Im 2. Wahlgang
Freie Wähler-Kandidat unterliegt: Kretschmer als sächsischer Ministerpräsident wiedergewählt
Sachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Michael Kretschmer konnte sich letztlich im zweiten Wahlgang durchsetzen. Trotz keiner Mehrheit im ersten Wahlgang und guten Aussichten für FW-Kandidat Matthias Berger wurde Kretschmer mit 69 Stimmen im Amt bestätigt.
Am Mittwoch wurde Michael Kretschmer als sächsischer Ministerpräsident wiedergewählt. Im zweiten Wahlgang entfielen 69 und damit eine klare Mehrheit der abgegebenen 120 Stimmen auf den CDU-Politiker. Sein vermutlich größter Kontrahent, der fraktionslose Freie Wähler Matthias Berger, erhielt 39 Stimmen. Kretschmer gelang die Wahl vermutlich auch mit Stimmen des BSW, auf das auch Berger zugekommen war.
Im ersten Wahlgang war Kretschmer noch gescheitert: Der CDU-Politiker konnte lediglich 55 der abgegebenen 120 Stimmen für sich beanspruchen, 40 entfielen auf den AfD-Kandidaten Jörg Urban, Berger erhielt sechs Stimmen. Zwölf Abgeordnete enthielten sich, sieben Wahlzettel waren ungültig. Daraufhin kündigten alle drei Kandidaten an, im zweiten Wahlgang erneut kandidieren zu wollen, wo allein die Mehrheit der gültigen Stimmen entscheidend war.
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Aufgrund der fehlenden Mehrheit für Kretschmer, der mit CDU und SPD nur Stimmen für sich beanspruchen kann, war in den vergangenen Wochen über einige Szenarien im Landtag spekuliert worden (Apollo News berichtete). Vor allem das BSW, das ursprünglich Teil der Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD sein sollte, kristallisierte sich als Königsmacher heraus. In mehreren Szenarien hätten die 15 Abgeordneten der Wagenknecht-Partei im ersten sowie in weiteren Wahlgängen eine Entscheidung herbeiführen können.
Die BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann stellte kürzlich klar, dass bei der Abstimmung kein Fraktionszwang gelte. Die Fraktion könnte also getrennt abgestimmt haben. Die Linke wollte sich vor der Abstimmung nicht festlegen, während sich die Grünen enthalten wollten: Einerseits wollten die sieben Abgeordneten nicht für einen der drei Kandidaten stimmen, andererseits befürchtete die Partei, dass ein Ministerpräsident mithilfe von AfD-Stimmen gewählt werden könnte.
Das geschah 2020 in Thüringen: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde in eigentlich geheimer Wahl zum Ministerpräsidenten gewählt. Weil jedoch klar war, dass dies nur durch Stimmen der AfD möglich war, stieg der öffentliche Druck und Kemmerich trat nach drei Tagen zurück.
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Weil die Bündnisgrünen mit dem Antrag verhindern wollten, dass ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD gewählt werden kann, wäre die Zustimmung für den Grünen-Antrag durch AfD-Stimmen unangenehm geworden. Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter noch in den Plenarsaal gerufen, die Grünen könnten ja nach der Zustimmung der AfD den Antrag noch zurückziehen. Weil sich die anderen Parteien enthielten beziehungsweise überwiegend gegen den Antrag stimmten, war das gar nicht notwendig.
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Berger lehnte den Antrag aus moralischen Gründen ab, weil die Wähler bereits zu häufig das Gefühl hätten, konkrete Fragen sollten nur durch juristische Antworten und nicht sachgerechte Lösungen geklärt werden. Berger bat dennoch um die Untersuchung einer Nein-Option auf den Bögen zur Ministerpräsidentenwahl, um die Frage künftig grundsätzlich zu klären.
Und weiter Richtung Abgrund.
Wäre es anders ausgegangen, hätte Mutti und VdL von Wahlmanipulation geredet.
Irgendwann wird der Wind sich drehen und dann klingelts es bei VdL und Co. an der Tür.
Hoffentlich
Hoffentlich, muß ich auch sagen.
Das wird spätestens bei der Bundestagswahl passieren.
Da müssen wir aber erst den Michel aufwecken.
