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Gegen „Fake News“ und „Hass“: Baerbock fordert EU-Regeln gegen „Desinformation“
Außenministerin Baerbock fordert die EU-Kommission auf, neue Regeln im Umgang mit „Desinformationen“ in den sozialen Netzwerken zu erlassen. Wann man diese nicht „unter Kontrolle“ bringe, sei man „Fake News hilflos ausgeliefert“.
Außenministerin Annalena Baerbock fordert von der EU-Kommission, neue Regeln im Umgang mit Desinformationen in den sozialen Netzwerken zu erlassen. Als Grund führt sie gezielte Angriffe auf die Demokratie an: „Wenn man Algorithmen hat, die ganz bewusst nicht nur Fake News, sondern Hass und Hetze ausspielen, (…) dann ist das Zersetzung unserer demokratischen Lebenswirklichkeit“, sagte Baerbock am Montag beim Grünen-Zukunftskongress in Berlin.
Als Beispiele für die negativen Einflüsse von Fake News nannte sie Wahlbeeinflussung durch Russland und das Agieren islamistischer Gruppen im Internet. Besonders junge Menschen würden durch Fake News beeinflusst, während Frauen oft Opfer von Hass und Fake News werden, so die Außenministerin. Baerbock warnte: „Wenn wir das nicht unter Kontrolle bekommen, werden wir diesen Fake News hilflos ausgeliefert sein.“ Sie sieht die Verantwortung bei der EU-Kommission und dem deutschen Verfassungsschutz, gegen Algorithmen vorzugehen, die „gegen die Demokratie arbeiten“.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab bereits im Mai bekannt, das man die Entwicklung eines „European Democracy Shield“ (zu Deutsch: Europäischer Schutzschild für die Demokratie) priorisiert wolle. Bei einer Rede auf dem Democracy Summit in Kopenhagen im Mai zeigte sich von der Leyen besorgt über „den Anstieg der ausländischen Einmischung und Manipulation in unseren Gesellschaften, unseren Demokratien und unseren Wahlen.“
Sie sprach laut Table.Media davon, dass „Schwärme negativer Desinformation“ zu sehen seien. Darum müsse Europa im Kampf gegen ausländische Beeinflussung ehrgeizig agieren. Die als „Schutzschild“ bezeichnete Behörde soll dabei helfen, Manipulation von Informationen zu erkennen. Die als EU-Behörde geplante Institution soll dann auch mit nationalen Geheimdiensten zusammenarbeiten.
Kritiker befürchten, dass die EU-Behörde dann gewissermaßen bestimmen könnte, was als Desinformation gilt und was nicht (Apollo News berichtete). Die Ausarbeitung des „European Democracy Shield“ soll nun vom neu ernannten irischen EU-Justizkommissar Michael McGrath geleitet werden.
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Wenn die Grünen Desinformation verbieten wollen, dürfen sie sich ja gar nicht mehr äußern.
Baerbock sollte jetzt einmal vorsichtig sein mit dem Vordern. Wenn die EU dem folgen sollte, könnte ihr zusammen geschusterter Lebenslauf noch ins Visir geraten. Oder die Fake Aussagen von Habeck, die zum Atomausstieg geführt haben. Oder die erlogenen Gründe von Lauterbach, Kinder mit der RNA Brühe zu impfen.
Kurz vor dem endgültigen Untergang noch ein paar Rundumschläge tätigen, Frau Trampolin-Hüpferin? Humorig, daß ausgerechnet eine der Verantwortlichen für die umfassendsten Desinformationen eine solche Forderung stellt.
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Schluss mit Schweigen
In diesem Video sprechen DDr. Raphael Bonelli und Fürstin Gloria von Thurn und Taxis offen über die drängenden Probleme unserer Gesellschaft. Sie beleuchten dabei aktuelle Themen, die oft unter den Teppich gekehrt werden, und setzen sich für Ehrlichkeit und Klarheit ein.
