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Untersuchungsausschuss

Atomausstieg war „politisch motiviert“: AKW-Betreiber widersprechen plötzlich Habeck

Im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg widersprach ein AKW-Betreiber Robert Habecks Behauptung, die Betreiber hätten eine Laufzeitverlängerung abgelehnt. Mit PreussenElektra-Chef Guido Knott habe nach dessen Aussage niemand geredet: Der Ausstieg war „politisch motiviert“.

Die Zeichen mehren sich, dass der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke von den Grünen nicht ergebnisoffen geprüft wurde.

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Am Donnerstag fand die 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg statt. Dabei wurde klar: Ein Streckbetrieb deutscher Meiler wäre technisch möglich gewesen. Das unterstrichen sowohl Guido Knott, der als PreussenElektra-Chef für das Atomkraftwerk Bayern 2 zuständig war, als auch RWE-Chef Markus Krebber, der das Atomkraftwerk Emsland betreute. Diese Aussagen stehen im Widerspruch zu den öffentlichen Stellungnahmen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke, die beteuerten, die Kraftwerk-Betreiber würden eine Laufzeitverlängerung ablehnen.

Während Krebber im Untersuchungsausschuss zwar betonte, er habe das finanzielle Risiko eines Weiterbetriebs nicht eingehen wollen und die Verfügbarkeit von Brennstäben sei problematisch gewesen, äußerte Knott scharfe Kritik am Atomausstieg. Brennstäbe seien in weniger als einem Jahr und damit schneller als in der öffentlichen Debatte angegeben verfügbar gewesen, einen Austausch mit ihm als Betreiber haben die zuständigen Minister zudem nicht gesucht, monierte der PreussenElektra-Chef.

Damit betonte er, die Entscheidung über die Abschaltung der Atomkraftwerke sei „politisch motiviert“ und „erwartbar“ gewesen. „Unerwartet ist, dass es technische Falschbehauptungen gab oder es am Unwillen der Betreiber gelegen haben soll.“ Im Untersuchungsausschuss sagte er, dass er bereits zu Beginn der Energiekrise im Februar 2022 den Weiterbetrieb von Bayern 2 angeboten habe. Der Weiterbetrieb über den Jahreswechsel hinaus sei den Sicherheitsaspekten nach möglich gewesen. Ursprünglich war vorgesehen, die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zum 31. Dezember 2022 abzuschalten. 

Er habe Habeck schon früh Gespräche angeboten, doch lange habe niemand mit ihm geredet. Stattdessen wandte sich der Wirtschaftsminister an den E.On-Chef Leonhard Birnbaum – PreussenElektra ist eine Tochterfirma von E.On. Birnbaum hatte gegenüber Habeck dann wiederum einen Streckbetrieb ausgeschlossen. 

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Dabei erklärte auch RWE-Chef Krebber, ein Streckbetrieb sei technisch möglich gewesen. „Grundsätzlich galt und gilt: Technisch ist fast alles machbar“, sagt er. Doch er wollte das finanzielle Risiko nicht tragen. Im Frühjahr 2022 erschienen ihm die Kosten für einen Streckbetrieb sehr hoch und der Nutzen gering. „Es fehlte uns das Vertrauen, dass das politisch stabil ist.“ Weiter sagte er: „Wenn das gemacht werden soll, dann machen wir das, aber wir wollen das politische Risiko nicht übernehmen.“ Auch Knott wollte eine vertragliche Absicherung, was die Kostenübernahme durch die Bundesrepublik angeht. 

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Als sich die Situation im Sommer 2022 änderte und die französischen Atomkraftwerke länger als erwartet ausfielen, änderten Habeck und Krebber ihre Meinung über den Streckbetrieb. Auch die Gaslieferungen aus Russland waren vollständig eingestellt worden. Die „Kritikalität“ sei „angestiegen“, sagte AKW-Betreiber Krebber. Im August 2022 hatte Habeck angesichts der Situation einen Brief an die französische „Ministerin für Energiewende“ geschrieben und gefragt, ob die erwartete Menge an französischem Atomstrom nach Deutschland exportiert werden könne. Denn davon hing der deutsche Atomausstieg maßgeblich ab (Apollo News berichtete). 

