration nach D befürwortet, due gegen eine schleichende Islamisierung ist, die für Grenzkontrollen und -schließungen ist, die bedingungslos Abschieben möchte, diese vermeintliche Mehrheit zeigt sich leider nicht öffentlich. Und mit einer Merkel-CDU unter Merz, Günther oder Wüst wird sich auch nichts ändern. Somit wird nur geredet und geredet, aber eben nicht gehandelt. Bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zu letzt. Aber auch sie stirbt. Vermutlich ist es bereits zu spät für dieses Land….
Die Regierung hat auch versprochen, daß die Mehrwertsteuer (eigentlich Schutzgeld, das in jedem Supermarkt für den Staat eingezogen wird) nicht erhöht wird, was war, von 16% auf fast 20% erhöht, während der dumme Deutsche Wähler Fußball schaute. Gut, daß ich Piratenpartei wähle.
Wir sollten Olaf Scholz den Pass abnehmen und auch abschieben, egal wohin, Hauptsache weg.