Die Mehrheit hat für sich weitere fünf angenehme Jahre bei exzellenter Alimentierung im Landtag gewählt. Der Typus Berufspolitiker, der heutzutage bei den Altparteien vorherrscht hat immer erst sein eigenes Wohlergehen im Auge. Das Schlimmste wäre für diese Herrschaften eine baldige Neuwahl mit dem Risiko den eroberten Parlamentssitz gleich wieder zu verlieren. Ein anderes Ergebnis hätte mich völlig überrascht.
Die Blockparteien stehen wie einst! Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
Warum in Sachsen der Wählerwille nichts zählt –
und wer plötzlich wieder auftaucht
https://www.youtube.com/watch?v=3iJCOgLjUp4
Also auf auf, weiter so! Mehrheitlich konservativ gewählt, links bekommen. Wird bei der Bundestagswahl genauso passieren. Deutschland ist nicht mehr zu helfen.
Die AfD ist alles mögliche, aber bestimmt nicht „konservativ“. Wenn Ihr raus wollt aus der EU der Nato, dann tretet erst mal aus dem Bund aus, liebe Sachsen. Was an der AfD konservativ sein soll, keine Ahnung; selbst das traditionelle Familienbild steht inzwischen schon zur Disposition. Das sind die alten Sozen aus der DDR in neuem Gewand, und Ihr bekommt genau das, was Ihr gewählt habt.
Ach, du meine Güte, da kennt sich Einer richtig gut aus. *LOL* Höcke, Chrupalla und Weidel sind viel zu jung um „alte Sozen aus der DDR“ sein zu können. Zudem kommt Weidel aus NRW. Sollten Sie nicht wissen wo das liegt, kleiner Tip, NICHT im Osten!
Höcke ist auch kein gebürtiger „Ossi“!
Wenn wir sie nur mal bekommen würden!
Man muss auch hier deulich sagen , das in Sachsen , wie in Brandenburg und Thüringen , die Mehrheit der Wahlberechtigten, eben so gewählt hat, das es zum einen zu keinem Politikwechsel kam und zum anderern das solche Koalitionen möglich wurden . Jeder wusste von der Brandmauer und vor dem BSW wurde vielfach gewarnt ! Von daher muss man schon festhalten, das als erstes eben nur der Wähler schuld hat und sich jetzt nicht mit getäuscht oder belogen rausreden kann udn sollte ! Auch bei der kommenden Bundestagswahl wird es so laufen ,das „Weiter so“ wird erneut gewählt und dann wird wieder gejammert und geheult und man fühlt sich getäuscht und belogen ! Diesem Wahlvolk ist echt nicht zu helfen
Sehe ich auch so.
Zwei Dinge bleiben spannend, nämlich zum einen wie rasch das BSW abstürzt, wenn die Leute blicken, dass das ein bloßer „Mehrheitsbeschaffer“ ist.
Und zum anderen, wie oft der „move“ noch funktioniert, aus den Altparteien heraus eine Pseudo-Protestpartei zu konstruieren („jetzt aber wirklich“), um Stimmen „anständiger Protestwähler“ abzugreifen, die dann aber nach der Wahl sich komplett dem Altparteien-Kartell anpasst.
Wahrscheinlich kann man diese Manöver noch mehrmals fahren, eventuell auch demnächst in den West-Bundesländern.
geht eben vielen noch zu gut.
Also in MVP wird gekauft, Weihnachtsfeiern rollen, Gastronomie ist voll….
So isses.
…. eben, leider genau so!
„Diesem Wahlvolk ist echt nicht zu helfen“
Nie war dieser Satz so zutreffend wie aktuell.
Und die Schlaf-/Wahlmichels klatschen noch begeistert Beifall dazu.
Es muß eben erst richtig wehtun.
Bei dem politischen aber besonders dem persönlichen Ansehen Kretschmers bei den Sachsen dürften das harte fünf Jahre werden. Der MP von linken Gnaden ist hier überall so gern gesehen wie Fußpilz.
Nicht anders als die Schwesig und klebt in der Bude……
DDR 3.0 und SED 3.0. Nach Thüringen und Brandenburg.
Was läuft in Sachen Kramer!?
Tschuldigung, ich muß lachen.
Der Tag, an dem es wieder ums Volk geht, kommt.
Die Frage wird sein: Um welches Volk gehts?
