Bundestag
Angebliche Spionage: CDU- und Grünen-Politiker erwägen Einschränkung der Parlamentsrechte der AfD
Grünen-Politikerin Irene Mihalic möchte eine Einschränkung des AfD-Fragerechts im Bundestag rechtlich prüfen lassen. Auch CDU-Politiker und Kontrollgremiumschef Henrichmann fordert nach bislang haltlosen Vorwürfen der Spionage gegen die AfD Konsequenzen.
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Nachdem zunehmend von Politikern der SPD und der Union Rufe laut werden, die AfD würde sensible Informationen an Russland weitergeben – Behauptungen ohne faktische Grundlage – erwägt die Grünen-Politikerin Irene Mihalic, das Fragerecht der AfD-Fraktion im Bundestag einzuschränken.
Grundsätzlich ist die Bundesregierung verpflichtet, Kleine Anfragen – außerhalb von expliziter Geheimhaltung – gegenüber Fraktionen zu beantworten. Mihalic möchte rechtlich prüfen lassen, ob man diese Regelung in Bezug auf die AfD-Fraktion aufweichen kann: Die Bundesregierung könnte dann auch Antworten auf Kleine Anfragen der AfD ablehnen, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden wären.
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Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen möchte dafür „alle Möglichkeiten ausschöpfen, die das Grundgesetz bietet“. Bei der AfD bestünde nämlich die Gefahr, dass „so erlangte Informationen direkt dort landen, wo sie nicht hingehören“, so Mihalic gegenüber dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Mihalic gehört bereits seit längerem zu den größten parlamentarischen Gegnern der AfD: Bereits im Januar dieses Jahres unterstützte sie den ersten Anlauf im Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Für sie sei die Frage nicht, ob und wie, sondern wann ein solches Verfahren auf den Weg gebracht werden könnte, meinte sie bereits damals. Die Initiative scheiterte – nun unterstützt Mihalic erneut die Forderung nach einem Verbotsverfahren für die größte Oppositionspartei im Bundestag.
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Neben Mihalic erwägen auch andere Bundestagspolitiker die Einschränkung des Fragerechts der AfD-Fraktion. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), behauptete gegenüber dem RND, es gäbe für Spionage im Sinne Russlands durch die AfD „krasse Indizien“. Deshalb forderte er: „In der Abwägung des freien Mandats und der Spionagevermutung kann das jedenfalls nicht mehr dazu führen, dass sensible Informationen AfD-Vertretern schriftlich zugestellt werden.“
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„Spionage für Russland“? Wie eine Fake-Geschichte zur veröffentlichten Wahrheit wurde
Die AfD beschaffe mit Anfragen Informationen für Russland, behauptet Thüringens Innenminister. Belege dafür gibt es nicht. Doch die geschickt verkaufte Fake-Story ist längst verbreitet.Beweise oder konkrete Hinweise für angebliche Spionageaktivitäten der AfD für Russland gibt es nicht. Dennoch versuchen Regierungspolitiker und linke Politiker damit, die parlamentarischen Rechte der größten Oppositionspartei einzuschränken – durchaus ein fragwürdiges Vorgehen.
Der Kampf um die Macht wird immer brutaler und krimineller. Das war abzusehen und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht, dessen darf sich jeder gewiss sein.
Man darf es ja hier nicht zu deutlich schreiben, aber diese Methoden gab es bereits 2 mal im letzten Jahrhundert. Und wieder machen dabei so viele Menschen mit.
Und wieder sind es die Sozialisten.
Je stärker die Ökofaschisten vom Wähler abgestraft werden, weil diese BEWUSST deutsche Arbeitsplätze ans kommunistische China verkaufen, weil man Deutschland einen geisteskranken Energie Sonderweg verschaffte, der gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigt und mit Windmühlen aus chinesischen Teilen, eine Dunkelflaute nach der anderen produziert, und Zukauf von Strom in Ausland nötig macht, um Grundlast fähig zu bleiben,
je stärker wird dieses antisoziale grüne Villenviertel ,das mit Wind und Sonne Transformation MULTI Milliarden Steuergeld abkassiert, zunehmend aggressiv umsichbeissen.
Wer solchen Trotteln wie Dröge, die bei Lanz nicht einmal die Höhe des Bundeshaushaltes kannte auch nur eine Stimme gibt, vergeht sich an der deutschen Volkswirtschaft,will die Transformation in den Grünen Orwell Staat, andem man unablässig arbeitet.
Dieses Vorgehen reiht sich nahtlos in die Methode der Hausdurchsuchungen – zuletzt bei Norbert Bolz – ein. Hoffentlich ist es das, wonach es aussieht – die letzten Zuckungen eines übergriffigen Parteienkartells.
