Thüringen
CDU hält trotz Wagenknecht-Forderungen an Koalitionsplänen fest
Die Regierungsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW laufen in Thüringen weiter. Obwohl Sahra Wagenknecht eine Distanzierung von Merz zur Bedingung machte, sieht sich die CDU ungebrochen auf „einem guten Weg“.
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Die Regierungsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW laufen in Thüringen weiter – trotz eines neuen Konflikts, der durch eine Forderung von Sahra Wagenknecht ausgelöst wurde. Wagenknecht verlangte von der Thüringer CDU eine Distanzierung von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (Apollo News berichtete). Davon lässt sich die Partei jedoch nicht abschrecken. Die Gespräche seien auf „einem guten Weg“, so zumindest erklärte es die CDU Thüringen auf X (vormals Twitter).
Ihre Forderungen ließ Wagenknecht am Sonntagabend im Bericht aus Berlin implizit anklingen. Friedrich Merz sprach sich zuvor offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine aus und plädiert damit für die Bereitstellung von Marschflugkörpern, die weit in das russische Territorium vordringen könnten. Für Wagenknecht war dies eine „entsetzliche Rede“, die ihrer Ansicht nach einem Aufruf zu einem „Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland“ gleichkäme.
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„Wenn wir mit seiner Partei koalieren, muss den Wählerinnen und Wählern deutlich werden, dass sich die Landesregierungen von einem solchen Kurs abgrenzen“, so Wagenknecht. Sie macht diese Distanzierung zur Bedingung für die weitere Zusammenarbeit. Sollte sich die CDU nicht beugen, fordert Wagenknecht ein klares Signal ihrer Partei. „Minderheitsregierungen wären die Option, wenn die Koalitionsgespräche scheitern“, sagte Wagenknecht am Donnerstag gegenüber der Welt.
Die CDU Thüringen hat jedoch deutlich gemacht, dass sie dieser Forderung nicht nachkommen wird – will aber trotzdem an der Koalition festhalten. Christian Hirte, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, erklärte auf der Plattform X, dass die Gespräche mit dem BSW „im Interesse Thüringens“ fortgesetzt würden – aber „am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin“.
Damit spielt Hirte klar auf Wagenknechts Kritik an Merz an, zeigt aber gleichzeitig, dass die CDU in Thüringen die innerparteilichen Streitigkeiten auf Bundesebene nicht in ihre landespolitischen Verhandlungen einfließen lassen will. Mario Voigt, der Landesvorsitzende der CDU und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, äußerte sich nur indirekt zu Wagenknechts Forderung. Statt die Kritik explizit zurückzuweisen, postete er auf X ein Foto von sich und Friedrich Merz mit der knappen Überschrift „Eine Union“.
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In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte Voigt dann am Montag, auf das Thema Wagenknecht angesprochen: „Die Bundespolitik wird in Berlin gemacht und da gehört sie auch hin.“ Zudem habe man „bisher immer einen Kompromiss gefunden“. Die zukünftigen Koalitionspartner und deren Köpfe Katja Wolf und Georg Mayer seien auch immer an einem solchen „interessiert“ gewesen. Und einen Kompromiss werde man auch „finden“, so der CDU-Politiker. Voigt versucht scheinbar, die Debatte nicht weiter anzuheizen, da er sich voll auf seine Ambitionen konzentriert, Ministerpräsident zu werden.
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Die Merkel-CDU schaufelt endlich ihr eigenes Grab.
Bitte weiter so!
CDU Politiker von heute sind der lebende Beweis, daß Wirbeltiere auch ohne Rückgrat überleben können.
Wenn das BSW und Wagenknecht es ernst meinen mit ihren Versprechungen und dem Wählerwillen, dann müssten die Koalitionsverhandlung platzen. Alles andere wäre unglaubwürdig, Es wird aber vermutlich nicht allzu lange dauern bis Wagenknecht erkennt, dass sie nicht die Königin des BSW ist und es, früher oder später, zu Zerreißproben zwischen ihr und den jeweiligen Landesverbänden gibt.
Die Democrazia Cristiana ist längst Geschichte, und die CDU wird es auch bald sein.
Mett Mario wird die CDU in Thüringen schon vor die Wand fahren,
evtl. verhindern ja ein paar CDU Parlamentarier seine Wahl und erzwingen dadurch ein Rücktritt, ansonsten wird es das mit der CDU dort gewesen sein.
Oskar hat die SPD zerstört, Oskar und Sarah zusammen die Linke und es geht weiter mit der CDU…..
Super-Mett-Mario hat sich längst den Forderungen von BSW unterworfen. Und Merz ist es egal, solange er in Umfragen vorne liegt ( Allensbach meint es sehr gut mit ihm)
Diese Regierungsbildung ist Undemokratisch hoch 3 ……. 32.8 % der Thüringer Wähler werden einfach Ignoriert .Die CDU vorne weg ist das letzte ,und zeigt ganz einfach die Machtgeilheit von diesem …. .
Für den Platz an den Futtertrögen macht dieser schleimige M. Voigt scheinbar alles, aber so wie es ausschaut, scheint nicht mal die mediale Unterstützung von J. Reichelt zu verfangen, der ja meint, die AfD brauche sich bloß von B.Höcke zu distanzieren, dann seien in absehbarer Zeit gar Koalitionsoptionen möglich.
Nee, nee, nee, ihr schwarze Brut aus der Union, sowohl diese Wagenknecht als auch die AfD sind „harte Nüsse“. Und das ist gut so 😉
War dieser Hirte von der CDU nicht dieser unverschämte „Rotzlöffel“ der „Machtergreifung“ gebrüllt hat und den Alterspräsidenten laufend unflätig unterbrochen hat?
Aber zur Wagenknecht. Die „Rote Zora“ mit ihren Forderungen ist im Wahlkampfmodus für die Bundestagswahl! Das was sie jetzt veranstaltet war garantiert schon vor den Wahlen in Thüringen ebenso geplant, wie das unsittliche Auftreten der CDU bei der Konsolidierung des Thüringischen Landtages. Das sind mit Sicherheit nur „Scheingefechte“ von der „Roten Zora“, um ins Rampenlicht zu gelangen. Und wie man sieht ist es ihr doch hervorragend gelungen. Sie wird, wie das BSW in Thüringen, auch mit der CDU/CSU im Bund in die Kiste springen. Frei nach nem Motto: „Macht ist geil!“