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EU-Parlament
„Als würde man alle Briefe öffnen“: Trotz Ablehnung in der CDU will die EVP die Chatkontrolle wiederaufnehmen
Die EVP-Fraktion hat im EU-Parlament mehrheitlich dafür gestimmt, dass über die Wiedereinführung der befristeten Chatkontrolle im Eilverfahren entschieden werden soll. Dabei hatte Jens Spahn 2025 noch gesagt, dass es keine anlasslose Kontrolle mit der CDU geben werde. So steht es um das Vorhaben.
„Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats“, sagte Jens Spahn noch im Oktober 2025. „Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist.“ Das gehe nicht, das werde es mit der Union nicht geben. Doch am Dienstag stimmte die Mehrheit der Unionsabgeordneten im EU-Parlament dafür, dass über die Wiederaufnahme der ausgelaufenen Chatkontrolle im Eilverfahren entschieden werden soll. Insgesamt befürworteten 26 von 29 Abgeordneten das Vorgehen. Am Donnerstag findet die endgültige Entscheidung statt.
Der CSU-Politiker Manfred Weber, der auch EVP-Fraktionsvorsitzender ist, soll sich ebenfalls für die Wiederaufnahme der ausgelaufenen Chatkontrolle starkgemacht haben. Wie Euronews berichtet, soll sich seine Fraktion am 17. Juni mit der Bitte an die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gewandt haben, sich für eine Verlängerung einzusetzen. Die anderen Fraktionen hätten nicht widersprochen. Einen Tag später forderte Metsola die EU-Mitgliedstaaten auf, tätig zu werden. Diese legten dann am 2. Juli einen neuen Antrag vor.
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Dass über die Wiederaufnahme der Chatkontrolle am Donnerstag entschieden werden soll, liegt maßgeblich an der EVP-Fraktion. Denn von den 187 Abgeordneten stimmten am Dienstag 174 dafür; der slowenische Abgeordnete Milan Zver stimmte dagegen. Außerdem gab es noch einige Enthaltungen und Abwesende. Von der sozialdemokratischen Fraktion stimmten 80 von 136 Abgeordneten dafür. Bei den Patrioten für Europa stand es 34 zu 34. In allen anderen Fraktionen gab es mehr Gegenstimmen als Befürworter.
Mittelpunkt der Debatte ist die sogenannte „Chatkontrolle 1.0“: 2021 wurde eine befristete Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie eingeführt, die eigentlich die Vertraulichkeit elektronischer Nachrichten sicherstellen soll. Diese Ausnahme war bis 2024 befristet und wurde dann bis zum 3. April 2026 verlängert. Sie sieht vor, dass Plattformanbieter und Messenger-Dienste Fotos und Videos freiwillig auf Darstellungen von Kindesmissbrauch scannen dürfen. Dazu können sie Bilder und Videos verwenden. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Privatsphäre. Statt auf anlassbezogene Suche werde auf anlasslose Massenüberwachung gesetzt.
Da sich das EU-Parlament und die EU-Staaten nicht auf eine dauerhafte Lösung einigen konnten, wurde eine erneute Verlängerung der Ausnahmeregelung angestrebt. Am 11. März stimmte eine Mehrheit des EU-Parlaments für eine Verlängerung bis zum 3. August 2027. Doch es sollte Einschränkungen geben: So sollte die „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ nicht angetastet werden. Außerdem sollten nur Nachrichten bestimmter Nutzer oder Nutzergruppen gescannt werden, wenn ein konkreter Verdacht besteht (mehr dazu hier). Auch die EVP-Fraktion stimmte diesem Vorschlag mehrheitlich zu. Sie begründete das damit, dass der Kinderschutz im Internet nicht unterbrochen werden dürfe.
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Brüssel greift auf dem Krypto-Markt durch. Ab 1. Juli werden Verstöße gegen den einheitlichen EU-Regulierungsrahmen mit drakonischen Maßnahmen belegt – bis hin zu faktischen Marktausschlüssen.Doch der Rat der EU-Mitgliedstaaten lehnte diesen Vorschlag ab. So wurde am 26. März über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt. Die EVP stimmte jedoch mehrheitlich dagegen, ebenso bis auf zwei Ausnahmen alle Abgeordneten von CDU und CSU im EU-Parlament. Die EVP-Fraktion begründete ihre Ablehnung des Vorschlags damit, dass die Sozialdemokraten und Liberalen neue Änderungen eingebracht hätten, die dazu führen würden, dass der Rat dem Vorschlag nicht zustimmen würde. Die Fraktionen wiederum brachten Anträge ein, die die bereits am 11. März beschlossene Position stützen sollten. So wurde der Vorschlag von verschiedenen Fraktionen aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt.
