Bundestag
Die AfD hat kein Recht auf Bundestag-Posten, behauptet die Vizechefin der Grünen-Fraktion
Die AfD solle auch in der kommenden Legislaturperiode keine Schlüsselpositionen im Bundestag besetzen, fordert die Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Dafür sollen sich die „demokratischen Parteien“ einsetzen. Der AfD stehe kein Recht auf solche Posten zu.
Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende, Britta Haßelmann, erklärte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keinen Zugang zu Schlüsselpositionen im Deutschen Bundestag erhalten sollte. Sie appellierte an die „demokratischen Parteien“, weiterhin geschlossen gegen entsprechende Vorschläge der AfD zu stimmen.
Die Partei, die „in Teilen gesichert rechtsextrem“ sei, dürfe nicht mit der Verantwortung für zentrale demokratische Institutionen betraut werden, erklärte Haßelmann. Die Grünen-Abgeordnete betonte, dass die bisherigen Mehrheitsentscheidungen im Parlament gegen AfD-Kandidaten richtig gewesen seien. „Ich vertraue darauf, dass die demokratischen Parteien sich darin auch in Zukunft einig sind“.
Werbung
Die AfD habe kein Recht auf parlamentarische Positionen, wie einen Vizepräsidenten des Bundestags, behauptete Haßelmann weiter. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könne eine Fraktion zwar einen Kandidaten vorschlagen, doch der Posten werde durch Mehrheitswahl vergeben.
Und in der aktuellen Legislaturperiode sei es der AfD dann eben nicht gelungen, die notwendige Mehrheit für ihre Kandidaten zu sichern. „Die Mehrheit des Parlaments hielt ihre Kandidaten nicht für geeignete Repräsentanten des Deutschen Bundestages“, erklärte Haßelmann und betonte, sie würde diese Einschätzung „ausdrücklich“ teilen.
Die Politikerin äußerte sich überdies auch zur Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz, zur Migrationspolitik und zu Klimaschutzmaßnahmen. Laut Haßelmann wollen alle beteiligten Parteien Neuwahlen – „auch der Kanzler“. Nichtsdestotrotz stünden die Grünen weiterhin hinter der verbleibenden Bundesregierung. Ob Scholz erneut Kanzler werden sollte, ließ sie jedoch offen.
Lesen Sie auch:
Rheinland-Pfalz
AfD-Landtagsabgeordneter Joachim Paul scheitert mit Eilantrag gegen Wahlausschluss
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul abgelehnt. Er war vom Wahlausschuss nicht als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zugelassen worden. Das Gericht beruft sich auch auf die AfD-Hochstufung durch den Bundesverfassungsschutz.
Anti-AfD-Demo
Polizeiführer erklärt: Antifa darf sich vermummen, wenn es dem Sonnenschutz dient
Bei einer Demo gegen den AfD-Kreisparteitag in Unna vermummten sich etliche Antifa-Aktivisten. Laut Polizei war das in Ordnung, weil sich die Demonstranten damit gegen die Sonne schützen wollten.Die vor allem von der CDU entfachte Debatte über Rückführungen von syrischen Flüchtlingen nach einem Machtwechsel in Syrien bezeichnete Haßelmann als „empathielos und beschämend“. Haßelmann begründete diese Sichtweise hinsichtlich der unsicheren Lage vor Ort und der vergangenen Gräueltaten des Assad-Regimes. Eine Rückkehr sei nur möglich, wenn in Syrien Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wieder gelten würden. Viele der Flüchtlinge hätten in Deutschland längst ein neues Zuhause gefunden und seien gut integriert.
Zu guter Letzt bekannte sich die Fraktionsvizechefin auch zu dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Dessen Vorschlag, ein Stromguthaben von 1.000 Euro für Käufer von E-Autos einzuführen, unterstütze sie, teilte Haßelmann mit. Dies sei ein „zielgenauer und effektiver“ Ansatz, um die E-Mobilität zu fördern und Arbeitsplätze in der angeschlagenen Automobilindustrie zu sichern.
