Die britische Regierung hat ein Gesetzesvorhaben gestartet, das dazu führen könnte, dass Straßenkameras die Emotionen von Menschen, ihre Kleidung oder ihr Auto scannen. Diese Ausweitung von Gesichtserkennungsmaßnahmen soll laut Daily Mail einerseits dafür verwendet werden, gegen Kriminelle vorzugehen oder Suizide zu verhindern. Doch faktisch bedeutet es eine Ausweitung der Überwachung. Denn die Polizei will auch einen umfassenderen Zugriff auf Datenbanken, um Fotos der Überwachungskameras mit Fotos aus Reisepässen abgleichen zu können. 

Anfang Dezember veröffentlichte die britische Regierung dazu eine Konsultation. Bis zum 12. Februar können Interessengruppen, Firmen oder Privatpersonen als Mitglieder der allgemeinen Öffentlichkeit einen Fragebogen zum Gesetzesvorhaben ausfüllen und so ihre Meinung zu den geplanten Maßnahmen kundtun. Bereits jetzt verwenden zehn Polizeikräfte in England und Wales die Live-Gesichtserkennung. Dabei wird das Gesicht einer Person gefilmt, wenn sie eine Kamera passiert, und das Bild wird mit einer Liste von Fotos gesuchter Personen abgeglichen. Die geplanten Maßnahmen würden weit darüber hinausgehen. 

Die neuen Technologien könnten „den Körper und seine Bewegungen analysieren, um Informationen über die Person, wie z. B. ihre Emotionen oder Handlungen, abzuleiten“. Als Beispiel gibt die Regierung an, dass eine Warnung an eine Polizeistation gesendet werden könnte, wenn jemand an einem Suizid-Hotspot auf- und abläuft. Auch die Kleidung, die jemand trägt, oder das Fahrzeug, das er benutzt, könnte identifiziert werden. So sollen laut dem Beispiel der Regierung schneller Kriminelle gefunden werden, wenn man beispielsweise nach einem Kleidungsstück in einer bestimmten Farbe suchen könnte. Stimm- und Iriserkennung werden ebenfalls in Betracht gezogen. 

„Der selbstbewusste, sichere und konsequente Einsatz von Gesichtserkennung und ähnlichen Technologien in deutlich größerem Umfang erfordert einen spezifischeren Rechtsrahmen“, sagte Sarah Jones, die Ministerin für Kriminalität und Polizeiarbeit. Durch einen neuen Rechtsrahmen werde sichergestellt, dass die Polizei die neuen Technologien verwenden könne und gleichzeitig das Vertrauen der Öffentlichkeit gewahrt bleibe. Der britische Politiker David Davis sagte, dass der Polizei Zugang zu Regierungsdatenbanken zu gewähren, „den Rahmen für einen Überwachungsstaat in allem außer dem Namen bilden würde“. 

Die neuen Kameras sind nur eine von vielen Überwachungsmaßnahmen beziehungsweise -vorhaben in Großbritannien, die die Privatsphäre und Meinungsfreiheit einschränken. Im Juli trat zum Beispiel der „Online Safety Act“ in Kraft, der den sozialen Medien strengen Vorgaben macht, gegen welche Inhalte auf ihren Plattformen vorgegangen werden soll. Dazu zählen unter anderem das „Anstacheln zu Rassenhass“ oder „Hass aufgrund von Religion oder sexueller Orientierung“. Hierbei bleibt äußerst schwammig, welche Äußerungen konkret hierunter fallen und welche nicht (Apollo News berichtete).

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Die britische Regierung strebt auch an, dass eine Digital-ID nicht nur für Behördengänge nötig sein soll, sondern auch bei alltäglichen Vorgängen wie dem Kauf von Alkohol oder im Arbeitskontext verwendet werden kann (mehr dazu hier). Während Starmer die Einführung der Digitalen Identität vorantreibt, bezeichneten selbst Abgeordnete seiner eigenen Partei die Pläne laut Daily Mailals „völlige, dystopische Katastrophe“.

Zudem werden in Großbritannien jetzt schon Kameras eingesetzt, um Autofahrer zu überwachen und zur Kasse zu bitten. In London gilt das für Bürger, die in die Innenstadt fahren – so will man das Verkehrsaufkommen und die Umweltbelastung reduzieren. In der sogenannten „Congestion Charge Zone“ müssen täglich 15 Pfund bezahlt werden, wenn man unter der Woche zwischen 7 Uhr und 18 Uhr in diesen Bereich der Stadt fährt. Die Gebühren werden ebenfalls am Wochenende erhoben, wenn man von 12 bis 18 Uhr in die Stadt einfährt. Um die Gebühren zu erheben, werden die Kennzeichen der Autos gescannt.

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