Nachdem die befristete Chatkontrolle am 3. April ausgelaufen war, warnte Manfred Weber davor, dass es eine juristische Lücke gebe. Er forderte, diese schnell zu schließen. Dabei gehe es nicht um Verfahrensfragen, sondern um den Schutz von Kindern. Allerdings kritisieren einzelne EU-Abgeordnete, dass die Abstimmung im Eilverfahren gar nicht zulässig sei, weil es sich um eine zweite Lesung handele. Die Abstimmung findet zusätzlich am letzten Tag vor der Sommerpause statt, an dem viele Abgeordnete bereits im Urlaub sein könnten. Um den jetzigen Vorschlag abzulehnen, bräuchte es 361 Gegenstimmen.
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EU abschaffen.
Damit ist kein Problem gelöst. Die Initiative kommt aus den Nationalstaaten. Da ist lediglich Italien dagegen. Tschechien, die Niederlande und Polen geteilter Meinung und der Rest ist dafür. Also müssen wir in unserer Kritik bei der Bundesregierung anfangen. Die Regierung Merz will es und dürfte auch immer wieder Druck machen.
https://fightchatcontrol.eu/de/
Vor der Merz Regierung war auch die Haltung Deutschlands nicht so eindeutig.
in bezug auf die chatkontrolle haben tatsaechlich die nationalstaaten die nase vorn.
sie sind nahezu alle WEF-infiltriert, und folgen der stimme ihres herrn, wie auch die EU .
generell aber kann man sagen, dass die gesamte digitalisierung und identifikationspflicht ein weltweites programm der *ueblichen verdaechtigen* , aber auch der OECD sind.
**Digitale Identität, Datenaustausch, zentrale Register: OECD treibt den digitalen Staat voran**
https://uncutnews.ch/digitale-identitaet-datenaustausch-zentrale-register-oecd-treibt-den-digitalen-staat-voran/
Sensation im deutschen TV: „Achtung Falle! Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ ist zurück
Vergessen Sie Enkeltrick und falsche Polizisten. Die wahren Meister des organisierten Betrugs sitzen in Brüssel. Ihr neuester Coup: die „Chatkontrolle“. Unter dem Vorwand, Kinder zu schützen, will die EVP jede Ihrer privaten Nachrichten filzen. Dass die CDU das offiziell ablehnt? Reine Show. Kaum guckt keiner hin, wird die Totalüberwachung wieder aufgewärmt. Es ist die perfekte Masche dieser Trickbetrüger: Man bricht digital in jedes Wohnzimmer ein und verkauft es frech als Schutz. Also schalten Sie ein, wenn wieder heißt „Achtung Falle!“, dann mit der Folge: „Wie man ein ganzes Volk belügt, betrügt und legal stalkt!“
„Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, …“
Und so, als ob man alle Telefonate und private Unterhaltungen abhört!
schon schwab hatte vor einiger zeit angekuendigt, dass es im neuen normal keine privatsphaere mehr geben wuerde.
die EU ist WEF, die nationalen regierungen ueberwiegend auch.
nun wird umgesetzt.
anders liesse sich eine totalitaere, diktatorische struktur wie der angepeilte supranationalstaat auch nicht erhalten.
jeder mensch muss in jeder sekunde seines lebens ueberpruefbar, und bei bedarf fuer den staat unschaedlich gemacht werden koennen.
die mittel dazu stehen bereit.
ein paar zauderer und zoegerer, verschwindend wenige, werden sich das noch in die richtige richtung ueberlegen.
die geballte macht, oder vielmehr ohnmacht, von 450 EU buergern hat nichts dagegen unternommen.
hier nochmal ein komplettes kompendium der chatkontrolle
https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/
….im Osten kennt man genau Dies ! …zum Glück geht im Osten die Sonne auf ….