Der Untersuchungsausschuss, der von der CDU einberufen wurde, soll die Frage klären, ob Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke 2022 tatsächlich ergebnisoffen prüften, ob die deutschen Atomkraftwerke in der Energiekrise länger hätten laufen sollen. Die Zeichen mehren sich, dass nicht ergebnisoffen geprüft wurde, sondern politisch motiviert am Atomausstieg festgehalten wurde. Im April 2023 gingen dann auch die letzten drei Meiler vom Netz.

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84 Kommentare

  • Warum kommen sie jetzt aus ihren Löchern und schießen gegen die ReGIERung? Das ist zu spät. Sie hätten sofort den Mund aufmachen müssen, als Scholz und Habeck uns erzählt haben, daß sie „mit allen geredet haben“ und eine Wiederinbetriebnahme technisch nicht möglich sei. Daß es eine Lüge war, die da über den Staatsfunk kommuniziert wurde, dürfte selbst dem Dümmsten klar gewesen sein. Nur hat niemand der Verantwortlichen öffentlich widersprochen!!!

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    • Wer es wissen wollte, konnte es aus alternativen Medien erfahren.
      Noch immer werden diese ohne Ausnahme mit braunem Dreck beworfen

    • Ich würde sagen, auch das ist politisch motiviert, um vor der Wahl noch schnell so etwas wie Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, sowie Kritik- und Lernfähigkeit vorzutäuschen. Bringt ja vielleicht noch ein paar Wählerstimmen.

      Schließlich ist Selbstkritik und, wie jetzt gezeigt, Umgang mit Kritik – neben gutem Aussehen – der wesentliche Vorzug des als Kanzlerkandidat gesetzten Hauptverursachers, der natürlich ansonsten und nebenher weiterhin jedem, der sich ihm gegenüber im Ton vergreift, die Polizei auf den Hals hetzt.

      Wie authentisch.

    • Das seht ihr leider nicht ganz richtig:
      als es um die Stilllegung ging, haben die Konzerne gut daran verdient (mit Prämien für die „Macher“?).
      Jetzt muss(!!!) Atomstrom aus dem europäischen Ausland importiert werden und wird dadurch langsam wieder salonfähig.
      OHA!!! Das geht ja GAR NICHT !!!
      Andere verdienen damit nun wieder viel Geld und wir nicht?
      Jetzt aber schnell einen sonnigen Fensterplatz im Boot sichern !!!

      Es geht doch nicht darum, Deutschlands Energieversorgung zukunftssicher zu gestalten, es geht nur um’s Geld!
      Jetzt möge bitte Keiner auf „überrascht“ machen …

      • Es war auch eher als rhetorische Frage gemeint. Mir ist klar, daß die Wirtschaftsunternehmen ihre eigenen Interessen verfolgen. Sie kuscheln mit der Politik um begünstigt zu werden. Aber jedem hätte klar sein müssen, daß der linksgrüne Irrsinn nicht funktionieren kann. Jedem hätte klar sein müssen, daß wir hinsichtlich Deindustrialisierung, kalter Enteignung usw. in massive Probleme laufen.

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        • Daran sieht man, wie hochgradig dumm dieses Volk ist!

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          • Dumm und uninformiert liegen oft dich beieinander!

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    • Ganz richtig. Jetzt (erst) kommen sie aus ihren Löchern gekrochen, nachdem sie diesen Demagogen das Wort geredet, bzw. nicht vehement gegen diesen Irrsinn votiert haben.

