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Schleswig-Holstein

Auch Autofahrer sollen zahlen: Grüne fordern Pflichtabgabe für öffentlichen Nahverkehr

Auch Menschen, die kaum oder gar nicht Bus und Bahn fahren, könnten künftig zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs herangezogen werden. Die Grünen in Schleswig-Holstein bringen eine verpflichtende Abgabe für alle Einwohner ins Gespräch.

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Die Grünen-Landtagsabgeordnete Nelly Waldeck bringt die Umlagefinanzierung ins Spiel. (IMAGO/Willi Schewski)

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Die Grünen in Schleswig-Holstein bringen eine Pflichtabgabe für den öffentlichen Nahverkehr ins Gespräch. Jeder Einwohner des Landes könnte demnach künftig einen festen Beitrag zahlen und dafür Busse und Bahnen unbegrenzt nutzen. Das berichtet die Kieler Nachrichten unter Berufung auf die Grünen-Landtagsabgeordnete Nelly Waldeck.

„Ich sehe große Chancen in einer Umlagefinanzierung für den ÖPNV“, sagte Waldeck der Zeitung. „Das würde bedeuten, dass jeder Mensch in Schleswig-Holstein einen vergleichsweise geringen Betrag bezahlt und dafür Busse und Bahnen im Norden unbegrenzt nutzen darf.“ Ein solches Modell sei auf Landesebene „gut vorstellbar“.

Nach Berechnungen der Grünen könnte eine solche Abgabe im Durchschnitt bei knapp zehn Euro pro Kopf und Monat liegen. Damit ließen sich laut Waldeck Einnahmen ersetzen, die derzeit über den Verkauf einzelner Fahrscheine sowie über den Landesanteil am Deutschlandticket erzielt werden.

Waldeck erklärte zugleich, aus ihrer Sicht wäre eine Finanzierung über Steuern „am fairsten“. „So würden wohlhabende Bürgerinnen und Bürger mehr bezahlen.“ Für viele Menschen, die den Nahverkehr regelmäßig nutzen, könnte ein solches Modell eine finanzielle Entlastung bedeuten. Gleichzeitig müssten auch diejenigen zahlen, die Busse und Bahnen bislang nicht nutzen.

„Viele Menschen haben Interesse an einem günstigen ÖPNV-Ticket, selbst wenn sie es nur selten nutzen“, sagte Waldeck den Kieler Nachrichten. „Den Schritt, direkt einen hohen Betrag für ein Ticket zu zahlen, gehen nur Menschen, die sehr regelmäßig fahren.“ Eine Umlage könne den Umstieg erleichtern.

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Im Landtag stößt der Vorstoß auf Widerstand. Die CDU, Koalitionspartner der Grünen in Schleswig-Holstein, lehnt eine solche Pflichtabgabe ab. „Die CDU lehnt die Ausweitung des umlagefinanzierten ÖPNV ab“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Rasmus Vöge, den Kieler Nachrichten. „Es muss auch weiterhin eine Beziehung zwischen Ticketkauf und Nutzung geben. Sonst könnten wir auch alle Theater oder Schwimmbäder per Umlage finanzieren.“

Mit dem Deutschlandticket gebe es bereits eine Möglichkeit, den Nahverkehr preiswert zu nutzen. Schon heute würden Steuerzahler das Angebot mitfinanzieren, auch wenn sie selbst nicht mit Bus oder Bahn fahren.

Die Grundidee einer solchen Finanzierung des Nahverkehrs wird bei den Grünen seit Längerem diskutiert. Bereits im Landtagswahlprogramm der Partei von 2022 wird ein „Mobilitätspass“ nach dem Vorbild Baden-Württembergs als mögliche Finanzierungsform genannt.

Auch auf kommunaler Ebene taucht das Konzept bereits auf. In Kiel vereinbarten Grüne und SPD in ihrer Kooperationsvereinbarung für die Jahre 2023 bis 2028, Möglichkeiten einer Umlagefinanzierung des Nahverkehrs zu prüfen.

In Baden-Württemberg hat der Landtag inzwischen eine gesetzliche Grundlage für eine solche Abgabe geschaffen. Kommunen können dort einen sogenannten Mobilitätspass einführen und Beiträge von Einwohnern oder von Haltern von Kraftfahrzeugen erheben, um den öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren. Die Einführung bleibt allerdings den Städten und Landkreisen überlassen.

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126 Kommentare

  • Wir brauchen mehr Psychiatrien.

    120
    • Wir sollten die grüne Sekte einfach verbieten, da sie gewaltverherrlichend, verfassungswidrig und linksextrem ist.

      • Felix, wir könnten sie auch einfach ignorieren. Keine Diskussionen mehr mit Dummköpfen! Basta.

