Du ehrloser, unerträglicher Lump! Wenn Sie so mit Ihrem Ehepartner sprechen, wissen Sie: Es ist Zeit, Schluss zu machen. Dabei sind die Probleme vielleicht sogar überschaubar – nur ist man nicht mehr in der Lage, sie zusammen zu lösen. Dann kommt zwingend die Scheidung. Und was für Privatpersonen gilt, muss auch für eine Regierung gelten. Eine Koalition, die keine Probleme mehr zusammen lösen kann, ist selbst das Problem.

So geht es der Ampel: Eigentlich müsste sie „nur“ noch fünf Milliarden finden, um einen ausnahmsweise normalen und verfassungskonformen Haushalt zu schmieden (es wäre der Erste!). Das ist angesichts von Billionen an Staatseinnahmen eigentlich machbar. Eigentlich. Doch die SPD und die Grünen wollen nicht sparen, die FDP will verfassungskonform bleiben und keine neuen Schulden aufnehmen. Und schon wieder bekämpfen die Ampel-Parteien sich vor allem gegenseitig.

Dabei wollte man doch nochmal Geschlossenheit demonstrieren, hatten sich die Regierungsspitzen vorgenommen. Nichts ist daraus geworden; die Gräben sind tiefer als je zuvor. Wegen dem, was im deutschen Polit-Betrieb fast „Peanuts“ sind, gehen sich die Koalitionspartner an die Gurgel. Und wollen doch nicht voneinander ablassen. Es geht längst um mehr als Geld; der Streit wiegt längst schwerer als die fünf Milliarden.

Nur noch Hass füreinander

Diese Koalition ist ein historischer Unfall: Scholz und die Ampel regieren wegen 1,3 Prozent. Im Grunde, könnte man meinen, gibt es die Ampel nur, weil Armin Laschet sich einen Lacher im Ahrtal nicht verkneifen konnte. Sie hält nichts mehr zusammen: Ihre selbst ausgerufene „Aufbruchstimmung“ aus 2021 ist mehr als nur verflogen, an ihrer Stelle ist die bleierne Schwere einer Regierung getreten, die keiner mag, nicht einmal die beteiligten Köpfe und Parteien. Diese Regierung hat de facto kein Mandat mehr, sie ist kraftlos. Und aus dem Geist der Gemeinsamkeit, den man einst mit Selfies inszenierte, ist nur Hass füreinander geworden. Aktuell streitet man sich wegen fünf Milliarden – sonst hätte man sich halt wegen etwas anderem gestritten. Aber so ist es wieder der Haushalt.

SPD und Grüne wollen Lindner zwingen, die Schuldenbremse zu brechen, und beschimpfen ihn inzwischen fast jeden Tag. Lindner selbst beharrt auf dem fast letzten Prinzip, das die Liberalen in der Koalition noch hochhalten. Aber auch er giftet und grätscht politisch gegen die angeblichen Partner. Rot-Grün stellt daraufhin die „Ehre“ des FDP-Finanzministers infrage. Die „Grenze des Erträglichen“ sei „überschritten“, poltert SPD-Chefin Saskia Esken. Womit sie ausnahmsweise mal recht hat! Denn die gesamte Koalitionsarbeit liegt mittlerweile jenseits dieser Grenze. Dann bitte aber auch die überfällige Konsequenz ziehen und endlich Schluss machen mit diesem Gruselkabinett Ampel.

Streit ist nichts Schlechtes, und auch eine Regierung muss nicht geräuschlos arbeiten. Im Gegenteil: Wenn Koalitionspartner gesellschaftliche Konfliktlinien repräsentieren und austragen, kann das sogar etwas Gutes sein. Es gibt aber zwei Arten von Streit: den reinigenden, produktiven, der am Ende zu etwas Gutem führt – und das, was die Ampel macht.

Fatales Fehlverständnis von staatstragender Politik

Die FDP hat viel schädlichen, rot-grünen Quatsch mitgetragen – trotzdem bleibt sie bei Rot-Grün verhasst. Im Zweifel, weil sie eben nur viel, aber nicht jeden Quatsch mitträgt. Es ist bemerkenswert, dass sich die Liberalen diese Konstellation, die für sie Harakiri ist, so lange antun.

Vielleicht meinen sie, wie die Akteure der Ampel generell, aus einem total fehlgeleiteten Verständnis dessen, was „staatstragend“ ist oder sein soll, noch ein Jahr durchregieren zu müssen. Vielleicht kleben die Minister auch zu sehr an ihren Stühlen, vielleicht fürchten die Parteien aber auch allesamt ihre schlechten Umfragewerte. Wer aber glaubt, letztere durch noch ein Jahr Ampel-Albtraum stärken zu können, irrt: Wenn du in einem Loch steckst, hör auf zu graben. Diese Koalitionspartner ziehen sich nur gegenseitig runter – und mit sich das ganze Land.

Wäre die Koalition eine Ehe, würden im Haus jede Nacht bei lautem Geschrei Geschirr und Möbel fliegen und jeder Paartherapeut würde die Flagge streichen und die Scheidung empfehlen. Das wäre besser für alle Beteiligten und auch für die Kinder, die dann endlich Ruhe hätten. Für die deutschen Bürger wäre es genauso gut, wenn die Ampel endlich auseinandergehen würde – inzwischen ist fast egal, was die Folgen für Staatshaushalt, Stabilität und Co. wären. Der Haushalt ist ohnehin mit einem Fuß über dem Abgrund und die Ampel ist selbst ein Instabilitätsfaktor – dann lieber ein Ende mit Schrecken als noch ein Jahr Schrecken ohne Ende.

Den letzten wirklich guten Zeitpunkt für eine solche Scheidung hat die Ampel diesen Sommer verpasst. Aber inzwischen wäre jeder andere Zeitpunkt genauso gut – es reicht einfach. Es müssen wieder klare, zumindest klarere Verhältnisse in Berlin her. Nicht, dass danach vieles besser werden würde, wenn statt Rot-Grün-Gelb plötzlich Schwarz-Grün-Gelb oder so regiert – aber wenigstens diese Chaos-Koalition wäre weg und das Projekt Ampel im Bund erst mal verdient beerdigt.

---

Teilen: Zu den Kommentaren (53)