Bundestag
Die AfD ist eine „Giftschlange“, meint Habeck und warnt die Union vor dem Brandmauer-Bruch
Robert Habeck warnte Friedrich Merz am Mittwoch davor, mit der AfD abzustimmen: Die Partei sei eine „Giftschlange“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei „der steile Weg in den Abgrund“, warnte Habeck vor dem Bruch mit der Brandmauer.
Am Mittwoch tobte die Migrationsdebatte im Deutschen Bundestag. Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz und der Antwort von Friedrich Merz sprach auch der Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Er forderte Merz auf, „nicht mit der AfD“ abzustimmen, denn diese sei eine „Giftschlange“.
Die Pläne der Union zur Reform der Migration nach Deutschland würden laut dem Wirtschaftsminister das „Europarecht zerstören“. Sollten die Pläne der Union durchkommen, werde man in der EU keine Alliierten mehr finden. „Wenn wir aber so mit dem Rechtsstaat umgehen, dass wir Recht brechen, um Recht zu verändern – dann stellen wir uns gegen den Rechtsstaat“, so Habeck und erklärte, Deutschland sei „nicht allein auf der Welt.“
Sollte die Union jetzt Mehrheiten mit der AfD bilden und die Brandmauer einreißen, könnte das auch am Freitag passieren. Und warum dann auch nicht nach der Wahl, fragte Habeck rhetorisch. Er appellierte: „Stimmen Sie nicht mit denen ab, die Rassismus zum Programm machen.“ Das sei „der steile Weg in den Abgrund. Diesen Weg sollte man nicht gehen.“ Habeck führte weiter aus, dass der heutige Mittwoch ein „Schicksalstag“ sei.
Merz sollte mit seinen konservativen Nachbarn, etwa in Österreich, sprechen, so Habeck. Dort ist die ÖVP nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und NEOS der Gesprächseinladung der rechten FPÖ gefolgt.
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Ähnlich wie Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz arbeitete sich Habeck in seiner Rede an der AfD ab. Da unter den Opfern in Aschaffenburg mehrere Menschen mit Migrationshintergrund, unter ihnen ein zweijähriger marokkanischer Junge, waren, fragte sich Habeck: Wie müsse „in den Ohren der Opfer von Aschaffenburg die rassistische Sprache der AfD klingen?“
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Julia Probst
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Laut Habeck stand am Mittwoch „mehr an als eine Sachentscheidung“. Es würde sich zeigen, ob zum „ersten Mal“ aus der „parlamentarischen Mitte heraus ein Bruch mit der Tradition dieser Republik“ passieren würde. Bislang war es Konsens aller Parteien, die AfD nicht in Entscheidungsprozesse einzubinden.
Doch dies könnte sich ändern „weil Union und FDP unnötig und aus meiner Sicht falsch ein Bündnis mit den Rechtspopulisten im Parlament eingehen“, so Habeck. Die AfD sei eine Partei von „Russlandfreunden und Europaverächtern“. „Ich bitte Sie herzlich, das heute nicht zu tun“, wandte sich Habeck an Union und FDP.
Auch in Deutschland leitet sich die Wende gegen den Wokismus ein und damit das Ende der grün/linken Deutungshoheit. Dadurch erklärt sich die panische Reaktion von Habeck, wo er nicht einmal mehr die Fassade von Anstand wahren kann.
Aber eine Expertise kann er immerhin vorweisen – mit der Führung in den Abgrund kennt er sich aus.
Lieber Herr Habeck, der Weg in den Abgrund gehen wir seit drei Jahren zwangsweise mit Ihnen. Mit jeder anderen Partei, mit jedem anderen Wirtschaftsminister stünden wir heute weit besser da.
Habe mir bis jetzt die Debatte im Bundestag angeschaut. Bis dato war mir gar nicht bewusst, welche Gestalten wir da „durchfüttern“ . Die Rede der linken Abgeordneten war der absolute Tiefpunkt. Und all die traurigen Geschichten, erzählt von den Grünen und der SPD …. Mir fehlen nur die Worte!
Ich habe leider immer das Gefühl, dass wir in den letzten 3 Jahren noch ganz andere „Giftschlangen“ genährt haben. Es bleibt immer wieder nur die billige Polemik der selbsternannten Demokraten. Nicht ein einziges Mal (ich hoffe ich irre mich nicht?!) hat man sich inhaltlich mit der AFD auseinandergesetzt. Mit Hilfe des ÖRR wird nichts unterlassen, um die Kritiker dieser Regierung zu defamieren…
Eine Auseinandersetzung um den besten Weg aus dieser Krise findet nicht statt. Was ist nur aus diesem Land geworden?
Den Abgrung haben wir wegen Habeck!
Und auf nimmer wiedersehen. Noch mehr kann man ein Land nicht ruinieren.
Warum darf der Pinocchio immer lügen?
Die Partei sei eine „Giftschlange“. Das darf man sagen, aber „Schwachkopf“ ist schlimm?
Robert bekommt Panik.
Nein, nicht die zahlreichen Opfer von Migranten, nicht die kollabierende Wirtschaft, der Verlust der Macht sorgt ihn.
Das ist aber auch richtig daneben mit der Demokratie. Da wird man einfach abgewählt wenn man nix auf den Zettel kriegt.
Robert, mir GRAUST vor Dir! In Anlehnung an das Originalzitat aus Goethes Mephisto.
Das Götzzitat würde zwar passen, darf man aber wegen der klagefreudigen Grünen nicht sagen.
Das sagt ausgerechnet Der, der mit Deutschland nichts anfangen kann und Vaterlandsliebe nichts anfangen kann.
Habeck möchte den Abgeordneten der AfD verwehren, das Mandat auszuüben, das ihre Wähler ihnen und der der Partei legal erteilt haben.
Er ist der Demokratiefeind.
Der Märchen-Robert sieht seine Pfründe verschwinden, und zwar im Abgrund 😉
„Im Abgrund wohnt die Wahrheit“ (F. Schiller)
Herr Habeck, läufts nicht so, wie Sie es wünschen und uns befehlen wollen!? Dann schmeißt man nur noch mit Dreck um sich…
Falsch, Herr Habeck. Die AfD ist ein Symptom, nicht die Ursache.Hätten Sie Probleme gelöst statt Probleme zu schaffen, wäre die Situation eine andere.
Robert Habecks Rede war fürchterlich. Die Angst, bei der Wahl nicht die gewünschten Mehrheiten zu bekommen, stand im deutlich ins Gesicht geschrieben.
Oh Herr erlöse uns von Robert und dem Grünen Unkraut.
Ich kann ihn nicht mehr sehen,geschweige den hören.
Und die Grünen sind ein trojanisches Pferd!
Sagt der Mann, der als Wirtschaftsminister Deutschland in den Abgrund geführt hat.
Wird Zeit den Mann in seine Blase abzuwählen.
Ihr könnt alles wählen, außer Grün. Keine Stimmen dieser Endzeitsekte.
Rooobäääät, das muss „…der steile Weg aus dem Abgrund“ heißen!
Eine schöne, letzte Rede von ihm. In drei Wochen erinnert sich niemand mehr an ihn.
Nach dem chinesischen Kalender beginnt heute das Jahr der Schlange. Bedeutung: Weisheit, Energie und Chance der Reform.
Mit steilen Wegen in den Abgrund kennt der sich ja bestens aus, ist sozusagen Experte.
Euch ist schon klar, dass wir nach den Reden von Scholz und Merz die Grünen irgendwie wieder in der Regierung haben werden? Notfalls mit der FDP oder BSW, falls die reinkommen werden.