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Zeitarbeit eindämmen: Die merkwürdigen neuen Pflege-Pläne der Bundespolitik

Die für den Pflegesektor essenzielle Zeitarbeit soll von der Bundesregierung eingedämmt werden, beschloss der Bundesrat. Das Gremium meint: Die Zeitarbeit würde massiv Festanstellungen abziehen. Ein neues Papier zeigt: Das ist falsch. Staatliche Eingriffe beschränken die Zeitarbeit immer weiter.

Der demografische Wandel fordert einen stark aufgestellten Pflegesektor. Doch staatliche Eingriffe in den freien Markt erschweren auch die Arbeit in Gesundheitsjobs. So soll beispielsweise die Zeitarbeit eingedämmt werden – obwohl sie für deutsche Pflegeeinrichtungen essenziell sind.

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Die deutsche Wirtschaft schwächelt immer stärker – das bekommen auch Pflegeeinrichtungen zu spüren. Zwar gibt es immer mehr Festanstellungen im Gesundheitssektor, dafür nimmt die Zahl der Leiharbeiter nach einer Hochphase in der Pandemie jetzt wieder ab – das könnte an restriktiven Eingriffen des Staates liegen. Einerseits hat der Bundesrat beschlossen, die Bundesregierung müsse Zeitarbeit bekämpfen, andererseits wird der immer weiter steigende Mindestlohn zu einem gesamtwirtschaftlichen Problem, weil dadurch nicht nur Produkte, sondern auch Dienstleistungen künstlich verteuert werden.

Während die generelle Lohnuntergrenze derzeit bei 12,41 Euro liegt, erhalten Zeitarbeiter mindestens 13,50 Euro in der Stunde. Dieser Betrag soll stetig steigen. Bis zum 1. März 2025 soll der Mindestbetrag auf 14,53 Euro angehoben werden. Fraglich ist, ob sich Pflegeeinrichtungen diese zunehmenden Kosten leisten können, da sie in der Regel das Vermittlungsunternehmen zusätzlich für die Bereitstellung einer Fachkraft entlohnen müssen.

Der Vorteil an diesem Prinzip: Zeitarbeiter sind flexibel, sie können von Einrichtungen gebucht werden, wenn Personalmangel besteht oder eine Lücke geschlossen werden muss. Den Leiharbeitern steht dann bei längerer Anstellung mindestens das Gehalt der Stammbelegschaft einer Einrichtung zu.

Vor allem in dem ausgelasteten Gesundheitssektor, der zunehmend unter akutem Personalmangel leidet, sind Leiharbeiter daher eine dringend gebrauchte Notlösung. „Zeitarbeit ist nach wie vor ein unverzichtbares Flexibilitätsinstrument, um kurzfristige Personalengpässe zu überbrücken“, sagte der Präsident des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP), Christian Baumann, dem Handelsblatt.

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Trotzdem hatte der Bundesrat im Februar einen Beschluss veröffentlicht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Zeitarbeit einzudämmen. Der Bundesrat setzt sich aus Vertretern der Länder zusammen, wobei derzeit die CDU mit 22, die SPD mit 19 sowie die Grünen mit 15 Stimmen den Großteil der 69 Sitze ausmachen.

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Grundlage dieses Bundesrat-Beschlusses soll die wachsende Zahl der Leiharbeiter in der Pflege sein. Dadurch werden Festanstellungen unattraktiver und somit die Planbarkeit von Pflegeeinrichtungen eingeschränkt, so das Argument. Eine von Baumann bei der Bundesagentur für Arbeit beantragte Sonderauswertung zeigt jetzt aber genau das Gegenteil: Die Zahlen sind rückläufig. Der Bundesrat hat in seiner Begründung schlichtweg die Unwahrheit dargelegt. Festanstellungen nehmen laut Baumann wieder zu.

Aus der Auswertung geht jetzt hervor: Seit 2022 ist die Zahl der beschäftigten Leiharbeiter rückläufig. Zuvor gab es krisenbedingt einen Anstieg. Ende 2023 waren dann noch 32.368 Personen im Pflegesektor tätig – vier Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Dennoch soll die Zeitarbeit gesetzlich bekämpft werden. Dabei hat die Gesundheitsbranche „bewiesen, dass sich der Markt selbst regulieren kann“, schreibt der GVP in einer Pressemitteilung. Die Forderung nach gesetzlichen Eingriffen „müssen daher endgültig vom Tisch“, meint Baumann.

Dennoch möchte die Bundesregierung durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Festangestellte die Zeitarbeitsbranche schwächen. Der Ansatz, Festanstellungen auszubauen, ist zwar begrüßenswert – in der Realität ist von derartigen Initiativen aber nichts zu spüren. Angestellte fühlen sich oft überlastet. In Rheinland-Pfalz spielt beispielsweise jede zweite Pflegefachkraft mit dem Gedanken, auszusteigen. Je nach Umfrage schwankt die generelle Unzufriedenheit zwischen 50 und 70 Prozent.

