Gegen Verfassungsschutz
AfD will Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als „Verdachtsfall“ einlegen
Die AfD will Verfassungsbeschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall einlegen. Die Einstufung erfolgte 2021, seitdem geht die Partei dagegen vor. Sie scheiterte jedoch in den unteren Instanzen.
Die AfD hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ einlegen zu wollen. 2021 hatte der Verfassungsschutz die Partei als „Verdachtsfall“ eingestuft. Seitdem geht sie juristisch dagegen vor, scheiterte aber in den unteren Instanzen. Am 13. Mai 2024 entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass die Einstufung rechtens sei. Eine Revision des Verfahrens war nicht zugelassen worden.
Daraufhin legte die AfD Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dieses entschied am 22. Juli ebenfalls, dass die Einstufung rechtens sei und eine Revision ausgeschlossen sei. Nun wendet sich die Partei an das Verfassungsgericht. Die AfD habe „eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde“ eingereicht und „mehrere Grundrechtsverletzungen, aber auch die Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Verfassungsvorgaben wie des Rechts auf den gesetzlichen Richter, gerügt“, heißt es in der Pressemitteilung vom Donnerstag.
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Die Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel sagen laut der Pressemitteilung: „Die AfD wird alle ihr in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen, um sich und vor allem ihre Mitglieder vor diesen haltlosen staatlichen Beschimpfungen des Verfassungsschutzes zu beschützen.“ Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts könne in einem Rechtsstaat keinen Bestand haben. Denn legale Äußerungen würden als verfassungsfeindlich eingestuft werden.
In der Tat erscheint die Einstufung der Partei als „Verdachtsfall“ fragwürdig, wenn man sich das Gutachten durchliest, das diese Einstufung begründet. Das Gutachten von 2021 wurde im Februar von Netzpolitik.org vollständig veröffentlicht. Das Gutachten umfasst 1.000 Seiten. Der Verfassungsschutz prüfte, ob „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vorliegen. Dazu wurden nur öffentlich zugängliche Reden und Aussagen in den sozialen Medien sowie Wahlprogramme analysiert.
Der Bericht definiert vorab Begriffe wie Menschenwürde oder Rechtsstaatsprinzip. Weil die gesammelten Aussagen gegen die Definitionen verstoßen, gelten die Aussagen als Beleg für ein Bestreben der Partei, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verstoßen. So wird der Partei vorgeworfen, gegen die Menschenwürde zu verstoßen. Als Beleg dient der Behörde folgende Aussage: „Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur.“
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Der Verfassungsschutz führt Aussagen als Beleg dafür auf, dass die Partei rechtsextrem sei, weil sie nicht den Definitionen des Verfassungsschutzes entsprechen. Die Behörde schreibt, dass es nicht genügt, wenn einzelne radikale Aussagen vorliegen. Die verfassungsschutzrelevanten Anhaltspunkte müssen „von hinreichendem Gewicht sein und in hinreichender Zahl vorliegen“. Allerdings wird in dem Bericht nicht genau definiert, ab wie vielen Aussagen das Kriterium der hinreichenden Anzahl erfüllt ist.
Wer die Unterlagen durchliest, merkt wie hanebüchen der Vorwurf des Rechtsextremismus ist. Wirklich an den Haaren herbei gezogen.
Leider reicht es in Zeiten des Schlagzeilen-Journalismus, das Dossier trotzdem zu veröffentlichen, nur die wenigsten Wähler werden es lesen.
Für den deutschen Michel bleibt im Kopf hängen: AfD = rechtsextrem.
Ein politisierter Verfassungsschutz macht mir ja schon Sorgen, aber was mir noch erheblich mehr graue Haare macht ist dass die Justiz den Parteiinteressen folgt.
JD Vance hat das Spiel durchschaut. Ich hoffe die Amerikaner tun nochmal was dagegen.
Was genau ist überhaupt „Rechtsextremismus“?
Der gewaltsame (!) Versuch, die Demokratie abzuschaffen. Und nicht ein Deko-Adler auf dem Schreibtisch.
Die Knechtschaft ist im Kopf. Die AfD wir daran nichts ändern.
