Die Amadeu-Antonio-Stiftung verweigert gegenüber Apollo News bislang jede Auskunft und Stellungnahme zur Teilnahme ihrer Mitarbeiterin an einer Mobilisierungsveranstaltung gegen unsere Redaktion. Direkt nach dieser Veranstaltung, die mit dem Slogan „In Alt-Treptow und überall: Rechten Medien auf die Tasten treten!“ öffentlich beworben wurde, haben wir eine ausführliche Anfrage an die Stiftung gestellt. Doch trotz mehrfacher Nachfragen blieb sie bislang unbeantwortet.

Die Verantwortlichen dieser von der Bundesregierung und mehreren Landesregierungen mit Millionen Euro an Steuergeld für den „Kampf gegen Rechts“ hochgerüsteten Stiftung, versuchen sich wegzuducken. 

Wir wollten unter anderem wissen, was die Stiftungsleitung davon hält, dass ihre Mitarbeiterin Kira Ayyadi auf der von der örtlichen Linkspartei und dem „Bund der Antifaschisten Treptow e.V.“ in Berlin organisierten Veranstaltung gefordert hatte, man müsse es Apollo News in Alt-Treptow „ungemütlich machen“ und das Medium „gesellschaftlich sanktionieren“.

Ihren Vortrag bei dieser Mobilisierungsveranstaltung in einer linksalternativen Eckkneipe („Kaffee Kuchen Antifa“) in Laufnähe der Apollo-News-Redaktion hielt sie als offizielle Vertreterin der Amadeu-Antonio-Stiftung. In der anschließenden Diskussion hatte Ayyadi sogar konkrete Tipps parat und regte an, sich an unseren Vermieter zu wenden.

Der Berliner Zeitung teilte die Stiftung daraufhin mit: „Kira Ayyadi schreibt als Redakteurin der spendenfinanzierten journalistischen Plattform Belltower.News der Amadeu-Antonio-Stiftung regelmäßig über Akteure und Strategien rechts-alternativer Medien.“ Und weiter: „Als Expertin sprach sie auf der Veranstaltung, um über die Plattform Apollo News aufzuklären und deren Rolle in dieser rechts-alternativen Medienlandschaft einzuordnen.“ 

Dass Ayyadis Arbeit spendenfinanziert sei, betont die Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrem schriftlichen Statement aus gutem Grund. Denn staatliche Mittel dürfen mit Sicherheit nicht dafür verwendet werden, die Pressefreiheit anzugreifen. Doch diese feinsinnige Unterscheidung zwischen spenden- und staatlich finanzierten Projekten führt bei der 1998 von der früheren Stasi-Mitarbeiterin Anette Kahane gegründeten Anti-Rechts-NGO in die Irre. Denn Fakt ist: Diese Organisation ist dermaßen staatsnah, dass der Begriff Non-Governmental Organization ein Täuschungsversuch ist. 

Vorsitzende des Stiftungsrats ist eine ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht. In dem Kontrollgremium sitzen zudem ein ehemaliger Staatssekretär des Bundesfamilienministeriums (das für das Förderprogramm „Demokratie leben“ zuständig ist) sowie mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine ehemalige Bundesministerin für Justiz und mit Stephan Kramer ein amtierender Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen.

Ihre Arbeit „für eine demokratische Zivilgesellschaft (…), die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stellt“, finanziert die Amadeu-Antonio-Stiftung nur zu einem kleineren Teil aus privaten Spenden und zum überwiegenden Teil aus öffentlichen Mitteln. Auf verschlungenen Pfaden fließen aus den verschiedensten Winkeln des deutschen Staates jedes Jahr mehrere Millionen Euro Fördergeld an diese Stiftung.

Was sich hier „Zivilgesellschaft“ nennt, ist in Wahrheit etwas, das mit dem von dem Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner geprägten Begriff der „parastaatlichen Strukturen“ treffender beschrieben ist. Im NGO-Staat bedient sich der Staat dieser von ihm geförderten und zum Teil sogar geschaffenen Strukturen, um Dinge zu tun, die ihm laut Verfassung eigentlich nicht erlaubt sind: die Bekämpfung der Opposition, die Verfolgung von Meinungsdelikten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und – jetzt neu – die Einschüchterung der freien Presse.

Es ist schwierig, die Finanzströme aufzuklären, die aus der Staatskasse zur Amadeu-Antonio-Stiftung fließen. Die Stiftung selbst macht dazu keine detaillierten Angaben, sondern nennt nur eine gesammelte Summe. Und in der Politik selbst scheint man vor lauter „Demokratieförderung“ aus den unterschiedlichsten Haushaltstöpfen den Überblick verloren zu haben. Bezeichnend dafür ist diese Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion zur NGO-Förderung von 2024:

„Eine zentrale Übersicht über Nichtregierungsorganisationen, die letztlich – also als letztempfangene Nichtregierungsorganisationen – die finanziellen Mittel aus der unmittelbaren Förderung von Nichtregierungsorganisationen in Anspruch nehmen bzw. genommen haben, besteht nicht. Eine Auswertung danach, ob eine Zuwendung oder Weiterleitung der Zuwendung an oder durch eine Nichtregierungsorganisation erfolgt, ist methodisch nicht möglich, da der Begriff der Nichtregierungsorganisation (Non-Governmental Organization – NGO) rechtlich nicht eindeutig definiert ist und innerhalb der verschiedenen Ressorts in Abhängigkeit von der jeweiligen Fachpolitik unterschiedlich geprägt ist. Hierbei ist zudem zu beachten, dass die Ressorts die Förderungen in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen selbstständig und unter eigener Verantwortung vollziehen (sogenanntes Ressortprinzip, Artikel 65 Satz 2 GG).“

In Klartext übersetzt: Jedes Ministerium fördert, was und wen es will. Und wir haben keinen Überblick darüber, wo das Geld letztlich landet. Denn die Organisationen, die es bekommen, leiten es teilweise an andere Organisationen weiter.

