Gegen „Wahlbeeinflussung“
Bundesnetzagentur testet Social-Media-Plattformen auf ihre „Vorbereitung“ zur Bundestagswahl
Die Bundesnetzagentur hat zusammen mit der EU-Kommission mittels eines Stresstests die „Vorbereitung“ der Social-Media-Betreiber auf „potenzielle Risiken“ bei der Bundestagswahl getestet. Man wolle verhindern, dass es zu „Wahlbeeinflussung“ kommt.
Die Bundesnetzagentur hat zusammen mit der Europäischen Kommission die großen Social-Media-Plattformen einem Test unterzogen, um zu ermitteln, wie gut diese auf die „Herausforderungen“ der anstehenden Bundestagswahl vorbereitet sind. Mit einem sogenannten „Stresstest“ habe man das als Digital Services Coordinator (DSC) im Rahmen des Digital Services Act (DSA) testen wollen und jetzt auch erfolgreich durchgeführt, bestätigte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. „Was wir vergangene Woche mit den großen Online-Plattformen vereinbart haben, wurde heute praktisch getestet“, so Müller zu Table-Media.
Die als Stresstest bezeichnete Übung umfasste laut den Angaben der Europäischen Kommission zu dem Projekt mehrere „fiktive Szenarien, deren Ziel es ist, potenzielle Risiken im Zusammenhang mit den Wahlen im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste zu ermitteln und zu verringern“. Ziel des Stresstests war es, so die Kommission, „die Bereitschaft der Plattformen zu testen, auf Verhaltensweisen auf diesen Plattformen zu reagieren, die im Vorfeld der Wahlen auftreten und ein Risiko für den zivilgesellschaftlichen Diskurs und die Wahlprozesse darstellen könnten“. Genauer wird auf das Vorgehen nicht eingegangen.
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Zu den Teilnehmern des Stresstests gehörten Vertreter von Google, zu denen auch die Videoplattform YouTube gehört, LinkedIn, Microsoft, Meta (Facebook, Instagram), Snapchat, das chinesische TikTok und das von Musk gekaufte X. Auch Vertreter von nationalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft sollen nach Angaben der Kommission bei dem Test mitgewirkt haben.
Ausgesprochenes Ziel des DSC, der Bundesnetzagentur und der Europäischen Kommission ist es angeblich, jede Form von Wahlmanipulation oder Wahlbeeinflussung im Kontext der anstehenden Bundestagswahl zu verhindern. Laut der Bundesnetzagentur würde dafür der Digital Services Act „neue, einheitliche Standards für ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld“ schaffen und sei damit wesentlich für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet.
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Durch den DSA werden große Online-Plattformen und Suchmaschinen wie eben die im Stresstest geprüften X, Instagram, Facebook und TikTok verpflichtet, „systemische Risiken, die von ihren Diensten ausgehen, zu analysieren, zu bewerten und nach Möglichkeit zu mindern“. Die Europäische Kommission hat dabei die Aufsichtsfunktion inne.
Was ist denn bitte Wahlbeeinflussung? Wenn ich die Mainstream-Medien lese und meine Wahlentscheidung auf Basis ihrer Berichterstattung treffe, dann ist das in Ordnung. Wenn ich aber Google News, X oder YouTube als Informationsquelle nutze, muss ich vor wahlbeeinflussenden Fake News geschützt werden?
Für mich klingt das – kurz gesagt – nach Zensur.
Artikel 5 des Grundgesetzes lautet doch:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Die EU muss schleunigst weg!!!
Und wer überprüft all die Vereine, die jetzt zuhauf auf die Straße gehen um selbst eine altehrwürdige Partei wie die CDU als Nazis zu beschimpfen?
Wie ist es da mit der Wahlbeeinflussung?
Und, was soll das sein „Wahlbeeinflussung“?
Selbstverständlich versuchen alle (!) die Wahl in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Vermutlich nicht zuletzt auch die Bundesnetzagentur mit dieser merkwürdigen Art der Kontrolle des freien Meinungsaustausches.
Für die größte Wahlbeeinflussung zahlen wir heute zwangsweise 18 Euro und ein paar Cent monatlich, nennt sich „Demokratieabgabe“.
Und das nächste Beispiel für den Bock zum Gärtner machen.
Ein absoluter Witz in sich „die EU-Kommission und Habeck´s Netzagentur (Grün durchstrukturiert) bereiten Social Media für die Wahl vor“
und zeigen damit ganz eindeutig welch tolle Demokraaaaaaten sie doch sind.
Der Wahnsinn daran ist aber, dass das kein Witz ist, sondern pure Realität.
Die Superdemokraten wollen scheinbar nur ihre eigene Wahlbeeinflussung über den ÖRR zulassen.
Ich habe gerade gelesen, dass die „Omas gegen rääächts“ mit 23.000 Euro aus Steuergeldern finanziert werden und ausschließlich gegen die Opposition hetzen. Mal so am Rande…
Wenn ich, was selten vorkommt, auf die X- Startseite gehe bekomme ich nur Geschichten von rotgrünen Kommunisten präsentiert. Ist das diese Wahlbeeinflussung?
Jede Kommunikation ist ein Versuch seinen Gesprächspartner zu beeinflussen.
