Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt wollte eine Frau aus Bayern zu einer Strafzahlung in Höhe von 2.500 Euro verpflichten, weil sie ein Plakat mit einer Karikatur von Markus Söder mit der Überschrift „Stoppt SöDDR“ getragen hatte. Es geht um Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, also um Politikerbeleidigung. Auf Antrag der Ermittlungsbehörde erließ das Amtsgericht Schweinfurt deshalb im Juli 2024 einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro – also 2.500 Euro.

Die Frau hat den Strafbefehl, der Apollo News vorliegt, nicht akzeptiert. Im Oktober 2024 kam es deshalb vor dem Amtsgericht Schweinfurt zur Hauptverhandlung. Die Strafe wurde auf 40 Tagessätze zu je 20 Euro gesenkt, das sind 800 Euro. In der Apollo News vorliegenden Urteilsbegründung teilte die Richterin mit, die Frau habe sich der Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens schuldig gemacht, die geeignet sei, „das öffentliche Wirken des bayerischen Ministerpräsidenten erheblich zu erschweren.“

Dabei hatte die Beschuldigte das Schild im September 2023 lediglich für 15 Minuten am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Politik der bayerischen Landesregierung auf dem Rücken getragen, während ihr Lebensgefährte abwesend war. Dieser ist einerseits der Verfasser der Karikatur, andererseits aber auch deren Träger gewesen. Die Karikatur bestand aus einem stark zugespitzten Abbild von Söder, aus dessen Kopf ein Mittelfinger ragt. Darüber stehen im Halbkreis die beiden Worte „Stoppt SöDDR“ geschrieben.

Die Abbildung des Mittelfingers wurde vom Amtsgericht als „gezielt ehrverletzend“ bewertet. „Es liegt ein rechtswidriger Angriff auf die Ehre des Ministerpräsidenten durch eine vorsätzliche Äußerung von Missachtung vor, welche nur darauf abzielt, zu diffamieren“, hieß es außerdem in der Begründung. Söder selbst hatte den Fall aber nicht angezeigt, im Gegenteil: Einen Strafantrag lehnte der bayerische Ministerpräsident auf Anfrage der Ermittlungsbehörde ab, erfuhr Apollo News aus Behördenkreisen.

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Es wurde also von Amts wegen ermittelt, nachdem die Polizei auf das Schild aufmerksam geworden war. Weil es sich bei einem Vergehen nach Paragraf 188 um ein Offizialdelikt handelt, braucht es keine Anzeige durch die betroffene Person, um den Fall zu verfolgen. Die Frau hatte deshalb versucht, den CSU-Politiker als Zeugen für die Hauptverhandlung zu laden, um in Erfahrung zu bringen, ob seine Tätigkeit tatsächlich durch das Plakat eingeschränkt wurde. Das Gericht lehnte ab.

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Pikant ist, dass das Amtsgericht dasselbe Verfahren gegen den Lebensgefährten der Beschuldigten einstellte – obwohl dieser der Urheber der Karikatur ist. In der Urteilsbegründung vom 9. April 2025 hieß es, von einer Strafe werde abgesehen, weil eine Verurteilung des Mannes in einem anderen Verfahren erwartet werde. In ebenjenem Verfahren vor dem Amtsgericht Landshut musste er sich wegen des Vorwurfs der Untreue und Urkundenfälschung verantworten.

In dem Prozess ging es um einen von dem Mann und der jetzt beschuldigten Frau gegründeten Verein, der sich gemeinnützig für die Aufklärung über die Corona-Maßnahmen einsetzte. Der Mann nutzte das Vereinsvermögen, um Bußgelder in Höhe von circa 2.000 Euro wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht zu begleichen, die bei ehrenamtlichen Auftritten für den Verein verhängt worden waren. Derartige Ausgaben seien nicht mit dem Vereinszweck zu vereinbaren, entschied das Gericht.

Das sieht der Beschuldigte anders: Nicht nur würden die Zahlungen dem Vereinszweck entsprechen, er habe nach Rücksprache mit fachkundigen Personen außerdem beschlossen, die Summe mit seinem Verrechnungskonto, das zu diesem Zeitpunkt einen positiven Saldo aufwies, auszugleichen, um so einen Vermögensnachteil für den Verein zu vermeiden.

Des Weiteren kam es zu einer Posse um eine Urkundenfälschung: Der Verein wurde mit einem Vorstandsmitglied gegründet, das offenbar niemals seine konkrete Zustimmung zur Aufnahme in den Vorstand gegeben hatte. Der Beschuldigte nutzte dann eine von diesem Vorstandsmitglied zuvor rechtmäßig erhaltene Unterschrift, um dessen Rücktritt rechtskräftig zu veranlassen, und reichte eine dazugehörige Erklärung ebenfalls mit der Unterschrift des Vorstandsmitglieds nach – zuvor hatte dieses lediglich per Messenger-Nachricht angegeben, mit dem Verein nichts mehr zu tun haben zu wollen und war dem Beschuldigten zufolge anschließend auch nicht mehr zu erreichen. Dem Gericht reichte diese Argumentation nicht aus: Der Mann wurde letztlich zu 120 Tagessätzen in Höhe von je 17 Euro verurteilt.

Aufgrund dieser Verurteilung wurde im Falle der Söder-Karikatur also nicht weiter gegen den Mann vorgegangen. Die Karikatur hatte er erstellt, weil er sich durch die Corona-Politik der bayerischen Landesregierung an die DDR erinnert fühlte. Er wurde in der DDR geboren und später auch von der Stasi aufgrund seines flüchtigen Vaters beobachtet und inhaftiert. Die Söder-Karikatur sollte vor ähnlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie warnen.

„In Bayern wurden die schärfsten Corona-Eindämmungsmaßnahmen verhängt“, erklärte der Mann gegenüber Apollo News. Der Mittelfinger, der auf dem Plakat dem Kopf des bayerischen Ministerpräsidenten entspringt, sollte also nicht Söder gelten, sondern dessen Politik kritisieren, nach dem Motto: „Er zeigt dem Volk den Mittelfinger.“

Das Amtsgericht hatte in der Verhandlung gegen die Lebensgefährtin des Mannes immer wieder auf den Mittelfinger rekuriert und damit die Anwendung des Politikerbeleidigungsparagrafen gerechtfertigt. „Die Meinungsfreiheit tritt vorliegend ausnahmsweise hinter den Ehrschutz zurück, ohne dass es einer Abwägung bedarf, da eine Formalbeleidigung vorliegt“, argumentierte das Gericht und stellte fest: „Das Plakat ist weder durch die Meinungsfreiheit noch durch die Kunstfreiheit gedeckt“.

Die beschuldigte Frau geht jetzt gegen die Verurteilung durch das Amtsgericht vor, sie möchte die Strafe in Höhe von 800 Euro nicht zahlen. Am Freitag wird vor dem Landgericht Schweinfurt deshalb über die Berufung verhandelt. Am selben Tag findet vor dem Gericht noch ein weiterer brisanter Prozess statt: Eine Frau hatte ebenfalls auf einer Corona-Demonstration ein Bild von Lauterbach mit erhobenem rechten Arm gezeigt und wurde wegen des Verwendens verfassungswidriger Symbole verurteilt. Dagegen ist sie in Berufung gegangen (mehr dazu hier).

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