Neuer Vorstoß
Mit diesem Sofortprogramm möchte die CDU nach der Wahl Migration und Wirtschaftsflaute bekämpfen
Auf ihrem Parteitag in Berlin will die CDU ein „Sofortprogramm“ beschließen. Darin enthalten sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Migration und der Wirtschaftsflaute. Auch das Zustrombegrenzungsgesetz soll unmittelbar umgesetzt werden.
„Es ist Zeit, dass sich etwas ändert!“ und „So kann es nicht weitergehen“ – Parolen des Politikwechsels leiten das sogenannte Sofortprogramm ein, das die Union bei ihrem Parteitag in Berlin beschließen möchte. Das Programm soll prioritär nach einer Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler umgesetzt werden.
Geprägt ist das Programm ausschließlich von Wirtschaft und Migration – es sind auch die relevantesten Themen des Wahlkampfes. Gerade der letzte Teil gewann seit Aschaffenburg noch mehr Relevanz als ohnehin schon. Das Programm beginnt mit politischen Floskeln, wie etwa dem formulierten Ziel, Politik „mit den Menschen und nicht gegen sie“ zu machen, bevor es ans Eingemachte geht. Die tatsächlichen Vorschläge finden sich in 15 konkreten Punkten.
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Für die Wirtschaft schlägt die Union vor allem Entlastungen bei Steuern und Abgaben vor. Im Sofortprogramm steht unter anderem die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte – mindestens fünf Cent pro kWh weniger sollen Menschen und Unternehmen zahlen, verspricht die CDU. Strom müsse „für alle günstiger werden“.
Für Gastro-Unternehmen sieht das Sofortprogramm vor, die Umsatzsteuer für Speisen auf sieben Prozent zu reduzieren. Während der Corona-Pandemie war sie bereits auf diesen Satz gesenkt worden, die Ampel hatte sie erneut auf 14 Prozent angehoben. Generell soll Bürokratie begrenzt werden, die CDU verspricht einen „Rückbau“: „Weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes.“
Landwirte will die CDU mit der sogenannten Agrardieselrückvergütung stärken und diese wieder einführen – sie befreit die landwirtschaftlichen Betriebe von einem Teil der Spritsteuer. Die Ampel hatte diese Rückvergütung 2024 unter erheblichen Protesten der Bauernschaft gestrichen, um Geld im Haushalt zu sparen.
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Sommerinterview
Um Merz zum Bundeskanzler zu wählen – laut Schwerdtner ging Union Deal mit der Linkspartei ein
Im Mai scheiterte der erste Wahlgang zur Bundeskanzlerwahl von Friedrich Merz. Um die Wahl doch noch zu ermöglichen, musste die Union einen Deal mit der Linkspartei eingehen, wie Parteichefin Schwerdtner im Sommerinterview mit dem ZDF preisgibt.Arbeitnehmer sollen Überstunden steuerfrei ausbezahlt bekommen. „Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben“, verspricht die CDU. Ebenso sollen Rentner, die freiwillig weiterarbeiten wollen, mit einer sogenannten „Aktivrente“ steuerfrei bis zu 2.000 Euro dazuverdienen können. Arbeitnehmer sollen zudem flexibler arbeiten können – statt einer täglichen gesetzlichen Höchstarbeitszeit will die CDU eine entsprechende Wochenhöchstarbeitszeit festlegen. „So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen.“
Die Steuersenkungen sollen durch einen „schlankeren und effizienteren Staat“ in Teilen gedeckt werden. Dazu will die CDU im Falle einer Regierungsverantwortung, wie sie schreibt, bei sich selbst anfangen: „Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten“, heißt es im Sofortprogramm. Der Bund unterhält aktuell 45 solcher Stellen. Die CDU verspricht in diesem Themenkomplex auch: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab.“ Mit dem „bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller“ müsse „Schluss sein“.
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Innere Sicherheit: vor allem Migration
Zur inneren Sicherheit und zur Migration folgen ebenfalls noch einmal fünf Punkte. Sie entsprechen unter anderem dem, was die Union vergangene Woche im Bundestag einbrachte: „Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder“, verspricht die Union.
Auch das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag knapp im Bundestag scheiterte, ist Teil des CDU-Sofortprogramms: „Begrenzung als klares Gesetzesziel, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei.“
Zur Migration verspricht die CDU außerdem, die „Express-Einbürgerung“ der Ampel rückgängig zu machen. Das liberalisierte Staatsbürgerschaftsrecht, welches Einbürgerungen verschnellert und erleichtert, werde man zurücknehmen. „Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang“, hält man fest.
