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EU-Parlament
„Als würde man alle Briefe öffnen“: Trotz Ablehnung in der CDU will die EVP die Chatkontrolle wiederaufnehmen
Die EVP-Fraktion hat im EU-Parlament mehrheitlich dafür gestimmt, dass über die Wiedereinführung der befristeten Chatkontrolle im Eilverfahren entschieden werden soll. Dabei hatte Jens Spahn 2025 noch gesagt, dass es keine anlasslose Kontrolle mit der CDU geben werde. So steht es um das Vorhaben.
„Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats“, sagte Jens Spahn noch im Oktober 2025. „Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist.“ Das gehe nicht, das werde es mit der Union nicht geben. Doch am Dienstag stimmte die Mehrheit der Unionsabgeordneten im EU-Parlament dafür, dass über die Wiederaufnahme der ausgelaufenen Chatkontrolle im Eilverfahren entschieden werden soll. Insgesamt befürworteten 26 von 29 Abgeordneten das Vorgehen. Am Donnerstag findet die endgültige Entscheidung statt.
Der CSU-Politiker Manfred Weber, der auch EVP-Fraktionsvorsitzender ist, soll sich ebenfalls für die Wiederaufnahme der ausgelaufenen Chatkontrolle starkgemacht haben. Wie Euronews berichtet, soll sich seine Fraktion am 17. Juni mit der Bitte an die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gewandt haben, sich für eine Verlängerung einzusetzen. Die anderen Fraktionen hätten nicht widersprochen. Einen Tag später forderte Metsola die EU-Mitgliedstaaten auf, tätig zu werden. Diese legten dann am 2. Juli einen neuen Antrag vor.
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Dass über die Wiederaufnahme der Chatkontrolle am Donnerstag entschieden werden soll, liegt maßgeblich an der EVP-Fraktion. Denn von den 187 Abgeordneten stimmten am Dienstag 174 dafür; der slowenische Abgeordnete Milan Zver stimmte dagegen. Außerdem gab es noch einige Enthaltungen und Abwesende. Von der sozialdemokratischen Fraktion stimmten 80 von 136 Abgeordneten dafür. Bei den Patrioten für Europa stand es 34 zu 34. In allen anderen Fraktionen gab es mehr Gegenstimmen als Befürworter.
Mittelpunkt der Debatte ist die sogenannte „Chatkontrolle 1.0“: 2021 wurde eine befristete Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie eingeführt, die eigentlich die Vertraulichkeit elektronischer Nachrichten sicherstellen soll. Diese Ausnahme war bis 2024 befristet und wurde dann bis zum 3. April 2026 verlängert. Sie sieht vor, dass Plattformanbieter und Messenger-Dienste Fotos und Videos freiwillig auf Darstellungen von Kindesmissbrauch scannen dürfen. Dazu können sie Bilder und Videos verwenden. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Privatsphäre. Statt auf anlassbezogene Suche werde auf anlasslose Massenüberwachung gesetzt.
Da sich das EU-Parlament und die EU-Staaten nicht auf eine dauerhafte Lösung einigen konnten, wurde eine erneute Verlängerung der Ausnahmeregelung angestrebt. Am 11. März stimmte eine Mehrheit des EU-Parlaments für eine Verlängerung bis zum 3. August 2027. Doch es sollte Einschränkungen geben: So sollte die „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ nicht angetastet werden. Außerdem sollten nur Nachrichten bestimmter Nutzer oder Nutzergruppen gescannt werden, wenn ein konkreter Verdacht besteht (mehr dazu hier). Auch die EVP-Fraktion stimmte diesem Vorschlag mehrheitlich zu. Sie begründete das damit, dass der Kinderschutz im Internet nicht unterbrochen werden dürfe.
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Innenminister Dobrindt will dem Verfassungsschutz unter anderem die „Löschung oder Verfälschung von Informationen“ gestatten. Was mit der Abwehr von Terrortaten gerechtfertigt wird, beinhaltet erhebliches Missbrauchspotenzial.Doch der Rat der EU-Mitgliedstaaten lehnte diesen Vorschlag ab. So wurde am 26. März über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt. Die EVP stimmte jedoch mehrheitlich dagegen, ebenso bis auf zwei Ausnahmen alle Abgeordneten von CDU und CSU im EU-Parlament. Die EVP-Fraktion begründete ihre Ablehnung des Vorschlags damit, dass die Sozialdemokraten und Liberalen neue Änderungen eingebracht hätten, die dazu führen würden, dass der Rat dem Vorschlag nicht zustimmen würde. Die Fraktionen wiederum brachten Anträge ein, die die bereits am 11. März beschlossene Position stützen sollten. So wurde der Vorschlag von verschiedenen Fraktionen aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt.