Werbung
Kritik erntete jedoch die CDU: Deren Wahlprogramm sieht auch die Rückabwicklung zentraler Gesetze der Ampel-Regierung vor. Das sei aus Haßelmanns Sicht „rückwärtsgewandt“ und führe zu Unsicherheit bei Bürgern und Unternehmen. Besonders kritisierte sie die Bestrebungen der Union, die Wahlrechtsreform zurückzunehmen. Haßelmann verteidigte die Reform als fair und verfassungskonform. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stimmt das aber nur in Teilen (Apollo News berichtete).
Wäre D ein echter demokratischer Rechtsstaat müssten die Grünen schon lange unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen.
Wäre D ein Rechtsstaat, dann wären die Kartellparteien als terroristische Organisationen eingestuft und „unsere“ „Eliten“ säßen wegen Hochverrats ein.
Ich habe mir schon häufiger die Frage gestellt, warum noch kein Verbotsantrag gegen die Grünen läuft. Dort gibt es noch weitaus mehr und bessere Angriffspunkte als bei der AfD. Auch diese Aussage von Frau Haßelmann gehört wieder dazu. Noch weitaus ergiebiger ist, was aus den grünen Jugendorganisationen kommt.
Nein !! Sie wäre schon gesichert Demokratiefeindlich und Extremistisch .
Dito :Verboten .
Unter Beobachtung stünden BSW (gefährlich kommunistisch veranlagt) sowie Teile der FDP und CDU/CSU.
Linke, SPD und Grüne hingegen wären bereits gesichert linksextrem.
… das trifft auf alle zu, die den Wählerwillen ignorieren und eine „Brandmauer“ befürworten;
… und im Übrigen sollte Stimme eines steuerzahlenden Wählers mehr Gewicht haben, als die eines arbeitsscheuenden Wählers;
… vergleichbar mit der relativierten Mitbestimmung Luxemburgs in der EU wegen seiner Winzigkeit;
Das waren Sie auch schon mal…… 😉
Undemokratin der übelsten Art spielt sich zum Richter auf, über Millionen Wähler. Pfui Deibel! apollo klären Sie doch bitte mal das Publikum über diese Dame auf! Danke.
Nee, verboten sein!
Diese Leute werden gewählt.
Eine gewählte Oppositionspartei „draußen“ halten und gleichzeitig von Demokratie schwafeln. Genau mein Humor.
Stalin hätte seine helle Freude dran
Typisch Links
Nun, das liegt daran, dass es hier wohl unterschiedliche Definitionen von „Demokratie“ gibt…
Für mich war „Demokratie“ immer das Prinzip: Die Herrschaft des Volkes, 1 Bürger=1Stimme bei freien, gleichen, geheimen Wahlen,
Heute wird „Demokratie“ gerne gleichgesetzt mit „Freiheitlich-demokratische Grundornung“. Wobei die FDGO ihrerseits dann auch nach Belieben definiert wird, je nach politischer Vorliebe.
Wer also sagt: Alles rechts von der CDU ist nicht mehr FDGO-Konform, der sagt dann auch, die AfD sei nicht demokratisch. Nur hat das dann wenig mit meiner Definition von „Demokratie“ zu tun.
Die FDGO ist und bleibt ein unbestimmter Rechtsberiff: Sie wird zwar im Grundgesetz erwähnt aber nicht definiert.
Merke: Streiten kann man nur, wenn man sich auf eine gemeinsame Begriffsdefinition geeinigt hat. Das genau ist auch das Problem wenn es um die Anzahl der Geschlechter geht. Die, die darüber streiten haben meist komplett unterschiedliche Definitionen von „Geschlecht“.
Frau Haßelmann, die AFD wird bald die stärkste Kraft im Bundestag und die woke Welle schwingt allmählich aus. Die grüne Energiepolitik und die feminine Außenpolitik haben dazu geführt, dass wir nur noch mitleidig belächelt und immer weiter isoliert werden. Man nimmt höchstens noch die deutschen Steuergeldgeschenke aber von der politischen Weltbühne sind wir auf Kreisklassenniveau abgestiegen.