-das von Mohamet?
-das von Babarossa?
Okzident oder Orient?
Ja,…Syrien macht Mut!
Der Corona-Hardliner wieder im Amt. Glückwunsch nach Sachsen! Es wird sich nichts ändern! „Eure“ Demokratie! Wer irgendwelche Hoffnungen auf Sachsen gesetzt hat – das war nichts!
Ich schließe mich diesen Glückwünschen an. Weiter so! Genossen! die Saat geht jetzt auf, die wir vor 35 Jahre gesät haben und wir haben es geschafft! Der Klassenfeind ist besiegt! Danke Genossen!
den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.
War nicht anders zu erwarten. CDU und Kommunisten, da wächst zusammen, was zusammen gehört. BSW kann man wohl vergessen.
von 0 auf 39 von insgesamt 120 stimmen innerhalb weniger wochen. der buergermeister von grimma hat eine leuchtende zukunft in sachsen. er ist auch ein sehr sympathischer und gutaussehender mann, fit durchtrainiert und ein foerster. – die afd sachsen hat an ansehen gewonnen, da sie sich im 2. wahlgang hinter ihn gestellt hat. das wird ihr bei der bundestagswahl in sachsen und thueringen nuetzen. es ist eben ein langer und schwieriger weg raus aus dem elend der altparteien, das praktisch ausgedient hat, da es nicht mehr funktioniert. etwas neues braucht das land und die sachsen zeigen den weg.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die CDU ist schon lange keine bürgerlich-konservative Partei mehr. Daher sollte man sie auch nicht wählen, wenn man bürgerlich-konservative Politik haben möchte. Wer CDU wählt, bekommt links-grün!
Ja, ganz genau. Ist nur die Frage, wann das endlich bei allen ankommt. Bei den typischen Tagesschau-Patienten dauert das noch ewig.
Demokratieverständnis geht anders. Armes Deutschland. Man scheut die Wahrheit, wie das Weihwasser, ich dachte Sachsen geht einen anderen, richtigen Weg. Wieder was gelernt. Jetzt geht DDR 3.0 für den gesamten Osten von vorne los. Gute Nacht Deutschland.
69 von 120 Stimmen. Das ist ja geradezu ein Erdrutschsieg. Jemand sollte Herrn Kretschmer zu Weihnachten schon mal einen Sack Kreide schenken. Jedenfalls, viel Spass beim Regieren🤣
Sein Gesicht nach dem 1. Wahlgang sprach Bände. Und dann hat er sich halt wie ein kleiner Junge gefreut, dass „unsere Demokratie“ ihn dann doch noch ins Amt befördert hat. Und da wird er mit „unserer“ Demokratie weitermachen, womit er aufgehört hat. Auch die Sachsen brauchen scheinbar noch mehr Abgrund, ehe sie kapieren, wo die Probleme lauern. ’89 waren sie irgendwie heller!
Ich muß mich wiederholen: Die Sachsen haben hier nicht den MP gewählt, es waren die „Demokratischen Parteien“. Wenn die Sachsen abgestimmt hätten, sähe das Ergebnis garantiert anders aus.
Die CDU gerät imer mehr in linke Abhängigkeit. Angeblich will Herr Merz beim Thema Migration wie auch die AfD geltendes Recht und Gesetz durchsetzen. Wie er das schaffen will, wenn auch im Bundesrat zwar auch CDU Leute, die aber links abstimmen müssen, damit sie weiter geduldet werden. Wobei es aktuell gar kein Thema werden dürfte, da die Grünen das sowieso nie mitmachen werden und die SPD auch nicht.
So gesehen, hätten man sich die Vertrauensfrage und Neuwahlen sparen können, weil es weiter wie bisher gehen wird. Einzig die fehelenden Finanzmittel dürften zu einem Umdenken führen, aber auch in Sachen Schuldenbremse nähert sich Herr Merz deutlich an links an.
Wer solche Floskeln glaubt dem ist nicht mehr zu helfen – er könnte, wenn er es ernst meint auch heute schon geltendes Recht umsetzen, wäre da nicht seine selbsterzeugte Brandmauer, hinter der er sich versteckt – er will es eben einfach nicht!
Die CDU ist links (grün)!