Nachdem die befristete Chatkontrolle am 3. April ausgelaufen war, warnte Manfred Weber davor, dass es eine juristische Lücke gebe. Er forderte, diese schnell zu schließen. Dabei gehe es nicht um Verfahrensfragen, sondern um den Schutz von Kindern. Allerdings kritisieren einzelne EU-Abgeordnete, dass die Abstimmung im Eilverfahren gar nicht zulässig sei, weil es sich um eine zweite Lesung handele. Die Abstimmung findet zusätzlich am letzten Tag vor der Sommerpause statt, an dem viele Abgeordnete bereits im Urlaub sein könnten. Um den jetzigen Vorschlag abzulehnen, bräuchte es 361 Gegenstimmen.
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EU abschaffen.
Damit ist kein Problem gelöst. Die Initiative kommt aus den Nationalstaaten. Da ist lediglich Italien dagegen. Tschechien, die Niederlande und Polen geteilter Meinung und der Rest ist dafür. Also müssen wir in unserer Kritik bei der Bundesregierung anfangen. Die Regierung Merz will es und dürfte auch immer wieder Druck machen.
https://fightchatcontrol.eu/de/
Vor der Merz Regierung war auch die Haltung Deutschlands nicht so eindeutig.
in bezug auf die chatkontrolle haben tatsaechlich die nationalstaaten die nase vorn.
sie sind nahezu alle WEF-infiltriert, und folgen der stimme ihres herrn, wie auch die EU .
generell aber kann man sagen, dass die gesamte digitalisierung und identifikationspflicht ein weltweites programm der *ueblichen verdaechtigen* , aber auch der OECD sind.
**Digitale Identität, Datenaustausch, zentrale Register: OECD treibt den digitalen Staat voran**
https://uncutnews.ch/digitale-identitaet-datenaustausch-zentrale-register-oecd-treibt-den-digitalen-staat-voran/
Sensation im deutschen TV: „Achtung Falle! Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ ist zurück
Vergessen Sie Enkeltrick und falsche Polizisten. Die wahren Meister des organisierten Betrugs sitzen in Brüssel. Ihr neuester Coup: die „Chatkontrolle“. Unter dem Vorwand, Kinder zu schützen, will die EVP jede Ihrer privaten Nachrichten filzen. Dass die CDU das offiziell ablehnt? Reine Show. Kaum guckt keiner hin, wird die Totalüberwachung wieder aufgewärmt. Es ist die perfekte Masche dieser Trickbetrüger: Man bricht digital in jedes Wohnzimmer ein und verkauft es frech als Schutz. Also schalten Sie ein, wenn wieder heißt „Achtung Falle!“, dann mit der Folge: „Wie man ein ganzes Volk belügt, betrügt und legal stalkt!“
„Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, …“
Und so, als ob man alle Telefonate und private Unterhaltungen abhört!
schon schwab hatte vor einiger zeit angekuendigt, dass es im neuen normal keine privatsphaere mehr geben wuerde.
die EU ist WEF, die nationalen regierungen ueberwiegend auch.
nun wird umgesetzt.
anders liesse sich eine totalitaere, diktatorische struktur wie der angepeilte supranationalstaat auch nicht erhalten.
jeder mensch muss in jeder sekunde seines lebens ueberpruefbar, und bei bedarf fuer den staat unschaedlich gemacht werden koennen.
die mittel dazu stehen bereit.
ein paar zauderer und zoegerer, verschwindend wenige, werden sich das noch in die richtige richtung ueberlegen.
die geballte macht, oder vielmehr ohnmacht, von 450 EU buergern hat nichts dagegen unternommen.
hier nochmal ein komplettes kompendium der chatkontrolle
https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/
Umso erstaunlicher, wie dünnhäutig er dann reagiert, wenn es ihn selbst trifft:
https://www.tagesanzeiger.ch/klaus-schwab-abhoergeraet-in-haus-des-wef-gruenders-entdeckt-513091381508
….im Osten kennt man genau Dies ! …zum Glück geht im Osten die Sonne auf ….
