Nach Bundestags-Aus
Interner Streit: Jetzt droht Wagenknecht das BSW aus der Regierung in Thüringen zurückzuziehen
Nach dem verpassten Bundestagseinzug ist ein interner Streit im BSW ausgebrochen. Vor allem dem thüringischen Landesverband wird vorgeworfen, die Interessen der Partei vernachlässigt zu haben. Jetzt soll Sahra Wagenknecht sogar den Rückzug des BSW aus der Landesregierung abwägen.
Die thüringische Landesregierung droht zu zerfallen. Grund dafür sind Bestrebungen des Bundesvorstandes des BSW, der die Regierungsbeteiligung der eigenen Partei beenden möchte. Es ist die nächste Eskalation in einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Sahra Wagenknecht und Vertretern des Landesverbandes, etwa der Vorsitzenden Katja Wolf.
Kurz nach der eigentlich erfolgreichen Landtagswahl im September, bei der das BSW mit 15,8 Prozent drittstärkste Kraft wurde, war bereits über Unstimmigkeiten zwischen den beiden Frontfrauen berichtet worden. Während Wagenknecht die eigene Parteilinie durchziehen wollte und auf eine Friedenspräambel im Koalitionsvertrag drängte, fand sich Wolf mit dem gefassten Kompromiss mit CDU und SPD zunächst ab (Apollo News berichtete).
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Wagenknecht schritt ein, nachdem sie intern eine Ansage an den Landesverband gemacht haben soll. In der Folge wurden auch in anderen Landesverbänden Unstimmigkeiten, vor allem bei der Aufnahmepraxis von neuen Mitgliedern, bekannt. Die Partei gilt als exklusiv, Mitglieder werden sehr selektiv aufgenommen. Das sorgte auch kurz vor der Bundestagswahl in Hamburg für Aufsehen (Apollo News berichtete).
Bei der Bundestagswahl scheiterte das BSW dann trotz zuvor noch aussichtsreicher Umfragewerte mit 4,9 Prozent knapp an dem Einzug ins Parlament. Ein der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegender Mail-Verkehr zeigt: Die Parteiführung ist mit den Unruhen in den Landesverbänden unzufrieden. „Wenn du etwas Charakter hast, dann trete als Landesvorsitzende zurück. Es braucht Personen, denen die eigene Karriere nicht so wichtig ist“, soll etwa das Vorstandsmitglied Alexander Ulrich an Wolf geschrieben haben (Apollo News berichtete).
Jetzt verriet der stellvertretende Vorsitzende des BSW in Thüringen und enger Vertrauter von Wolf, Steffen Schütz, dem Stern, es gebe „Bestrebungen in der Bundespartei, aber auch innerhalb des Landesverbandes, die Regierungsbeteiligung in Thüringen zu beenden.“ Auch dafür könnte die intransparente Aufnahmepraxis der Partei genutzt werden.
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Denn: bereits im Herbst soll der Bundesvorstand etwa 30 Mitglieder in den Landesverband eingeschleust haben, die als Wagenknecht-treu gelten, während andere Bewerber abgelehnt wurden. Bei der Abstimmung über den Regierungsbeitritt im Dezember stimmten dann bereits etwa 25 Prozent gegen die Brombeer-Koalition – der Landesverband ist offenbar gespalten, berichtet auch die Bild.
Einige Mitglieder befürchten dem Stern zufolge jetzt, dieser Vorgang könnte wiederholt werden, um so auf dem Landesparteitag im April einen Ausstieg aus der Landesregierung beschließen zu können. Schütz und Wolf werden das verhindern wollen: Beide gelten als vertraut, sind sogar in Ermittlungen wegen Bestechlichkeit verwickelt, weil Wolf laut den Ermittlungen während ihrer Zeit als Bürgermeisterin von Eisenach Angebote von Schütz, damals Geschäftsführer einer Marketingfirma, in Anspruch genommen haben soll (Apollo News berichtete).
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Wolf gilt als linke Kraft, wechselte nach der Gründung des BSW im Januar 2024 in die Wagenknecht-Partei. Zuvor war sie Linken-Politikerin – und passte sich nach dem Wechsel offenbar nicht hundertprozentig der Parteilinie der neuen Kraft an. In BSW-Kreisen wird ihr deshalb vorgeworfen, aus Machthunger in die thüringische Regierung eingetreten zu sein, ohne dabei die überregionalen Interessen der Partei im Auge behalten zu haben.