Ein Gespräch über Mut, Offenheit und die Bedeutung von echter Meinungsfreiheit.
https://www.youtube.com/watch?v=0t4-twEk9Wg 15 Min.
Ich mußte an Dostojewski denken: „Die Toleranz wird ein solches Niveau erreichen, dass intelligente Menschen das Denken verboten wird, um Idioten nicht zu beleidigen.“
Der beste Spruch EVER.
Klug, aber nicht von Dostojewski.
Es ist wohl unbekannter Herkunft
u. wurde ihm untergeschoben.
„Glanz und Untergang der russischen Intelligenzia“
https://www.nzz.ch/article8U62Q-ld.256301
Artikel aus 2003 – eine bewegende Geschichte durch zwei Jahrhunderte.
Ich fordere Regeln gegen die Feinde der Meinungsfreiheit, ihrer Parteien und ihrer Desinformation.
Wenn man diese Art von „Politiker“ nicht unter Kontrolle bringt sind wir denen irgendwann hilflos ausgeliefert.
Wenn man Parteien hat, die ganz bewusst nicht nur Fake News, sondern Hass und Hetze ausspielen, dann ist das Zersetzung unserer demokratischen Lebenswirklichkeit.
Wir und die Völker Europas stehen in der Verantwortung gegen Parteien vorzugehen, die gegen die Demokratie arbeiten.
Wenn Demokraten zusammenhalten, dann sind wir stärker als diese Autokraten und Diktatoren.
Guten Morgen, Sie sind denen schon ganz lange hilflos ausgeliefert. „Irgendwann“ war vor vielen Jahren.
Wie recht Sie haben! Wenn die Staatsbürger auf die Barrikaden gehen, haben dies Kasper nicht die geringste Chance – und auf der Seite des Rechts sind sie allemal!
mittlerweile hat jedes westliche land bereits sein eigenes wahrheitsministerium fuer zensur von hass und hetze.
ebenso gibt es in allen westlichen landern ein pendant zum deutschen *faktenchecker*
es handelt sich weder um baerbocks erfindung, noch um ursels, sondern ist teil der neuen weltordnungsagenda , fuer die die uno sogar eine weltweite zensur von hass und hetze erfuellt sehen will.
annalena hat lediglich den auftrag bekommen, diesen wunsch fuer dland umzusetzen.
die voelker europas moegen dagegen stehen( was ich nicht glaube, denn den meisten menschen ist das egal, da sie *sowieso nix zu verbergen haben* ),
die regierungen der welt aber sind sich einig – gegen die voelker.
deshalb wird es so kommen, wie sie es wuenschen.
genauso wie der e-impfpass, cbdc, und vieles mehr.
https://report24.news/g20-gipfel-in-brasilien-globalistische-eliten-schmieden-pakt-zur-zensur-abweichender-meinungen/?feed_id=41482
„Wenn man diese nicht unter Kontrolle bringe“, können wir unsere grünsozialistische Agenda nicht durchsetzen.
So wäre der Satz richtig.
Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt.
Wer hat den die „Fake“ Demos erfunden, wer schickt denn die Antifa mit Fake News auf die Straße?
Wer will denn die Meinungsfreiheit einschränken? Doch nur um die Wahrheit zu verschleiern!
Es ist die Ampel selbst.
Tausendmal Daumen hoch!
Die Weltsicht der Regierung ist sakrosankt. Ein jeder hat sich ihrer Wahrheit zu beugen. Altes ist nie zu alt für eine Neuauflage. Uns stehen abermals düstere Zeiten bevor.
Was tun die Grünen nicht alles (außer vernunftgeleiteter Politik natürlich), um ihren Absturz zu verhindern. Notfalls muss es eine Nachrichtensperre für Kritiker bringen.
Die Grünen und sämtliche Altparteien meinen wohl die eigenen Desinformation. Und wer bestimmt eigentlich was Desinformationen sind?
„wer bestimmt eigentlich was Desinformationen sind“
Na, das Altparteinkartellgericht besetzt mit CDU, SPD, GRÜNE & LINKE 🤡
Desinformation ist alles, was den Bürger verunsichern könnte.
na die mit dem meisten Geld, wer sonst?