    • Ich vermute, es handelt sich um Duckmäuser oder Profiteure, oftmals in Personalunion

    • das ist so nicht ganz richtig. Es haben sich schon frühzeitig Kritiker aus der Führungsebene der Betreibergesellschaften zu Wort gemeldet. Aber wir haben hier im Land ein extremes Problem mit der sogenannten unabhängigen Berichterstattung. Wenn also ARD und ZDF entscheiden, dass man dem Regierungsslogan des Abschaltens folgt hat niemand mehr eine Chance im Fernsehen seine Meinung zu äußern. Das war bei Corona so, dass ist beim Krieg in der Ukraine so, Kritiker kommen bei ARD und ZDF nicht zu Wort. Politiker und speziell die der Grünen belügen die Menschen unter Mithilfe der Medien und insofern geht hier alles den Bach runter.

    • Alles eine Frage der Versprechen für Entschädigung! Jetzt fliegt der Politik jede Lüge um die Ohren! Genauso wie in vielen anderen Verhältnissen sowie der EU!

    • Diese Leute gehören hinter Gitter.

  • Das war nicht anders zu Erwarten ,das die Grünen Ideologen keine Deutschen Atomkraftwerke mehr haben wollten .Und heute kauft man den gleichen Strom ( Atomkraft ) aus Frankreich ,was für ein Scheinheiliges Pack .

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    • Ich vermisse die Heerscharen von ÖRR Faktencheckern

    • Scheinheiliges Pack . Genau. Das amerikanische Fracking-Gas nicht zu vergessen, dass mit Schweröl-Tankern über den Atlantik geschippert wird. Dazu dann noch LNG Terminals vor Rügen! Oder die Abholzung und Zubetonierung von Wäldern, wie dem Reinhardswald, für die ineffizienteste Form der Energie-Gewinnung. Etc., etc. Die Grünen sind alles, aber keinesfalls dem Umwelt- und Naturschutz verbunden. Könnte auch der DAW (Dümmster Anzunehmender Wähler) langsam mal bemerken…wäre besser für unsere Landschaft und Natur.

    • Zumal die deutschen Atomkraftwerke zu den sichersten der Welt gehörten. Frankreichs A-Kraftwerke haben immer wieder Fehler und haben nicht den besten Ruf. Es war von Habeck reine Show. Er steht jetzt bei den Grünen als der Mann (ja, eher Messias) da, der den Grünen Wunschtraum seit Parteigründung endlich umgesetzt hat. Der Rest interessiert ihn nicht.

    • Nun, m. M. nach kauft man aber nicht mehr all zu lange Atomstrom in Frankreich ein. Nach dem, was ich mir so zurecht gelesen habe, ist es offenbar so, dass die exorbitante deutsche Nachfrage nach französischem Atomstrom die Strompreise in Frankreich unschön ansteigen lässt, und die Leute dort sollen da jetzt bereits schon keinen Bock mehr drauf haben.
      Was, wenn die einfach aus Eigenschutz den Export deutlich verringern?
      Ich meine, es ist ja jetzt schon so, das Frankreich in Europa den ehemals deutschen Platz einnimmt. So richtig viel Interesse unterstelle ich den Franzosen nicht, den „auf eigene Stromkosten“ wieder an Deutschland zurück zu geben.

      „…but what’s when all your fields are rotten, your amber waves of grain…“

    • Auf den Punkt und Habeck hat in Frankreich händeringend nach Stromlieferungen ersucht.

    • Das nennt man nicht „scheinheilig“, sondern „Greenwashing“ …

  • Es hat einen faden Beigeschmack, dass die Betreiber nun erst nach dem Ampel aus und auf Druck einen Untersuchungsausschuss zugeben, sie seien falsch zitiert wurden. Genau diese Folgsamkeit bzw. Unterwürfigkeit gegenüber den Regierenden machen aus „Managern“ willfährige Regierungshelfer.
    Ich kann diese Kaste nicht mehr ernst nehmen und stelle nicht zuletzt deshalb deren Top-Gehälter zunehmend in Frage.

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    • Warum soll der Sachverhalt in den stillen Hinterzimmern bei Energie anders behandelt werden als bei Medizin oder Verteidigung?
      Energie und Medizin werden langsam bekannt, Verteidigung (kriegsfähig?) steht da noch aus.