Die inzwischen durchgreifend diskreditierte Correctiv-Berichterstattung zum angeblich in Potsdam im November 2023 besprochenen „Geheimplan gegen Deutschland“ hat ein zweites Leben bekommen —
in Form von „Truth on Stage“ (TRUST), einer EU-geförderten Kooperation von neun großen europäischen Theatern mit Correctiv und anderen sogenannten Investigativjournalisten und Faktencheckern.
Deren Rechercheergebnisse sollen so den Weg auf die großen Bühnen Europas finden.
Mehr dazu https://norberthaering.de/propaganda-zensur/truth-on-stage/
Die CDU ist eine gefährliche Partei , man strebt nach einer kompletten Überwachung des Bürgers .
Schiebt nicht alles auf Brüssel denn es ist genauso gewollt von den Nationalregierungen in Europa. Ganz vorne mit dabei Deutschland, Frankreich und Spanien. Würden die Regenten es nicht wollen dann gebe es diese Versuche nicht es offiziell einzuführen. Der neue Adel ist längst zurück in Europa! Die ZukunftsFilme über genau solche Überwachungsstaaten aus den 70-80ern werden Realität.
Nein. Es ist Teil der WEF-Agenda 2030 und wird von den WEF-Kadern in den Regierungen der Nationalstaaten durchgepeitscht.
Ich möchte diese Leute nicht mehr bezahlen 😔
Sie setzen nur um, was die Bundesregierung will. Die Bundesregierung könnte sich eindeutig dagegen positionieren, tut es aber nicht.
dann wandere aus !
aus ganz europa, denn die anwaerterstaaten stehen auch bereits unter dem buettel bruessels
eine andere moeglichkeit bleibt dir nicht.
CDU kann weg, endgültig. Hatte noch an eine blau-schwarze Koalition gedacht. Aber mit solchen Lügnern und Betrügern (siehe auch Kai Wegener usw.) sollte die AfD auch nicht zusammenarbeiten.
Willkür ignoranter Diktatoren zur weiteren Forcierung der Entrechtung wehrloser Untertanen, von Kontrolle, Bespitzelung, Überwachung, Drangsalierung, Einschüchterung, Indoktrination, Enteignung, Erniedrigung, Gleich- und Ausschaltung …
Gruss aus Ost-Berlin, Normannenstrasse
PS: „… zum Schutz der Kinder …“ Dreister geht es kaum.
Da sowohl die CDU als auch die CSU und die SPD/SED abstürzen, wollen sie selbstverständlich jeden BÖSEN Wähler überwachen. Stasi lässt grüßen.
Wie Mielke , heute von der Leyen: „Ich lese euch doch alle. Ich lese doch alle Menschen.“
Somit ist der Weg frei….SMS von VdL offenlegen.
Die Amerikaner könnten das wenn Sie es wollten! Das ist der einzigste Vorwurf den man den Amerikanern machen kann daß dies bis heute nicht erfolgt ist.
obwohl es schon genug situationen gab, wo es gerechtfertigt gewesen waere.
deshalb frage ich mich , ob die amerikaner es wirklich koennten.
welchen grund haetten sie denn, es nicht zu tun, um ursel zu schuetzen?
deren machenschaften gehoeren aufgeklaert.
andererseits sind die USA auch nicht sonderlich ehrgeizig in der aufklaerung der eigenen versaeumnisse.
es zieht sich alles recht traege dahin, eingebuchtet wurde auch dort niemand.
vielleicht liegen die beweise doch nicht so gut nutzbar vor?
In USA auf dem “ Richtigen Server “ ganz sicher vorhanden !
das ist doch hanebuechener unfug !
wie von anfang an bereits verschiedentlich erwaehnt wurde, sind politiker und hohe politische beamte von dieser massnahme ausgeschlossen.
haettest du dir eigentlich auch denken koennen 🙂
der peobel ist zu massregeln, aber doch nicht die herrscher.
Ist wie mit dem Wasser.
Die Unterdrückung findet seinen Weg.
Es ist ein ständiger Wechsel welcher durch Kriege später umgekehrt wird. Die Natur des Menschen!
In Nordkorea liest der Dicke auch mit.