Die CDU ist eine gefährliche Partei , man strebt nach einer kompletten Überwachung des Bürgers .
Vor allem versuchen die sich zu schützen, sollte ein Informant als mit der Presse reden, kann er gleich festgenommen werden.
»Die Wirklichkeit existiert im menschlichen Geist und sonst nirgendwo. Nicht im Geist des Einzelnen, der Fehler machen kann und ohnehin bald vergeht – nur im Geist der Partei, die kollektiv und unsterblich ist.«
Die inzwischen durchgreifend diskreditierte Correctiv-Berichterstattung zum angeblich in Potsdam im November 2023 besprochenen „Geheimplan gegen Deutschland“ hat ein zweites Leben bekommen —
in Form von „Truth on Stage“ (TRUST), einer EU-geförderten Kooperation von neun großen europäischen Theatern mit Correctiv und anderen sogenannten Investigativjournalisten und Faktencheckern.
Deren Rechercheergebnisse sollen so den Weg auf die großen Bühnen Europas finden.
Mehr dazu https://norberthaering.de/propaganda-zensur/truth-on-stage/
..bevor es offiziell erlaubt ist.
Phase 1: Verschwörungstheorie.
Phase 2: Umstrittene Behauptung.
Phase 3: Neue Studienlage/Einzelfälle
Phase 4: „Das haben wir nie bestritten.“
Ein sehr praktisches Wort.
Früher musste man eine Lüge widerlegen.
Heute reicht ein Aufkleber.
Desinformation ist Wahrheit mit schlechtem Timing.
3. Faktencheck
Der Faktencheck ist die moderne Beichte für Leute, die noch an den digitalen Pfarrer glauben.
Du kommst mit einer Frage.
Du gehst mit einer Einordnung.
Und irgendwo dazwischen erklärt dir jemand, warum deine Aussage zwar nicht komplett falsch ist, aber trotzdem nicht hilfreich für die Demokratie.
Faktencheck heißt:
„Wir haben deine Aussage geprüft und festgestellt, dass sie ohne unsere Interpretation gefährlich verständlich wäre.“
Kurz gesagt:
Faktencheck ist betreutes Denken mit Quellenangabe.
4. Demokratiegefährdung
Demokratiegefährdung ist inzwischen sehr leicht zu erkennen.
Früher war demokratiegefährdend, wer Wahlen abschaffen wollte.
Heute ist…
mit der Wahrheit, bis wir sie selbst veröffentlichen.“
Wenn sie „Faktencheck“ sagen, meinen sie oft:
„Die Aussage stimmt zwar irgendwie, aber uns gefällt die Richtung nicht“!
Schiebt nicht alles auf Brüssel denn es ist genauso gewollt von den Nationalregierungen in Europa. Ganz vorne mit dabei Deutschland, Frankreich und Spanien. Würden die Regenten es nicht wollen dann gebe es diese Versuche nicht es offiziell einzuführen. Der neue Adel ist längst zurück in Europa! Die ZukunftsFilme über genau solche Überwachungsstaaten aus den 70-80ern werden Realität.
Nein. Es ist Teil der WEF-Agenda 2030 und wird von den WEF-Kadern in den Regierungen der Nationalstaaten durchgepeitscht.
Marc Dutroux wirkte im Umland von Brüssel, wo bis heute die Zentrale der EU liegt. Wer findet das noch sehr seltsam?
Was wäre, wenn ich einem Bekannten private Fakenews schriebe, die einen Abgeordneten XYZ belasteten? Der (eingeweihte) Bekannte veröffentlichte auch nicht die Nachrichten, so dass keine Denunziation vorläge.
Welche der drei erwähnten Personen würde am wahrscheinlichsten in das Visier der Ermittler geraten?
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Verbote, Pflichten, Regulierung, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Wir bekommen immer mehr 1984. Immer wieder eine neue Kleinigkeit die angeblich bei irgendwas ganz wichtig ist und hilft. Das öffnen aber die Türen um die Überwachung der Menschen immer weiter voran zu treiben. Das mag noch ungefährlich aussehen. Wenn irgendwann Menschen deutliche Nachteile bekommen weil diese die falschen politischen Meinungen haben weil der Staat wirklich alles über uns weiss dann kommt man aus der Nummer nicht mehr ohne eine echte Revolution heraus. Freiheit ist viel wichtiger als man denkt. Man behandelt diese heute viel zu Selbstverständlich weil die meisten nie mit der anderen Seite in Berührung bekommen sind.
