Geschäftsordnung
Unvereinbarkeitsbeschluss gebrochen: Union stellt für Merz-Wahl gemeinsamen Antrag mit Linksfraktion
Nach dem verlorenen, ersten Wahlgang änderten Union und SPD die Tagesordnung, um einen weiteren Versuch für Friedrich Merz zu ermöglichen. Dazu stellte die Union einen gemeinsamen Antrag mit der Linken. Es ist das de-facto-Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
Am Mittag steht der Bundestag still – man hängt in einer Verfahrensfrage fest. Union und SPD waren von der gescheiterten Kanzlerwahl so überrascht, dass sie erstmal nicht wussten, wie es weitergehen sollte, wird berichtet. Mit dieser Ohrfeige hatte in Berlin niemand gerechnet. Um aus der vertrackten Situation herauszukommen, arbeitet man im Parlament jetzt mit der Linken zusammen – man stellt einen gemeinsamen Antrag.
Innerhalb von Stunden berieten sich die Fraktionen, wie es jetzt weitergehen sollte – so eine Situation hatte es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fertigte eilig ein Gutachten an, um den rechtlichen Rahmen abzuklären. Klar wurde: Ein zweiter Wahlgang ist noch am selben Tag möglich.
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Dazu musste allerdings die Tagesordnung des Bundestages geändert werden – konkret müsste der Bundestag einen Beschluss zur Abweichung von dieser fassen. Ein solcher Antrag ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Plenum möglich. Über eine solche Mehrheit verfügen die sogenannten „Parteien der Mitte“ im neuen Bundestag – Union, SPD und Grüne – nicht. Sie brauchen die Stimmen der AfD oder der Linken. Mit letzterer haben Union und SPD nun zusammengearbeitet, um die Tagesordnung zu ändern.
Das bestätigte auch der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner gegenüber Phoenix. Er erklärte, erstmals würden Union und die Linke einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag einbringen. Merz‘ Kanzlerwahl wird damit mit den Stimmen der Linken ermöglicht – und die „Brandmauer“ zur Linken eingerissen, um den Ablauf heute zu retten.
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Seit geraumer Zeit bröckelt diese Abgrenzung und besteht nur noch auf dem Papier – schon in Thüringen regiert CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nur mit den Stimmen der ehemaligen DDR-Staatspartei. Die heutige Kanzlerwahl reißt diese „Brandmauer“ endgültig ein. Die schwarz-rote Koalition plant ohnehin bereits, die Schuldenbremse und damit das Grundgesetz zu ändern – Union und SPD werden auch dafür die Stimmen der Linken für eine Zweidrittelmehrheit benötigen.
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Für die Union kann es also ein willkommener Vorlauf sein. Zweifellos wird man diesen Schritt mit einem Verweis auf die staatspolitische Verantwortung oder die Weltlage zu rechtfertigen wissen. In der Sache ändert das nichts – um Merz innerhalb des Tages noch zum Kanzler zu machen, braucht die Union die Stimmen der Linken.
…. mit Verweis auf die „Weltlage rechtfertigen“? Weil sonst Trump, Putin oder Dschingis Khan in Deutschland einmarschiert? Es wir immer unterhaltsamer.
Die Volksfront steht.
Die Antivolksfront steht!
Richtig!
Die nationale Front in Einigkeit und Vollendung!
Gott, wenn es Dich gibt, schütze unser Land!
Vorsicht, wenn es Gott gibt, gibt es auch den Teufel. Und Der steckt bekanntlich im Detail …
Der Teufel ist ein geschaffene Kreatur Gottes, eine Unperson, die Gott Anbetung und den Dienst verweigert hat, die Menschheit hasst, weil Gott selbst Mensch wurde. Es liegt immer alles in Gottes Hand. Jesus Christus ist Gott. Ihn gab und gibt es.
Noch ein kleines Sondervermögen, vielleicht?
