Thüringen
Überwachung von Kramer-Behörde: Kontrollkommission weigert sich, AfD über Arbeit zu informieren
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags, die für die Überwachung des Verfassungsschutzes unter Kramer verantwortlich ist, möchte ihre Geschäftsordnung ändern lassen. So könnte verhindert werden, dass die AfD über die Arbeit des Gremiums informiert wird.
Eigentlich ist die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags für die Überwachung des Thüringer Amts für Verfassungsschutz verantwortlich. Dessen Präsident Stephan Kramer sieht sich nach dem exklusiven Bericht von Apollo News seit vergangenem Dezember schweren Vorwürfen ausgesetzt. Doch trotz der brisanten Vorgänge im Amt ist die Parlamentarische Kontrollkommission seit Monaten praktisch nicht handlungsfähig.
Infolge der Landtagswahl im vergangenen September hätte die AfD nämlich eigentlich ein Mitspracherecht bei der Besetzung der Kommission: Sie stellt über ein Drittel der Abgeordneten und hält somit eine Sperrminorität. Die Mitglieder der Kontrollkommission sind normalerweise Landtagsabgeordnete, die mit zwei Dritteln der Stimmen im Landtag ins Gremium gewählt worden sind.
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Aufgrund der Sperrminorität weigern sich die anderen Landtagsfraktionen, die Kommission mit neuen Mitgliedern zu besetzen – weil man auf Stimmen der AfD angewiesen wäre und im Gegenzug wohl auch einen AfD-Kandidaten ins Gremium wählen lassen müsste. Das Ergebnis: Die erst im vergangenen August, kurz vor Ende der Legislaturperiode, neu besetzte Kommission versucht, ihre Arbeit auch so fortzusetzen; obwohl keines der Mitglieder dieser Kommission mehr im neu gewählten Landtag vertreten ist. Die rechtliche Legitimität der derzeitigen Kommission ist deshalb zweifelhaft.
Eigentlich müssten die Mitglieder, die bislang immer Mitglieder des Landtags waren, dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz nach, ihrem jeweiligen Fraktionsvorsitzenden über die Arbeit des Gremiums Bericht erstatten. Doch eben das ist unmöglich, schließlich gehören die Mitglieder der Kommission seit September keiner Fraktion im Landtag mehr an und haben deshalb auch keinen Fraktionsvorsitzenden.
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Wie etwa der Thüringer Landtagsabgeordnete Torben Braga auf X (ehemals Twitter) berichtet, möchte man diesen rechtlichen Widerspruch nun aus dem Weg schaffen. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung der Kontrollkommission sollen künftig „bestimmte“ Fraktionen über die Arbeit der Kommission informieren. Offensichtlich ist es durch eine so geartete Formulierung möglich, die AfD-Fraktion, immerhin die mit Abstand größte Fraktion im Landtag, von der Unterrichtung über die Arbeit der Kontrollkommission auszuschließen.
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Die Kontrollkommission steht seit Monaten in der Kritik. Wie Apollo News bereits im Dezember exklusiv berichtete, soll die Arbeit der Kommission bereits seit Jahren nur eingeschränkt betrieben worden sein. Eigentlich ist der Präsident der Verfassungsschutzbehörde, Kramer, dazu verpflichtet, die Kommission über die Arbeit seines Amts zu unterrichten. Kramer informiert das Gremium jedoch lediglich mit allgemeinen Informationen, echte Kontroversen gibt es keine, eine Kontrolle im Detail und bezogen auf konkrete Vorgänge kaum. In der Praxis fiel parlamentarische Kontrolle damit immer wieder weitgehend aus.
Das hatte wohl fatale Folgen. Infolge der Berichte von Apollo News zur Kramer-Affäre setzte der Thüringer Landtag Anfang März einen Untersuchungsausschuss ein, der Licht ins Dunkel der brisanten Vorgänge in der Kramer-Behörde bringen soll (Apollo News berichtete).
“Wenn Du wissen willst wer Dich unterdrückt, so schaue wen Du nicht kritisieren darfst.” Voltaire (François Marie Arouet, 1694–1778)
No comment
Die AFD ist einzige Oppositionspartei im Landtag und darf im Untersuchungs-Ausschuss keine Informationen zu der Arbeitsweise von Kramer bekommen ?