Willkommen im betreuten Sprachgebrauch des Internet’s unter der total kontrolle der EU
Früher hatte man eine Meinung.
Dann hatte man eine falsche Meinung.
Dann eine gefährliche Meinung.
Und heute hat man offenbar ein meldepflichtiges Mundwerk.
Die neue Regel ist einfach:
Wenn du zustimmst, ist es Demokratie.
Wenn du zweifelst, ist es Desinformation.
Wenn du lachst, ist es Verhöhnung.
Wenn du recht hast, wird es kompliziert.
Damit wir beim nächsten Sprach-TÜV nicht durchfallen, hier die wichtigsten Begriffe aus dem Wörterbuch für betreutes Denken:
1. Hassrede
Hassrede ist ein wunderbarer Begriff.
Denn er klingt so, als würde jemand mit rotem Kopf und Schaum vorm Mund durch die Gegend brüllen.
In der Praxis reicht aber oft schon ein Satz wie:
„Moment mal, das ergibt keinen Sinn.“
Und zack: Hassrede.
Nicht, weil du hasst.
Sondern weil sie hassen, dass du redest.
Kurz gesagt:
Hassrede ist Redefreiheit mit falscher Zielrichtung.
2. Desinformation
Desinformation ist, wenn du etwas sagst, …
Ist ja alles gut, von den C-Bürgern wird jeder überwacht. In einem totalitären System ist es einfach nötig. Die Türme und Handys, Digitalisierung, Stromzähler, Router, E-Autos, EinkaufApps, dann noch digitaler Euro, EU Eigentumsdatei usw. ,sind schon da. Palantir oder andere EU App macht das schon.
Willkür ignoranter Diktatoren zur weiteren Forcierung der Entrechtung wehrloser Untertanen, von Kontrolle, Bespitzelung, Überwachung, Drangsalierung, Einschüchterung, Indoktrination, Enteignung, Erniedrigung, Gleich- und Ausschaltung …
Gruss aus Ost-Berlin, Normannenstrasse
PS: „… zum Schutz der Kinder …“ Dreister geht es kaum.
Da sowohl die CDU als auch die CSU und die SPD/SED abstürzen, wollen sie selbstverständlich jeden BÖSEN Wähler überwachen. Stasi lässt grüßen.
Wie Mielke , heute von der Leyen: „Ich lese euch doch alle. Ich lese doch alle Menschen.“
demokratiegefährdend, wer möchte, dass Wahlergebnisse Konsequenzen haben.
Der Bürger darf selbstverständlich wählen.
Er darf nur nicht so wählen, dass danach jemand nervös wird.
Wenn das passiert, muss man die Demokratie vor dem Wähler schützen.
Logisch.
Demokratiegefährdung ist, wenn Demokratie plötzlich demokratisch wird.
5. Haltung
Haltung ist das perfekte Wort für alle, die keine Argumente mehr haben, aber sehr gerade sitzen können.
Man muss nichts erklären.
Man muss nichts beweisen.
Man muss nur ernst schauen und auf der richtigen Seite stehen.
Haltung ist wie Rückgrat.
Nur ohne Belastungstest.
Früher sagte man: „Ich habe Argumente.“
Heute sagt man: „Ich habe Haltung.“
Das spart Zeit, Fakten und jede Menge unangenehme Rückfragen.
Haltung ist Meinung mit Sicherheitsabstand zur Realität.
Merke:
Wenn sie „Hassrede“ sagen, meinen sie oft:
„Der Bürger hat den Mund nicht da benutzt, wo wir ihn eingeplant hatten.“
Wenn sie „Desinformation“ sagen, meinen sie oft:
„Bitte warten Sie mit d..
Ich möchte diese Leute nicht mehr bezahlen 😔
Sie setzen nur um, was die Bundesregierung will. Die Bundesregierung könnte sich eindeutig dagegen positionieren, tut es aber nicht.
Diskutieren Sie mit!
Schreiben Sie uns Ihre Fragen, Forderungen, Wünsche und Beschwerden zum Thema per Mail an jetztredi@br.de
oder diskutieren Sie mit uns in den sozialen Medien.
