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Ministerpräsidentenkonferenz

Tagung ohne Ergebnis: Scholz neuestes Abschiebe-Versprechen wackelt schon wieder

Insbesondere über Migration wollten Scholz und die Länderchefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz sprechen. Doch es kommt wenig dabei herum: Bei Abschiebungen nach Afghanistan etwa werden die Erwartungen stark gedämpft.

Bundeskanzler Scholz flankiert von Niedersachsens Stephan Weil (SPD) und Hessens Boris Rhein (CDU).

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Die Ministerpräsidentenkonferenz mit den Chefs der Länder und Bundeskanzler Scholz ist beim Thema Migration ohne große Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Regierungschefs versäumten es insbesondere, eine relevante Einigung zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan zu erzielen.

Die Bundesregierung werde weiterhin prüfen, ob Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union möglich seien, ist die maue Bilanz der Migrations-MPK: „Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden“, sagte der Bundeskanzler. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dämpfte jedoch die Erwartungen und betonte die Schwierigkeit solcher Asylverfahren außerhalb von Deutschland. Weil verwies auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums: „Die Sachverständigen haben einen ganzen Sack voller Fragen, Probleme und notwendigen Rechtsänderungen zusammengetragen“. Er warnte vor angeblich einfachen Lösungen: „Niemand sollte den Eindruck vermitteln, das sei der Schlüssel“.

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Scholz sagte weiter, die Bundesregierung werde zudem die Abschiebungen von Schwerkriminellen und „Gefährdern“ auch nach Afghanistan und Syrien vorantreiben. Die Bundesinnenministerin habe dazu schon Gespräche aufgenommen, man sei dort „auf einem guten Weg“. Konkret wurde Scholz jedoch nicht. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, forderte den Bund auf, zügig die Voraussetzungen für die geplanten Abschiebungen zu schaffen.

Auch die sogenannte Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber war am Donnerstag Thema in der Regierungschefs-Runde. „Diese Bezahlkarte geht ab dem Sommer an den Start. Das ist schon ein großer Schritt“, sagte Boris Rhein. Auch ein Bargeld-Limit von 50 Euro im Monat war Gegenstand der Beratungen. Einigkeit gibt es aber auch hier nicht: Rheinland-Pfalz, Thüringen und Bremen gaben laut Tagesspiegel eine Protokollerklärung ab und sehen sich nicht an den Beschluss gebunden.

Länder wollen Pflichtversicherung für Hausbesitzer

Der Pläne der Länder für eine deutschlandweite Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden sorgten für Zwist auf der MPK. Hausbesitzer sollten eine Pflichtversicherungspolice unterschreiben, wenn sie in Risikogebieten für Hochwasser leben. Bisher weigern sich viele Versicherer, etwa Hochwasserschäden in Flutgebieten abzusichern. Der Bund hatte dazu eine Angebotspflicht seitens der Versicherer vorgeschlagen – doch die Länder wollen eine Pflicht für Hausbesitzer und rücken von dieser Position nicht ab. Der rheinland-pfälzische Innenminister warf der Bundesregierung ein „Kasperletheater“ vor, weil sie den Ideen der Länder nicht folgen würden.

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht diese Ideen aber als sinnlos und zu aufwändig an. „Die aus dem Länderkreis geforderte Pflichtversicherung würde das Wohnen in Deutschland teurer machen, eine große Bürokratie nach sich ziehen und den Staat nicht aus der finanziellen Haftung nehmen“, begründete Buschmann am Donnerstagabend die ablehnende Haltung des Bundes. Es werde jedoch weitere Gespräche zu dem Thema geben.

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