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Drei Punkte stehen zudem noch unter der Überschrift „Sicherheit“: Man werde IP-Adressen zukünftig speichern, dies diene der wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die CDU fordert eine dreimonatige Mindestspeicherung von IP-Adressen beim Internet-Anbieter. Zudem steht im Sofortprogramm die Forderung nach elektronischen Fußfesseln – dabei bezieht sich der Text auf „Gewalttäter gegen Frauen“. Und das Cannabis-Gesetz der Ampel werde man ebenfalls rückgängig machen – um „unsere Kinder und Jugendlichen“ vor Drogenkonsum zu schützen.
Wie realistisch das Versprechen einer Umsetzung dieses Sofortprogramms ist, wird am Ende der Wähler entscheiden – ob sich die 15 Punkte so mit den aktuell erwartbaren Koalitionspartnern links der Mitte umsetzen lassen, darf bezweifelt werden.
Ja, sicher. Und wie in einer anderen Nachricht hier auf Apollo berichtet, lt. Herrn Linnemann ohne Koalition oder Tolerierung durch die AfD.
Liebe CDU, das ist so, als wenn ihr versucht, euch in einem Kreis in die Ecke zu stellen 😛
Glaubwürdiger wäre es wohl eher wenn Merz seine politische Karriere an die Umsetzung dieser Versprechen nach der Wahl binden würde als an die Einhaltung der Brandmauer !!
Es geht nämlich nicht um ihn als Kanzler sondern um Deutschland !!
„Es geht nämlich nicht um ihn als Kanzler sondern um Deutschland “
Ich fürchte, er sieht das anders 😉
Steht auf dem Wahlplakat mit dem „schon im Liegen Umfaller“ Merz wirklich „Starker Kanzler“??!!
Dass ja keiner lacht….😄😄😄😄
Das ist schon irgendwie schizophren was die CDU/CSU hier macht. Ich bin mal gespannt welche faulen Ausreden ihnen dann nach der Wahl einfallen. Es ist erschreckend peinlich unser deutsches politisches Spitzenpersonal.
Ach, die Ausreden finden sich immer. Falls man sich überhaupt an die Wahlversprechen erinnert 😉
Die spannende Frage ist nur: Wer wird verarscht? *Welche* Wahlversprechen werden gebrochen? Also entweder kehrt die Vernunft ein und die CDU wagt doch wenigstens eine Tolerierung durch die AfD, oder die Versprechen in puncto Migration sind für’n Allerwertesten. Aber bei Letzterem könnte man immerhhin noch die Wahlwerbung „recyceln“ 😛
und mit welchem Koalitions Partner????????????????? völlig unglaubwürdig
Nicht nur der Koalitionspartner dürfte ein Problem sein, auch in der eigenen Partei hat die CDU ein Problem: Frau von der Leyen. In der EU Kommission entsteht der Großteil der Bürokratie, die man nun abbauen will. Nur scheint diese EU Kommission absolut nicht zu erkennen, dass sie die Wirtschaft im EU lähmt, weil immer mehr Zeit für Dokumentationspflichten etc. verschwendet werden muss. Die Zahl der Richtlinien steigt und steigt. Am Ende ist das ein Segen für Großkonzerne, aber die kleinen und mittleren Firmen macht man so kaputt, weil die sich keine Stabsstellen leisten können, die das alles umsetzen und melden können.
Vor allem fühlt man sich als erwachsender Mensch entmüdigt, wenn die EU jede Kleinigkeit regulieren will bzw. reguliert. Freiheit, für die die Union mal geworben hat, sieht anders aus.
Typisches Beispiel heute: es kommen neue KI Ansätze und Anbieter: Reaktion der EU:. man reguliert. Absolut kein Lerneffekt zu erkennen.
Irgend ein Journalist sagte mal, in Deutschland wird nichts mehr durch deutsche Politik verändert. Die Veränderungen müssen von außen kommen. Die Chancen dafür sind sowohl innerhalb Europas als auch seitens der USA größer denn je, auch in Deutschland Veränderungen herbeizuführen.
😂 dann macht mal, cdu, viel Erfolg bei der Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit dafür ohne Afd- Hilfe und ohne RotGrün, die werden nämlich dankend ablehnen.
aber ist eh nur Show, um Wähler zu fischen
Lieber Herr Roland, diesen Artikel hätten Sie sich sparen können. Mit wem möchte die CDU dieses umsetzen!? Alles nur Schaumschlägerei!
