Mit Steuergeld
EU-Kommission muss eingestehen, Umwelt-NGOs für Lobbyarbeit bezahlt zu haben
Die EU-Kommission musste eingestehen, dass sie Umwelt-NGOs für Klima-Lobbyarbeit bezahlt hat. Es flossen Millionen Euro an Steuergeldern an entsprechende Organisationen.
In einer Pressemitteilung musste die EU-Kommission am Dienstag zugeben, dass sie umweltpolitische Nichtregierungsorganisationen für Lobbyarbeit bezahlt hat. Umwelt-NGOs wie die European Federation for Transport and Environment (T&E) oder das European Environmental Bureau (EEB) erhielten 700.000 Euro aus dem Förderprogramm LIFE der Europäischen Kommission, um Einfluss auf das EU-Parlament zu nehmen. Davon berichtete Table.Media. In der Pressemitteilung rechtfertigt die EU-Kommission die Finanzierung von NGOs.
„Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen ist in der LIFE-Verordnung ausdrücklich vorgesehen, um die Steuerung in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Energiewende zu verbessern“, heißt es in der Pressemitteilung. An dieser Praxis will die Kommission festhalten. Und weiter: „Gleichzeitig hat die Kommission festgestellt, dass die von den NGOs vorgelegten und den Vereinbarungen über Betriebskostenzuschüsse beigefügten Arbeitsprogramme in einigen Fällen spezifische Maßnahmen zur Interessenvertretung und unzulässige Lobbying-Aktivitäten enthielten.“
Die Kommission habe Maßnahmen ergriffen, um „solche Fälle in Zukunft zu vermeiden“. Für die Jahre 2025 bis 2027 wurden zusätzliche Klauseln aufgenommen, die sicherstellen sollen, dass die Umwelt-NGOs Betriebskostenzuschüsse bekommen können, ohne dafür „spezifische und detaillierte Aktivitäten“ nachweisen zu müssen, die sich an EU-Institutionen oder deren Mitglieder richten.
Entscheidend ist die Aussage, dass Lobbyaktivitäten nicht mehr verpflichtend sind, um Geld vom LIFE-Programm zu bekommen. Mit dem Programm werden Klima- und Umweltmaßnahmen durch die Kommission gefördert. Der aktuelle Zyklus des LIFE-Programms umfasst 5,45 Milliarden Euro von 2021 bis 2027. In einem neuen Leitfaden der EU-Kommission vom 07. Mai 2024 wurde eine Hintertür aufgelassen, um weiterhin Nichtregierungsorganisationen für Lobbyarbeit bezahlen zu können.
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So heißt es in dem Dokument, dass Lobbyaktivitäten keine Bedingung für die Förderung durch die EU sein dürfen. Allerdings heißt es in einer Fußnote: „Dies schließt die Finanzierung von Aktivitäten zur Unterstützung des Beitrags der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der Politik der Europäischen Union nicht aus.“ Somit ist Lobbyarbeit nicht mehr verpflichtend, könnte aber dennoch verdeckt gefördert werden. Der Leitfaden gilt für alle Förderprogramme und entstand als Reaktion auf die Kritik, dass Umwelt-NGOs für Lobbyarbeit bezahlt wurden.
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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, bezeichnete die Kritik an der Lobbyarbeit von umweltpolitischen Nichtregierungsorganisationen im EU-Parlament als „Perversion“. Ende Januar sagte sie in einem Interview mit Euractiv, dass es sich nicht um Lobbyarbeit handele. Weiter sagte sie: „Es geht darum, das öffentliche Bewusstsein zu schärfen und herauszufinden, wo die Schwierigkeiten und Herausforderungen liegen. Und ich denke, dass wir diesen kritischen Geist brauchen.“ (Apollo News berichtete).
