München
Razzia in der Ausländerbehörde: Asylbescheide gegen Geld ausgestellt?
Polizisten durchsuchten am Dienstagmorgen die Ausländerbehörde in München. Es sollen Aufenthaltstitel gegen Geld herausgegeben worden sein. Die Chefin ist Grünen-Mitglied.
Interview
Linken-Chef Van Aken: Linke Straftaten schützen die Allgemeinheit
Politisch links motivierte Straftaten können dem Allgemeinwohl dienen und die Allgemeinheit schützen, meint Linken-Chef Van Aken. Ein Rechtsbruch sei dann gerechtfertigt - für rechte Straftaten gelte das nicht.
„Wenn sie schimpfen, passiert nichts“, meint Merkel: Tausende Anzeigen wegen Beleidigungen
Altkanzlerin Angela Merkel behauptet, negative Äußerungen gegen Politiker hätte keine Folge. Zahlreiche Beispiele belegen das Gegenteil.
Schuldenregelung
Wegen Sondersitzung: AfD hat Klage gegen Bärbel Bas beim Verfassungsgericht eingereicht
Die AfD kündigte wegen der Sondersitzung zur Schuldenregelung bereits eine Klage gegen die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an. Jetzt haben sechs Abgeordnete eine Klage in Karlsruhe eingereicht.
Bremen
Anti-Merz-Proteste: So extrem sind die Demonstrationen unterwandert
Die Anti-CDU-Proteste im ganzen Land werden als Demokratieproteste gefeiert. Sieht man sich dort um, bemerkt man vor allem linksradikale Gruppen, die mit Demokratie weniger am Hut haben. Eine Spurensuche.
Aschaffenburg
Zum Tatzeitpunkt hätte er im Gefängnis sitzen können: die kriminelle Geschichte von Enamullah O.
Enamullah O. tötete am Mittwoch zwei Menschen – dabei hätte er zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis sitzen können. Weil wegen zweier Taten später eine Gesamtstrafe verhängt werden sollte, war er zunächst auf freiem Fuß. Zuvor nahmen die Behörden den Afghanen mehrfach ins Visier.
Riesa
Demonstranten attackierten Personenschützer von Alice Weidel und deren Auto
Auf dem AfD-Parteitag in Riesa kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Gegendemonstranten und der Polizei. Ein neuer Bericht zeigt jetzt: Die Demonstranten attackierten auch Alice Weidels Auto und deren Personenschützer – einem Beamten wurde zudem der Dienstausweis entwendet.
Nur 0,3 Prozent
Deutschland auf dem letzten Platz: Auch der IWF senkt die Wachstumsprognose drastisch
Der Internationale Währungsfonds hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum drastisch reduziert: Die deutsche Wirtschaft soll 2025 nur um 0,3 Prozent zulegen. Damit ist der IWF das nächste Institut, dass die von Robert Habeck prognostizierten 1,1 Prozent weit unterschreitet.
„Solidarität“
„Ein alter Hut“: Auch Scholz will jetzt Mehrbelastungen bei der Krankenversicherung
Auf das Geld privater Anleger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) es bislang nicht weiter abgesehen, dafür will er Privatversicherte stärker zur Kasse bitten. Darin sieht er einen Weg zu mehr Solidarität bei der Gesundheitsversorgung.