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AfD-Entscheidung vor Gericht: Eine schallende Ohrfeige für alle Demokratieverächter
Die AfD darf nicht als gesichert rechtsextrem verfolgt werden. Es ist nur ein Beschluss im Eilverfahren – doch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Köln zerschmettern die Argumentation all jener, die ein AfD-Verbotsverfahren fordern: Es entlarvt sie als die wahren Demokratiefeinde.
Es ist ein gigantisches Stoppschild, das der Rechtsstaat gegenüber all jenen aufstellt, die ein AfD-Verbot wie auf einem Kreuzzug verfolgen. In einem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln einem Antrag der AfD stattgegeben: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht länger als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen und behandeln.
Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Doch auch der Beschluss zum Eilantrag zertrümmert mit voller Wucht die Argumente und Sprüche derer, die die laut Umfragen stärkste Partei in Deutschland verbieten wollen. Das Gericht stellt der AfD keinen Persilschein aus – macht aber mit seinem Beschluss in letzter Konsequenz deutlich, dass die Bedrohung für die Demokratie nicht von der AfD ausgeht, sondern vielmehr von jenen, die zum Schutze „unserer Demokratie“ ein Parteiverbot verfolgen.
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Lediglich „einzelne verfassungswidrige Forderungen“ attestiert das Verwaltungsgericht der AfD nach der Eilprüfung. Diese würden jedoch nicht „das Gesamtbild der Partei“ prägen. „Nicht jede verfassungswidrige Forderung, nicht jede einzelne Äußerung“ sei „für sich genommen ausreichend für die Feststellung der verfassungsfeindlichen Grundtendenz einer Partei.“ Das Gericht hält auch fest: „Insbesondere besteht keine hinreichende Gewissheit dahingehend, dass es den politischen Zielsetzungen der Antragstellerin entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen.“
Das Gericht räumt also mit so ziemlich jeder Erzählung, warum die AfD verfassungsfeindlich sein soll, auf. Die Argumentation des Verfassungsschutzes bricht vor Gericht in sich zusammen. Es ist eine schallende Ohrfeige und eine brutale Entlarvung – für all jene, die glauben, das Nachplappern des Begriffs „gesichert rechtsextrem“ würde eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD ersetzen. Für all jene, die glauben, 25 Prozent der Wählerschaft ließen sich einfach politisch kaltstellen und ausgrenzen.
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Es entlarvt vor allem auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ganz offensichtlich nicht die Verfassung, sondern schlicht die etablierte Politik vor der AfD schützen will. Viele der Argumente, die der Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorgebracht hat, waren so lächerlich, dass man das entsprechende Gutachten zunächst geheim halten wollte. Durch die Arbeit gewissenhafter Journalisten gelangte genau dieses Gutachten dann doch an die Öffentlichkeit – womit für alle sichtbar wurde, wie absurd-lachhaft die Argumentation gegen die AfD teilweise geführt wurde (lesen Sie hier mehr dazu).
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Nicht „spezifisch verfassungsfeindlich“: Das sagt das Verwaltungsgericht zum Remigrationskonzept der AfD
Die AfD fordert die Remigration von Ausländern. Damit vertritt sie aber kein verfassungswidriges Konzept, hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln festgestellt. „Spezifisch verfassungsfeindliche Absichten“ seien „nicht ersichtlich“.
Keine „Geheimziele“
Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einordnen. Das Entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer Eilentscheidung nach etlichen Monaten Verfahren.Der Beschluss in Köln trägt dieser Lächerlichkeit Rechnung – und setzt ein Zeichen, das Hoffnung macht. Denn zwischen all den eskalierenden staatlichen Übergriffen gegen Freiheit und Demokratie existiert noch ein Rechtsstaat, der all diesen Umtrieben Grenzen setzen kann.
Noch ist die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Dennoch ist der Beschluss aus Köln ein Signal, ein Zeichen: Jene, die aus dem Brustton der Überzeugung ein AfD-Verbot fordern, haben das Recht nicht auf ihrer Seite. Ihre Argumente werden zerpflückt und sie somit entlarvt: Sie, die die AfD verbieten wollen, befinden sich in Wahrheit nicht im Kampf gegen „Rechts“, sondern gegen die Demokratie.