Nicht so lange Geld (private Konten nicht vergessen) da ist, bzw. durch AAA-Rating gewährt wird. Was mich aber im Halse würgt, sind die totalitären Fratzen, die wie Pilze aus dem Boden schießen.
Anfrage an Radio Eriwan: Stimmt es, dass Iwan Iwanowitsch in der Lotterie ein rotes Auto gewonnen hat?
Antwort: Im Prinzip, ja. Aber es war nicht Iwan Iwanowitsch, sondern Pjotr Petrowitsch. Und es war kein rotes Auto, sondern ein blaues Fahrrad. Und er hat es nicht gewonnen, sondern es wurde ihm gestohlen. Alles andere stimmt.
Noch alle Nadeln an der Tanne?
Immerhin ist bald Weihnachten!
Können diese Politiker der Grünen, der Linken und der CDU auch mal bitte einen Beweis vorlegen, dass die AfD für Russland spioniert? Das sind alles nur Gerüchte, kein Beweis gibt es dafür. Und das die Grüne nicht will, dass die AfD Antworten auf ihre kleinen Anfragen bekommt ist klar. Aber nicht, weil die AfD die an Russland weiter gibt sondern der Deutschen Öffentlichkeit veröffentlicht. Das kann natürlich nicht im Interesse der Altparteien sein .
Werden Abgeordnete mit hohen Diäten bezahlt damit sie ständig die größte Oppositionspartei diffamieren? Wen dem so ist schickt die nach Hause, für Deutschland arbeiten die ja doch nicht.
>>Das sind alles nur Gerüchte<<
Nein, dass sind keine Gerüchte. Das sind einfach nur bösartige Diffamierungen durch die Politbüroparteien.
Beweise braucht man nicht
RA Haintz hat Strafanzeige erstattet.
Das sind keine Gerüchte, sondern bösartige und bewusste Lügen! Es wird Zeit, dass diese moralisch verkommenen Widerlinge (diese Gesellen als Demokraten zu bezeichnen, ist eine Beleidigung für die Demokratie!)
>>„krasse Indizien“<<
Wo kann man die nachlesen?
Grimms Märchen.
Es ist schon erstaunlich, mit welchen perfiden Mitteln gegen eine ganz bestimmte Opposition vorgegangen wird. Aber ja, sie sollten bedenken, das ganze funktioniert auch andersherum.
wir sind ein Rechtsstaat und da wird die Schuld nachgewiesen, bevor geurteilt wird. Vielleicht können diese Personen ihren Intrigantenstadl endlich beenden.
Wir ein Rechtsstaat Frau Dornecker ? Diesen hatten wir mal ist aber schon lange her .
… das werden sie nicht … seit 2005 feilen, merkeln, denunzieren, diffamieren, verfolgen und durchsuchen sie … und noch stehen die Staatsanwaltschaften und Gerichte hinter ihnen, noch …
„…und noch stehen die Staatsanwaltschaften und Gerichte hinter ihnen, noch.“
….und da werden die auch stehenbleiben…..
Wenn die Beantwortung von Anfragen ein Sicherheitsrisiko darstellt, dann verweigert man die Beantwortung und begründet das entsprechend.
Aber was hat das mit einer bestimmten Partei zu tun? Ich halte die Befürwortung von offenen Grenzen ebenfalls für ein Sicherheitsrisiko. Sollen die Grünen, Linken und SPD nun auch keine Anfragen mehr zum Grenzschutz, Frontex etc. stellen dürfen?
Doch, die dürfen das.
Nach Hörensagen? Wie überaus seriös und vertrauenserweckend!
Meine Freundin Dumba meint, man sollte prüfen ob fur ein Bundes-/Lantagssmandat nicht ein Mindestmaß an Intelligenz und Bildung vorhanden sein muss. Sie hätte dann zwar weniger zu lachen, aber es würde Deutschland vermutlich weiter bringen !!
Fakt ist doch, das Schröder, Merkel und zuletzt Schwesig sehr eng mit Russland bzw Putin gearbeitet und sich gut verstanden haben.
Das wird hier alles vergessen
Die kennt nicht mal ihre Komplizen.
Stimme dem grundsätzlich zu, aber zuerst bitte die Beweise auf den Tisch packen wer wie wann wo für Russland oder eine andere Nation spioniert hat als AfD-Parlamentarier. Bitte keine Prosa von mittleren VfS-Beamten als Beweise vorlegen sondern Fotos, Schriftverkehr, Zahlungsströme, abgehörte Telefonate etc. Also, ich warte…..