Sollte ihre Zeit in der Regierung jetzt durch einen Coup des Bundesvorstandes tatsächlich enden, würde das nicht nur eine grundlegende parteiinterne Diskussion lostreten, sondern auch eine brisante Machtverschiebung im Thüringer Landtag zur Folge haben: CDU und SPD kommen alleine nur auf 29 der 88 Sitze, auch mit der Linken, die der Brombeer-Regierung aufgrund eines fehlenden Sitzes zur absoluten Mehrheit jetzt schon inoffiziell aushilft, würden in der Unterzahl bleiben.
Für die AfD, die mit 32 Sitzen im Landtag vertreten ist, könnte das nicht nur neue Blockade-Möglichkeiten eröffnen, sondern aufgrund der Notwendigkeit anderer Stimmen auch die Brandmauer infrage stellen, wenn die AfD einen Antrag der Regierung ermöglichen sollte.
Diesbezüglich freue ich mich auf eine ’spannende‘ Zukunft in Thüringen und natürlich damit verbunden im Bundesgebiet. Es geht voran!
Die Deutschen scheinen wirklich keine Demokratie zu können.
Für „Stabilität“ halten sie die Bräsigkeit vom diggen Helmut und seinem Mädel, für „Dynamik“ unproduktives Gezänke.
War schon vor den Landtagswahlen erkennbar, das in den östlichen Landesverbänden offenbar einige SED Karrieristen eingesickert waren, denen es offensichtlich nur um das eigene sichere Pöstchen ging.
Das dies die Erfolgschancen für die Bundestagswahl massiv schmälern würde, war spätestens nach den Regierungsbildungen absehbar.
die SED ist in erfurt immer noch stark am ruder – heutzutage als linke und als bsw verkleidet. ermoeglicht wird sowas nur durch das deutsche wahlsystem der parteilisten. als direktkandidatin kam diese wolf in ihrem eisenacher wahlbezirk weit hinter die cdu kandidatin. sie kam dann eben ueber die parteiliste in den landtag und wurde sogar finanzministerin, obwohl sie beruflich noch nie was mit finanz zu tun hatte. beide eltern der frau waren laut wiki in der SED. sie trat gleich nach der wende in die pds ein, die SED-nachfolgepartei.
Gar nichts wird passieren. Die BSW Minister sind gewählt und wollen regieren. Zur Not gibt es ja noch den Parteiaustritt um an der Macht zu bleiben.
Minister sind nicht gewählt. Allenfalls der MP, aber auch nur vom Parlament, welches wiederum die Bevölkerung gewählt wurde. Minister können jederzeit vom Mp entlassen und neu eingesetzt werden. Genau deshalb heißt „minister“ ja auch „Diener“.
Zwei Minister gegen die wegen Untreue ermittelt wird. und ein Minister des BSW vom Stasi-Wachbataillon.
Mett-Mario hat nur die besten Minister vom BSW zur Auswahl.
Dazu noch zwei Minister einer 6 Prozent SPD und einen Verfassungschef Kramer ohne parlamentarische Kontrolle.
Hauptsache CDU-Mario ist Ministerpräsident
thueringen ist einfach eine farce im moment.
Das ist UnsereDemokratie. Wird bestimmt vom Bundesuhu und der Flintenuschi belobigt, besser geht fast nicht.
Wenn man sieht, wie Merz vor den Grünen und der SPD einknickt und alle CDU Positionen kampflos räumt, da kann man schon sagen, dass sich das BSW in Thüringen extrem schlecht verkauft hat und nicht mal ihre Minimalforderungen gegen die machthungrige und prinzipienlose CDU durchgesetzt hat. Da wäre deutlich mehr drin gewesen und so wurden die Bundestagsmandate quasi verschleudert, nur um in Thüringen einer schwachen Regierung anzugehören. Schon richtig, wenn Wagenknecht diese Dilema beendet.
weder wolf noch wagenknecht sind gut fuer unser land. das gesamte personal aller parteien wird es nicht richten koennen. sie kaempfen ja alle stetig nur um ihre posten statt um die verbesserung der elendigen zustaende im land.
Ich dachte, es wird noch geprüft, ob das BSW nachträglich in den BT einzieht.
Ist das etwas schon abgeschlossen? Habe davon nämlich nichts gehört.
Solange das nicht geklärt ist, wird wohl auch in Thüringen nichts passieren.
Es ist ein schöner Gedanke, wenn die AfD alleine mehr Rückhalt hat als die gesamte Regierung.
Zwar könnte CDU+SPD dann einfach mit der Linken neu koalieren, aber dann wäre es trotzdem nur eine Minderheitsregierung. Hoffentlich gibt es dann bald Neuwahlen… 🙂
Jetzt gehts los
Sarah hätte zur AfD wechseln sollen. Das wäre ein Zeichen gewesen.
Kein Mitleid.
