Gerichtsprozess
Staatsanwalt, der gegen Michael Ballweg ermittelte, kandidierte für die Grünen
Einer der Staatsanwälte, der gegen Michael Ballweg ermittelte, kandidierte während der Ermittlungen auch als Mitglied für die Grünen bei einer Kommunalwahl. Das Verfahren und die monatelange Untersuchungshaft für Ballweg sorgen für schwere Vorwürfe gegen die Behörden.
Einer der Staatsanwälte, der gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg ermittelt, ist Politiker bei den Grünen. Darüber berichtete zuerst Nius. Der Staatsanwalt Dr. Christian Schnabel kandidierte 2024 zu einem Zeitpunkt bei einer Kommunalwahl für die Grünen, als er schon gegen Ballweg ermittelte. Bei der Kommunalwahl in Ditzingen in Baden-Württemberg kandidierte er auf Listenplatz 6. Wie ein Steckbrief zu seiner Kandidatur zeigt, ist er nach eigener Aussage auch Mitglied im Bundesvorstand der „Neuen Richter*innenvereinigung“.
In der Eigenschreibweise gendert der Verein sich nicht, sondern bezeichnet sich als „Neue Richtervereinigung“. Der Verein vertritt eher linke Positionen. Obgleich es als Richter nicht verboten ist, für eine Partei anzutreten, wirft es doch in diesem Fall Fragen auf. Ballweg wird Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen. Er saß neun Monate in Untersuchungshaft. Am Montag boten die Richter des Landgerichts Stuttgart an, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen.
In einer Mitteilung des Gerichts heißt es, „dass weder hinsichtlich des Tatvorwurfs des versuchten Betruges in 9.450 Fällen noch hinsichtlich des Großteils der angeklagten versuchten Steuerhinterziehung bzw. vollendeten Steuerhinterziehung die Tatvorwürfe nachweisbar seien.“ Die Staatsanwaltschaft lehnte das Angebot jedoch ab (Apollo News berichtete). Die Klägerseite sieht eine Verurteilung als wahrscheinlich an und möchte deshalb an den Vorwürfen festhalten.
Am Montag stellte die Staatsanwaltschaft als Reaktion auf das Angebot einen Befangenheitsantrag gegen alle drei Richter. Über den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft müssen nun aller Voraussicht nach Richter des Oberlandesgerichts entscheiden. Wird der Antrag angenommen, erhält das Verfahren gegen Ballweg neue Ersatzrichter (mehr dazu hier). Auf Anfrage des SWR teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie befürchte, dass die Richter sich bereits einseitig zugunsten des Angeklagten festgelegt hätten.
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Dabei gebe es noch über zwanzig Verhandlungstage. „Die Beweisaufnahme ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft deshalb noch lange nicht abgeschlossen“, sagte die Staatsanwältin Stefanie Ruben. Das Gericht argumentiert hingegen, dass der Aufwand des Prozesses nicht im Verhältnis zum zu erwartenden Urteilsspruch stehe. Was die Steuerhinterziehung angeht, bleibe nach aktuellem Stand allenfalls ein Betrag von 2.112,18 Euro übrig. Es sei schwierig, den Vorsatz nachzuweisen.
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Im Oktober war das Verfahren mit dem ersten Verhandlungstag gestartet, nachdem Ballweg bereits seit Juni 2022 etwa neun Monate lang in Untersuchungshaft gesessen hatte. Neben dem Betrugsvorwurf unterstellte die Staatsanwaltschaft dem Querdenker-Initiator auch Geldwäsche – ein Verfahren wurde in dieser Sache jedoch nicht eröffnet. Ballweg selbst und sein Anwalt sprechen von einem politisch motivierten Verfahren. Der Staatsanwaltschaft droht eine verheerende Blamage.
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“
Benedikt Lux, GRÜNE!
Schon interessant zu sehen, wie Ballweg in Untersuchungshaft musste, wo hingegen auch in Fällen von schwerer bewaffneter Körperverletzung so mancher Verdächtiger umgehend frei gelassen wird.
Die Verstrickungen von Legislative und Judikative in Deutschland sind mindestens bedenklich.
Fast möchte man sagen, es ginge zu wie in einer mittelamerikanischen Bananenrepublik aber leider täte man damit vielen Bananenrepubliken unrecht…
Die neutralste Behörde der Welt also, so so…
Ich finde das Verhalten der Staatsanwaltschaft ekelhaft und alles andere als demokratisch. Schade das die nicht das Verfahren bezahlen müssen! Dann wäre der Spuk schnell vorbei.
Juristisch gesehen ist das, was die Staatsanwaltschaft hier macht, schlicht Unsinn. Allein die Anregung eines Gerichts, das Verfahren einzustellen, legt zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens für sich genommen Befangenheit nahe. Das tut die Einleitung zulässiger Verfahrenshandlungen für sich genommen niemals.
