„Hammer“, „nicht abgestimmt“: Scholz und Habeck stellen Lindner ins politische Abseits
Habeck und Scholz präsentieren aus der Regierung heraus Polit-Konzepte, von denen Finanzminister Lindner nur noch aus der Presse erfährt. Rot-Grün hat die FDP längst ins politische Abseits gestellt.
Christian Lindner hat pikiert auf das Verhalten seiner Koalitionspartner reagiert, die mit streitbaren Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik an die Öffentlichkeit gegangen sind. „Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht“, sagte er im Heute-Journal mit Blick auf die jüngste wirtschaftspolitischen Vorstöße der beiden. „Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem“.
Olaf Scholz hatte vergangene Woche im Bundestag eine Offensive für die Industriepolitik angekündigt. Der Kanzler will Arbeitgebervertreter, Gewerkschaften und Verbände zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt einladen, um über Wege aus der Wirtschaftskrise zu sprechen. Dieser Vorschlag schien in der Koalition nicht abgestimmt gewesen zu sein – zumindest Lindner wusste davon offenbar nichts.
Auch die Vorschläge von Wirtschaftsminister Habeck überraschten den Finanzminister – von Habecks Papier, indem er diverse Ideen für eine „Modernisierungsagenda“ skizzierte (lesen Sie hier mehr), erfuhr Lindner aus den Medien, auf Reisen in New York. Aus der Ferne konnte der überrumpelte Liberale nur feststellen: „Das ist schon ein Hammer“. Aber da stand er hilflos im Abseits – die Ampel macht Politik längst ohne Lindner.
Koalitions-Krieg: Wie Lindner jetzt zurück keilt
Was der FDP-Chef noch diplomatisch als „ein Problem“ bezeichnet, ist ein Affront – im Grunde hat Rot-Grün den Freien Demokraten den Stuhl so bereits vor die Tür gestellt. Dirigistische und interventionistische Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste, Hunderte Milliarden Schuldenaufnahme, und die Erklärung, der Koalitionsvertrag sei im Grunde Makulatur. Das alles auf Papier mit ministerialem Briefkopf, fast so, als sei Habecks Idee Regierungsposition und die FDP schon gar nicht mehr in der Koalition. Dazu öffentliche Kanzler-Ideen, von denen der Finanzminister und dritte Mann der Regierung gar nichts weiß. Offenbar will wirklich nur noch Christian Lindner seine Partei in dieser Regierung sehen.
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Der keilt an seine Koalitionspartner gerichtet zurück: „Nachdem wir gesehen haben, dass bei Intel Subventionen nichts gebracht haben, soll auf das Scheitern bei Intel jetzt Intel zum Quadrat folgen“, kommentiert er Habecks Subventionspläne. „Mich überzeugt das in der Sache nicht“, sagte er im ZDF – vielmehr seien sie ein „Zeichen von konzeptioneller Hilflosigkeit“.
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Außerdem: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios plant die FDP-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstagvormittag, Arbeitgeberverbände, Industrie und Handelskammer, Zentralverband des Deutschen Handwerks und Familienunternehmen in den Bundestag einzuladen, um über weitere Maßnahmen zu beraten. Es wäre eine Grätsche gegen Scholz, der seinen geplanten Gipfel erst am Nachmittag abhalten will. So käme die FDP dem von Scholz angekündigten Gipfel mit einem eigenen „Gegen-Gipfel“ zuvor. Die Koalition arbeitet längst parallel, aneinander vorbei und vor allem gegeneinander.
Nachdem Lindner so ziemlich alles mitgetragen hat was die Sozis wollen, dämmert ihm möglicherweise langsam was er da angerichtet hat. Zu spät!
Das stimmt so nicht ganz. Die FDP hat mit ihrer Politik in der Ampel ReGIERung ihre Wähler verraten und sich so selber ins Abseits gestellt. Die anderen zwei ehemaligen Volksparteien geben ihr nun nur noch den Rest.
Wenn Lindner noch ein funken Anstand im Leib hat, löst er die Ampel vorzeitig auf, um die FDP vielleicht doch noch zu retten…
Aus Machtgeilheit hat sich die FDP mit ihrer Regierungsbeteiligung selbst getötet. Erreicht hat man politisch nichts, nur seine Werte verraten und die Wählerzustimmung unter 5% gedrückt. Glückwunsch! Die FDP hat sich selbst vernichtet.