„jetzt red i“ mit Manfred Weber (CSU) und Katharina Schulze (Grüne)
Ist es sinnvoll, die Bundeswehr mit Milliarden aufzurüsten oder wären die Steuergelder nicht an anderer Stelle wie etwa im sozialen Bereich besser eingesetzt? Was braucht es, damit die Bundeswehr attraktiver wird?
Sollten nicht nur junge Menschen, sondern auch Ältere zum Wehrdienst herangezogen werden? Betrifft die Zeitenwende in der Verteidigungspolitik uns alle in Europa?
https://www.br.de/nachrichten/bayern/jetzt-red-i-live-brauchen-wir-eine-neue-wehrpflicht,VOnQ06H – 20:15 Uhr
Rundfunkgebühren bitte abschaffen 👋
dann wandere aus !
aus ganz europa, denn die anwaerterstaaten stehen auch bereits unter dem buettel bruessels
eine andere moeglichkeit bleibt dir nicht.
CDU kann weg, endgültig. Hatte noch an eine blau-schwarze Koalition gedacht. Aber mit solchen Lügnern und Betrügern (siehe auch Kai Wegener usw.) sollte die AfD auch nicht zusammenarbeiten.
Ist wie mit dem Wasser.
Die Unterdrückung findet seinen Weg.
Es ist ein ständiger Wechsel welcher durch Kriege später umgekehrt wird. Die Natur des Menschen!
In Nordkorea liest der Dicke auch mit.
Somit ist der Weg frei….SMS von VdL offenlegen.
Die Amerikaner könnten das wenn Sie es wollten! Das ist der einzigste Vorwurf den man den Amerikanern machen kann daß dies bis heute nicht erfolgt ist.
obwohl es schon genug situationen gab, wo es gerechtfertigt gewesen waere.
deshalb frage ich mich , ob die amerikaner es wirklich koennten.
welchen grund haetten sie denn, es nicht zu tun, um ursel zu schuetzen?
deren machenschaften gehoeren aufgeklaert.
andererseits sind die USA auch nicht sonderlich ehrgeizig in der aufklaerung der eigenen versaeumnisse.
es zieht sich alles recht traege dahin, eingebuchtet wurde auch dort niemand.
vielleicht liegen die beweise doch nicht so gut nutzbar vor?
In USA auf dem “ Richtigen Server “ ganz sicher vorhanden !
das ist doch hanebuechener unfug !
wie von anfang an bereits verschiedentlich erwaehnt wurde, sind politiker und hohe politische beamte von dieser massnahme ausgeschlossen.
haettest du dir eigentlich auch denken koennen 🙂
der peobel ist zu massregeln, aber doch nicht die herrscher.
Das hat mit Kinderschutz nichts zu tun!
nein, nur mit regimeschutz.
aber sollen sie das etwa in der oeffentlichkeit sagen?
das wuerde die leute verunsichern, und moeglicherweise rueckschlaege in ihrer planung bedeuten.
kinderschutz hingegen zieht immer, die menschen werden weich wie wachs und lassen sich beliebig dirigieren.
Typisch Brüssel – man lässt einfach so lange abstimmen, bis man das gewünschte Ergebnis vorliegen hat. Mit Demokratie hat das nichts zu tun; Frau von der Leyen wurde ja nicht auch mal gewählt. Und was soll man zur Union der Umfaller noch groß sagen? Das Einzige, was bei der Union noch wundert, ist die Tatsache, dass die noch nicht bei 15% angekommen sind.
die initiative kommt aber von metsola und den regierungen der mitgliedslaender.
die sind alle gewaehlt, arbeiten leider nur fuer externe auftraggeber, anstatt zum wohle der bevoelkerung.
die leyen muss nicht gewaehlt werden.
es reicht, wenn alle mitglieder mit ihr einverstanden sind, und sie als ihre praesidentin haben wollen.
sie hat keine bedeutenden machteigenschaften auf ihrem posten.
sie dient in erster linie dazu, den volkszorn auf sich zu ziehen, und dadurch die herren im hintergrund abzuschirmen.
macht sie prima.
jeder faellt darauf herein.
Verfassungsbeschwerde läuft. Der Jurist Martin Weigele hat diese am 03.07. eingereicht.