Gibt es dann zukünftig bald ein grundsätzliches Sprechverbot über politische Themen?
so wird nun die Bundestagswahl “ moderiert “ – von denen die das Internet zensieren und so eine “ vertrauensvolle Umgebung “ zu schaffen
So ganz am Rande: Ich brauche weder X noch irgendeine andere Plattform. Die Wahlbeeinflussung haben die „BRD“-Blockparteien die letzten Jahrzehnte so weit getrieben, dass bei mir schon lange jedweder Wahlkampf überflüssig geworden ist, weil ich ohnehin AfD wähle. Also, abschalten! Wahlkampf beenden! Im Übrigen brauche ich nur die Visagen auf den Plakaten sehen und die Phrasiologie darunter lesen, um in meiner Wahlentscheidung bestätigt werden.
Man braucht doch nur den Fernseher einschalten.
Ausgerechnet Müller, der Grüne, wird mit dieser Aufgabe betreut.
Da müsste es eine aus allen Parteien zusammengesetzte Überwachungsstelle geben, die sein Handeln überwachen.
Da kann Habeck noch so weinerlich wirkend betonen, dass Merz zweimal sein Wort gebrochen hat— jedem Grünen glaub ich weniger als Merz.
Und es ist doch zu mutmassen, dass sollten die Grünen kein annehmbares Wahlergebnis erzielen, uns wohl erzählt wird von Wahlbeeinflussung von aussen— Müller solls wohl dann richten.
Jedes Handeln von angeblich demokratischen Parteien, die gegen eine demokratische Partei der Mitte Hass-und Hetze-Demonstrationen befeuern, sollten mit höchstem Misstrauen beobachtet werden.
Jede politische Meiningsäußerung hat das Potenzial, Wahlen zu beeinflussen. Das ist ja auch der Sinn von solchen Meinungsäußerungen vor Wahlen. Wahlbeeinflussung ist weder eine Straftat, noch ist sie Verboten, wie uns die EU-Apparatschiks glauben machen wollen.
Wird hier vorbereitet, die Wahl rückgängig machen zu können?
Selbst wenn es manipulative Falschnachrichten geben sollte, wie kann man denn messen, was davon der Leser wirklich glaubt und welchen Einfluss auf ihn hat?
Es scheint schwer für die Deutschen zu sein:
1. ePA widersprechen (Standardbrief bei der Krankenkasse reicht vollkommen aus)
2. keine Kartenzahlungen, sondern „Bargeld lacht“!
3. keine neue Schulden machen, Kredite abzahlen
4. nicht benötigten Apps vom Smartphone konsequent löschen (ja, die C-Warn-App und die Wetter-Warn-App & Co gehören dazu!)
5. Statt Facebook und Whatsapp direkt mit dem Nachbarn reden… kostet nichts und bringt viel mehr
6. Flimmerkiste aus – es spart ca. 150 Euro an Strom (und einiges anderes auch gleich mit ein)
7. raus aus den Papierwerten, rein in Edelmetalle (natürlich anonym – bis 1999,99 Euro noch möglich)
8. AfD wählen!
9. Reisepaß statt Personalausweis (das kann später sehr wertvoll werden, falls die AfD nicht haushoch gewinnen sollte)
Gewisse Typen schießen zur Zeit aus allen Rohren – also wechsel ich „die Front“ und gebe meinen Gegenüber erst garnicht die Möglichkeit, mich zu beeinflussen oder zu erpressen;-)
Ich habe eher die Befürchtung, dass dort, wo die „Anständigen“ unter sich die Wahlstimmen auszählen, auch „anstänständig“ ausgezählt wird. Schaut man sich die Nachrichten an, dann gibt es überall einen nie dagewesenen Ansturm an Wahlhelfern.
Ich habe bei Instagram politische Inhalte abgeschaltet und werde seit Tagen in jedem zweiten Video mit Anti AFD, Demo gegen Rechts, oder von grünen, linken und SPD Zeug überflutet. Das nervt übertrieben, da ich dort komplett unpolitisch unterwegs bin und keinem Politiker/Partei oder irgendjemanden mit politischen Inhalten Folge.
Was hat die EU Komission mit unserer Wahl zu tun?
Rein gar nichts sollte man meinen.
Man kann aber schon erahnen,das seitens der EU ein gewisses Ergebniss gewünscht wird und auch alles dafür getan wird um dieses dann auch zubekommen.!
Wiederlich diese EU Komission.
Was die Wahl beeinflusst, sind nicht die Social Media Plattformen sondern die Toten, die die Politik zu verantworten hat. Da können die im Netz rumschrauben wie sie wollen; daß wird sie nicht vor der Bedeutungslosigkeit retten.
Ach trifft man schon Vorbereitungen, um auf ein gutes Ergebnis der AfD zu reagieren?
test
redaktionelle Freigabe
Kommentar
test ende 10.29
sorry, ist leider derzeit damit wieder ganz arg schlecht hier
Meine Wahl wird auch durch die Plakate am Straßenrand beeinflusst. Müssen die jetzt weg?
Ist das Offenlassen der Grenzen eventuell auch nur ein Stresstest? Wie lautet das Ergebnis?
Was an freier Meinungsäußerung haben die nicht verstanden?
Wird dann zB einer Neubauererbin untersagt, sich in Wahlkämpfe anderer Länder zu mischen? Oder Aufrufe zu Mord, Beschimpfungen und Bedrohungen gegen Menschen, die einfach eine andere Meinung als die des Mainstreams haben, geahndet?
Ich lasse mir von Niemandem diktieren, was ich denken, meinen und äußern oder auch wählen darf.