Die NGO „European Environmental Bureau“ (EEB) erhielt 700.000 Euro von der EU-Kommission, um gegen das Freihandelsabkommen Mercosur Stimmung zu machen. Die NGO sollte sich mit Parlamentariern treffen und ein Lobbyschreiben verfassen. Das Ziel, laut Vertrag, den Table.Media einsehen konnte: „Die Ratifizierung des Abkommens in seiner aktuellen Version zu stoppen.“
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Die Organisation Client Earth verpflichtete sich, für 350.000 Euro Klagen gegen Kohlekraftwerke und landwirtschaftliche Betriebe in Schutzgebieten einzureichen. Ziel war es unter anderem, eine Beweislastumkehr einzuführen, sodass Landwirte nachweisen müssen, dass ihre Tätigkeiten keine Umweltschäden verursachen (mehr dazu hier).
Die Pressemitteilung der EU-Kommission, in der sie die Lobbyaktivitäten eingesteht, zeigt, dass die Vorfälle nicht mehr zu leugnen sind. Mit der neuen Leitlinie lässt sich die Kommission jedoch die Möglichkeit bestehen, Organisationen weiterhin verdeckt für Lobbyarbeit zu zahlen, solange diese nicht mehr verpflichtend ist.
Die EU muss weg. Ich bin grundsätzlich dafür das wir Europäer enger zusammenwachsen, aber nicht so. Eine reine EG mit freiem Waren- und Kapitalverkehr reicht, und natürlich offenen Grenzen zwischen den Staaten. – aber natürlich nur wenn wir endlich diese Migration in den Griff bekommen. Ein EU-Parlament ist sinnlos, das Recht einer Gesetzgebung muss ausschließlich bei den Nationalstaaten liegen.
Ich glaube, dass eine europaweite Volks-Abstimmung dies, Ihre Aussage, gut heißen würde.
Aber die Bürger wollen oder kapieren es nicht. Die meinen, ohne EU kein Malle. Ignoranz bis zum Ende.
Und noch sinnloser als das EU Parlament selbst ist es, dieses zu wählen. Die EU Wahl ist verschwendete Lebenszeit.
Absolut.
Ich gebe Ihnen vollkommen recht!
Unsere Steuergelder werden im großen Stile durch die EU an NGO’s abgeleitet. Das, was derzeit zu einem drastischen Strafpaket bei Le Pen führte, wird von der EU durch die Hintertür betrieben.
Und wieder wurde eine Verschwörungstheorie wahr……
Habe mir diese Nacht den Film aus 2016 „Tödliche Geheimnisse“ noch einmal angeschaut:
Unter der Regie von Sherry Hormann gelingt es, dem auf detailreichen Recherchen basierenden Drehbuch von Florian Oeller, aktuelle Themen auf den Punkt zu bringen: welche Gefahren für Demokratie, Verbraucherschutz und viele Lebensbereiche von TTIP ausgehen und wie schwer es ist, sich dagegen aufzulehnen. (Whistleblower)
Der Bürger wird gezwungen, auf Umwegen mit seinen Steuern Organisationen zu bezahlen, deren Geschäftsmodell darin besteht, die Wirtschaft und damit unseren Wohlstand zu ruinieren.
Und was wird geschehen? NICHTS!
dann erwarte ich jetzt auch gefängnisstrafen und ausschluss von möglichen wahlen für alle in diesen skandal involvierten personen!!
Dexit subito.
Diese Affäre ist auch im globalen Kontext nicht zu unterschätzen. In einer Zeit, in der liberale Demokratien unter Druck stehen, autokratische Regime westlichen Doppelstandards das Wort reden und Populisten den Vorwurf der „ferngesteuerten Eliten“ mit wachsender Resonanz bedienen, beschädigt die EU ausgerechnet an einer ihrer empfindlichsten Flanken ihre Glaubwürdigkeit: Transparenz und institutionelle Redlichkeit. Es ist kein Zufall, dass das Vertrauen in europäische Institutionen in weiten Teilen der Bevölkerung sinkt, während gleichzeitig die Skepsis gegenüber „Brüssel“ wächst. Eine klare Trennung zwischen neutraler Verwaltung, demokratischer Gesetzgebung und zivilgesellschaftlichem Engagement – ohne verdeckte Querfinanzierungen, ohne Hintertüren – ist essenziell. Wenn der Eindruck entsteht, dass mit öffentlichen Geldern politische Präferenzen gefördert werden, dann wirkt das nicht wie Gemeinwohlorientierung, sondern wie politische Auftragsarbeit im Gewand der Zivilgesellschaft.
