Bundesnetzagentur
Correctiv-Dachverband und DSA-Lobby an staatlichem Stresstest sozialer Medien gegen „Wahlbeeinflussung“ beteiligt
Die Bundesnetzagentur organisierte gemeinsam mit der EU einen „Stresstest“ der großen sozialen Plattformen, um diese auf die „Herausforderungen“ der Bundestagswahl wie „Wahlbeeinflussung“ vorzubereiten. Mit dabei: Linke Organisationen und Faktencheck-Netzwerke.
Am vergangenen Freitag hielt die Bundesnetzagentur zusammen mit der Europäischen Kommission einen „Stresstest“ mit großen Social-Media-Plattformen ab. Dabei sollte getestet werden, ob die Plattformen auf die „Herausforderungen“ der anstehenden Bundestagswahl im Rahmen des Digital Services Acts (DSA) vorbereitet sind (Apollo News berichtete). Konkret möchte man mit solchen Stresstests u.a. „Wahlmanipulation und -beeinflussung“ verhindern, schreibt die EU-Kommission. Dafür anwesend waren Vertreter aller großen Plattformen, etwa von Google (YouTube), Meta (Facebook und Instagram), TikTok und X.
Mit dabei waren außerdem mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Lobbygruppen. Ihre Rolle während des Stresstests bleibt jedoch nebulös. Gegenüber Apollo News teilte die Bundesnetzagentur nun mit, welche solcher zivilgesellschaftliche Organisationen an dem Treffen teilgenommen haben. Mit dabei war etwa das European Fact-Checking Standards Network (ERFCSN). Das Faktencheck-Netzwerk vertritt die Branche auf europäischer Ebene. Deutsches Mitglied von ERFCSN ist etwa Correctiv.
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Immer wieder organisiert das Netzwerk auch gemeinsame Projekte. Das neueste aus dieser Reihe: ein Projekt zur „Faktenkrise“ beim Thema Klimawandel. Zuletzt sprach sich das Netzwerk zudem deutlich gegen die Initiative von Meta-Chef Mark Zuckerberg aus, Faktenchecker auf seinen sozialen Plattformen, etwa Facebook und Instagram, abzuschaffen. Der Schritt sei „politisch motiviert“.
Ein weiterer Teilnehmer: Reset Tech, eine Lobbyorganisation, die sich laut ihrem Eintrag im Lobbyregister des Bundestages für die „schlagkräftige Durchsetzung des Digital Service Act“ einsetzt. Mit dem DSA zwingt die EU große Plattformen dazu, illegale Inhalte und vermeintliche Desinformation zu löschen, alternativ drohen hohe Strafen. Reset Tech wird von mehreren linken Stiftungen, etwa der amerikanischen Sandler Foundation, der Skoll Foundation oder der britischen Luminate-Gruppe, finanziert. Letztere fördert auch den sog. „Global Disinformation Index“ (GDI), der konservative US-Medien als unglaubwürdig einstufte und mithilfe einer „dynamische Ausschlussliste“ Werbeanbieter davon abhielt, dort ihre Anzeigen zu schalten, wie Klagen nahelegen (Apollo News berichtete).
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Eine weitere Gruppe, die beim „Stresstest“ zugegen war, war das Institute for Strategic Dialogue. Die britische Nichtregierungsorganisation organisiert ebenfalls immer wieder Projekte gegen Desinformation oder zu anderen politischen Themen wie Rechtsextremismus oder dem Klimawandel. Die Projekte erhalten dabei immer wieder kräftige finanzielle Unterstützung, etwa durch die linke Stiftung Mercator (dem Hauptfinanzierer von Patrick Graichens Agora Energiewende) oder die Gates Foundation (ehemals Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung).
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Dazu kommt noch das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), ein Projekt, dessen Ziel es ist, „die Gesellschaft zu befähigen, Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus“ entgegenzutreten.
Als letzter im Bunde nahmen auch Vertreter des German-Austrian Digital Media Observatory (GADMO) am Treffen teil. Die Organisation agiert ähnlich wie das ERFCSN als supranationaler Zusammenschluss europäischer Faktencheck-Plattformen. Partner von GADMO sind dabei unter anderem die Deutsche Presse-Agentur und Correctiv.
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Angesichts der Ansammlung von linken Lobbyorganisationen und Faktencheck-Netzwerken drängt sich noch mehr die Frage auf, was genau während des „Stresstests“ getestet wurde. Zu den Szenarien die dabei durchgespielt wurden, wollte sich Bundesnetzagentur aber nicht äußern.
Wieso muss ich bei „Stresstest“ direkt an die „ergebnisoffene“ Prüfung der Atomkraftwerke denken?
Und das die größte Wahlbeeinflussung durch den ÖRR erfolgt, dürfte jedem klar denkenden die letzten Wochen über mehr als deutlich geworden sein.
Das waren noch Zeiten, als man sich ohne staatlich organisierte Bevormundung und Correctiv & Co noch eine eigene Meinung bilden konnte und durfte.
Jetzt kommt zum betreuten Informieren auch noch betreutes Wählen?
Es wird Zeit, diesen verdeckten Staatszahlungen von unserem Steuergeld an halbseidene „ngos“ den Stecker zu ziehen! Wenn die etwas erwirtschaften müssten, gäbe es die so nicht! Diese Manipulationen untergeaben auf breiter Front unsere FDGO. Weg damit!