Typisch GRÜNE. Meiner Meinung sollte die AFD mehr Verantwortung bekommen als die GRÜNEN. Die GRÜNEN zerstören dieses Land wie man derzeit unschwer erkennen kann.
Über 200 Zustimmer. Aber keinen interessiert’s? Auch so ein „grüner“ Realitätsverkenner.
Mit dieser Aussage ist diese Frau ein Fall für den Verfassungsschutz
Entlassung und streichen aller Bezüge und Pensionen, denn sie vertritt nicht die Demokratie, sondern eine Diktatur!
Kramer Übernehmen sie, ach so, geht ja nicht er kommt ja vom gleichen Kartell!!
Warum läuft es mir immer eiskalt den Rücken herunter wenn ich Grüne über Demokratie und Demokratische Parteien Schwurbeln höre ?
Die Grünen wahren sind und werden immer die größte Gefahr für das Demokratisch Freiheitliche System in unseren Land sein inklusive der Inneren Sicherheit und der Wirtschaftlichen Existenz des Landes .
Volle Zustimmung! Bei mir setzt auch regelrecht körperliches Unbehagen ein, wenn ich das lese.
Und wenn ich schon höre, die Grünen wollen die Syrer erst in ihr Land lassen, wenn demokratische Verhältnisse herrschen, bis das so weit ist, versinken wir hier im Islam. Diese Wahlen sollen uns endlich von den Grünen und allen linken Parteien befreien.
Grün = Drogenpartei. Anders kann man sich das Gefasel nicht erklären…
Es muss am Trinkwasser liegen,oder am 5.Booster.
Haßelmann kommt von der Grenze, da ist ein Tütchen vom LKW gefallen.
Und Eins ist so sicher, wie das Amen in der Kirche; Sie bekommen die Drogen garantiert auf „Rezept“, denn irgend etwas von selbst zahlen sind die Meilen weit entfernt!
Mein Gott, was für ein unbändiger Hass von diesen Grünen ausgeht. Das ist die wahrlich letzte Partei, die sich „demokratisch“ nennen darf! Hass und Heute gehen einzig und allein von diesen Altparteien aus.
Na ja *Hass * traegt sie schon im Namen….das gruene Herzchen…
Es gibt kein Gerichtsurteil, das die AfD als verfassungsfeindlich einstuft. Die Einschätzungen von Verfassungsschützern beruhen auf teilweise dubiosen Argumenten oder sind rechtswidrig entstanden.
Somit sitzt die AfD mit dem gleichen Recht im Bundestag wie andere Parteien, ihre Ausgrenzung ist demokratiefeindlich.
Frage, wer hat 328 Mauertode zu verantworten? Mit denen macht man heute gemeinsame Sache. Angeblich um die Demokratie zu verteidigen.
Die Mauer ist 328x gestorben? 😮
Genau so dämlich wie “ Solingen ist tot“?
Mag sein, aber ich als Biodeutscher kan ich wenigstens in meiner Muttersprache noch zwischen TOD und TOTEN unterscheiden. 🙂
Man mag die Grünen nicht mögen, aber die Haßelmann hat mit der Erwähnung des BVerfGE und dessen Urteil nicht gelogen. https://ogy.de/im10
Also muß die AfD Mehrheiten errreichen oder organisieren.
An die rotfingerchen.
die AfD muss also keine Mehrheiten organisieren?.
ja warum regiert sie dann nicht?, zumindest in den Ländern? 🙂
Ist jemandem schon etwas aufgefallen? Die Regierung bricht wegen fehlendem Geldes auseinander. Kaum ist Wahlkampf redet keiner mehr von fehlendem Geld. Geld für alle und für alles!