Lesen Sie den letzten Satz des Artikels.
Das ist reine Wahlwerbung für die CDU. Da hilft auch der letzte Satz im Artikel nicht.
Das ist Berichterstattung, Wahlwerbung währe gewesen nichts zu Berichten. 🤣
Haha, sehe gerade, dass wir fast identische Kommentare geschrieben haben! Schönen Tag noch, soweit es Angesichts der aktuellen Lage möglich ist!
Keine Zusammenarbeit mit der AfD(Brandmauer), keine Minderheitsregierung, FDP bei etwa 3%. Da wird nichts anderes, als ein „weiter so“ rauskommen, diesmal mit Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder GröKoZ.
Vor der Wahl dem Wähler nach dem Mund reden, um Stimmen abzugreifen und nach der Wahl leider keinen Partner finden, der das mitmacht. Das ist doch jedem jetzt schon bekannt, daß da belogen und betrogen werden soll.
Als Verursacher und Bewirtschafter der Migrationsindustrie kann ich das nach 10 Jahren nicht glauben.
Die Energiekosten der Wirtschaft kann die Union nur mit Steuergeld/Subventionen senken, da unsere Energieversorgung zerstört ist.
Merz will die Stromsteuer und die Netzentgelte senken. Wovon will er dann die Windräder subventionieren? Windkraftanlagen rentieren sich ausschließlich wegen der Subventionen. Deshalb will die AfD diese ja auch abschaffen, dann erledigt sich die uneffiziente Windkraft von alleine.
Und das Heizungsgesetz der Ampel will er auch abschaffen. Vor ein paar Wochen war noch die Rede davon, lediglich ein paar Fristen zu ändern, das Gesetz aber zu behalten.
Fazit: „Wer im Februar Merz wählt, wacht im April mit Kopfschmerzen auf.“ (P. Hahne)
Sollte die CDU die Wahl gewinnen !!!! geht es ganz schnell nicht mehr um Inhalte oder die Sache als solches !!!!! .Dann wird es auch bei der CDU nur darum gehen nicht mit der AFD Regieren zu wollen .Genau das gleiche geschah in Thüringen ,wo man einfach 32.8 % der Wählerstimmen für AFD Ignorierte . .
Merz hat drei Feinde: Die Landesfürsten der CDU, die heilige Angela und sich selbst !
Merz möchte mit denen koalieren, die im Hintergrund dafür sorgen, das sein eigener Parteitag mit 700 Polizisten abgesichert werden muss. Wer bedroht diese Veranstaltung, die AfD oder die selbsternannten Demokraten?
Das ist aber keine demokratische Frage !!!! 😮
Die Botschaft hör ich wohl – allein mir fehlt der Glaube.
Denn umsetzen kann die CDU diese Wohltaten nur mit der AfD – alle anderen sind Teil des Problems.
Es könnte so einfach sein, wenn man es denn wollte.
Soll ich ihn nun Fridolin oder lauwarmer Waschlappen nennen?
Er hat keine Autorität. Das einzige was er kann ist artig zurückrudern. Seine linksgrünen Parteimitglieder führen ihn am Nasenring durch die Manege. Wie soll er dann ein Land führen? Ich meine zum Erfolg und nicht zum Niedergang.
Ich bevorzuge den Ausdruck „Soufflé“!
Erst aufblasen und dann zusammensacken.
Gute Idee!
Ein Land, das von jemandem wie Friedrich Merz angeführt wird, ist dem Untergang geweiht.
Nach der Wahl wird man verkünden, das dies alles leider mit den einzig möglichen Koalitionspartnern nicht umsetzbar ist. Mit den Partnern die man möchte geht es nicht, und mit denen es umsetzbar wäre will man nicht. Also bleibt alles anders.
„Also bleibt alles anders“
Die einzig richtige Bemerkung !
–
„Ich habe Nichts gegen Veränderungen!
Hauptsache, Alles bleibt wie es ist!“
Wieder einmal eine CDU Märchenstunde, wer soll das glauben?
Den Knaller schießt allerdings Habeck wieder ab, er legt gerade einen 10 Punkteplan zum Asylrecht vor.
Unfassbar diese Märchen Onkels …
Motto : „Wer bietet mehr !?“
Ein Wahlkampf wie aus dem Haifischbecken.