Angeblich 5 Milliarden für die Linke und ein AfD-Verbot soll kommen.
Das Texten bereitet hier wirklich nur noch Frust.
Welche Werte legt Apollo eigentlich als Massstab an?
1.000 Löschungen pro Tag?
What-ever-it-takes?
„Klein“ wird da nicht reichen !
Die Linke ist doch der natürlichste Partner für die CDU. Brüder im Geiste
Ich dachte immer, das wären die Grünen, aber der Schritt zur Linken ist ja nur ein kleiner.
Ohne Gegenleistung hätte die SED niemals für Merz gestimmt.
Die bekommen jetzt ihr Vermögen wieder, was Merkel als Einstand mitgebracht hat!
Der Merz hat aus seiner Sicht aus gesehen keine Gegenleistung gebracht. Die LINKE/SED wollte für ihre Stimme nur die Seele der CDU. Und Merz hat sofort zugesagt, weil ihm das Wurst war. Das Elend kommt später, viel später…
Das Elend hat heute begonnen,die Rotfront verliert keine Zeit.
Sie werden es ,dem von Merkel kastrierten ,jeden Tag ordentlich besorgen, und er wird es sich gefallen lassen, damit er Kanzler bleibt, BRD tot, DDR lebt.
Ohne Gegenleistung gibt’s in der Politik genau GAR NICHTS.
Nennt man „Mehrheitenbschaffung“.
Die Brandmauer zu den Linken ist schon vor Regierungsbildung gefallen. Wer kennt ein Wahlversprechen, ein Gelöbnis, das Merz noch nicht widerrufen hat?
Die Brandmauer zur AFD
An Stelle der AFD hätte ich tatsächlich zum Ausgang des ersten Wahlganges geschwiegen und stattdessen lediglich ein Statement abgegeben, dass man im zweiten Wahlgang gedenke, für Merz zu stimmen.
Dann hätte ich Merz mal sehen wollen!
Das ging mir tatsächlich auch tatsächlich so im Kopf rum. Auch ich wäre nicht näher auf den 1. Wahlgang eingegangen und hätte erklärt, das zum Wohle Deutschlands jetzt die AfD Merz wählt. Sein Gesicht hätte ich dann gerne auch sehen wollen.
Hat Frei schon erklärt : Bei einer geheimen Wahl kann man nicht wissen welche Stimmen Merz zum Kanzler machen. Die brauchen die AfD-Stimmen nicht.
Das würde er ohne mit der Wimper zu zucken mitnehmen.
Gewählt ist gewählt – nur das zählt für ihn.
Er würde sich für das Vertrauen bedanken und anschließend den Verbotsantrag in die Wege leiten.
Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.
Das wird den Steuerzahler in jedem Fall teuer zu stehen kommen.
Diese Regierung wird scheitern. Sie wird keine 4 Jahre durchhalten. Und noch ist Er kein Kanzler.
Hoffentlich!
Verschenkte Zeit in den Händen der Verlierer. Vielleicht erfahren wir wie Merz die SED bestochen hat.
Spätestens bis Sommer 2026 ist Schluss….
Edit: irgendwie auch bedenklich, dass dieser Kommentar warten muss….
Na ja, was würde Friedrich Merz denn nicht machen, um Kanzler zu werden.
Fragen über Fragen
Prostitution ist in D ja legal.
Oder: der Zweck heiligt wohl wirklich jedes Mittel.
Nun denn…
Was zählt schon ein Unvereinbarkeitsbeschluss, wenn Merz Kanzler werden will.
Die AFD hat für den zweiten Wahlgang gestimmt, wie kann Merz den dann durchführen, das ist ja unfassbar, wie er mit den Stimmen der Rechten seine Wahl ermöglichen will.
Damit ist offiziell die SED+Blockpartei wiederauferstanden.
Die alte BRD ist endgültig tot.
Der 6.Mai wird in nicht ferner Zukunft als Wiedergeburt der DDR gefeiert werden.