      • Apollo News: Hört endlich auf, Kommentare in meinem Namen, sowie Likes, zu schreiben!!! Ihr seid unfassbar unseriös!!!! Drecksladen, Kuzifix nochmal!!!! Was für bösartige Menschen Ihr seid!

        Selbst. wenn ich inhaltlich zustimmen würde: Es ist eine immense Sauerrei, wie Ihr mit Euren Haustrollen unterwegs seid!!! Wie die Grünen in BW!!! Ihr seid den Strom nicht wert, den ich hier nutzen muss, um das zu tippen!

        Muss ich jetzt hier jeden Tag vorbeischauen, um zu kontrollieren, ob Ihr meinen Profillnamen nicht mehr nutzt? Ich hatte mich hier längst verabschiedet, aber DAS hier musste ich einfach kommentieren! Aber, anscheinend, hat mein Profilname ja Gewicht, wenn’s Euch in den Kram passt, ansonsten seid Ihr mit unlauteren Mitteln unterwegs! Unfassbar, dieser Sumpf, der sich hinter Apollo News auftut! Da mag man die Leute direkt mal darüber aufklären, welche Götter(namen) für das Böse, für Täuschung, Lug und Betrug in der Geschichte standen, ich hätte genügend Material, aber ich kenne meine Grenzen: Und die sind Da, wo Andere auch endlich mal mehr hinterfragen und aufklären sollten! Dieses Medium wird sich so auf jeden Fall noch selbst zerschreddern!

        Die NachDenkseiten von gestern und gerade einen Artikel dort sollten sich hier Viele mal anschauen, wer mit welchen Mitteln da inzwischen unterwegs ist und wer diese – zu recht – kritisiert!

        @Olaf Klöckner: Gemeinsamkeiten gibt es tatsächlich bei fast allen Parteien, das ist ja das Brandgefährliche! Weil sie ALLE unterlaufen sind – man sieht es auch hier an dieser furchtbaren Lobby und ihren unmoralischen widerlichen Methoden, die AN auch noch unterstützt!

        • Es ist zum heulen, die Politik und die Menschen hier

          1
      • Richtig,in Deutschland wurden schon einmal Menschen in Viehwaggons gepfercht,und wie das geendet hat wissen wir alle.

        -36
        • 33 waren auch Linke an der Macht. Aufwachen.

          42
        • Da würde ich mal genau auf die Parallelen zu den Grünen hin achten . Bei den Grünen habe ich viele Gemeinsamkeiten erkannt zu den damaligen Machthabern und ihren Gründern .

          17
        • Waren das Sozialisten?

          7
    • Sie fährt schon kostenlos im ÖNV da sie Mitglied im Landtag ist. Und die Abgabe betrifft nicht Beamte! So etwa kommt das bei mir an!

    • Mir würden schon Steinbrüche reichen….

    • „Wir brauchen mehr Psychiatrien.“

      Wir können ja Deutschland überdachen, dann brauchen wir nur eine.

    • Aber Umlagefinanziert bitte,
      muss ja den braunen, eh Grünen Gedanken entsprechen.

  • Jeder Einwohner? Das glaube ich nicht. Es gibt bestimmt Ausnahmen, gell?

    • Bürgergeldler? Verzeihung, Grundgesicherte? Wobei, wenns um Strom und Heizen geht, sind das eher die Luxusklassler…

      • Gerade diese Mitbrüger halten ihre Fenster den ganzen Winter über gekippt.
        Weil ihnen sonst zu warm wird ums Herz durch diese Überversorgung….

      • Strom müssen Bürgergeldempfänger selbst zahlen,bei den Heizkosten haben sie recht.

    • Ich habe keinen Führerschein und fahre ausschließlich Escooter. Muss ich dann auch den ÖPNV unterstützen? Ich meine, ich rette doch schon das Klima… ?!

      • E-Scooter ist für die zukünftigen „15 Minuten Städte“ auch vollkommen ausreichend!
        Wer braucht da schon ÖPNV?

      • Sie müssen (leider) auch Frl. Nelly Waldeck unterstützen. Sie hat mangels Masse ihr Leererstudium abbrechen müssen und lernt an der Fachhochsule seit 2018 bis jetzt Sozialklimbim.

  • Die sollen mich mit ihren sozialistischen/kommunistischen Ideen in Ruhe lassen.

    • Wir zahlen bereits Unsummen an Steuern und auch KFZ-Steuer für den Bau und Erhalt von Öffentlichem Nahverkehr und von Straßen und Brücken.
      Immer noch nicht genug, ihr grünen Ausplünderer??!!

    • Das sind doch tolle soziale Maßnahmen, die die Grünen da fordern. Da hätte ich noch eine weitere Idee.
      Wie wäre es mit einer Luftsteuer, atmen müssen doch alle.
      Dann könnten wir neben dem Nahverkehr auch noch Windräder und Wärmepumpen finanzieren.
      Und bei so viel guten Ideen können die grünen Wirtschaftsfachleute mit Sicherheit viele Investoren gewinnen.