  • Wie erwartet: wir werden von unserer Regierung belogen und betrogen.
    Aber nicht vergessen: Die Abschaltung der Atomkraftwerke hat noch Merkel (CDU) veranlasst. Und Merz denkt gar nicht daran, sie wieder in Betrieb zu nehmen.

    • Und man bedenke: Der sonst so polternde Söder ist in der Sache auch ziemlich still.

    • Merkel denkt?

    • Der Atomausstieg wurde 2000 von rot-grün beschlossen! Frau Merkel wollte anfangs die Laufzeiten noch verlängern, dann kam 2012 Fokushima. Und danach ging es sehr schnell, und der Ausstieg für Ende 2022 wurde wieder festgelegt. 8 Kraftwerke wurden ja dann sofort stillgelegt. (6 Kraftwerke davon wären sowieso aus Altersgründen vom Netz gegangen) Dazu noch ein Verbot der Kernforschung in D ab 2015, sodass auch keine neuen mehr gebaut werden können.

  • Atomstrom-Ausstieg ? Atomstron-Verschiebung wäre der richtige Ausdruck !
    Obwohl Atomstrom als „grüne Energie“ in ganz Europa (außer Deutschland) gefördert und von der EU finaziell unterstützt wird, wehrt sich diese Links-Grüne Regierung dagegen. Die bezahlen lieber Unsummen in den EU Topf, um anderen EU-Ländern den AKW-Bau zu finanzieren. Dann betteln sie um den Atomstrom aud den von ihnen finazierten AKW´s und bezahlen auch boch stark überhöte Preise dafür.
    Dümmer geht Immer, sieht man an diesem Beispiel.

    • Daran wird sich nichts ändern, solange die dafür verantwortlichen Altparteien an der Macht bleiben! Das muss allen klar sein. Aber leider läuft die linke Propaganda auf Hochtouren – mit 18,36 € im Monat und zusätzlichen Hunderten Millionen an Steuergeld!
      Weiter Vollgas Richtung Abgrund!

  • Jetzt stellen sich nur noch zwei Fragen:

    Kommt dieses Eingeständnis jetzt noch rechtzeitig vor der Wahl und – noch wichtiger – berichten auch die öffentlich rechtlichen Medien darüber oder kann man solche wichtigen Informationen wieder „nur“ hier lesen?

    Ich befürchte, dass ich die Antwort auf diese Fragen bereits kenne…

  • Und ein neuer Skandal um die Grünen. Was wird passieren??? Nichts…. das ist so ein Inkompetenter Haufen. Als der Politiker Möllemann seinen bekannten damals 1993 der die Chips für die Einkaufswagen hergestellt hat den Zuschlag gegeben hat. Musste Möllemann direkt zurücktreten. Heute!!! kommen die noch höher und sogar ins Europäische Parlament und es Passiert nichts mehr. Selbst Russland, kann sich eine Scheibe von uns Abschneiden. Aber so ist der Deutsche für Woken misst und Emanzipation auf die Straße gehen. Aber wenn Deutschland Wirtschaftlich den Bach runter geht, und nichts mehr zu Essen im Kühlschrank ist weil alles Unbezahlbar geworden ist. dann könnt ihr der Robert mal fragen wie ihr was zu essen bekommt. Weil „Wenn man ja gerade nichts ist, heißt das nicht das man nichts isst“ Man ist nur weniger….

  • Plötzlich widersprechen die AKW-Betreiber Minister Habeck?
    Das der Ausstieg politisch motiviert war, wissen wir seit Bestehen der Grünen und deren Schutzpatronin Merkel die Ihnen den AKW-Ausstieg ermöglichte.
    Das bei dem Ausstieg der letzten drei AKW getrickst und gelogen wurde , steht auch fest.
    Das Habeck in Frankreich um Atomstrom, wegen diesem Ausstieg gebettelt hat, wurde durch sein Schreiben an die französische Ministerin bekannt.
    Also was will der UA noch aufklären? Habeck muss sofort aus dem Amt entfernt werden.
    Doch Habeck darf weiter Bürger wegen Bagatellen anzeigen.
    Chos professional.