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Hat sich der Kanzler schon aus Peking gemeldet und verkündet, daß das Urteil ein schwerwiegender Fehler ist, der umgehend rückgängiggemacht werden muß?
Wahrscheinlich fordert man, die Richter umgehend auszutauschen.
Pino-Merz ist zurzeit in der verbotenen Stadt in China um dann in die „verbotene Stadt“ Berlin zurückzukehren
Das wird IM Erika für den gesicherten Pinocchio 🤥 erledigen.
Ein vernünftiger Richterspruch. Recht und Gerechtigkeit scheinen aus Deutschland noch nicht ganz gewichen zu sein.
Nun, damit haben die Gebrauchtparteien doch sicher kängst gerechnet, denn seit einiger Zeit läuft ja das Programm „Resilienzsteigerung der demokratischen Institutionen“.
Damit will man zB. Entscheidungen, die bislang parlamentarisch mit einfacher Regierungsmehrheit getroffen werden konnten, von qualifizierten Mehrheiten (2/3) abhängig machen, in außerparlamentarische „Hinterzimmer“ verlegen, auf andere Entscheidungskörperschaften (zB. Bundesrat) verlagern oder ganz verhindern, indem Entscheidungsbefugnisse nach Brüssel abgegeben werden.
Aber auch ein „Plan C“ steht immer noch im Raume: Bundeszwang gem. Art. 37 GG im Falle einer AfD-Mehrheit in einem oder mehreren Ländern.
Nur keine Illusionen: Das System der verfilzten Gebrauchtparteien ist noch lange nicht am Ende!
Aber mit jeder Maßnahme gegen die AfD wird die „Auslenkung des Pendels“ immer größer. Umso hartnäckiger werden die Blockparteien kämpfen, damit ihre Demokratie-Verhinderungsmaßnahmen ja nicht „in die Hände“ der AfD fallen.
Was die Blockparteien heute beschließen, fällt dann morgen bei einem politischen Richtungswechsel in vollem Umfang der AfD zu. Die kann dann aus dem Vollen schöpfen.
das hätte ich nicht erwartet, geht doch!
Diesem Braten traue ich noch nicht!
Aus Erfahrung!
Was da wohl ‚Unsere Demokratie‘ sagen wird
Da wird das Gejammer groß sein, und die „Omas gegen rääächts“ fallen in tiefe Depressionen.
Die AfD ist nun also gesichert „nicht gesichert rechtsextrem“! Warum also verbieten?
Die schamlosen Versuche, die AfD verbieten zu lassen …
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2024/09/29/schamlos-und-demokratiefeindlich-die-versuche-die-afd-verbieten-zu-lassen/
Kommen einige Richter endlich zur Vernunft? Schön wäre es ja
Hoffentlich führt das endlich dazu, dass die Verflechtung von Justiz und Politik endflochten wird! Ich konnte nie verstehen, wie es sein kann, dass der Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt ist, da der Chef dieses Ministeriums in der Regel ein Parteibuch hat. Also, ich kenne keine Partei, die sich nicht darüber freut, die politische Konkurrenz loszuwerden.
Was sagen da die Omas gegen rechts? Damit haben sie ja keinen Grund zum mitlaufen mehr.
🤞 Keine Sorge! Die kommen wieder!
Das deckt sich ja mit der Grundsatzrede von Harald Martenstein bei dem Thalia-Spektakel.
Volle Zustimmung. Nur wird es den politmedialen Komplex nicht davon abhalten, die AFD als rechtsextrem zu Framen.
KUBICKI ATTACKIERT AFD-VERBOT:
„Die Menschen merken, dass das reiner Quatsch ist“
https://www.youtube.com/watch?v=67bBGw4oZYE&t=47s 12 Min.
https://www.n-tv.de/politik/Wer-die-AfD-loswerden-moechte-sollte-eine-Kerze-fuer-Merz-und-Spahn-anzuenden-id30405720.html
– Noch Fragen?