Sepultura, Orgasmatron. (Ich hör sowas eher nicht.)
die Amerikaner tun doch was, sie verkaufen uns bald Russisches Ergas durch Nordstream und verkaufen uns Waffen für einen Krieg den sie selber angezettelt haben!
Die AFD steht fest auf dem Boden des GG !
Juristische Kriterien für ein Verbot der AFD sind nicht ansatzweise erfüllt !
Das erklärt, wirklich gut verständlich, der Vorsitzende der
AFD Fraktion im Hessischen Landtag
im youtube – short :
ist ein AfD Verbot realistisch Eine Stellungnahme von Robert Lambrou
https://www.youtube.com/watch?v=Fw5j-SJRmSw
Die AfD sollte JD Vance und Marco Rubio zu Ehrenmitgliedern ernennen, dann käme vielleicht Ruhe herein. :-))
dann muss eben die Justiz auf Linie gebracht werden, so läuft das.
Die einen denken sich permanent Schweinereien aus, die anderen wehren sich dagegen. Wer macht hier eigentlich noch Politik?
Eine Justiz die auf Logik basiert würde zuerst feststellen, dass der Verfassungsschutz keine unabhängige Behörde ist, sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH) deutschen Staatsanwaltschaften das Ausstellen von Europäischen Haftbefehlen untersagt. Grund ist das deutsche Weisungsrecht, das es Justizministern erlaubt, Einfluss auf Staatsanwaltschaften zu nehmen, wodurch die nötige Unabhängigkeit fehlt.
Würde – falls das BVG die Klage annimmt- dieses BVG pro AfD entscheiden, würde die gesamte politische Architektur der Linken und der Brandmauer zusammenbrechen, da eine Klage zum Parteienverbot damit automatische vom Tisch wäre.
Und genau deswegen befürchte ich wird die Klage negativ beschieden. Die Gerichte von klein bis in die höchsten Etagen sind mit Linken durchsetzt
Sehe ich auch so. Allerdings würde Nichtstun als stillschweigende Zustimmung gewertet werden.
Was mir allerdings immer wieder sauer aufstößt, dass seitens der AfD nicht einmal, nicht ein einziges Mal nach einer schlüssig nachvollziehbaren Definition des linken Krampfbegriffs „rechtsextrem“ gefragt wird und wurde.
Keine Chance leider. Deutschland hat wieder „Züge“ wie 33. Und es sind wieder Linke.
Früher konnte man dem BVerfG blind vetrauen. Seit dem seltsamen Klima-Urteil und dem Wegducken in der Corona-Zeit hat das Vertrauen schweren Schaden genommen. Wenn man nun sieht, welche Personalien zur Besetzung frei werdender Stellen ausgewählt werden, kann einem wirklich Angst und Bange werden.
Hut ab.
Fast das ganze Land ist gegen die Opposition und trotzdem kämpfen die Leute unermüdlich gegen Regierung, Staatsmedien, korrupte Presse, Kirche, Moschee, NGOs, Gewerkschaften, Justiz, 100 000 Verbände und vieles mehr.
Die Frage, die ich mir als AfD-Chef stellen würde, ist: Ist das Mitläufervolk überhaupt wert, sich dafür einzusetzen und pausenlos wie ein Schwerverbrecher behandelt zu werden?
Meine Antwort seit Corona lautet unmissverständlich: Nein.
Ich würde die Partei komplett auflösen und das Land auf Nimmerwiedersehen verlassen.
lass die Mitläufer erfahren, was das heißt, in einer „Demokratie“ ohne Opposition leben zu müssen.
eine Demokratie ohne Opposition ist ein Oxymoron.
Nennen wir es beim Namen: Diktatur.
Es ist gut, dass die AfD jetzt das Gericht anruft, bevor die Ultralinken quasi SPD-Richterinnen das Gericht beschädigt haben.
Sofern die quasi linksextremen SPD-Kandidatinnen nächsten Monat vom Deutschen Bundestag gewählt werden.
