Schwarz-Rot
Abschlusspapier: Heizungsgesetz soll abgeschafft werden – doch das hat seinen Preis
Das Heizungsgesetz wird doch noch abgeschafft. Das hat sich die Union mit einem Deal erkauft: Es kommt ein neues Gebäudeenergiegesetz, dafür wird eine Forderung der Jusos umgesetzt.
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Das sogenannte „Heizungsgesetz“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll nun doch noch abgeschafft und durch eine neue Regelung ersetzt werden. Laut einem Bericht von Table.Media haben sich die Verhandler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen darauf geeinigt – doch das Entgegenkommen der Sozialdemokraten gibt es nicht umsonst.
Im Gegenzug für dieses Zugeständnis konnte die SPD offenbar eine Forderung ihrer Jugendorganisation durchsetzen. Das Programm „Junges Wohnen“ aus der sozialen Wohnungsbauförderung soll mittelfristig von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Nach den Vorstellungen der Jusos sollen Studenten durch die sogenannte „WG-Prämie“ künftig nicht mehr als 400 Euro monatlich für ein Zimmer zahlen müssen.
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In dem Abschlusspapier heißt es: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“
Geplant ist nun ein neues Gebäudeenergiegesetz, das sich an europäischen Vorgaben orientieren soll. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Chefrunde der Sondierer, wobei eine Zustimmung zu dem Kompromiss als sicher gilt.
Das Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt, war das wohl brisanteste Gesetz der gescheiterten Ampelkoalition. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte ein Entwurf des Gesetzes, der im Februar 2023 an die Bild-Zeitung durchgesteckt wurde. In einem Artikel berichtete die Zeitung haargenau, wann was verboten wird.
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So war laut diesem Entwurf bereits ab 2024 der Einbau von Öl- und Gasheizungen verboten. Alte Gas- und Ölheizungen hätten nach 30 Jahren ein Betriebsverbot bekommen. Der Entwurf war mit immensen Kosten für Hausbesitzer verbunden und sorgte für einen Sturm der Entrüstung. Inwiefern das neue Gesetz wirklich Entlastung schafft, bleibt abzuwarten – denn es ändert sich nichts daran, dass die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden soll.
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Die Grünen haben mit ihrer Grundgesetzänderung bewirkt, dass sich selbst bei der Zurücknahme des GEG nichts ändern wird, Der Staat wird weiterhin Einfluss auf die Heizung im Haus nehmen und dies mit Klimaneutralität ab 2045 begründen.+
Raider heisst jetzt Twix und sonst ändert sich nix.
Wer will nochmals, wer hat noch nicht?
Was ist schon eine Milliarde an Mehrkosten unter Freunden?
Eine tolle Koalition, große Einigkeit bei der Verschwendung von Steuergeldern.
Eigentümer werden zur Kasse gebeten, so oder so! Dafür kommen dann auch weiter Neu-Mieter ins Land. Also wird Deutschland von einer Neo-Ampel weiter in den Abgrund getrieben! Top gemacht liebe CDU Wähler!
Das Heizungsgesetz wird abgeschafft und durch ein neues ersetzt. Was für eine Errungenschaft. 🤮
Keine Sorge.
Der neue TÜV fuer jedes Haus wird das bruecksichtigen.
Er wird mir sicher vorschreiben, dass das Gebaeude nicht mehr zu Wohnzwecken benutzt werden darf, wenn ich nicht x y z mache.
Und dazu fuers Klima tanze.
Wir brauchen nicht mehr Studienförderung, sondern weniger Studenten und mehr Handwerker, die früher und wertschöpfender arbeiten.
Die WG-Prämie zementiert das Problem der (allzu oft nutzlosen) Studienabschlüsse und treibt die Mieten in die Höhe, wie es das Bürgergeld und die Masseneinwanderung schon getan haben. Wo Mieten und Heizkosten für Sozialhilfeempfänger keine Rolle spielen, weil die Ämter aus Verzweiflung überhöhte Mieten zahlen und den Mietspiegel in die Höhe treiben, wird die Situation für Erwerbstätige immer unerträglicher, die mit ihren Steuern und Abgaben auch noch für das mietfreie Wohnen anderer aufkommen müssen.
Die SPD verschärft unaufhörlich die Probleme, die sie mit ihrer Politik erst geschaffen hat.
Wahrscheinlich wird es jetzt noch schlimmer.
Ein Placebo der SPD an Merz und seine abgehalfterte CDU. Mehr nicht.
Wie ein Bonbon für ein weinendes Kind.
Neues Kleid für das Alte…..
Wie die E.U. mit ihrem Kriegsaufrüstungsplan …wurde auch umbenannt….