Showdown im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz will eine Regierungserklärung vor dem Hintergrund von Aschaffenburg abgeben, aber sie ist längst nicht mehr das, was zählt. Entscheidend wird die Abstimmung zu den Anträgen der Union, die CDU und CSU heute angesetzt haben. Merz hat seine Losung der „Zufallsmehrheiten“ aufgegeben und ist bereit, parlamentarische Mehrheiten auch mit der AfD zu bilden. Fällt heute die Brandmauer? Die Abstimmung im Bundestag könnte historisch werden.

Es wird ungewohnt spannend, denn die Mehrheiten stehen ausnahmsweise nicht im Vorhinein fest. Die Union will zwei Anträge durch das Parlament bringen: Den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“, der vor allem Zurückweisungen und massive Ausweitung des Abschiebegewahrsams fordert, und einen längeren Entschließungsantrag zur inneren Sicherheit, der für die Sicherheitsbehörden umfangreiche Befugnisse fordert. Unter der Überschrift „für einen Politikwechsel bei der inneren Sicherheit“ sollen unter anderem die Verfassungsschutzämter gestärkt und Maßnahmen wie flächendeckende Gesichtserkennung an öffentlichen Orten wie Flughäfen und Bahnhöfen umgesetzt werden.

Werbung

Dieser Antrag wird aller Erwartung nach scheitern: Neben den Regierungsfraktionen hat auch die FDP angekündigt, den Antrag nicht mitzutragen. Ebenso will das BSW dagegenstimmen: Der auf keinen Fall zustimmungsfähig“, sagte Sahra Wagenknecht. Alle Blicke richten sich also maßgeblich auf den Fünf-Punkte-Plan. Kommt er durch?

In den Rechnungen vieler Beobachter spielte das BSW eine wichtige Rolle. Viele gingen davon aus, dass die Gruppe um Sahra Wagenknecht einen migrationspolitischen Antrag mittragen würde. Offenbar will das BSW jedoch auch hier nicht zustimmen. Wie die Zeit berichtet, werde das BSW nicht für den Unionsantrag mit dem Fünf-Punkte-Plan stimmen. Offen ist, ob sich die Gruppe im Bundestag enthalten oder mit Nein stimmen wird.

Aber auch ohne das BSW ist noch eine Mehrheit für den Unions-Antrag möglich. Für eine einfache Mehrheit benötigt die Union 358 Stimmen. Sie selbst verfügt dabei nur über 196 Stimmen. Mit den 90 Abgeordneten der FDP und der Zustimmung aller AfD-Abgeordneten inklusive der Fraktionslosen käme man noch auf sichere 369 Stimmen im Bundestag.

Lesen Sie auch:

Analyse

„Wild West“ – Mit dem ungeheuerlichsten Argument der Corona-Zeit will Jens Spahn seinen Kopf retten

In der Affäre um die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie sieht sich Jens Spahn zu Recht mit neuen schweren Vorwürfen konfrontiert. Dessen Verteidigung bei Bericht aus Berlin ist eine konfuse Mixtur aus Mythenbildung und Bagatellisierung des eigenen Fehlverhaltens.

Marius Marx • 55

Analyse

Grüne fordern „Ehrlichkeit“ statt „Basta-Politik“ – außer beim Klima, da zählt nur eine Meinung

Nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis wollen die Grünen mehr „Ehrlichkeit und Empathie“ statt „Basta“-Politik umsetzen, versprechen die beiden Parteivorsitzenden in einem Beitrag – zeigen aber auch, dass sie gar nicht verstanden haben, was das heißt.

Wim Lukowsky • 42

Anzeige

Entspannen im Bayerischen Wald

Hotel Lindenwirt

Dass es so kommt, ist allerdings alles andere als sicher. Trotz weitgehender Geschlossenheit in der Sache rumort es in der Union mit Blick auf die AfD. Sogar eine handvoll Abgeordnete der Union könnten dem Antrag der eigenen Fraktion am Ende die Zustimmung verweigern. Vom linken Rand der Fraktion gibt es einige, die zum Beispiel das AfD-Verbotsverfahren unterstützen – und aus Abgrenzungsgründen gegen ein Gesetz stimmen könnten, für das die AfD stimmt.

Gleichzeitig ist die AfD bei Abstimmungen immer eine Wundertüte – offen bleibt, ob sich trotz Zustimmungs-Ansage der Fraktionsführung manche sowieso gegen den Unions-Antrag entscheiden, der die AfD im Begründungstext sehr hart angreift (Apollo News berichtete). Hält Merz dann noch eine bissige Rede, in der er aus Abgrenzungsgründen hart gegen die AfD schießt, könnte er überreizen – und entscheidende Stimmen der AfD könnten aus Trotz gegen den Antrag stimmen. Das wäre schlecht für die Union, die voll ins Risiko ging und jetzt scheitern würde. Mindestens genauso schlecht wäre es aber für die AfD, die dann einen wichtigen, wenn auch nur symbolischen Schritt blockieren würde. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionslosen ist offen, auch, wenn die meisten von ihnen wahrscheinlich für das Gesetz stimmen werden.

Scheitert mit dem Antrag auch das Ende der Brandmauer? Nein – die wirkliche Nagelprobe kommt am Freitag. Dann bringt die Union nämlich das „Zustrombegrenzungsgesetz“ in zweiter und dritter Lesung in den Bundestag ein. Dort würde eine Mehrheit dieses dann beschließen und damit ein unmittelbar wirksames Gesetz durchbringen. Stimmt die AfD dort mit und ermöglicht ein Durchkommen, wäre das der Kollaps der Brandmauer. Da sind die heutigen Abstimmungen nur ein Vorspiel – das politisch trotzdem massive Relevanz entfalten kann.

Teilen: Zu den Kommentaren (24)