J.S. wieder genial auf den Punkt gebracht .
Ein völlig normaler Vorgang.
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Hat jemand etwas anderes erwartet?
Nö! Nur, dass man es jetzt zugibt.
Näher „erläutert“ wird das u.a. in Drucksache 20/10952
https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010952.pdf
Vorsicht, schwere Kost.
Danke für den Hinweis.
Eine Liste des Grauens.
Der Staat hat für die Infrastruktur zu sorgen und nicht Gelder in die Taschen von irgendwelchen NGOs zu spülen.
Das ist Verschwendung von Steuergeldern, die mittlerweile völlig ausufernd ist, und mit der sich zugleich auch hörige Wähler herangezogen wird, die dann als die sog. „Zivilgesellschaft“ betitelt wird.
Ich habe mir diese Drucksache mal angesehen. Da werden von Seite 8 bis Seite 319 (!!!) sehr kleingedruckt NearGOs aufgeführt. Es ist unglaublich, das sind Tausende, die Geld von uns Steuerzahlern bekommen, ohne dass der Bürger sie in irgendeiner Weise legitimiert hätte! Das muss unbedingt aufhören, die AfD gehört in die Regierung.
Darf Frau vdL jetzt auch nicht mehr gewählt werden? Ach ich vergaß, die wurde gar nicht gewählt.
Und die Konsequenzen? Achtung Spoiler: keine…
Estland (EU-Land) verschärft seinen Kurs gegen die russische Minderheit, die etwa ein Viertel der Bevölkerung ausmacht. Per Verfassungsänderung wurde das Wahlrecht geändert: Russischen Staatsbürgern (und anderen Nicht-EU-Bürgern) wurde das aktive Wahlrecht auf Kommunalebene entzogen. Betroffen sind 80.000 Menschen. Gerechtfertigt wird dies mit „Sicherheitsbedenken“.
https://tkp.at/2025/04/01/estland-schraenkt-rechte-der-russischen-minderheit-ein-wahlrecht-entzogen/
….und hier will man Nicht-Staatsbürgern das Wahlrecht auf Kommunalebene erlauben….
Ach, wusste gar nicht dass die „wahren Demokraten“ aka „die Demokraten der Mitte“ auch in Estland unterwegs sind.
Erlaubt ist, was nicht verboten ist.
gibt es jetzt für die Veruntreuung von Steuergeldern endlich Fußfesseln?!
Würden NGOs ihre Zeit im Internet mit klugen Sprüchen vertun, könnten die keinen Schaden anrichten.
Viktor Orban hat mit allem recht.
Diese völlig ausufernde EU, die ständig neue Gesetz und Hirngespinste lostritt um sich selbst zu legitimieren, muss aufgelöst werden.
Keine Zahlungen an NGOs und dergleichen.
EWG reicht.
Punkt!
Es gehört verboten überhaupt NGO´s aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren!
Sollten Gelder für Lobbyarbeit an Institutionen fließen dürfen diese weder allgemeinnützig noch „NGO“ sein – denn das widerspricht sich im Kern.
Diese Vereine üben somit Tätigkeiten auf Anweisung der EU-Kommission aus, die denen selbst untersagt ist und das zu Recht!
Ach, wie niedlich! Etwas zuzugeben, was der EU-Bürger längst wusste, und es die Spatzen schon von den Dächern pfiffen. Damit sorgt man vor, damit man bloß keine Konsequenzen ziehen muss wie „Rücktritt“ oder ähnliches Anstandverhalten, denn Anstand haben diese EU-Machtgeilen an der Garderobe zum Kommissionsgebäude abgegeben.
Ich fordere 4 Jahre Haft und 5 Jahre Politikverbot, gleiches Recht für Alle !
Aber Le PEN muss in den Knast???!!!
Die anderen sind doch die „Guten“, die sog. wehrhafte „Zivilgesellschaft“!
Ist das nicht dasselbe wofür Le Pen jetzt in den Knast soll?
Zweckentfremdung offentlicher Gelder , 4 Jahre Gefängnis mit Verbot 5 Jahre zu kandidieren ?