Das Ziel von Kasner/Merkel , den Klassenfeind zu besiegen, kann Wirklichkeit werden.
Nicht ohne Grund hat Dr. Gregor Gysi (ex-SED der DDR) den neuen Bundestag nach der letzten Wahl eingeleitet. Ich hatte damals schon ein dumpfes Gefühl des Entsetztens.
Hochmut kommt VOR dem Fall und lügen haben kurze Beine. Und wer einmal lügt dem glaubt man nicht.
Die AfD kann nun es verhindern das die Koalition kommt.
Sie müssen nur einen Merz wählen in wenigen Minuten.
Und dann will Deutschland einen Merz sehen der entweder
mit den Stimmen der AfD Kanzler wird ODER
ein Merz „Vertragsmäßig“ den Kanzlerposten die Wahl ABLEHNEN muss.
Egal wie häufig Sie „Freigeist“ diesen Quatsch auch noch verbreiten. Die Wahl des Bundeskanzlers erfolgt in geheimer Abstimmung, daher Zuordnung der Stimmen nicht möglich.
Simple Mathematik, wenn mehr als 328 Ja Stimmen es gibt bei GEHEIMER WAHL kann NIEMAND nachweisen, ob es nicht durch AfD Stimmen ein Kanzler gewählt wurde.
Auch schon bei den Minimum von 316 Stimmen können AfD Stimmen die mit JA stimmten dabei sein.
Auch wenn man die Stimmen, da geheime Wahl, nicht zuordnend kann. Merz würde allerdings nie wissen, ob er wieder keine Mehrheit gehabt hätte, ohne Stimmen der AFD!
Wenn er die Wahl annehmen würde, würde ihm dieser Makel immer anhängen.
Auf einen Makel merh oder weniger kommt es bei Herrn Merz doch nun auch nicht mehr an?
Ach so, und die Grundrechenarten wurden auch schon verboten, verstehe 🤣🤣🤣
In diesem Falle nimmt man gerne die Stimmen der AfD! Merz ist sowas von verlogen! Glauben Sie wirklich, er würde die Wahl ablehnen? Niemals!
Ablehnen würde er nicht aber die SPD wird dann den Druck ausüben.
Und er wird dann medial fertig gemacht.
Aber ganz Deutschland erkennt einmal mehr von welch Charakter es vertreten wird.
Denn dank Nancy heißt es immer ein Kanzler Merz UND die SPD ist in der Exekutive dank AfD einer gem. Einstufung blablabla….
Es brauchte den Geist von Marx, um die BK-Wahl zu retten.
Artikelfoto: Wie einige den Arm
hochhalten. Gibt´s keine andere
Perspektive? 😉
Die heutige Kanzlerwahl reißt diese „Brandmauer“ endgültig ein. Damit wurde aus den „Kartellparteien“ die vereinigte „Linke Blockpartei“. Frau Merkel wird es genüsslich registrieren.
Nun denn, jetzt muss der Merz erst mal in die USA um die Kanzlerakte zu unterschreiben die es nicht gibt….ich bin gespannt….LOL
Und das nachdem die Linke diese Woche die „Einführung des demokratischen Sozialismus“, also das System der DDR gefordert hat. Die Linke steht wirklich außerhalb der Verfassung.
Die Union ist tot.
In der DDR gab es keinen „demokratischen Sozialismus“. Es gab die „Diktatur des Proletariats“.
Spielt doch keine Rolle ob heute oder in einer Woche.
Und so ein kleiner gemeinsamer Antrag um eigentlich nichts Wichtiges setzt keinen Unvereinbarkeitsbeschluss aus.
Die „Brandmauer“ zur Linken einzureißen, nachdem Frau Reichinnek gerade dazu aufgerufen hat, das „System“ zu stürzen. Wer noch nach einem Funken Charakter in der CDU gesucht hat, der kann die Suche jetzt einstellen.