Geld für alle war immer schon da, nur nicht für uns!
erinnert mich an 1932/1933, die Parallelen sind beängstigend
Es fehlt noch eine „echte“ Weltwirtschaftskrise. Frankreich erinnert mich dieser Tage (etwas!) an D 1930/31; ein relativ unregierbares Land (zw. recht und links eingeschlossen) welches mit „Präsidial-Kabinetten“ operiert.
Damals waren die Propaganda und die verdeckten Operationen besser, also – kein Vergleich.
Genau. Was Demokratie ist und was nicht entscheidet das (grüne) Ministerium für Frieden und Wahrheit. Frei nach Walter Ulbricht : Es soll demokratisch aussehen aber wir müssen alles in den Hand halten!
Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf — Ulbricht, kurz vor dem Abgrund. Sind wir wieder soweit?
Den Wählerwillen ignorieren, das Recht nach Gutdünken verteilen und eine eigene Definition von Demokratie- der Staat bin ich, nicht wahr, Frau Haßelmann??
Wenn sich die „demokratischen Parteien“ dafür einsetzen, ist das zutiefst undemokratisch.
‚Die Partei, die „in Teilen gesichert rechtsextrem“ sei, dürfe nicht mit der Verantwortung für zentrale demokratische Institutionen betraut werden‘ – im Gegenteil: Nur wenn die AfD in die Regierungsverantwortung kommt, könnte man sehen, ob sie wirklich die sind, als die man sie ständig bezeichnet. Abwählen kann man sie dann immer noch. Das nennt sich übrigens Demokratie.
Richtig, aber die Zustimmung (Wahl) ist Sache der einzelnen Abgeordneten des BT.
Sie könnten – müssen aber nicht – die von der Afd Vorgeschlagenen in das „Amt“ wählen.
Fr. Hasselmann ist für mich nicht der Rede wert. Grün ist die mittlerweile europäische Dunkelflaute. In ganz Europa steigen die Energiepreise wegen des Grünen Dogmas. Darum sollten sich diese Protagonisten mal kümmern und nicht irgendwelchen Popanz aufbauen. Natürlich wird auf Freigabe gewartet.
Welche Rechte die AFD im Parlament hat entscheidet nicht eine Grüne Politikerin sondern immer noch das Gericht.
Diese Anmaßung und Überheblichkeit von Frau Hasselmann ist grotesk.
Richtig. Und da dies alle möglichen anderen Verfassungsorgane ignorieren, handeln sie verfassungswidrig.
und die Bundestagsabgeordneten durch Wahl
https://ogy.de/im10
Thüringen ist gesichert totalitär. Der Bund auch zunehmend.
Wer dem totalitären Staat das Wort redet wie Frau Haßelmann, der ist ein Feind der Gewaltenteilung und des demokratischen Rechtsstaats.
Den Fall Kramer wird auch sie langsam mal zur Kenntnis nehmen müssen.
Die Grünen waren mit der Kramer Stasi und mit Ramelow am Regieren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Ramelow_II
Die haben mit dazu beigetragen, dass Kramer jedweder echten parlamentarischen Kontrolle entzogen war.
Die haben es mit möglich gemacht, dass informelle Mitarbeiter des MDR für die Neu Stasi in Thüringen gearbeitet haben statt für die Bürger. Die Namen Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia sind bekannt. Wieviele weitere informelle Mitarbeiter die Neustasi unter Journalisten hat, ist noch aufzuklären.
Erst Beschiss bei der Neustasi in Thüringen unter grüner Beteiligung und dann die Ergebnisse nutzen, um die AfD auch bundesweit auszuschalten. Genauso stelle ich mir Stalinismus vor.
Quatsch mit Sosse.
Im STALINISMUS gab es keine wie auch immer geartete Wahl .
Da hast du entweder die Fresse gehalten oder ab in Gulag.
Na ja, den Gulag haben wir heute noch nicht, die Fresse halten die allermeissten doch heute auch, sogar freiwillig 😉
Danke für die Däumchen ;-9
Waren bestimmt Besserwessis 😀
Seit Jahrzehnten ohne Not die Schnauze halten, dann aber auf andere Schimpfen.
