Bremen
Anti-Merz-Proteste: So extrem sind die Demonstrationen unterwandert
Die Anti-CDU-Proteste im ganzen Land werden als Demokratieproteste gefeiert. Sieht man sich dort um, bemerkt man vor allem linksradikale Gruppen, die mit Demokratie weniger am Hut haben. Eine Spurensuche.

Es ist die mutige Mitte, die zusammenhält, um gemeinsam und friedlich die Demokratie vor dem drohenden Faschismus in Deutschland zu retten. So zumindest werden seit einigen Tagen die bundesweiten Demos gegen Rechts beschrieben, die sich gegen einen angeblich stärker werdenden Rechtsruck in der Gesellschaft und der Asyldebatte ausbreiten.
Rote Herzen mit der Aufschrift „Demokratie“ strecken sich am Samstag auf der Kundgebung in der Hansestadt Bremen empor. Kinder sitzen auf den Schultern ihrer Eltern oder werden in ihren Kinderwagen über den Marktplatz geschoben. Die Omas gegen Rechts stimmen zum gemeinsamen Singen an. Seifenblasen fliegen durch die Luft. Es macht den Anschein, als sei es tatsächlich eine friedliche Versammlung von Familien und Großeltern, die die gesellschaftliche Mitte bilden und besorgt um den Zustand der Demokratie gemeinsam ein Zeichen setzen wollen.
Erst auf den zweiten Blick wird deutlich, dass es linke bis linksextreme Organisationen und Vereine sind, die tatsächlich den Ton auf dem Marktplatz in der Bremer Innenstadt angeben. Zu sehen sind Fahnen der Antifa. Neben Fahnen mit dem Logo der radikalen Extinct Rebellion halten Personen ein Banner hoch, auf dem zum „Klassenkampf statt Wahlkampf“ aufgerufen wird. Neben linksextremen Parteien wie der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der Revolutionären Kommunistischen Partei (RKP), die sich ebenfalls mit Bannern und Plakaten zu erkennen geben, wirkt die Linke noch wie einer der gemäßigten Vertreter der Veranstaltung. Mehrere Vereine wie „Widersetzen“ oder „Laut gegen Rechts“ haben Redebeiträge angemeldet.
Alle sind erschienen, um gegen den angeblich stärker werdenden Rechtsruck und vor allem die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD und der FDP über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ zu demonstrieren. So rückte Parteichef Friedrich Merz, der auf zahlreichen Plakaten mit Paul von Hindenburg verglichen wurde, in den Vordergrund der Proteste.

„Merz muss weg“ stimmte etwa der Flüchtlingsrat Bremen an, die rund 7.000 Anwesenden stimmten mit ein. „SchMerz lass nach“, steht auf einigen Pappschildern, die von Aktivisten in die Höhe gehalten werden. Auf einem, das besonders groß geraten ist, ist der Name des CDU-Chefs von Kothaufen umgeben. Beschimpfungen wie „Merz du bist so ein Pimmel“, musste der Kanzlerkandidat ebenfalls über sich ergehen lassen.
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Während die Parteimitglieder der Union laut Abgeordneten der SPD und Grünen lediglich als Wegbereiter der Rechtsextremen fungieren, sieht ein Sprecher vom Flüchtlingsrat Bremen, der sich mit dem Namen Holger vorstellte, Merz, Söder, Linnemann und andere Parteifunktionäre bereits selbst auf dem Weg der Extremisten laufen. Die Pläne, die Zahl der Plätze für Abschiebehaft zu erhöhen, bezeichnet er als „faschistoid“. In Vorschlägen wie diesen zeige sich bereits die „Vernichtungsphantasie“ dieser Abgeordneten.

Heißt im Klartext: Es ist nicht das häufig zitierte Europarecht, das angeblich gebrochen werde, weswegen das Gesetz nicht kommen soll, es sind die politischen Inhalte selbst. Trotz der zahlreichen Morde, Attentate und der systematischen Überforderung der Behörden und Kommunen durch die ungesteuerte Migration soll nichts unternommen werden, um der Lage gerecht zu werden.
Immerhin, nicht nur die CDU sei schuld an dieser „menschenfeindlichen Entwicklung“. Vielmehr seien es die Züge einer „in sich diskriminierenden Gesellschaft“ und eines „extrem rechten Staates, der über Leichen geht“, die zu einer systematischen Verschiebung der Asyldebatte führen würden.
In den Redebeiträgen wird schnell deutlich, dass es nicht nur die Inhalte des Gesetzentwurfs sind, gegen die sich die Linksextremisten der Kundgebung stellen. So wird auch die versuchte Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers kritisiert, der sich im Kirchenasyl der Zionsgemeinde befindet. Und das, obwohl keine Rechtsgrundlage für das Kirchenasyl besteht und das Land Bremen so viele Kirchenasyle wie kein anderes Bundesland bietet (Apollo News berichtete). Rund hundert Demonstranten verwehrten der Polizei den Zugang, als sie den abgelehnten Asylbewerber in Gewahrsam nehmen wollten.
Auch die Praktik, Asylbewerber mit Bezahlkarten auszustatten, um zu verhindern, dass Sozialleistungen ins Ausland gesendet werden, bezeichnete die Gruppe Antira United als „Schikane“ und rief die Teilnehmer auf, Gutscheine, die die Flüchtlinge bei dem Verein abgeben können, gegen Bargeld auszutauschen, um ihnen den Zugang zu Bargeld zu ermöglichen.

