Thüringen
Wagenknecht fordert CDU-Distanzierung von Merz: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine
Um in Thüringen mit dem BSW zu regieren, soll sich die dortige CDU von Friedrich Merz abgrenzen, fordert Sahra Wagenknecht. Die Prämisse: Keine Waffen an die Ukraine und eine „Friedenspräambel“ im Koalitionsvertrag. Zuvor gab es eigentlich bereits eine Einigung zwischen CDU, BSW und SPD.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheint erstmals eine interne Krise bewältigen zu müssen. Während der Bundesvorstand strikt auf der Parteilinie bleiben möchte, sind die Landesverbände in Sachsen und Thüringen zu Kompromissen bereit, um mit CDU und SPD koalieren zu können. Jetzt macht Wagenknecht selbst eine deutliche Ansage: Das BSW soll weiterhin auf eine diplomatische Friedenslösung in der Ukraine setzen, die CDU-Landesverbände sollen sich hingegen von Friedrich Merz und dessen Waffenlieferungsplänen distanzieren.
Das ließ Wagenknecht am Sonntagabend im Bericht aus Berlin implizit anklingen. Der CDU-Bundesvorsitzende spricht sich offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine aus und plädiert damit für die Bereitstellung von Marschflugkörpern, die weit in das russische Territorium vordringen könnten. Genau das möchte das BSW eigentlich verhindern.
Das am Freitag vorgestellte Ergebnispapier der Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD in Thüringen enthielt dennoch keine „Friedenspräambel“, die die Haltung der möglichen neuen Landesregierung zum Ukraine-Krieg erklären soll. Wagenknecht selbst könnte sich eingeschaltet und die BSW-Landeschefin Katja Wolf zurechtgewiesen haben – denn die machte noch am Abend einen Rückzieher und erklärte: Ohne eine Einigung auf eine derartige Formulierung werde das BSW keinen Koalitionsverhandlungen zustimmen (Apollo News berichtete). CDU und SPD haben diesem bereits zugestimmt.
Wagenknecht verstärkte diese Aussage am Sonntagabend erneut. Die Umsetzung der von Merz geforderten Taurus-Lieferungen würde Deutschland in einen Krieg mit Russland verwickeln, so die ehemalige Linken-Politikerin. „Wenn wir mit seiner Partei koalieren, muss den Wählerinnen und Wählern deutlich werden, dass sich die Landesregierungen von einem solchen Kurs abgrenzen.“
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Damit ist klar: Die zuvor vom Landesverband des BSW vorgenommene Annäherung an die CDU ist erst einmal Geschichte. Jetzt müssen die Christdemokraten von der Parteilinie abweichen, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Mario Voigt hatte sich am Freitag zu Gesprächen bereit erklärt. Wie weit die CDU von der Parteilinie und den Vorgaben des Bundesvorsitzenden, Merz, abrückt, ist jedoch ungewiss.
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Wagenknecht argumentiert immer wieder, die Stimmen, die einen diplomatischen Frieden in der Ukraine fordern und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ablehnen, seien in den neuen Bundesländern weit verbreitet und sollten deshalb auch von einer Landesregierung vertreten werden. Zumindest der Einsatz amerikanischer Waffensysteme in den ehemaligen DDR-Gebieten ist per se wegen des Zwei-plus-Vier-Vertrags nicht möglich.
Sollte sich die CDU nicht beugen, fordert Wagenknecht ein klares Signal ihrer Partei. „Minderheitsregierungen wären die Option, wenn die Koalitionsgespräche scheitern“, sagte Wagenknecht am Donnerstag gegenüber der Welt. Sollten sich CDU und SPD nicht in der Friedensfrage dem BSW angleichen, soll es keine gemeinsame Landesregierung geben.
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Ich finde es Klasse, wie die CDU vorgeführt wird. Wie immer auch das Ergebnis in Thüringen und Sachsen sein wird, es wird ein vergnüglicher Bundestagswahlkampf für CDU und CSU.
„…sind die Landesverbände in Sachsen und Thüringen zu Kompromissen bereit.“ Selbstverständlich sind zu Kompromissen bereit – die wollen an die Futtertröge.
Die Brombeer-Koalitionen sind längst beschlossen. Das ist nur eine Wagenknecht-Taktik um ihre Wählerschaft bei Laune zu halten. Mett-Mario würde sich sogar von der CDU distanzieren um Ministerpräsident zu werden. Und Merz ist es aus Machtinteressen schlicht egal, ob Wagenknecht solche Forderungen aufstellt.
Ich hoffe, Wagenknecht bleibt hart. Die CDU in Thüringen wird sich nie von Merz distanzieren. Sie wollen nur regieren um des Regierens willen. Das Land ist ihnen völlig egal. BSW und CDU sind zwei völlig verschiedene Politiklinien, das geht sowieso nicht lange gut.
Man kann zu der Erzkommunistin stehen wie man will. Eier hat sie, die Wagenknecht.
Das Volk hat u.a. die AfD als Regierung gewählt !
Wer das ignoriert und boykotiert, ist gegen Rechtstaatlichkeit, gegen die Verfassung und offensichtlich demokratie- und verfassungsfeindlich.
Eines muß man ihr lassen – sie ist hartnäckig.
Darauf ein Mettbrötchen, Mario 😉
Keine Hoffnung auf Wagenknecht. Sie versucht die Wähler zu verarschen. Ein trojanisches Pferd. Lügen kann sie gut.