Hoffentlich ist dieser Wahnsinn bald vorbei !
Wie spätestens seit vergangenen Freitag, den 31. Januar 2025 offen vor Augen liegt, ist die CDU darauf angewiesen, dass SPD und Grüne genehmigen, welche Politik möglich ist. Friedrich Merz als ihr Vorsitzender hat dadurch längst keine Prokura mehr. Auf diese Weise letztlich geschäftsunfähig, bleibt es völlig belanglos, was heute am Montag, den 3. Februar 2025 anlässlich eines Parteitages von der CDU in Berlin beschlossen wird.
Bitte mal das Bild zum Link ansehen :
https://www.nius.de/gesellschaft/news/katja-adler-migration-und-meinungsfreiheit-wie-linke-moralapostel-politischen-raendern-zum-sieg-verhelfen/c0c037d4-2e6f-49d2-94eb-5e45c924b9d7
Antwort : Weil die „Nazis im Bundestag“ keine Menschen abstechen.
Man kann nicht glauben, wie gestört diese Leute ticken.
Ganz bestimmt macht er das, mit Merkel als Beraterin. Die kennt jemanden der einen kennt der… . Ach hört doch auf, Euch glauben immer weniger. Am 24.02.2025 unter 20%, das wäre mal was!
Ob Frau Dr. auch „Jemanden anrufen“ könnte?
Weitgehend ein AfD Plagiat, was nun angeblich passieren soll, warten wir mal ab wie oft Herr Merz noch zurück rudert? Da kann man besser gleich das Original wählen da ist man dann auf der sicheren Seite.
Geradezu beängstigend ist, dass Merzel zu 100 Prozent bewusst ist, in einer Kollaboration mit irgend etwas Düsterstrotrotrotgrünem nicht ein einziges seiner „Ziele“ verwirklichen zu können. Um so niederträchtiger, das Volk glauben machen zu wollen, er sei derjenige, der es aus dem wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Jammertal herauszuholen in der Lage ist.
Vielleicht ein letztes Aufbäumen, um doch noch Stimmen zu gewinnen?
Der ist nicht angetreten etwas zu verbessern, die will sonst garnichts als Kanzler werden. Dann gehts so wie beim Scholz, die Minister dürfen alles.
E ist schon irre, wie groß die Wahlflächen der CDU mittlerweile sind. Hat die CDU es immer noch nicht verstanden, das es nicht reicht übergroße Werbung mit alten Sprüchen zu machen, sondern das nur Taten zählen? 🤔🫣
Ich glaube eher, dass der Großteil der Wähler große Bilder braucht a la Bild-Zeitung. Die meisten haben Probleme mit größeren Texten.
Überschätzen Sie mal nicht die Wähler!
Merz ist unwählbar, allein schon wegen der Aussage Frieden gibt es auf jedem Friedhof. 👎👎😡😡
Die Situation muss verzweifelt sein, die Lügen sich um Kopf und Kragen. 😆
Wie doof kann ein Menschenwesen eigentlich sein, solche Pappnasen in hohe und höchste Staatsämter zu wählen?
„Wie doof kann ein Menschenwesen eigentlich sein….“, hm in Deutschland scheint es mittlerweile eine entsprechende Challenge zu sein, anders lässt sich das Verhalten einiger Zeitgenossen nicht erklären. Der Gewinner steht allerdings noch nicht fest….
Und? Was hatte der CDUler Kai Wegner alles versprochen, wenn er nur regierender Bürgermeister von Berlin wird? Kaum war er es, ging alles weiter wie bisher, zum Teil sogar schlimmer. Glaubt der CDU nichts! Sie denkt wohl, weil die Ampel abgewirtschaftet hat, könnte sie nun übernehmen, vor allem die wohlgefüllten Fleischtöpfe.
Aber warten Sie mal ab, Herr Merz, immer mehr Menschen durchschauen ihre Wahlkampflügen. Die sind übrigens mehr unredliche Wahlbeeinflussung als irgendwelche Kommentare auf TikTok oder Facebook. Und im Gegensatz zu ihren Wahlkampfaussagen sind die Kommentare auf den besagten Sozialen Medien auch noch überwiegend wahr!
Es gibt nur eine Partei, die glaubwürdig etwas zum Positiven ändern möchte und will. Wählt diese mit Erst- und Zweitstimme, und keine andere!
Und Raider heißt jetzt Twix!
Und ändern wird sich nix!
Alles nur Bla Bla!