Dann soll Herr Lindner doch die entsprechenden Konsequenzen ziehen? Oder bringen die Regierungsposten doch immer noch zu viel Geld, Einfluss und Positionen?
Es ist wirklich Wahnsinn, wie alle drei sich an der Macht versuchen fest zu klammern. Die FDP sollte dem ganzen Albtraum einfach den Stecker ziehen, es bringt doch eh nichts mehr. Grüne und SPD werden nie den ersten Schritt wagen. Die regieren lieber schlecht als gar nicht. Hauptsache die eigenen Leute sitzen noch gemütlich im Sockel des Staatsappartes
Neuwahlen und fertig – dann auch bitte ohne undemokratische Brandmauern.
Schön zu sehen, wie sie zerstritten sind und gegeneinander agieren.
Die wissen genau, dass die FDP am politischen Ende angekommen ist. Zeit für Neuwahlen.
Lindner im Abseits der Ampelregierung?. Vor ein paar Wochen redete er noch vom Ampel-Aus. Kubicki redet fast schon von Beginn an der Ampel-Regierung.
Sein ständiger Spagat in seinen Äußerungen vom Ampel-Aus und Loben der Fortschrittsregierung“ wird von niemanden mehr ernst genommen. Das Habeck und Scholz ihn deshalb übergehen können, ist deshalb auch keine Überraschung.
Die FDP wäre vielleicht noch glaubwürdig. wäre sie vor den Ost-Wahlen aus der Ampel ausgestiegen.
Zwei Köche und ein Kellner! Für Lindner und die FDP zahlt sich die Rolle als Steigbügelhalter nicht (mehr) aus.
Herr Lindner, bitte die Ampel beenden bevor Habeck noch weitere gravierende Entscheidungen trifft.
Es gibt nur eine Möglichkeit für die FDP, wenn sie noch ein kleines Bisschen Hoffnung erhalten will:
Raus aus der Ampel sofort!
2025 macht das keinen Sinn mehr…
Die FDP müsste sich völlig neu erfinden und für eine Politik strikt nach dem Muster von Milei eintreten. Vermutlich ist das aber mit 99% der derzeitigen Personals nicht möglich.
Die Koalitionspartner stellen die F.D.P senkrecht in den Boden. Alles schon weit Vorher. Jeder hat es gemerkt, Dummerweise nicht die F.D.P.
„Zeichen von konzeptioneller Hilflosigkeit“ – Nunja, das gilt ja wohl für ALLE an dieser unseligen Koalition Beteiligten, nicht wahr, Herr Lindner?! Hören Sie auf zu lamentieren und machen Sie endlich Schluss! Sie haben doch schon genug und fallen auch ohne vollständige Legislatur ganz weich, schließlich sind Sie lange genug dabei! Und irgendein Frühstücksdirektoren-Posten wird sich für Sie im Anschluss doch wohl finden lassen!
Noch bevor der Hahn 2x kräht, hat uns Lindner 3x angelogen!
Was will er denen sagen ? Etwa : „Was Scholz und Habeck vorschlagen, werde ich nicht zur Finanzierung freigeben !“ oder hat er ein noch verrückteres Konzept im Ärmel ?
Braucht er nicht ! Der Finanzminister ist für Wirtschaftskonzepte nicht zuständig, die muss Habeck erarbeiten lassen und zwar auf Basis der vorhandenen Finanzmittel.
Hier läuft was schief. Mittlerweile sieht sich der FM genötigt alternative WM-Konzepte auszubrüten, während der WM die Kohle verteilen will.
Lindner hat in der Koalition große Macht, aber er nutzt sie nicht. Das muss gewichtige Gründe haben.
Das kommt davon, wenn man aus Gier nicht die nötige Trennung vollzieht.
Aus 3 Dummen wird halt kein Intelligenter!!
Frage: Mit wem will die Union nach der nächsten Wahl ein Bündnis eingehen, wenn es doch die Brandmauer und das Gefängnis gibt, in das sie sich selbst eingeschlossen haben? Schaut aus, als wären auch sie unwählbar.
Herr Lindner,
machen sie endlich den Weg für Neuwahlen frei!
Mir fällt da nur eines ein: Gesindel
Seifenoper!
Ampel macht Schluß mit dem Gehampel und macht Platz für Neuwahlen. Das wird doch nix mit euch.
Es gibt Politiker, die verkaufen ihre Mutter für Geld und Macht. Der auf dem Bild gehört dazu.
Zu diesen Versagern fällt mir nichts konstruktives mehr ein.