Fragwürdige Parteienführung, fragwürdige Parteiensatzung und fragwürdige Personen lassen nun nach den 3 Ostwahlen für den Bürger keine Fragen mehr offen
Positiv kann man den Landesverband Sachsen und deren (noch) Vertreter nennen, die sich weites gehend als standhaft und somit glaubhaft erwiesen.
Jedoch mit Brandenburg und vor allem Thüringen hat man sein Blatt überreizt und entlarvte sich selbst.
Auch nicht zu vergessen wie es in Hamburg lief, wo keine Einheit herrscht.
Aber was erwartet man wenn man aus einem Lager hauptsächlich fischt und zugleich Bundeswillen über Landeswillen stellt?
Das BSW baut Wolfszäune? Irgendwas wurde da mißverstanden.
Der kürzlich verstorbene Dr. Bernhard Vogel sagte einmal: „Erst das Land, dann die Partei und dann die Person.“
Inzwischen ist das umgekehrt worden – zugunsten der Personen.
Wagenknecht hat zwar teilweise vernünftige Ansichten und kann diese auch medial verkaufen, aber sie kann weder eine Partei gründen noch Personal dafür auswählen. Wolf war doch vom ersten Tag an ein Rohrkrepierer!
So ist es.
sarah ist zu schwach. deshalb kommen dann eben solche merkwuerdigen erfurterinnen wie diese wolf an die macht und werden sogar finanzminister von thueringen. absurder geht es garnicht mehr. in vielen orten in thueringen wurde die afd mit 40% gewaehlt und solche wie die wolf sind dann minister. das ist keine demokratie mehr und die cdu hat das zu verantworten.
Möglicherweise gibt es dann doch – wie vom Volk gewählt – eine schwarz-blaue Regierung.
Gewählt ganz sicher nicht, da man nur Parteien und keine Koalitionen wählt, aber gewünscht schon.
Ich glaube langsam, die einzige konstante Partei ist tatsächlich die AfD. Hätte man mir das vor einem halben Jahr gesagt, dass ich jemals diese Aussage treffe, hätte ich nur gelacht. Aber bei all dem was alle anderen Parteien gerade so durchziehen, kommt man nur auf dieses Ergebnis.
die afd wird auch scheitern. auch komisches personal.
Die AfD hat unverbrüchliche Ideale und ist ein Gewinn für die Volkssouveränität. Sie hat also so oder so positive Effekte für mehr Demokratie.
Katja Wolf
(kleiner Auszug)
…Beide Eltern waren Mitglied in der SED.[2] Wolf hat eine fünf Jahre ältere Schwester.[3] Mit 16 Jahren trat sie in die damalige PDS ein….
.
…Aufgrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen Korruptionsverdacht wurde ihre Immunität als Abgeordnete im Januar 2025 aufgehoben.[30] …
https://de.wikipedia.org/wiki/Katja_Wolf
Das ist und bleibt wie wir hier sagen: „eine 110%tige..“
sie wurde in das ferienhaus eines geschaeftsmannes nach mallorca kostenlos eingeladen. mit so wenig ist die katja schon zufrieden. thueringen eben.
Moin das ist nur das Abbild unserer Parteienlandschaften, vor lauter Machtgier wird jede Moral vergessen.
Hier werden nur noch eigene Interessen verfolgt.
Und wer diesen Sittenverfall kritisiert muss damit rechnen das er früh Besuch bekommt.
Einfach nicht mehr zu ertragen.
Und unsere Politiker und Medien haben dafür sogar einen Ausdruck gefunden.
Politikverdrossenheit oder wie es schon mal hieß „ subversive Elemente.“ schüren Ängste.
Das ganze Theater in Thüringen ist unwürdig.
Neuwahlen wären die einzige Lösung, ja danach hat Herr Höcke mglw. die absolute Mehrheit.
Aber das Theater wäre vorbei, die Landtagssoldaten der Altparteien bis hin zum MP sind korrupt, verlogen, Fälscher und Betrüger.
Ein Landtag, der im Diagramm zu 80% Blau erstrahlt, das wärs.
Am besten BSW auflösen,die Peinlichkeiten beenden und sich beim Wähler entschuldigen.
sarah wird aber immer weitermachen. was soll sie denn auch sonst machen ? gelernt hat sie nichts als politik und intrige.
Oskar Style
Es wäre definitiv besser für das Wahlergebnis des BSW im Bund gewesen, wenn sich diese noch junge Partei, nicht auf eine Regierungskoalition in Thüringen eingelassen hätte.
sie wollen aber die posten. es geht doch garnicht um thueringen bei denen.
Mit einer kariere-Maoistin an der Spitze kőnnte es nicht anders enden
Die Thüringer haben eine gewählte Regierung verdient. Keine Undemokraten wie CDU .