Grüne 10% runter, AfD 10% rauf – seit der letzten Landtagswahl
https://dawum.de/Baden-Wuerttemberg/INSA/2026-02-23/#Vergleich_mit_Wahlergebnis
Damit dürfte der Vorwurf aufkommen, dass der sogenannte deutsche Verfassungsschutz eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt, denn er hat sich an Bestrebungen beteiligt eine legitime demokratische Oppositionspartei zu verunglimpfen und zu verbieten. Wer aktiv daran arbeitet demokratisch legitime Parteien zu verbieten sollte sich vor Gericht verantworten müssen und wenn schuldig einer gerechten Strafe zugeführt werden. Man sollte den deutschen Verfassungsschutz evtl. auf internationale Beobachtungslisten setzen, zumal sich Teile davon mit der linken Terrororganisation Antifa solidarisieren.
Viele Allgemeinplätze, ohne die Elefanten im Raum beim Namen zu nennen: Nancy Faeser und Thomas Haldenwang.
Das war Faesers Werk, die kurz bevor Sie in die Bedeutungslosigkeit entlassen wurde, also nach der Wahl 2025, und klar war, dass man im neuen Kabinett keine Verwendung für sie haben würde, kurz vor der Entlassung aus dem Amt , nocheinmal für ihre dunkelroten Brüder im Geiste, Pflöcke in die Medien und Parteienlandschaft setzte.
Faeser/das BfV begründete die Einstufung so:
Die Einstufung erfolge „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden,
extremistischen Prägung der Gesamtpartei“.
„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“.
DAS wurde heute vom Gericht als unbegründet kassiert.
Man muss sehen wie im Hauptsache Verfahren entschieden wird.
Politisch ist die Faeser bedeutungslos, aber nicht ihre Rente, da würden sich fünf Krankenschwestern z.B die Hände danach ausstrecken
Hurra ……wir leben noch!!!!
Noch zuckt unser “ Rechtsstaat “ , mal sehen wann uns wieder
“ Politische Urteile “ präsentiert werden ?
Linksradikal wird keine Ruhe geben !
Wer keine Argumente hat dem bleibt nichts anderes übrig !
Hoffentlich hat das Urteil künftigen Bestand
So wie zumindest ich die Kartellparteien und ihre Schergen wie zB das Bundesamt für Verfassungsschutz einschätze werden sie es nicht damit bewenden lassen sondern weiterhin ALLE Register – auch die schmutzigen – ziehen um ungeliebte Parteien und deren Wähler/Unterstützer kalt zu stellen
Wer in Wahrheit demokratiefeindlich ist und die bisherige Meinungs-und Parteienfreiheit abschaffen will lasse ich im Interesse besagter Kartellparteien und ihrer Schergen besser unbeantwortet
Womit für Unseredemokraten bewiesen wäre:
Das VG Köln ist gesichert rechtsextrem!
Ich würde nicht nur von Demokratieverächtern
sprechen sondern ganz klar von Denen die immer wieder versuchen unser Grundgesetz mit Füßen zu treten, was durchaus mit diktatorischen Zügen vergleichbar ist. Im Grundgesetz gibt es ganz klare Worte zum Thema Gleichbehandlung und Verleumdung.
Interessiert aber unsere linken Möchtegern-
diktatoren nicht die Bohne. Menschenrechte haben Diktatoren noch nie interessiert.
Die stehen Putin in keinster Weise nach.
„Unsere Demokratie“ von den Undemokraten der Einheitsparteien und ihren Vasallen ist heute gestorben..
Die wirkliche Demokratie der Bürger hat wieder Luft zum atmen..
Damit darf die AfD auch jeden jetzt verklagen, der ihnen das per Gericht Verbotene jetzt noch vorwirft! Ganz so wie jede Transe die beim falschen Namen gerufen wird!
So funktioniert der Rechtsstaat:
Der gegenüber Der Regierung weisungsgebundene Verfassungsschutz “ (Exekutive) konstruiert ein „gesichert rechtsextrem“. Das Gericht (Judikative) klopft denen auf die Finger. Ätschie-Bätschie.
Tja, Herr Merz. Ihr „mit denen nicht“ wird für die Union zum Rohrkrepierer.
Die lässt sich halt lieber von den Sozialisten am Nasenring durchs Parlament führen, als zusammen mit der AfD Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das ist „gesichert dumm“.