Das Recht wird ohne mit der Wimper zu zucken gebrochen und dabei lachen sie uns noch aus.
Nicht nur Thüringen, das ganze Deutschland stinkt nach staatlicher Machtausübung ohne Kontrolle seitens der Opposition. Öffentliche, kritische Reaktionen, Meinungen der Bürger bestraft mit dem Grund: Kritik an der Regierung demoniert die sogenannte Demokratie. Ist lachen über die Politik und Politiker noch erlaubt?
Immer dann, wenn gewisse Leute Farbe bekennen sollen, wird die Geschäftsordnung geändert.
Warum wohl?
Was steht in den Akten, was die Beschuldigten nicht wissen sollen?
Oder anders gefragt: Steht überhaupt etwas in den Akten, das gegen die AfD nutzbar wäre?
Es ist alles sehr diffus und suspekt.
Sprachlos
Macht man sich so wieder einmal den Staat zur Beute? Ich weiß es nicht und kann diese Frage eines Freundes nicht beantworten.
Rübezahl.
Die AfD ist eine überaus wichtige Partei in unserer Demokratie, weil sie den Bürgern zeigt, dass es keine Demokratie mehr gibt!
Mit meinen 76 Jahren wird es für mich immer schwerer, die Machenschaften, die sich hier in meinem Heimtland unter dem Mantel der Demokratie breit machen, zu verstehen.
Es ist wirklich zum Kotzen, wie Unseredemokratie im schönen neuen Deutschland praktiziert wird. Wir erleben in diesen Tagen, wie die Demokratie des Grundgesetzes Stück für Stück abgeschafft wird.
Eine solche Kommission ist kein parteipolitisches Instrument, sondern eine rechtsstaatliche Institution mit verfassungsrechtlichem Auftrag. In einer parlamentarischen Demokratie ist es nicht vorgesehen, Kontrolle nach politischer Gesinnung zu gewähren oder zu verweigern. Die Begründung für dieses Vorgehen mag auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheinen, doch führt diese Argumentation lediglich in eine gefährliche Sackgasse: Entweder man hält die Partei für grundgesetzwidrig – dann ist der Weg über ein Parteiverbotsverfahren zu gehen. Oder man akzeptiert ihre parlamentarische Legitimation – dann gilt auch das Recht auf gleichberechtigte Kontrolle. Was nicht akzeptabel ist, ist ein institutioneller Zwischenzustand, in dem sich politische Mehrheiten über die Regeln hinwegsetzen, weil ihnen das Ergebnis der Wahl missfällt. Genau das ist der Punkt, an dem demokratische Verfahren nicht mehr verteidigt, sondern funktionalisiert werden.
In Thüringen überwacht der Verfassungsschutz die AfD. Doch nicht die AfD den Verfassungsschutz! Wo kämen wir denn da hin! Und es wird sich sicher ein kluges Gericht finden, das urteilt, wie gut es ist, daß das so ist.
So geht „unsere Demokratie“.
Ja wo kämen wir denn da hin, wenn die Demokratie funktionieren würde! Sowas aber auch! Das kann man nicht zulassen in Demokratiesimulationen!
So fängt es meistens an. In dem genau das Gegenteil gemacht wird was das Volk will. Ich weiß aber schon wie es dieses Mal endet nämlich im Desaster für die Altparteien und ihre Politiker.
Die Regierung tut echt alles, sich zu demontieren…
So ist es nun mal bei Spitzelbehörden .
Das geht auch zu weit, wenn die Bevölkerung wissen will, was da in den Hinterzimmern gemauschelt wird oder wo ihre Steuergelder verschwinden.
Interessant wird es bestimmt auch in welche Kontrollorgane oder gar sowas wie Vertretung des Bundespräsidenten die AfD reinkommt.
„Being shaved after years, some bugs escaped from his lost hairs.“
Was nicht passt wird passend gemacht.
Was muss der Sumpf doch tief sein.
dieser Staat hat sich delegitimiert. Punkt.
NGO Sympathisant , was erwartet man ?
Die einzige ! Opposition im Land wird ausgebremst .