Wir sind ein komischer Staat. Das Label „Demokratie“ finde ich mittlerweile maßlos überzogen, diese ständige Litanei wir hätten eine Gewaltenteilung ist mehr Beschwörung oder Voodoo als eine echte Zustandsbeschreibung. Diese Farce nervt nur noch.
frage mich wie viele Queerdenker schon die Grünen gewählt haben oder es immer noch tun..
Der Staat als Beute, die radikalen totalitären Kräfte versuchen, mit aller Macht den Staat zu übernehmen.
Wahrscheinlich keine einziger Ballweg-Spender hier der gerne wissen würde, wo seine Kohle abgeblieben ist.
Wo genau ist das Problem?
Wenn Ballweg mutmaßlich unschuldig ist, müsste ihm doch gerade an einem Urteilsspruch zu seinen Gunsten gelegen sein. Ggf Haftentschädigung, Rehabilitation.
„Die Neue Richtervereinigung vertritt die Ansicht, dass die Ausübung des Amtes als Richter oder Staatsanwalt immer eine gesellschaftspolitische Relevanz habe und daher politisch sei“ (WIKI).
Zur Praxis gibt es beste Beispiele aus den letzten 100 Jahren, was den Bundesbürgern sicher ein déjà vu verursachen dürften.
Fotos von Ballweg habe ich seit 2020 schon viele gesehen – aber gibt es einen Grund, warum kein Bild des Staatsanwalts zu sehen ist?
Wenn er offiziellen Wahlkampf gemacht hat, kann es eigentlich kein „schützendes“ Motiv für die Nichtveröffentlichung geben, oder?
Klar habe ich das Wahlplakat von ihm im Netzt gefunden – und nach meinem Empfinden würde es der Berichterstattung immens helfen, wenn man dieses Wahlkampf-Gesicht zum Artikel gleich sehen könnte :))
Das die beteiligten Staatsanwälte so davonkommen ist übel.
Befangenheit aus dem Lehrbuch!
Wenn sich der Staatsanwalt nicht als befangen erklärte und aus dem Verfahren ausschied, ist das vorsätzliche Rechtsbeugung!
§ 344 StGB Verfolgung Unschuldiger
Der Herr Staatsanwalt wollte an Michael Ballweg vielleicht ein Exempel statuieren. Jetzt muss man ihn an die Kandare nehmen. Vermutlich reichen die Spuren der Täter aber noch weit höher. Vielleicht auch bis ganz nach oben …
„Obgleich es als Richter nicht verboten ist, für eine Partei anzutreten, wirft es doch in diesem Fall Fragen auf. “
Wo bitte schön sind eure Fragen AN ?
Wie wärs mal mit einem Befangenheits-Antrag gegen die sog. Staatsanwaltschaft?
Nur ein Wort:
JUXTIZ
Eine Farce ohnegleichen.
Wir mittlerweile fast alles in Deutschland!
Und dieser Vogel war vermutlich auch der, der nach negativen Signalen des Gerichts (was die Erfolgsaussichten des Verfahrens im Sinne der Staatsanwaltscchaft angeht) einen BEVANGENHEITSANTRAG gegen die Richter eingebracht hat. Was ein Treppenwitz….
27. Prozesstag: Anklage implodiert –
Staatsanwaltschaft reagiert mit Befangenheitsantrag!
https://www.youtube.com/watch?v=RWLS0AQhwyk 12 Min.
– Finanzminister ist seit 2021 Danyal Bayaz (Grüne)
Wenn die Staatsanwaltschaft so lange ermittelt und quasi nichts belastendes an Tatsachen vorbringen kann, spricht es eine klare Sprache. Wenn dann Staatsanwälte bei den Grünen kandidieren, ist das ein erhärtendes Indiz, das die ganze Angelegenheit provoziert ist. Wenn solche Mitarbeiter in Richterämter gelangen, gute Nacht. Politisch indoktrinierte Richter, das hatten wir schon einmal. Aber bei der Stastsanwaltschaft scheinen solche Züge dem Zeitgeist zu entsprechen. Die 3 Staatsanwälte bei der Sendung 60Minutes hat es gezeigt. Solche werden früher oder später aus den Stellen verjagt. Ich frage mich, was das betrogen Volk dann solchen Menschen macht?
Man muß es mal von der Warte des Bürgers aus betrachten:
Wenn uns jemand davor warnt, einen folgenschweren Fehler zu begehen, der uns wirklich schaden könnte – etwa, „Diese Klapperschlange jetzt besser nicht streicheln.“ oder „Nein, Arsen ist nicht gut für reine Haut.“ – dann wird der härter bestraft als einer, der uns mit einem Messer niedersticht oder Frauen und Kinder vergewaltigt.
Da sieht man dann, was man als Bürger diesem Staat wert ist.