  • Alle Bereiche -Covid, Atomausstieg, Migration2015 usw- waren POLITISCH motiviert! Und zwar von Fr.Merkel, die ernsthaft die Schamlosigkeit besitzt, sich grade wieder öffentlich feiern zu lassen.

  • “ sondern politisch motiviert am Atomausstieg festgehalten wurde.“
    Das ist aber überraschende Feststellung…

  • Die große Frage bleibt doch: Wieso widersprechen die Betreiber erst JETZT????

    • Vielleicht wurde auch ein wenig Druck ausgeübt.

  • Ob den Mitarbeitern bei den ÖRR bei ihrer Unterstützung dieses Linksgrünen Wahnsinns klar ist, dass ihre Bezüge letztlich von den den Arbeitern aus Handwerk und Industrie kommen? Wenn die Industrie abwandert und die Leute massenhaft auf der Straße landen, werden sie mit Sicherheit als erstes die Zwangsgebühren zahlen.

  • Der Aitomausstieg war politisch motiviert. Dafür wurde gelogen ohne Ende. Schon in der Ethikkommission bei Frau Merkel war nicht ein Techniker. Dafür Kirchenleute….

  • Verbrannte Erde

    Das war-ist-und bleibt das Ziel in der EU

    Die Amerikaner sind Realisten – überwiegend

    Sie haben abgeschaltete KKWs wie zB Three-Miles-Island sorgsam

    eingemottet und Microsoft will es reaktivieren

    Motto – u never know

    Weitsichtige Politik FÜR das Volk im Gegensatz zur Ideologie im BeDaZ

    • In der Bundesrepublik Deutschland wurden technisch einwandfreie Kraftwerke stillgelegt, um sofort und unumkehrbar zurückgebaut zu werden. Teilweise wurden die Kühltürme gesprengt – sowas nennt sich „Schaffen von Fakten“ oder auch „verbrannte Erde“.

  • Aiwanger und Söder betreiben den Sofortabriss von Isar 2.

    Natürlich ist das alles politisch motiviert.

    Merkel wollte den Machterhalt und hat von 2005 bis 2021 grüne Politik gemacht.

    Egal um welchen Preis. Komplettzerstörung der deutschen Industrie inclusive.

    Ihr Zögling vdL zerstört durch Green Deals, Verbrennerverbot und Co
    von 2019 bis 2029 von Brüssel aus die deutsche Industrie.

    Die Staatsekretärin Müller hat bei Merkel gelernt und sorgt jetzt beim VDA dafür
    dass die Automobilindustrie keine Gegenwehr gegen ihre Komplettzerstörung leistet.

    Merz und Söder tun alles dafür, weiterhin mit den Grünen regieren zu können
    und Deutschland jede wirtschaftliche Zukunftsperspektive zu nehmen.

    Der Sofortabriss von Isar 2 ist ein „Vertrauensvorschuss“ für eine
    eventuell 2025 mögliche schwarzgrüne Bundesregierung.

    In der größten Energiekrise und der größten Wirtschaftskrise seit 1945
    ist keinerlei Umkehr und keinerlei Hoffnung. Der letzte knipst das Licht aus.

  • Politiker können Lügen und stehlen, sie bleiben straffrei. Sie treten noch nicht einmal zurück. Diese Diebe und Verbrecher bestehlen und belügen das Volk. Die Kosten trägt das Volk. Es wird Zeit das sich das ändert. Das Volk wird sogar bestraft, wenn es die Warheit ausspricht, das wir nur schwache Köpfe in der Regierung haben.

  • Darf man die politisch Verantwortlichen jetzt offiziell Lügner nennen oder wird man dann politisch verfolgt?

