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Untersuchungsausschuss

Atomausstieg war „politisch motiviert“: AKW-Betreiber widersprechen plötzlich Habeck

Im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg widersprach ein AKW-Betreiber Robert Habecks Behauptung, die Betreiber hätten eine Laufzeitverlängerung abgelehnt. Mit PreussenElektra-Chef Guido Knott habe nach dessen Aussage niemand geredet: Der Ausstieg war „politisch motiviert“.

Die Zeichen mehren sich, dass der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke von den Grünen nicht ergebnisoffen geprüft wurde.

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Am Donnerstag fand die 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg statt. Dabei wurde klar: Ein Streckbetrieb deutscher Meiler wäre technisch möglich gewesen. Das unterstrichen sowohl Guido Knott, der als PreussenElektra-Chef für das Atomkraftwerk Bayern 2 zuständig war, als auch RWE-Chef Markus Krebber, der das Atomkraftwerk Emsland betreute. Diese Aussagen stehen im Widerspruch zu den öffentlichen Stellungnahmen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke, die beteuerten, die Kraftwerk-Betreiber würden eine Laufzeitverlängerung ablehnen.

Während Krebber im Untersuchungsausschuss zwar betonte, er habe das finanzielle Risiko eines Weiterbetriebs nicht eingehen wollen und die Verfügbarkeit von Brennstäben sei problematisch gewesen, äußerte Knott scharfe Kritik am Atomausstieg. Brennstäbe seien in weniger als einem Jahr und damit schneller als in der öffentlichen Debatte angegeben verfügbar gewesen, einen Austausch mit ihm als Betreiber haben die zuständigen Minister zudem nicht gesucht, monierte der PreussenElektra-Chef.

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Damit betonte er, die Entscheidung über die Abschaltung der Atomkraftwerke sei „politisch motiviert“ und „erwartbar“ gewesen. „Unerwartet ist, dass es technische Falschbehauptungen gab oder es am Unwillen der Betreiber gelegen haben soll.“ Im Untersuchungsausschuss sagte er, dass er bereits zu Beginn der Energiekrise im Februar 2022 den Weiterbetrieb von Bayern 2 angeboten habe. Der Weiterbetrieb über den Jahreswechsel hinaus sei den Sicherheitsaspekten nach möglich gewesen. Ursprünglich war vorgesehen, die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zum 31. Dezember 2022 abzuschalten. 

Er habe Habeck schon früh Gespräche angeboten, doch lange habe niemand mit ihm geredet. Stattdessen wandte sich der Wirtschaftsminister an den E.On-Chef Leonhard Birnbaum – PreussenElektra ist eine Tochterfirma von E.On. Birnbaum hatte gegenüber Habeck dann wiederum einen Streckbetrieb ausgeschlossen. 

Dabei erklärte auch RWE-Chef Krebber, ein Streckbetrieb sei technisch möglich gewesen. „Grundsätzlich galt und gilt: Technisch ist fast alles machbar“, sagt er. Doch er wollte das finanzielle Risiko nicht tragen. Im Frühjahr 2022 erschienen ihm die Kosten für einen Streckbetrieb sehr hoch und der Nutzen gering. „Es fehlte uns das Vertrauen, dass das politisch stabil ist.“ Weiter sagte er: „Wenn das gemacht werden soll, dann machen wir das, aber wir wollen das politische Risiko nicht übernehmen.“ Auch Knott wollte eine vertragliche Absicherung, was die Kostenübernahme durch die Bundesrepublik angeht. 

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Als sich die Situation im Sommer 2022 änderte und die französischen Atomkraftwerke länger als erwartet ausfielen, änderten Habeck und Krebber ihre Meinung über den Streckbetrieb. Auch die Gaslieferungen aus Russland waren vollständig eingestellt worden. Die „Kritikalität“ sei „angestiegen“, sagte AKW-Betreiber Krebber. Im August 2022 hatte Habeck angesichts der Situation einen Brief an die französische „Ministerin für Energiewende“ geschrieben und gefragt, ob die erwartete Menge an französischem Atomstrom nach Deutschland exportiert werden könne. Denn davon hing der deutsche Atomausstieg maßgeblich ab (Apollo News berichtete). 

Der Untersuchungsausschuss, der von der CDU einberufen wurde, soll die Frage klären, ob Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke 2022 tatsächlich ergebnisoffen prüften, ob die deutschen Atomkraftwerke in der Energiekrise länger hätten laufen sollen. Die Zeichen mehren sich, dass nicht ergebnisoffen geprüft wurde, sondern politisch motiviert am Atomausstieg festgehalten wurde. Im April 2023 gingen dann auch die letzten drei Meiler vom Netz.

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