Typisch Brüssel – man lässt einfach so lange abstimmen, bis man das gewünschte Ergebnis vorliegen hat. Mit Demokratie hat das nichts zu tun; Frau von der Leyen wurde ja nicht auch mal gewählt. Und was soll man zur Union der Umfaller noch groß sagen? Das Einzige, was bei der Union noch wundert, ist die Tatsache, dass die noch nicht bei 15% angekommen sind.
die initiative kommt aber von metsola und den regierungen der mitgliedslaender.
die sind alle gewaehlt, arbeiten leider nur fuer externe auftraggeber, anstatt zum wohle der bevoelkerung.
die leyen muss nicht gewaehlt werden.
es reicht, wenn alle mitglieder mit ihr einverstanden sind, und sie als ihre praesidentin haben wollen.
sie hat keine bedeutenden machteigenschaften auf ihrem posten.
sie dient in erster linie dazu, den volkszorn auf sich zu ziehen, und dadurch die herren im hintergrund abzuschirmen.
macht sie prima.
jeder faellt darauf herein.
Das hat mit Kinderschutz nichts zu tun!
nein, nur mit regimeschutz.
aber sollen sie das etwa in der oeffentlichkeit sagen?
das wuerde die leute verunsichern, und moeglicherweise rueckschlaege in ihrer planung bedeuten.
kinderschutz hingegen zieht immer, die menschen werden weich wie wachs und lassen sich beliebig dirigieren.
Unserer Politiker, inkl der EU, regieren uns auf der Grundlage von: Lug, Betrug und Verarschung. Und ich wette: Das hat Friedrich Merz wieder angeschoben.
Soviel Ehre hat Merz wirklich nicht verdient. Da stecken sehr viele Regierungen in Europa dahinter! Selbst Uvdl ist nur eine Marionette, die FührungsDame könnte ebenso aus Frankreich, Spanien oder sonst woher kommen.
Weber, der Steigbügelhalter von UvdL. CSU Bayer, der gleiche wie Söder. Wölfe die Kreide gefressen haben. Nur das Dummvolk merkt es nicht, erbärmlich.
Wer Chatkontrolle muss verhaftet werden!
Die CDU muss weg.
Genau was ich vorhergesagt hatte, die CDU hat sich nur oberflächlich gegen solche Maßnahmen ausgesprochen um vor dem Wähler besser da zu stehen, aber eigentlich wollen sie diese haben und setzen diese auch konsequent um. Nur eben dann wenn die breite Öffenlichkeit nichts davon mitbekommt. Die CDU ist weit schlimmer als SPD und Grüne in meinen Augen, auch wenn diese mindestens ebenso schlechte Ideen haben.
Ich hab völlig die Übersicht verloren, in welcher Partei ich die größten Arschgeigen organisieren!
…
-s-
WEF-Kader tun exakt das, was das WEF ihnen befiehlt. Es ist Hochverrat.
und das dummvolk klatscht dazu.
wieviele haben denn ueberhaupt begriffen, welchen stellenwert und welche macht das WEF international hat ?
bei WEF denkt der durchschnittsbuerger an f.., f.. ,f.. in davos. nicht an politische zukunftsplaene.
grosse sause, nix dahinter.
doch allein die kommende tokenisierung unseres gesamten lebens, wie sie larry fink vorschwebt, laesst einem die haare zu berge stehen.
tokeni.. was? , fragt da der michel .
Immer die gleichen Totschlagargumente: „Gegen Terrorismus, gegen Geldwäsche, gegen Kinderpornographie und Kindermißbrauch“ – na, wer kann DA schon dagegen sein?? Der muss ja selber was „am Stecken haben“ und deshalb Angst haben. Deshalb, gut gemacht, EVP, bloss nicht nachlassen, Sch*** auf die Meinung der anderen! (Ironie OFF)
geistesblitze dank heroin.
cdu und Kinderschutz ? Bei einem cdu- “ Kanzler “ , der KEIN PROBLEM damit hätte, ein ungeborenes Menschlein bis fünf Minuten vor der Geburt ermorden zu lassen ?
Wer so etwas waehlt, macht sich mitschuldig.
Wer wissen will, was politisches Totalversagen und absolute Mißachtung des Wählerwillens ist – der muss sich nur die Union und Herrn Weber ansehen!
Und wer zudem wissen möchte, wie man politisches Totalversagen definiert, der muss sich nur die Union ansehen!
Und wer lernen möchte, wie man lügt, betrügt und die alte DDR wieder aufleben lässte, der muss einfach nur Mitglider der Union werden!
Pfui Teufel, diese „Partei“
Diese Kaputten haben sich aus meinem Privatleben herauszuhalten. Ende der Durchsage.