Ich fordere Regeln, die mich vor „Dummsprech“ schützen, vor allem von Politikern!
Die Grünen wollen ernsthaft Gefühle (Hass) verbieten, im deliranten Glauben, dass danach alle lieb zueinander sind. Kann man so dumpf sein und es selbst absolut nicht bemerken?
Die Gefühle der Regierung dürfen nicht verletzt werden und niemand ist klüger als sie selbst.
Die Grünen nennen es nur Hass verbieten, ist aber nichts anderes als Zensur…
Bei Leuten deren bmi genauso hoch wie deren iq ist, kein Problem. Diese weiblich gelesene Person hat gerade den Beweis erbracht.
Egal, was Grüne von sich geben, im Kern geht es ihnen immer um die Delegitimierung der Demokratie,
Die Grünen da können sie gleich bei ARD,ZDF und Anderen Medien beginnen. Ihre eigenen nicht vergessen. Immer wieder GUS legt mal Beweise vor! Oder soll hier eine Lüge zur Wahrheit werden?
Kommt denn jetzt endlich das lang ersehnte Wahrheitsministerium? Das Handbuch mit Titel „1984“ gibt dieses doch vor, und sonst befindet man sich doch bereits bestens auf dem darin beschriebenen Weg…
Für jemand, der einen Lebenslauf der Sorte „Fake News“ unter die Leute gebracht hat, ist das ganz schön keck.
Man ist dem nicht nur hilflos ausgeliefert, man „darf“ auch 18,36€ jeden Monat dafür Zahlen!
Nee, muss man nicht.
Einfach erstmal die Einzugsermächtigung entziehen. und abwarten.
Einspruch einlegen, begründen etc.
Je mehr Bürger nicht mehr mitmachen, umso interessanter wird es 😎
Nur keine Angst!!!!!!
ÖRR abschalten wäre schon eine Maßnahme.
Alles ist Desinformation, solange es nicht von der regierung kommt.
Ich liebe Desinformationen, sagen diese doch stets die Wahrheit.
Die Redefreiheit ist garantiert. Nicht aber die Freiheit nach der Rede.
Man kann alles sagen – wenn man schnell ist sogar 2 Mal… 😀
Grüner Zukunftskongress. Ich glaube nicht, das die Grünen noch Zukunft haben werden. In der Versenkung vielleicht. Aber es ist eben Baerbock.
Die Grünen haben keine Gelegenheit ausgelassen um den Unmut der Bevölkerung auf sich ziehen. Da muss man Unmutsäuserungen halt verbieten. Die Königsdisziplin der Grünen.
Man sollte gegen Fake News im ÖRR vorgehen, denn daher kommt die Gefahr, nicht aus dem Internet.
Wahrheitsministerium ala Orwell.
Macht die EU auch was gegen die Fake News der Regierung, wie z.B.:
Schützt vor Infektion
Schützt vor Weitergabe
Ist nach drei Tagen abgebaut
Verbleibt an der Einstichstelle
Ist Nebenwirkungsfrei
…
Die Renten sind sicher
…
Die Wirtschaft wächst
…
grünes Wirtschaftswunder
…
Die Grenzen werden kontrolliert
…
Die Sicherheit der Bevölkerung ist gewährleistet
…
Analena …….
Ministerin für Wahrheit und Frieden
Ausgezeichnet mit dem Georg Orwell Preis aus Nordkorea
Bärböckchen, sie sind keine Demokratin. Was Fakenews sind, bestimmen dann natürlich sie, oder was? In ihren Augen ist alles Falschinformation, was nicht ihre Meinung ist. Sie sind eine Heuchlerin und haben Angst, daß die richtigen Information genannt werden. Gehen Sie bitte aus der Politik und springen wieder Trampolin. Sie zerstören Deutschland.
Und das muss ich mir von der Hamas und Hisbollah Terroristen Freundin Baerbock erklären lassen… interessant.