Aus der Erfahrung mit der Corona-Politik haben wir gelernt: Schalten Politiker in den Panikmodus, ist allerhöchste Vorsicht geboten. So geschehen im Falle des niedersächsischen Umweltministers Christian Meyer. Der Grünen-Politiker warnte in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vor der anstehenden Hitzewelle und rief die Bürger Niedersachsens zum Pfingstwochenende dazu auf, Wasser zu sparen.

Hintergrund der Warnung sind die gemessenen niedrigen Grundwasserstände in einigen Regionen des Landes. 93 von insgesamt 161 offiziellen Messstellen wiesen Wasserstände unterhalb des langjährigen Mittelwerts für den Monat Mai aus, wie das niedersächsische Umweltministerium informierte. Neun dieser Messstellen hätten sogar einen historischen Tiefststand erreicht. Ist es nun so weit? Sind dies die von der Klimabewegung seit Jahren prognostizierten Ausläufer der Endzeit? In jedem Fall ist es laut Landesregierung, die hier offensichtlich gezielt in den medialen Panikmodus gewechselt ist, ein ernst zu nehmendes Signal.

Dabei ist es doch so: Lokale, zeitlich begrenzte Schwankungen im Grundwasserstand treten regelmäßig auf, und sie rechtfertigen unter gar keinen Umständen ein apokalyptisches Szenario, das ausgerechnet das seit einigen Jahren wieder regenreichere Deutschland unterschwellig als eine Art zukünftige Steppenlandschaft beschreibt.

Betrachtet man Deutschland flächendeckend, so handelt es sich nach wie vor um ein äußerst wasserreiches Land, das keinerlei Anlass zu Furcht vor Trockenheitsszenarien gibt. Folgt man dem sogenannten bundesweiten Wassernutzungsindex, der die genutzte Menge im Verhältnis zu den verfügbaren Wasserressourcen misst, liegt Deutschland mit einer Nutzungsquote von zehn Prozent weit unterhalb der Schwelle von 20 Prozent, die von internationalen Umweltorganisationen als eine Art Stressmarke definiert wird.

Werbung

Dessen ungeachtet warnt Meyer in der HAZ im Panikton vor den zunehmenden Dürre- und Trockenphasen, die auf das Land zukämen. Und da war es wieder, dieses Wort, das in nahezu jeder gesellschaftlichen Debatte in Deutschland vorkommt und zu einer Art Obligatorium avanciert ist: die Klimakrise. Für den Umweltminister der Grünen ist sie eine Selbstverständlichkeit, das Fatum der Menschheit, das es politisch auszuschlachten gilt, obgleich die Oberbehörde der Klimaapokalyptik, der Weltklimarat IPCC, diese Chimäre vor wenigen Tagen coram publico in das Reich der Fabeln katapultiert hat.

Lesen Sie auch:

Niedersachsen

„Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags“: Kultusministerium verteidigt Anti-AfD-Bus an Schulen

Ein Anti-AfD-Bus mit Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern darf in Niedersachsen auf Schulhöfen für ein Parteiverbot agitieren. Das grün geführte Kultusministerium hat mit linksaktivistischem Unterricht keine Probleme. Der zuständige Lehrer sieht „Antifaschismus als erste Bürgerpflicht“.

Daniel Gräber • 152

Niedersachsen

Innenministerin Behrens soll AfD-Mitglieder als „Nazis“ bezeichnet haben

Laut einem Medienbericht soll die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens AfD-Mitglieder bei einer Parteiveranstaltung als „Nazis“ bezeichnet haben. Die AfD prüft nun eine Klage gegen Behrens. Sie wirft ihr vor, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben.

Redaktion • 155

Bringt hier ein Grünen-Politiker möglicherweise bereits das rhetorische Fundament für eine spätere teure und tiefgreifende Regulierung des Zugangs zum Grundwasser aus? Landwirtschaftliche und industrielle Nutzung natürlicher Ressourcen galten aus Sicht der grünen Ideologie des Ökologismus seit jeher als Ground Zero des ideologischen Kampfes. Diese Themen galten nicht als strittige Konfliktfelder, sondern als Hebel im Kampf gegen die Wirtschaft und bürgerliche Freiheitsrechte.

Die Grünen erhöhen ihre mediale Schlagzahl merklich. Vor wenigen Tagen haben sie die Klimapolitik in Baden-Württemberg zur Wirtschaftspolitik deklariert. Diese seltsame ordnungspolitische Interpretation stammt nicht von irgendwem; sie ist die neue wirtschaftspolitische Doktrin des frisch gekürten grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Cem Özdemir.

Im HAZ-Gespräch findet Meyer nicht mehr aus dem Panikmodus heraus. Das Grundwasser, so der Minister, werde immer knapper. Dabei mache es 80 Prozent der Trinkwasserversorgung des Landes aus. In seinen Worten schwingt unverhohlen die Drohung mit, die Frage der Wassernutzung möglicherweise schon früher als gedacht in eine Bewirtschaftungspraxis überführen zu wollen, wenn sich weitere Knappheiten ergeben.

Bis zu punktuellen Verboten, aktiver Bewirtschaftung sowie der Einführung turmhoher neuer Klima- oder Wasserabgaben für intensive Verbraucher ist es dann nur noch ein Katzensprung. Den notleidenden Fiskus dürfte es freuen, ganz gleich, was der Anlass neuer Besteuerung sein sollte. Dass es für regionale Schwankungen des Grundwasserspiegels ganz rationale und praktisch erprobte Handlungsoptionen geben könnte, spielt in den Dispositionen dieser Politik längst keine Rolle mehr.

Grundsätzlich gilt: mehr Speicherkapazitäten, gezielte Entsiegelung, wo es möglich ist, Maßnahmen, die sich an den tatsächlichen Niederschlägen und Bodenverhältnissen orientieren und nicht dem Parteibuch folgen. Moderne Mess- und Steuerungssysteme, die mit Satellitentechnik und möglicherweise künstlicher Intelligenz operieren, könnten helfen, Knappheiten sichtbar zu machen, bevor sie zu lokalen Problemen führen. Vielleicht sollte sich die Landespolitik darauf fokussieren, hier für einen höheren technologischen Standard zu sorgen, anstatt plumpe Panikpropaganda zu verbreiten.

Wie in Brüssel und Berlin wählt die Politik auch in der niedersächsischen Hauptstadt Hannover ganz offensichtlich den ideologisch gut ausgebauten Weg, anstatt sich den realen Problemen auf rationale Weise zu nähern. Allerdings ersetzen weder Panik noch sture Ideologie die notwendigen rationalen Lösungen, die Bürgern und Wirtschaft vor Ort Lasten von den Schultern nehmen. Wir werden sehen, wie lange es noch dauert, bis sommerliches Wetter nicht mehr zum Anlass hysterischer Klimapanik genommen wird und die Politik von der Erziehungs- auf die Problemlösungsebene zurückkehrt.

Teilen: Zu den Kommentaren (105)