Sieht man hier an den Reaktionen zu den Wahlen in Neufünfland.
Dabei aber vergessen wieviele der Wessis (so um die 90%) nicht für die Afd stimmt.
Keine Montagsdemos, keine Unmutsäusserungen, keine Lichterketten etc.
Eben sich abduckende Arschkriecher! , aber anderen sofort mangelnde Zivilcourage vorwerfen. 😀
Warum nicht? Weil sie das so entschieden hat? Ausgrenzung von Parteien den man die falsche Sache vorwirft, soll reichen um sie außzugrenzen. Genau vor dieser außgrenzung warnen die Grünen den ganzen Tag. Syrer, Afghanen, Ukrainer, alle gehören zu uns, man darf niemand Außgrenzen, außer die Grünen wollen das so. Das sind die Grünen, sie drehen sich die Moral wie sie wollen. Bäume sind wichtig, aber nicht wenn sie einem Windrad im weg stehen. Keine Waffen in Kriegsgebiete, außer die Grünen finden es okay. Kein CO2 in die Umwelt, Kohlekraftwerke anschmeißen, weil Atomstrom aus ist geht aber klar. CO2 ist auch nicht so wichtig, wenn Politiker und Milliardäre um die Welt fliegen um an Klimakonferenzen teil zu nehmen, natürlich mit dem Privatjet. CO2 ist auch nicht wichtig wenn das LNG Gas mit dem Schiff (Schweröl) über die Weltmeere zu uns gebracht werden, rusisches Gas aus der Pipeline ohne Schiff ist BÖSE. Finde den Fehler.
Merz freut sich schon darauf, dass die SPD wieder über 20% kommt. Wer wählt den?
Der hat sich durch die Order seiner amerikanischen Demokratenvorgesetzten direkt vor die Brandmauer manövriert, und sieht jetzt nur noch eine Wand.
Ich wähl lieber die AfD, mir ist weitblick wichtig.
Und sein gelaber, Rückführung und stabiler Strom….
Talk to da hand!
Glauben die eigentlich selbst an Ihre Lügen die sie hier erzählen?
Lesen Sie mal die vita bei wiki. Die glaubt das selber. – Für mich persönlich erschütternd, daß solche Leute von der holl. Grenze kommen, wie ich. „Dat kan helemoal nich.“
…aber das Dummvolk glaubt es…
Politikerfachkräftemangel
Die Grünen haben auch kein Recht auf diese Positionen im Bundestag. Diese Bundestagsposten können wir uns dann auch alle gleich ganz einsparen. Am besten wäre es, wenn der Wähler im Februar die Grünen aus dem Bundestag wirft. Denn auf diese Mandate haben die Grünen auch kein Recht. Hasselmann könnte danach Märchenbücher schreiben oder Bademäntel verkaufen. Wirtschaftsbereiche die noch funktionieren.
Nun dieses gesichert rechtsextrem hat angefangen zu bröckeln das sollte jemand der guten Frau sagen sie macht sich lächerlich.
…dafür sollen sich die demokratischen Parteien einsetzen.
Sind die Grünen nicht in der Lage zu erkennen, dass eine Partei demokratisch in einer öffentlichen freien Wahl gewählt worden ist? Das das unterdrücken und ausgrenzen einer gewählten Partei alles ist aber nicht demokratisch?
Es ist immer wieder zum Totlachen, wie sich die Grünen als Beschützer der Demokratie aufspielen und seit Jahren eben diese mit Füßen treten. Die SPD nimmt sich da ebenfalls nichts.
Man muss schon sehr benebelt sein, um diese winzige Diskrepanz nicht zu erkennen und diesen ideologischen Schreckgespenstern vom AfD Reich zu glauben. Diese Grünen haben das Land in den Abgrund getrieben und feiern sich nun als Retter…. Wenn jemand das Prädikat Antidemokrat verdient hat, dann sind das die Grünen und SPD.