Ausgebildete Pflegefachkräfte verdienen in der Regel zwischen 1.800 und 3.200 Euro brutto pro Monat. Doch es sind vor allem die Arbeitsbedingungen in der ambulanten und stationären Pflege, auch in Kliniken und Arztpraxen, die den Beschäftigten bitter aufstoßen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant deswegen eine Pflegereform. Sein Ansatz: qualifiziertes Personal soll mehr Berechtigungen erhalten und dadurch angelockt werden.

„In Deutschland dürfen Pflegekräfte viel weniger als sie können“, erklärte Lauterbach im vergangenen Dezember. Dabei stellt sich eher die Frage: Müssen Pflegekräfte in Deutschland mehr leisten als sie sollten? Des Weiteren fordert Lauterbach eine stärkere Integration ausländischer Fachkräfte: Jährlich müssten 200.000 bis 300.000 neue Stellen besetzt werden, heißt es in offiziellen Zahlen.

Dabei ist der Gesundheitssektor im vergangenen Jahr gewachsen: 1,8 Millionen Menschen arbeiten derzeit in Pflegeeinrichtungen, ein Prozent mehr als noch 2022. Interessant ist: Während die Zahl der Medizinstudenten seit Jahren kontinuierlich steigt, sinken die jährlich abgeschlossenen Ausbildungsverträge: 2015 waren es noch 63.000, im vergangenen Jahr dann bereits 9.000 weniger. Fraglich ist also auch, inwieweit die bildungspolitische Fokussierung auf das Abitur und eine akademische Laufbahn positiv zur Entwicklung des Gesundheitssektors beitragen kann.

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27 Kommentare

  • Das ist neoliberaler Quatsch. Natürlich ist Zeitarbeit eine unmoralische Form der Ausbeutumg und gehört bis auf wenige Ausnahmen verboten!

    • Oder besser reguliert! Denn durch dieses „springen“ ist man ja eigentlich flexibler und meist auch kompetenter, als manch andere Kräfte, zumindest ist bzw. sollte das so sein, in der Pflege sowieso! Das bedeutet aber natürlich auch, dass die Leute besser bezahlt werden sollten/müssen! Wenn das der Fall ist, ist auch keine Ausbeutung im Spiel. Mein Arbeitgeber hat Konzernintern auch schon lnge Zeitarbeit „verboten“, wegen dem Argument des abwerbens. Nun ist es in der Pflege oft der Fall, dass die besser bezahlt werden und nur so ist Abzug möglich, also ist das Problem eigentlich bei meinem Arbeitgeber! Aber einsichtig ist mn ja oft nicht und die anderen sind schuld! Abgesehen davon, dass er eine eigen Zeitarbeitsfirma betreiben könnte um das Problem zu lösen, könnte man sein Personal gut behandeln und gut bezahlen, dann kann auch niemand Personal abziehen. Jemand der glücklich ist, den kann man nicht abziehen. Das Problem, die Fachkräfte werden von Arbeitgebern zu sehr ausgenutzt!

  • Zeitarbeit ist nichts anderes, als modernes Sklavenrotating. Heute da, morgen dort arbeiten. Wer möchte das schon? Es ist eine Erfindung der roten. Eine moderne Form der Wanderarbeiter, nichts weiter. M.M.n. gehören alle(!) Zeitarbeitsfirmen abgeschafft. Für mich ist das der moderne Arbeitssklavenmarkt. Dem kann ich überhaupt nichts abgewinnen.

    • Nicht ganz richtig: nur durch Zeitarbeit lässt sich aufgrund der massiven Zuschläge bei, bspw. Nachtarbeit, in Pflegeberufen überhaupt ein auskömmliches Einkommen generieren.
      Das ist dann auch der Grund, weshalb dagegen vorgegangen wird. Ausbeutung auf Kosten der Angestellten.

    • Da bin ich voll und ganz Ihrer Ansicht. Diese Seelenverkäufer gehören verboten.

      • Die übelsten Seelenverkäufer in der Branche sind städtische- und Unikliniken. Arbeiten tun in der Branche nur noch Migranten und das bald auch nicht mehr, wenn man jetzt schnell einen Pass bekommt. Einbürgerung war schon die ganze Zeit der wichtigste Grund dort überhaupt zu arbeiten

        0
    • Nicht die SPD sondern der CDU war es.

      • Beide sind schuld! Ohne Ausnahme.

        0
  • Dann wird jetzt reichlich fest eingestellt! Gaaanz bestimmt!

    • Nein, es wir eine KI installiert. KI kann alles. Die Pflegebedürftigen werden in einer Reihe mit Bügeln an Haken gehängt und die KI steuert dann das Füttern, Waschen, Kacken und Anziehen.

    • in vielen Bereichen schon, warum auch nicht?

  • Die Explosive Ausweitung der Zeitarbeit ,haben wir der damaligen Arbeits – und Sozialministerin Ursula von der Leyen zu verdanken .Sie war der Meinung Menschen die es Schwer haben Arbeit zu finden ,über den 2ten Arbeitsmarkt ( Zeitarbeit ) schneller auf den Arbeitsmarkt Fuß zu fassen .Und damit begann alles bis heute .Fast alle Einstellungen laufen nur über Zeitarbeit.