Einfach Nein! Kretschmar hat seinen Amtseid bereits zu Coronazeiten gebrochen und gehört vor Gericht gestellt! Jetzt macht der auch noch weiter. Wofür gehen wir denn wählen, wenn sich nichts ändert?
Von „eigenem Stolz“ kann man hier auch nicht mehr reden. Ich könnte morgens nicht mehr in den Spiegel schauen
Spätestens 2029 ist dieser Alptraum vorbei. Oder mit Glück schon früher.
Ich glaub es nicht. schon jetzt hatte ich Das gehofft, bin aber sehr endtäuscht worden. Nur gut, daß ich schon so alt bin. Aber meine Enkel… darum geht es mir.
Dann sind wir Pleite oder nach dem 3. WK… auf jedenfall am Arsxh
Es geht nicht mehr um Politik, sondern nur noch um die Sicherung eigenen Pfründe. Deshalb erleben wir jeden Tag dieses unwürdige Schauspiel der Politik.
Schade, es wäre ein mutiges demokratisches Experiment gewesen. Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen, indem man sich immer wieder die Mehrheiten dafür organisieren muss. Die Angst vor der Demokratie und die Sicherung der eigenen Pfründe hat das wohl verhindert
Wenn nach man Koalitionsbildung im 1. Wahlgang nicht zum Ministerpräsidenten gewählt wird, hat man keine Mehrheit hinter sich. Alle anderen Wahlgänge aus denen er dann doch als MP hervorgeht sind m. E. gekungel und haben nichts mir Demokratie zu tun. Ein angehender MP muss auch ein Risiko eingehen. Wird er im 1. Wahlgang nicht gewählt, scheidet er als MP aus!
Sie haben Demokratie noch immer nicht verstanden?
Wenn es sein muß, kann es auch 35 Wahlgänge und mehr geben.
Bis die Guten gewinnen.
Mal verliert man, mal gewinnen die anderen. Is halt so, ne?
Jawohl, bis die „Guten “ gewinnen. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!!!
Der nächste CDU-Ministerpräsident der nur mit Unterstützung der „dunkelroten“ gewählt wurde. Weder diese Koalition wird diese Wählertäuschung überstehen, auch für die BTW sollte nun ein jeder wissen wofür das BSW steht.
Eine äußerst sympathische Abbildung. An wen erinnert mich diese Person bloß?
Es hätte Sachsen (und wegen der Vorbildwirkung ganz Deutschland) gut getan, wenn mit Matthias Berger frischer Wind in die muffigen Amtsstuben gekommen wäre.
Sein Angebot an die Parlamentarier las sich sehr vernünftig und zukunftsweisend.
Schon die Bedingung, dass ein Minister einschlägige Berufserfahrung, aber keinen hohen Parteiposten haben darf und sein Mandat zurückgeben muss, war aber wohl den im Proporz gefangenen Parteisoldaten aller Couleur zu gewöhnungsbedürftig.
Es wäre wohl auch eine Zumutung gewesen, Politik zuallererst zum Wohl der Bürger zu machen und nicht zum Wohle der hinter hohen Brandmauern hockenden Parteiführungen.
Es hätte Umdenken, Fachkompetenz, guten Willen und Flexibilität erfordert – alles wohl Eigenschaften, die man bei den meisten Mandatsträgern heute vergeblich sucht.
Er wollte eine Expertenregierun, was dem Volk und unseren Land sehr gut getan hätte, aber die Futtertröge hatten eine größere Anziehungskraft.
Wie sagte Herr Dr. Markus Krahl so schön? Die Deutschen müssen den Krug erst bis zur bitteren Neige austrinken. Es muss erst der totale Blackout in den Wohnzimmern ankommen. Es müssen erst die angesagten mehrere tausende von Angestellten wirklich arbeitslos werden um dann am eigenen Leib zu spüren, dass die Kassen schon längst leer sind, weil die niemand mehr auffüllen kann. Regt Euch nicht auf, wenn genau diese Wähler vor der Wahlurne falsch abbiegen und sich ein Weiter so wünschen. Regt Euch nicht auf, wenn dann genau diese Politiker weitermachen mit den Geldgeschenken für andere Länder. Ich habe vor einigen Jahren schon DE verlassen und war als Sächsin immer stolz auf mein Bundesland. Ich sage nur: Enttäuschung pur!!!!!
Danke!