Die dieser Antwort beigefügte 311-seitige Liste führt eine Unzahl solcher Organisationen auf. Die Amadeu-Antonio-Stiftung taucht darin sieben Mal als „Erstempfänger“ auf. Zwei Mal konnte sie als „Letztempfänger“ identifiziert werden. Und ein Mal wird das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena“, ein Thüringer Ableger der in Berlin sitzenden Stiftung, als „Letztempfänger“ genannt.

Aus dem Bundesfamilienministerium hat die Amadeu-Antonio-Stiftung dieser Aufstellung zufolge in den Jahren 2020 bis zum vergangenen Jahr 5,2 Millionen Euro erhalten. Dieses Geld stammt aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ und wurde von der Stiftung zum Teil an andere Organisationen weitergeleitet. Aus dem Bundeskanzleramt flossen in diesem Zeitraum 1,8 Millionen Euro auf das Konto der Stiftung. Es handelt sich um Fördermittel für „Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus“, die von der „Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“, die in Personalunion „Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus“ ist, verteilt wurden. Das war zum damaligen Zeitpunkt die Sozialdemokratin Reem Alabali-Radovan.

Laut Jahresbericht 2024 der Amadeu-Antonio-Stiftung handelte es sich bei dem von der Migrations- und Antirassismus-Beauftragten finanzierten Projekt um die Förderung von „Gedenkinitiativen Betroffener rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Anschläge nach 1945 sowie deren Solidaritätsnetzwerk“. Das Geld wurde demnach wohl an solche Initiativen und Netzwerke weitergeleitet. Wobei die Stiftung bestimmt einen Teil davon für ihren Verwaltungsaufwand behalten hat. Und sie profitiert natürlich auch davon, dass sie als Steuergeldverteilerin eine Schlüsselrolle in der Antirassismus-Szene einnimmt.

3,2 Millionen Euro erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung der Aufstellung von 2024 zufolge in vier Jahren aus dem Bundesministerium des Innern. Davon stammten 0,9 Millionen Euro aus der diesem Ministerium unterstellten Bundeszentrale für politische Bildung. Was die Stiftung mit diesem Steuergeld veranstaltet hat, ist in ihrem Jahresbericht nachzulesen. 

Dort wird etwa das Projekt „Entschwörung vor Ort/Fachstelle für politische Bildung und Entschwörung“ aufgeführt, das sowohl durch das Bundesministerium des Innern „im Rahmen des Bundesprogramms ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘“ als auch durch die Bundeszentrale für politische Bildung gefördert worden sei. Inhaltlich beschrieben wird es so: „Setzt sich mit der Verbreitung von Verschwörungsideologien und -narrativen auseinander und fördert kritische Auseinandersetzung.“

Auch ein anderes von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördertes Projekt der Amadeu-Antonio-Stiftung klingt interessant. „Heilige Allianzen: Die gemeinsame Online-Agitation von extremen Rechten und konservativen Christ*innen gegen pluralistische Geschlechter- und Sexualidentitäten“ lautet der Titel. Und die Beschreibung: „Entwickelt ein Workshopformat mit Publikation, das Verbindungen zwischen extrem Rechten und konservativen Christ*innen aufzeigt und christliches Engagement gegen demokratiefeindliche Ideologien stärkt.“

So geht es munter weiter. Die Stiftung, die einst gegründet wurde, um dem in den 1990er Jahren vor allem in Ostdeutschland grassierenden Rechtsextremismus etwas entgegenzusetzen, hat sich zu einer politischen Umerziehungsanstalt entwickelt, die alles als rechts bekämpft, was ihr nicht links genug ist – und seien es Journalisten, die sich mit diesen antidemokratischen Auswüchsen des NGO-Staats kritisch beschäftigen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung kann sich dabei nicht nur auf Unterstützung aus vier Bundesministerien verlassen – neben Kanzleramt, Innen- und Familienministerium zahlt auch das Bildungsministerium für deren Projekte. Auch die Landesregierungen zeigen sich spendabel. Ob von der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, aus dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt oder dem Niedersächsischen Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte: Das Steuergeld sprudelt dank Föderalismus aus den vielfältigsten Quellen.

Besonders bunt treiben es dabei die Thüringer. Dort hat Bodo Ramelows rot-rot-grüne Landesregierung 2016 eine eigene Zweigstelle der Amadeu-Antonio-Stiftung gegründet: das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ). Linken-Politiker wie die mit der linksextremistischen Antifa sympathisierende Jenaer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss hatten dies durchgesetzt, weil sie durch dieses Institut den Verfassungsschutz ersetzen wollten.

Davon ist inzwischen zwar keine Rede mehr. Dafür hat Ministerpräsident Ramelow einen Mann zum Chef des Landesverfassungsschutzes gemacht, der eng mit der Amadeu-Antonio-Stiftung verbandelt ist: Stephan Kramer saß damals schon im Stiftungsrat. Und kaum im Amt, lud er die Gründerin und damalige Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, 2016 als Referentin zu einem von seiner Behörde organisierten Verfassungsschutz-Symposium ein. Sie sprach laut Programm über „Migration und Rechtsextremismus“. Da Kahane von 1974 bis 1982 Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Staatssicherheit war, stieß diese Einladung intern auf Kritik. Denn gerade in den ostdeutschen Bundesländern wollen sich die Verfassungsschutzämter von dem DDR-Inlandsgeheimdienst und dessen Methoden abgrenzen.

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