Zumindest stellt sie noch einmal deutlich heraus, was für ein jämmerlicher Haufen die CDU dank Merkel nur noch ist. Macht sich krumm wo immer es hilft an die Macht und die Posten zu kommen. Parteilinie, Grundsätze, Programme, das war bis 2005. seit dem nur noch Machtfokus und das Fähnlein im Wind, ausweglos gefangen in der von den Grünen diktierten Brandmauer.
,„Minderheitsregierungen wären die Option, wenn die Koalitionsgespräche scheitern“, sagte Wagenknecht am Donnerstag gegenüber der Welt.‘
Wagenknecht hat vollkommen recht. Koalitionsverträge haben keinen Verfassungsrang. Bin bekanntermaßen kein Sympathisant gerade der Thüringer AfD, aber die haben eine Mehrheit gewonnen, dann sollen die’s erstmal probieren; wenn’s dann nicht klappt, die Schwarzen: Mehrheiten suchen. Aber was im Moment läuft ist echtes politisches Gift.
Merz hätte einfach vor seiner Rede den Rat der CIA einholen sollen. Die hätten ihm sicher gesagt: Warte mit so einer Rede, die du eigentlich schon immer halten wolltest, bis die Regierungen in den Bundesländren stehen.
Weit ist es mit Deutschland gekommen, daß die Nachfahren von Rosa Luxemburg den Nachfahren von Konrad Adenauer vorschreiben wollen wie diese Politik zu machen haben.
Wenn das mal nicht langsam Weimarer Verhältnisse sind. Wenn morgen einer kommt und verspricht den Spuk zu beenden schreien alle wieder Hurra.
Ich halte NICHTS von Frau Wagenknecht! Freue mich allerdings über die Vorführung der CDU.
https://www.youtube.com/watch?v=qtjehHl5PE4
das ging ja nicht lang bis die ihre Masken fallen lassen.
Ran an die Futtertröge, Dienstwagen und fetten Pensionen und natürlich die „International Solidarität“ husthust….
Die Wagenknecht-Kommunisten haben klare Prioritäten. Während die Grünen um jeden Preis massenhaft fremde Menschen nach Deutschland holen möchten, um Deutschland abzuschaffen und alles andere für sie bestenfalls von drittrangiger Bedeutung ist, sind Putins Interessen alles, was für Wagenknecht und ihre Genossen wichtig ist. Putins Diktatur soll unbedingt auch diesen Eroberungskrieg erfolgreich fortsetzen und die Ukraine kolonisieren. Wagenknecht verhält sich wie eine Einflussagentin Moskaus.
Wagenknecht ist bei weitem nicht das brave intelligente Mädchen das sie einigen vorspielen kann, die sie nicht durchschauen. Sie ist eine hinterhältige, ausgekochte Person, die gerne Keile zwischen Menschen treibt. Ich mag sie nicht, genauso wie ich Merz nicht mag. Aber diese Art von Wagenknecht zeigt ihr wahres Gesicht, die ist mit Vorsicht zu genießen, wie alle Kommunisten.
BSW will notfalls echt mit Linke und SPD eine Minderheitsregierung mit lächerlichen 35%, also nur 2,2% mehr als die AfD alleine?
Die sind ja noch dämlicher als ich dachte.
Schlimmer finde ich allerdings, dass es so aussieht, als ob die CDU denen wirklich entgegen kommt und immer mehr zum linken Bückling verkommt.
Naja, dann heißt es für Thüringen weitere 5 Jahre die Zähne zusammenzubeißen, bis die AfD alleine regieren kann. Denn mit dem Kurs wird die CDU deutlich Federn lassen.
Das geschieht der CDU Recht. Die Erben Konrad Adenauers und Helmut Kohls lassen sich von einer Postkommunistin wie ein dressierter Hund vorführen. Mit etwas Glück hat Oscar Lafontaine (Ehemann von Wagenknecht) nicht nur die SPD und die Linke, sondern bald auch die CDU zerstört.
18.10.24, NIUS
NIUS exklusiv: CDU-Widerstand gegen BSW-Bündnis in Sachsen!
https://www.nius.de/politik/news/nius-exklusiv-cdu-widerstand-gegen-bsw-buendnis-in-sachsen/b85c82df-805a-4fca-bce2-4cf1c7d6549b
PS: Nie wieder Kommunisten!
Ich mag die Politik von Wagenknecht nicht.
Aber sie ist eine kluge Frau!
Und das macht sie gefährlich und hebt sie von vielen führenden Politikdarstellern ab
Die sklawische Unterwürfigkeit der CDU gegenüber den USA finde ich widerwärtig. Hoffentlich bleibt Wagenknecht bei ihrer Linie.
Übermut tut selten gut. BSW ist ein kommunistischen
U-Boot gegen den pösen Kapitalismus. Damit liegt es mehr als falsch. Noch haben wir in Deutschland die soziale Marktwirtschaft. Noch.
Zack und schon sitzt die CDU auch noch in der Kommunisten Falle! Die CDU ist sowas im A…s, nur wegen der dummen Brandmauer nach Konservativ. Aber auch diese Kröte wird sie Schlucken den der Fette Futtertrog wartet schon!!!
„Wagenknecht fordert CDU-Distanzierung von Merz“
Will Wagenknecht einen Partner bei der CDU, der für sie leichter zu lenken ist in einer Koalition mit den zwei ganz linken Parteien BSW & CDU?
Bei jeglichem Zusammengehen mit den Kommunisten im Osten macht die cdu im Westen bei der BTW 2025 eine Bruchlandung mit Ansage. Kohl dreht sich im Grabe rum.
Sollen sie doch eine Afd-Regierung tolerieren.