Ich gebe mir da keine großeHoffnung hin das diese Verfassungsbeschwerde erfolreich sein wird . Mein Glauben an Recht und Gesetz, sowie an die Neutralität der Justitz, ist seit dem Skandal um den OB Kandidaten der AfD in Ludwigsburg weg ! ich wähle zwar AfD, glaube aber das sie noch in der Legislaturperiode verboten wird . Deutschland ist längts fest in der Hand linksgrüner Parteien und deren Politik die unser Land noch völlig zerstören wird ! Der großen Masse der Bürger, hat der ganze Wohlstand einfach nicht gut getan , denn sie schlafen immer noch und sind völlig interessenlos was in der Politik derzeit abläuft un wählen nur das was man ihnen sagt . Sie sind zu faul um sich selber eigene Meiungn zu bilden und lieben das betreute Denken
Deutschland als Demokratie mit einer funktionierrnden rechtsstaatlichen Justiz zu bezeichnen, ist sehr gewagt und löst bei mir Ekel und Brechreiz aus. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zu letzt. In Bezug auf die AfD befürchte ich, dass da die Hoffnung von Seiten „unsereDemokratie“-Justiz rücklings ermordet wurde (bildlich gesprochen).
Bei unseren, nicht unabhängigen Links-Grün verseuchten Gerichte sehe ich leider keine Chance auf Gerechtigkeit.
—
PS: Islam, Nein Danke!
Eine echte Zwickmühle. Eigentlich sollte die Afd zulassen dass sich der angebliche Rechtsstaat weiter entblödet und es für jeden offensichtlich wird dass
das Verfassungsgericht NICHT die Verfassung sondern das faschozialistische Regime schützt, andererseits darf sie es auch nicht zulassen dass sie als Partei verboten wird.
„Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ – Thomas Haldenwang (CDU) am 20.06.2023
„Wir sind bei ungefähr 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik. Wenn man jetzt sieht, dass 53 Prozent die AfD gewählt haben.” – Stephan Kramer (Verfassungsschutz Thüringen) am 27.06.2023
Und ausgerechnet dieser, jeglicher freiheitlichen demokratische Grundordnung spottende Verfassungsschutz soll über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, Rechtsstaatsprinzip und Menschenwürde urteilen?
„Der Verfassungsschutz führt Aussagen als Beleg dafür auf, dass die Partei rechtsextrem sei, weil sie nicht den Definitionen des Verfassungsschutzes entsprechen.“
WEN zum Henker interessieren „Definitionen des VS“ ?
Würde man an die GRÜNE SEKTE, die SED und die SPD dieselben Maßstäbe anlegen, hätten all diese Parteien schon zehnmal verboten werden MÜSSEN.
Man muss sich nur mal anschauen, was allein der SPD-Genosse Steinmeier schon so alles vom Stapel gelassen hat, oder die ESKEN sowie DAS NANCY.
Und wenn es auf demokratische weise nicht geht, kommt die GG keule
wenn die NAZI Keule abgestuft ist.
abgestumpft! (autokorrektur abstellen).
Diese ganzen schwachsinnigen Verdachtsfälle und Urteile wären in einem Rechtsstaat indiskutabel. Dies ist nur möglich weil die Regime-Parteien den gesamten Staat, über Polizei, Behörden, Verfassungschutz bis zur Regierungs-Presse vollständig mit ihren Leuten durchdrungen haben.
Das Problem ist leider das die Richter grün links verseucht sind .
Neutralität ist hier leider nicht gewährleistet .
Das ist und bleibt das Hauptproblem für die AfD .
Demokratisches verhalten gegenüber der AfD sieht man im Bundestag täglich.
Über diese Verfassungsbeschwerde dürfen dann mutmaßlich Kaufhold und der von den Spezialdemokraten neu aus dem Hut gezauberte Nachfolge-Radikalinski mit AfD-HASSAMBITIONEN entscheiden ?
Kann man sich nicht ausdenken. Dieses Land hat fertig, ganz gleich wie man es dreht oder wendet.
Wartet nur ab, die AfD und alle ihre Wähler, ihr werdet schon sehr, sehr bald gaaanz andere Probleme haben. Dann ist diese rechtsextreme Partei nämlich verboten und ihre Funktionäre und Wähler sitzen hinter Gittern! Geduldet euch noch zwei oder drei Monate, dann ist es endlich so weit!
Der Korken ist aus der Flasche und nicht mehr einzudrehen. Jetzt sprudelt es blau.
Die Wahrheit ist die Schwester der Zeit, nicht der Autorität.