Sauber, wie sich das alles mit der Grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit in Einklang bringen lässt erklärt uns Correctiv in der nächsten Folge.
„…möchte man mit solchen Stresstests u.a. „Wahlmanipulation und -beeinflussung“ verhindern,“!? Und deshalb sitzen in den ÖR-Talks Leute, die immer dann den Kopf schütteln, wenn die „Falschen“ was sagen und klatschen bei den „Richtigen“ und deshalb gibts auch heute in Germoney wieder die so wichtigen „Demos gegen Rechts“, nachdem die unzähligen Messerattacken inzwischen zum Alltag der Menschen gehören!? Alles klar!
Na, wenn das mal keine politisch motivierte Wahlbeeinflussung ist! Die findet überdies ständig mittels Wahlplakaten, TV und Presse (und sehr einseitig) statt und spiegelt keinesfalls das wider, was auf politischer Ebene tatsächlich stattfindet.
Ein staatlich betriebenes Manipulationsnetzwerk prüft Wahlbeeinflussung.
Das ist ungefähr so, als ließe ich meinen Hund auf die Wurst aufpassen.
„Faktenkrise“ beim Thema Klimawandel…
Ach?
*heulvorlachen*
Unfassbar welche Geldsummen in diese „Richtige-Meinung-Faktenchecker“ gesteckt werden.
Das hat doch nichts mehr mit einem Staat zu tun, der mündige Bürger will.
Wie konnten wir nur ohne diese ganze „Betreutes-Denken -Industrie“ (dazu gehört mMn auch der Wahl-O-Mat), bisher existieren?
Der Bürger wird total verblödet, bzw. er lässt sich total verblöden. Alles so gewollt und klappt ja auch, wie man sieht!
Wie überall in linken Systemen. Die Regierung ist so toll, da kann der Bürger normalerweise nichts anderes wählen. Passiert das doch, hat es der Bürger nicht verstanden oder er wurde von dunklen Mächten (irgendwas mit rechts) manipuliert. Das ist dann – wie wir mittlerweile wissen – unverzeilich und muss sofort rückgängig gemacht werden
Die Herrschaften lassen da nichts anbrennen.
Wenn das Ergebnis so aussieht wie das Gutachten vom Verfassungsschutz zur AfD, war es nur teuer.
Diese Nacht ferngesehen:
Terra X History
Tabu – Was es in der DDR nicht geben durfte
Die DDR sei „ein sauberer Staat“ so Staatschef Honecker.
– Wer es nicht selbst miterlebt hat, zu empfehlen!
Da bekommt der Begriff „Leseratten“ doch eine ganz andere Bedeutung …
Wenn man tatsächlich etwas gegen Wahlbeeinflussung oder -manipulation tun möchte, braucht man lediglich den ÖRR abschalten und die überbordende NGO-Förderung trockenlegen.
Wie sauber geht es zu in Brüssel?
Im Interview spricht „Die Partei“-Chef Martin Sonneborn über den Vorwurf der „mafiaähnlichen Strukturen“, skandalöse Vetternwirtschaft – und erklärt, warum er nach Jahren im EU-Parlament nirgends mehr Anstand erwartet.
https://www.cicero.de/kultur/kritik-am-eu-parlament-interview-martin-sonneborn
Na dann sind die „Richtigen“ am WERK!
Mein persönlicher morgendlicher Streßtest ist die fette Reklame der SPD hier auf dieser Apollo-Seite. Ich hoffe sehr, daß es in der SPD unter den Leuten, die für die Zielgruppenorientierung der Werbemaßnahmen zuständig sind, ein U-Boot gibt, das heimlich der „rechten“ Presse Einnahmen verschaffen will, und ich hoffe des weiteren, daß das richtig teuer ist. Gleichzeitig kündige ich an, daß ich jegliche Erwähnung der SPD im Abspann von Videos als „treuer Unterstützer von Apollo-News“ zum Anlaß nehmen würde, meine monatlichen Zahlungen umgehend einzustellen, ich möchte auf jeden Fall vermeiden, mich diesbezüglich in schlechter Gesellschaft zu befinden! 😉
Ja prima, dann ist ja der manipulative Sumpf von NGOs dem öffentlich-rechtlichen und den vom links grünen Sumpf bezahlten Verlagen bald beendet und wir können endlich wieder Politik für die Bürger und für deutsche Interessen machen.
Wenn man will, kann man immer etwas finden, was eine Wahl beeinflusst haben könnte.
Und dann kann die Wahl rückgängig gemacht werden.
Übersetzung: Sollte die AfD bei den Wahlen zu stark abschneiden, wird man von „ausländischer Wahlbeeinflussung“ reden und die Wahl nach rumänischem Vorbild rückabwickeln.
„Wahlmanipulation und -beeinflussung“
Da fällt mir als erstes Brüssel ein. Dann der deutsche Mainstream. Dann alle deutschen Parteien und ihre Zivilorganisationen … zum Teil sehr handfest und voller Hass und Hetze.
Ein Grüner Büttel sitzt wie die Spinne im Bundes-Netz und frisst den letzten Rest von Meinungsfreiheit. Und natürlich hält die EU ihre schützende Hand drüber.
damit kann man denen kein wort mehr glauben, alle Rauswerfen, Kündigen, Verträge terminieren.
Es sind alles willige Mitläufer des korrupten und diktatorischem EU Regime!
Ich hoffe Tramp hilft uns, um diesen ganzen Haufen hinter Gitter zu ringen!