Gegen „Wahlbeeinflussung“
Bundesnetzagentur testet Social-Media-Plattformen auf ihre „Vorbereitung“ zur Bundestagswahl
Die Bundesnetzagentur hat zusammen mit der EU-Kommission mittels eines Stresstests die „Vorbereitung“ der Social-Media-Betreiber auf „potenzielle Risiken“ bei der Bundestagswahl getestet. Man wolle verhindern, dass es zu „Wahlbeeinflussung“ kommt.

Die Bundesnetzagentur hat zusammen mit der Europäischen Kommission die großen Social-Media-Plattformen einem Test unterzogen, um zu ermitteln, wie gut diese auf die „Herausforderungen“ der anstehenden Bundestagswahl vorbereitet sind. Mit einem sogenannten „Stresstest“ habe man das als Digital Services Coordinator (DSC) im Rahmen des Digital Services Act (DSA) testen wollen und jetzt auch erfolgreich durchgeführt, bestätigte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. „Was wir vergangene Woche mit den großen Online-Plattformen vereinbart haben, wurde heute praktisch getestet“, so Müller zu Table-Media.
Die als Stresstest bezeichnete Übung umfasste laut den Angaben der Europäischen Kommission zu dem Projekt mehrere „fiktive Szenarien, deren Ziel es ist, potenzielle Risiken im Zusammenhang mit den Wahlen im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste zu ermitteln und zu verringern“. Ziel des Stresstests war es, so die Kommission, „die Bereitschaft der Plattformen zu testen, auf Verhaltensweisen auf diesen Plattformen zu reagieren, die im Vorfeld der Wahlen auftreten und ein Risiko für den zivilgesellschaftlichen Diskurs und die Wahlprozesse darstellen könnten“. Genauer wird auf das Vorgehen nicht eingegangen.
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Zu den Teilnehmern des Stresstests gehörten Vertreter von Google, zu denen auch die Videoplattform YouTube gehört, LinkedIn, Microsoft, Meta (Facebook, Instagram), Snapchat, das chinesische TikTok und das von Musk gekaufte X. Auch Vertreter von nationalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft sollen nach Angaben der Kommission bei dem Test mitgewirkt haben.
Ausgesprochenes Ziel des DSC, der Bundesnetzagentur und der Europäischen Kommission ist es angeblich, jede Form von Wahlmanipulation oder Wahlbeeinflussung im Kontext der anstehenden Bundestagswahl zu verhindern. Laut der Bundesnetzagentur würde dafür der Digital Services Act „neue, einheitliche Standards für ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld“ schaffen und sei damit wesentlich für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet.
Durch den DSA werden große Online-Plattformen und Suchmaschinen wie eben die im Stresstest geprüften X, Instagram, Facebook und TikTok verpflichtet, „systemische Risiken, die von ihren Diensten ausgehen, zu analysieren, zu bewerten und nach Möglichkeit zu mindern“. Die Europäische Kommission hat dabei die Aufsichtsfunktion inne.
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Was ist denn bitte Wahlbeeinflussung? Wenn ich die Mainstream-Medien lese und meine Wahlentscheidung auf Basis ihrer Berichterstattung treffe, dann ist das in Ordnung. Wenn ich aber Google News, X oder YouTube als Informationsquelle nutze, muss ich vor wahlbeeinflussenden Fake News geschützt werden?
Für mich klingt das – kurz gesagt – nach Zensur.
Artikel 5 des Grundgesetzes lautet doch:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Die EU muss schleunigst weg!!!
Und wer überprüft all die Vereine, die jetzt zuhauf auf die Straße gehen um selbst eine altehrwürdige Partei wie die CDU als Nazis zu beschimpfen?
Wie ist es da mit der Wahlbeeinflussung?
Und, was soll das sein „Wahlbeeinflussung“?
Selbstverständlich versuchen alle (!) die Wahl in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Vermutlich nicht zuletzt auch die Bundesnetzagentur mit dieser merkwürdigen Art der Kontrolle des freien Meinungsaustausches.
Für die größte Wahlbeeinflussung zahlen wir heute zwangsweise 18 Euro und ein paar Cent monatlich, nennt sich „Demokratieabgabe“.
Und das nächste Beispiel für den Bock zum Gärtner machen.
Ein absoluter Witz in sich „die EU-Kommission und Habeck´s Netzagentur (Grün durchstrukturiert) bereiten Social Media für die Wahl vor“
und zeigen damit ganz eindeutig welch tolle Demokraaaaaaten sie doch sind.
Der Wahnsinn daran ist aber, dass das kein Witz ist, sondern pure Realität.
Die Superdemokraten wollen scheinbar nur ihre eigene Wahlbeeinflussung über den ÖRR zulassen.
Ich habe gerade gelesen, dass die „Omas gegen rääächts“ mit 23.000 Euro aus Steuergeldern finanziert werden und ausschließlich gegen die Opposition hetzen. Mal so am Rande…