    • Wenn Linke in der Lage wären, bei sich zu bleiben und andere Menschn in Ruhe zu lassen, wären sie ja keine Linken.

  • Natürlich ist das mal wieder nicht durchgerechnet und den meisten Menschen fehlt das Geld für solche Kapriolen. Wer ohnehin nur knapp über die Runden kommt, das Auto für die Arbeit braucht, der wird sich bedanken. Viele Menschen haben allein schon aus Sicherheitsbedenken keine Lust auf den öffentlichen Nahverkehr.

  • Ich sitze aber lieber zuhause. Da ist auch mein Arbeitsplatz.

  • Die nächste Kugel Eis?
    Die nächste Kugel Eis!

    • Das ist schon eine ganze Kette von Eisdielen.

  • Sie hat sich stets bemüht:
    „… 2016 begann Waldeck ein Französisch- und Spanischstudium mit Lehramtsoption an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie nicht abschloss. Seit 2018 studiert sie Soziale Arbeit an der Fachhochschule Kiel.“

    • …… also nichts Produktives ……
      Das passt ins Bild dieser Sekte. Sich von anderen ernähren lassen und immer ‚gute‘ Vorschläge parat.

  • Bitte ab sofort in BW einführen, dann schauen wir weiter.

  • Immer neue Ideen, um weitere Einnahmequellen zu erschließen. Allerdings ist dieser Vorschlag schon sehr utopisch.

  • Das Wochenende hat gezeigt, dass es noch nicht besser werden kann.

  • Ein Blick in die Ausbildung der Dame … und alles ist klar.

    • Immerhin studiert sie ja schon wirklich lange, da darf man auch allmählich mal eine richtig gute Idee erwarten.

    • Die sieht aus wie die Zwillingsschwester von Flohpelz Rackete.

      • Die ähneln sich alle, das liegt am klaren, offenen Blick und dem intelligenten Gesichtsausdruck.

  • Also ich finde die Idee jetzt gar nicht so abwegig.

  • Beförderungs-GEZ

  • Das wird die Genossen der CDU um Günther aber freuen. Wieder ein konstruktiver Vorschlag aus den Reihen ‚UnsererDemokratie‘. Weiter so! Die Planwirtschaft in vollen Zügen genießen!!!

  • Nach der gestrigen Höhenluft für noch schnelleren Abstieg werden die Forderungen immer frecher.
    Da werden wohl noch mehr Einwohner zu Auswanderern.

  • „Jeder Einwohner des Landes könnte demnach künftig einen festen Beitrag zahlen und dafür Busse und Bahnen unbegrenzt nutzen.“
    Bin ich lebensmüde?

  • Dazu müßte der öffentliche Nahverkehr erstmal lückenfrei ausgebaut werden.
    Wofür wird die CO2-Steuer eigentlich verwendet????
    Wessen Konten werden dadurch dick und dicker?

  • Wie wäre es alternativ mit einer Sonderabgabe für Grünen-Wähler?

  • Mit Bus und Bahn war ich nach der Berufsschule manchmal erst um 21:00 zu Hause!Und dann um 5 Uhr aufstehen…

  • Ich lebe auf dem Dorf. Da gibt es so etwas kaum und ich will auch nicht dafür zahlen. Als ich das letzte mal mit dem Bus gefahren bin weil mein Auto beim TÜF war hat es mich fast umgehauen was der von mir für ein paar Kilometer haben wollte. Und wenn ich den riesigen Bus irgendwo sehe ist er immer fast leer.

  • Wie wäre es mit Abzug der staatlichen Gelder für die 551 Regierungs-Orgas, da käme ordentlich was zusammen. Oder einfach mit Sparen?

  • Braucht niemand.

  • In England gab es auch schon mal die „Poll tax“.

    Die von Margaret Thatcher 1989/1990 in Großbritannien eingeführte „Poll Tax“ (offiziell
    Community Charge) war eine unbeliebte Kopfsteuer zur Finanzierung der Kommunen, die jeden Erwachsenen unabhängig vom Einkommen gleich belastete. Massenproteste, Steuerboykotte und die „Poll Tax Riots“

    führten zu ihrem Sturz und der Abschaffung der Steuer 1991.

    Sturz und Abschaffung der Grünen ? Gut so! Weiter so! Özdemir als erster.

  • „Es muss auch weiterhin eine Beziehung zwischen Ticketkauf und Nutzung geben.“
    Ganz richtig! Wo käme man da hin, wenn man Zwangsbeiträge für etwas zahlen müsste, das man gar nicht nutzt., z.B. beim Rundfunk oder so.

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