    • Ich würde vorsichtshalber eine Tasche mit Kulturbeutel und was zum Umziehen packen

  • Die Systempresse war auf dem grünen Auge blind. Ansonsten fahren die jedoch zu jeder umgekippten Milchkanne und berichten, oder suchen nach verbotenen Wörtern und Redewendungen.

  • Müssten Habeck und alle anderen Grünen nicht mal Schadensersatz zahlen?
    Ihre Pensionsansprüche müssten sie auch verlieren.
    Verrat am Volk!
    Ach ich vergas es gibt ja kein Volk!

  • Der Habeck mitsamt dem beteiligten grünen Gesindel muss doch heute noch ohne Pensionsansprüche entlassen werden!
    Betrug am deutschen Volke, Volksverräter, Bruch des Eides egal was man heranziehen mag.
    Und was passiert: Nichts.

    • Nicht nur DIESER Landesverschrotter!

  • Als die „Grünen“ in den 70er Jahren bei den Anti AKW-Demos Steine auf Polizisten warfen und auch sonst der Gewalt aufgeschlossen waren, war eigentlich schon klar, dass Diskussion nicht deren Ding war und ist, und, dass wenn sie an die Macht kommen das mit aller politischer Gewalt und Macht, gegen jeglichen Menschenverstand und gegen den Willen der Bevölkerung (also extremistisch) durchsetzen werden. Strauß hat damals schon vor diesen Typen gewarnt. Soll keiner sagen er hätte es nicht gewusst. Sie zerstören unser Land weiter.

  • Teil2: Nun ist es nichts ungewöhnliches, dass es Politiker, wenn es um ihre Reputation, einen drohenden Gesichtsverlust oder die Durchsetzung fragwürdiger politischer Ziele geht, mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Leider gibt es auch immer wieder genug Hofschranzen, in der Politik, in den Medien, bei den Wählern und auch in den Chefetagen mancher Konzerne, die diese Unwahrheiten decken oder aktiv unterstützen. RWE und PreußenElektra haben offenbar dazu keine Lust mehr, die Märchen zu unterstützen, oder sie versuchen jetzt eine Absetzbewegung, nachdem klar ist, in welches Desaster das führt. Die Bundesnetzagentur hatte ja schon von drohendem Blackout im Januar gesprochen. Da wollen die Herren bestimmt nicht schuld daran sein, weil sie keinen Widerstand geleistet haben.

  • Habeck sagte offenbar nicht die Wahrheit. Na und? Ist das was Neues? Er hat einen unbescholtenen Rentner, den er wegen eines von der Meinungsfreiheit unzweifelhaft gedeckten satirischen Posts, den er nicht mal selbst erstellt sondern nur weitergeleitet hat (so steht es in der Presse), strafrechtlich verfolgen lassen und dann behauptet, diese Verfolgung sei wegen angeblichem Antisemitismus dieses Mannes erfolgt, nicht primär wegen seiner Strafanzeige. Der Durchsuchungsbefehl lautete aber offenbar nur auf Habecks Anzeige.

    Teil 2 folgt

  • Volkswagen, Audi, ThyssenKrupp und viele andere Unternehmen die sich bereitwillig und im Kadavergehorsam auf Grün wendeten, werden nach der Schließung der deutschen Werke/Niederlassungen bzw. nach Ihrem Bankrott und dem Verlust aller (inländischen) Arbeitsplätze die Schuld von sich weisen und die staatlich verordnete Transformation für die eingetretene Katastrophe verantwortlich machen!

  • Und warum hat das land Bayern in einer nahezu rekordverdächtigen Zeit die Rückbaugenehmigung erteilt. Das hätte man doch um 1-2 Jahre verschleppen können bis eine neue Regierung dran kommt.
    Das die Trümmertruppe der Ampel nicht wiedergewählt wird war doch ziemlich klar.
    Die CDU/CSU ist ein ebenso verlogener Haufen

    • Weil sich Söder nartürlich die Option mit den Grünen offenhält, egal, was er sagt

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