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Analyse
Migration
Notlage oder nicht? Das absurde Chaos im Protokoll
Die Migrations-Notlage kommt! Oder doch nicht? Am Abend überschlagen sich die Meldungen, doch die Regierung dementiert. Bis der Innenminister wiederum das Dementi abräumt. Das perfekte Kommunikations-Chaos. Was gilt denn jetzt?
Kommentar
Hochstufung auf Eis: die Hinterlist des Verfassungsschutzes
Vor Gericht gibt das BfV eine Stillhaltezusage ab: Man werde die AfD vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen. Doch der Begriff ist in der Welt, den politischen Wirkungstreffer hat man erzielt. Eine perfide Taktik.
Asyl-Wende
Merz soll Polen versprochen haben, dass sich an der Grenze nichts ändert
Migrationswende und klare Zurückweisungen? In Warschau beschwört Merz stattdessen das Phantom einer europäischen Lösung. Privat soll er Polens Premier schon versprochen haben: An der Grenze wird sich nichts ändern.
Die Linkspartei schleppt Merz zur Macht – Apollo Newsroom
Die Linkspartei hat Friedrich Merz auf den letzten Metern über die Ziellinie geschleppt. Dafür verzichtete er auf den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken, um sich so im zweiten Wahlgang doch noch zum Kanzler wählen zu lassen – ein historisches Vorgehen. Schon jetzt ist seine Koalition so instabil wie keine Regierung zuvor.
Der lange Marsch des Scheiterns
Zweimal scheiterte er als Vorsitzender, einmal als Kanzler. Merz geht mit einem blauen Auge aus seiner Kanzlerwahl. Was Formsache sein sollte, wurde zur Zitterpartie. Merz hat für die Kanzlerschaft alles geopfert und startet angezählt ins Amt.
Geschäftsordnung
Unvereinbarkeitsbeschluss gebrochen: Union stellt für Merz-Wahl gemeinsamen Antrag mit Linksfraktion
Nach dem verlorenen, ersten Wahlgang änderten Union und SPD die Tagesordnung, um einen weiteren Versuch für Friedrich Merz zu ermöglichen. Dazu stellte die Union einen gemeinsamen Antrag mit der Linken. Es ist das de-facto-Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
Kommentar
Friedrich Merz kassiert die brutale Quittung für seinen Schlinger-Kurs zur Macht
Friedrich Merz wird nicht gewählt: das Finale eines brutalen Fehlstarts und symbolisch für seine chaotisch-schwache Regierungsbildung. Kann er überhaupt noch Kanzler werden?
Niederlage
War das ein gezielter Putschversuch gegen Merz?
Ist es nur eine Panne - oder schon ein Putsch gegen Merz? Das Chaos im Bundestag ist jedenfalls der Beleg: Sein persönliches und politisches Kapital ist aufgebraucht.
Gescheiterte Abstimmung
„Merz sollte direkt abtreten“ – Weidel fordert Neuwahlen
Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla haben mit scharfen Worten auf Merz' Scheitern im ersten Wahlgang reagiert. „Merz sollte direkt abtreten“, sagte Weidel. Chrupalla bricht schon den Stab über der neuen Koalition.