Überschrift bei NTV: „Die nächste irische Präsidentin blickt nach Deutschland und sieht Hitler“…. ich frag mich wie sie darauf kommt xD
Da kann sie aber nicht die AfD gemeint haben. Hitler war ein Lupenreinen Sozialist.Zwar mit der Bezeichnung National, aber sozialistisch. Wer einmal in Brora gewesen ist erkennt die Paralelen zum Sozialismus. Alles einheitlich und keine individuelle Extrawurst. Die Marschrichtung ist vorgegeben.
Das ist die abgöttische Liebe Linker zu IHM, dem Allgegenwärtigen, dem Unsterblichen, dem Untotesten aller Untoten. ER war schließlich selbst Linker: Sozialist!
Was würden Linke nur ohne IHN machen?
Ich frage mich zunehmend, sind diese „Vertreter der Bürger“ wirklich den Aufwand, Wertschätzung und die Bezahlung wert, die ihnen zukommt?
Zur Entschuldigend kann ich mir nur vorstellen, dass sich unter ihnen eine Panik ausgebreitet hat, wie die, die die bürgerlichen Parteien während der „Linkswendung“ der Bundesrepublik in den 60 – 70ger plagte; die auch nicht gerade zimperlich mit ihrer linken Konkurrenz verfuhren; allerdings letztlich trotzdem gegen den Zeitgeist verloren.
1) Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft.
2) Es gibt ein egoistisches Abwehrkartell (CDU/CSU, SPD, Grüne, Die Linke), das die AfD diffamiert und schikaniert.
++ J. Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler ++
Es wird im skuriler. Die Hirngespinnste dieser Politiker werden immer absurder und werden in den Köpfen der deutschen Michel implantiert. Bis dann dieser ganze Schwachsinn ohne Beweise als Ihre Wahrheit verkauft wird. Abscheulich, aber das Land es leider verdient.
Manchmal hat man den Eindruck, dass sie bewusstseinsverändernde Mittel nehmen, weil man sich anders ein solches Verhalten nicht mehr erklären kann. Wenn man sich die Anfragen anschaut, dann findet man nichts was Putin strategisch interessieren könnte.
Sie sind pikiert darüber, dass mit den Anfragen ihre eigenen Mauscheleien öffentlich werden. Das werden sie aber auch bei einer funktionierenden Presse und mittlerweile braucht man selbst das nicht mehr, weil man es jeden Tag selbst erlebt.
Escwurd immer skurriler hier
Ich fordere ein Verbot gegen die Grüne Partei , da Sie wiederholt Rechte unserer Verfassung beschneidet und auch erneut beschneiden will aus Eigeninteresse !!
Kann ich unterschreiben
Was gibt es da zu prüfen? Es ist doch alles gesetzlich geregelt. Wenn sicherheitsrelevant, dann kann die Anfrage abgelehnt werden. Ansonsten müssen die Anfragen beantwortet werden und damit basta.
Überhaupt was soll Russland an diesen Anfragen interessieren. Man kann in jeder Zeitung lesen, dass AfD Politiker angegriffen und ausgegrenzt werden.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1103290
Fragen zur Migration bringen doch auch nichts Überraschendes zu Tage und dürften Russland kaum nutzen. Nicht anders sieht es bei Fragen zur Gesundheit und Kriminalität aus.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/mehr-als-100-anfragen-afd-startet-flut-auf-regierung-vor-allem-zu-drei-themen/ar-AA1FP8oj
Richtig ärgern dürfte sich aber die Regierung und alle linken Parteien über Fragen zu den NGO und da ist es richtig, dass dieser Selbstbedienungsladen öffentlich wird. Putin erwächst aber auch daraus kein strategischer Vorteil.
Für spontane gefühlte Antworten fehlt mir der Mut ….(obwohl rein sachlich. Aber wer will schon Besuch, wenn der Kaffee alle ist …)
Die sollen ordentlich regieren und ihre Zeit nicht mit Fake News gegen die AfD verplempern.
Die können nicht ordentlich regieren. Der Schrott muss weg.
Wenn interessiert schon der Abwärtstrend Deutschlands da gab es einen Song von den Schröders der hieß Saufen wurde 1997 veröffentlicht und Beschreibt den Zustand unserer Gesellschaft ziemlich genau und deshalb können unsere sogenannten Politeliten machen was sie wollen. Wen es interessier hier der Link zum Songtext: https://genius.com/Die-schroders-saufen-lyrics
Was ist denn los?
Chinesische Staatsform – chinesische Politik.
So läuft das halt in Unrechtsstaaten. Alles normal soweit.
Die Undemokratie hat einen Grund erfunden, um der AfD das Maul zu stopfen. Die vielen kleinen Anfragen sind wohl mittlerweile mehr als nur lästig geworden.