Menschen, die ausschließlich zur Kundgebung erschienen sind, um sich gegen die gemeinsame Abstimmung der Christdemokraten mit der AfD zu stellen, mussten feststellen, dass die Empörung über die angebliche „Normalisierung der Rechtsextremen“ ebenfalls dazu genutzt wurde, um Kritik an der Schuldenbremse zu üben. „Würde es Friedrich Merz um Gewaltschutz gehen, würde er nicht den Sozialstaat kaputtsparen“, echauffierte sich etwa eine Sprecherin des Feministischen Streiks Bremen. Auch Genderverbote wie sie in Bayern oder auch in Bremerhaven kommen sollen, seien nicht weniger extremistisch als der Gesetzesentwurf der CDU.
Schließlich seien es viele Gesichter, die organisierte Menschenfeindlichkeit habe, worauf ein Banner unmittelbar neben dem Rednerpult hinweist. Die SPD habe sich etwa der Abschiebungen, die Grünen der Grenzgefängnisse schuldig gemacht. Auch wenn sich die Mehrheit der Deutschen eine striktere Einwanderungspolitik, als die der Ampel-Regierung wünscht, habe sie laut der Rednerin die „schärfste Asylreform aller Regierungen“ zu verantworten.
Immerhin war die Sprecherin des Feministischen Streiks die einzige Rednerin, die auf den eigentlichen Grund, weshalb die Union den Gesetzesentwurf überhaupt in den Bundestag brachte – der Mord eines Zweijährigen in Aschaffenburg – einging. Wenn auch nur, um ihn mit den Toden von ermordeten Ehepartnerinnen durch ihre männlichen Partner zu relativieren, die keinen gesellschaftlichen Aufschrei auslösen würden.
Was die Veranstalter der Kundgebung anstelle dieser „menschenfeindlichen und extremistischen Politik“ fordern, wird in einem Sprechgesang deutlich, den SoliAsyl nach ihrem Redebeitrag anstimmten: „No Border, no nation. Stop Deportation“ – Die Auflösung des Nationalstaates und eine Migrationspolitik, völlig frei von irgendeiner Begrenzung.
Von Rechtsstaat und Demokratie halten die Veranstalter nicht viel
Obwohl sich die Demonstranten gerne als „Demokrat:innen“ bezeichnen, ist leicht zu erkennen, dass sie mit einem zumindest mal zweifelhaften Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus ausgestattet sind. So sollen Menschen, die diese Extremisten als Nazis deklarieren, laut einigen Schildern geboxt, „von der Straße gefegt“, oder eingeschüchtert („afraid again“) werden. Wer für sie bereits als Nazis durchgeht, haben sie mit ihren Einstellungen gegenüber den CDU-Politikern deutlich gemacht.
Auch ist ihnen egal, was die Mehrheit der Bevölkerung bei der Migrationspolitik will. Denn, wie der Flüchtlingsrat Bremen fordert, müssten Vorschläge, wie die der CDU, den „unüberhörbaren Widerspruch“ der Demonstranten zu hören bekommen, „egal was in den Umfragen steht“.
Weil man sich im derzeitigen Kampf gegen die „Machtergreifung der Nationalsozialisten“ nicht auf den Staat verlassen könne, müsse rechte Politik nicht im Parlament, sondern durch „antifaschistische Organisationen“ bekämpft werden. Wie es die Gruppe „Widersetzen“ fordert, muss dem Erstarken der Rechten ihre „gesamte Wut folgen“.
Eine große Mehrheit in Deutschland befürwortet die Forderungen, die die CDU in ihrem Gesetzesentwurf formuliert hat. Es ist eine politische Minderheit, die die Ängste der Deutschen vor einem erneuten Aufstieg des Nationalsozialismus missbraucht, um ihre eigene, in Teilen extremistische, Vorstellung der Politik gegen den Willen der Mehrheit aufrechtzuerhalten.
Menschen, die aus tatsächlicher Sorge um den Zustand der Demokratie erwägen, an einer dieser bundesweiten Demos teilzunehmen, oder, ohne jegliche kritische Betrachtung, positiv über sie berichten, sollten überlegen, wer tatsächlich als Steigbügelhalter für politische Extremisten agiert.
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Es ist schon erstaunlich, wie schnell diese landesweiten Demos organisiert und realisiert werden in einem Land, in dem nichts mehr funktioniert.
Linksfaschismus muss mit fester Hand begegnet werden.
Die Sternstunde der vom Staat bezahlten Arbeitsverweigerer hat geschlagen.
Gemeinsam geht die Clownsrepublik auf die Straße um nie wieder regulär arbeiten zu müssen, damit der Zirkus ewig weiter gehen kann.
Es handelt sich in der Mehrzahl um berufsmässige Maulhuren und dazu haben sie oft den Intelligenzquotienten einer Wolldecke( „Merz, du bist so ein Pimmel“, meine Güte…)Man denke nur an die Klimakleber, die die Kritik an ihrer Fernreise absolut nicht verstanden haben.
Dann schickt doch die 1Mio Eineanderer, die der Linkschef fordert, unverzüglich und direkt nach Bremen. Die haben offensichtlich Platz und die Integration dort klappt bestimmt vorbildlich. *Sarkasmus aus *
Nachdem nun bekannt ist, dass dieses Schmierentheater mit diesem Zustrombegrenzungsgesetz, oder wie diese Farce heisst, genau das war, Theater, Show, ist es kein Wunder, dass entweder Demos gegen Rechts, oder die Demos gegen die CDU und Merz wie Pilze aus dem Boden schießen, so wenig wie das Auftauchen von Merkel und ihre Einmischung. Alles abgekartetes Spiel
Ich hab hier gerade auf Apollo Grüne Wahlwerbung gesehen. Den Grünen geht der Arsch auf Grundeis, klar, mit Verboten und mehr Polizeibefugnissen kann man keine Wahl gewinnen. Keine Fingerabdrücke im Personalausweis