    • mit im Schnitt 30% weniger Lohn/Gehalt.

    • Das ist falsch. Die Ausweitung der Zeitarbeitsfirmen geht auf den damaligen Bundeskanzler Gerhardt Schröder zurück.

      • Das war Agenda 2010 .

        0
  • Planwirtschaft und restriktive staatliche Eingriffe würgen neben der Wirtschaft auch das Gesundheitswesen ab. Die Auswirkungen linksgrünen Irrsinns sind fatal für die Bürger. Und was hilft? Natürlich noch mehr Demos gegen rechts.
    PS: Zynismus!

    • Pflegeplätze brauchen wir nicht so sehr wie Goldstücke. Deshalb ist es sinnvoll, Pflegekräfte abzubauen, das hat eh keine Zukunft.

  • „Während die Zahl der Medizinstudenten seit Jahren kontinuierlich steigt, [….]“
    Eines der großen Probleme sind die Frauen. Sie machen mehr als 60% der Studenten aus, aber entscheiden sich später für eine work-life balance, mit der sie die enormen Ausbildungskosten der Gesellschaft nicht mehr zurückgeben. Mit Studium, Referendat + Doktor sind die meistens schon 30, bevor sie fertig sind. In dem Alter entdecken Frauen (nicht unbedingt zu Unrecht), dass der grosse Stress im Beruf + die Verantwortung etc dem work-life-balance abträglich ist. Daher arbeiten sie vermehrt bevorzugt halbtags oder hören ganz auf. Siehe dazu auch Dansich:
    https://www.danisch.de/blog/2024/08/17/stationaere-kinderheilkunde-kaputt/

    • Genau so ist es.
      Im Prinzip sollten die Steuerklassen der Einkommensteuer stets auf ein 40-Stunden-Äquivalent hochgerechnet werden. Wer freiwillig weniger arbeitet zahlt dann mehr Steuer.

  • Ich war oft in Zeitarbeitsunternehmen angestellt. Es war meine schönste Zeit im Beruf. Ich habe viel gesehen, viel gelernt, wurde hoch geschätzt, der Tratsch in der Firma ging an mir vorüber. Ich habe in Firmenzentralen gearbeitet, bei Vorständen und Abteilungsleitern. Die waren froh, dass jemand Urlaube überbrückte. Ich habe gut verdient, zumindest nicht schlechter, als in kleinen und mittleren Unternehmen plus der steuerfreien Reisekosten. Ein kleiner Unternehmer konnte sich gar nicht leisten, mich einzustellen, weil er mir nicht so viel bieten konnte und ich hätte Einbußen hinnehmen müssen. Zeitarbeit generell abzulehnen ist falsch. Es kommt auf die Art der Zeitarbeit an, die man leistet. Wenn Zeitarbeit so gestaltet ist, wie angedacht, ist nichts Falsches dran. Falsch wird es erst, wenn Zeitarbeiter dazu missbraucht werden, Arbeitsplätze zu ersetzen.

  • Wie gleich eingangs des Elften Sozialgesetzbuches erklärt ist, besteht der Sinn der Pflege eines Menschen allein darin, die geistigen, seelischen und körperlichen Kräfte wiederzugewinnen, im Mindesten sie aber zu erhalten. Genügt eine Maßnahme dabei nicht den Anforderungen, ist darauf notwendig zu verzichten, wenn nicht gesellschaftlich der Prozess der Entleibung der Seele des Einzelnen befördert sein soll. Insofern könnte es sein, dass in Berlin die zweite Parlamentskammer inzwischen Beschlüsse fasst, die dadurch vom Souverän inkriminierte Praktiken den ihnen noch nie gebührenden Vorschub leisten. Was als vermeintlich zu begrüßender Eingriff in den Markt für Pflegepersonal daherkommt, wäre dann in Wirklichkeit nichts anderes, als das frühe Ableben mit Macht zu erzwingen.

  • „„In Deutschland dürfen Pflegekräfte viel weniger als sie können“, erklärte Lauterbach im vergangenen Dezember. “

    anders als Politiker

  • Ich bin davon überzeugt, dass der Fachkräftemangel in der Pflege erheblich reduziert werden könnte, würde Leiharbeit im Gesundheitssektor verboten.
    Seit 09/2022 gilt für die Pflegekräfte und Pflegefachkräfte in der ambulanten Pflege deutschlandweit eine Tariftreuepflicht (die aktuellen Zahlen dazu siehe Internetseite der AOK). Eine Pflegefachkraft verdient min. 22,67 €/h (Sachs) max. 24,58 €/h (Hamb). In Vollzeit verdient eine Pflegefachkraft also im Durchschnitt 4.150 € also keineswegs die im Beitrag benannten Beträge von 1.800 – 3.200 €.
    Bei diesen Lohnkosten können sich die Unternehmen schlicht keine Leiharbeiter, die im Übrigen oft 40 €/h zzgl. diverser Zuschläge kosten, leisten. Das sollte den Rückgang seit 2022 erklären.
    Solange die Leiharbeit, trotz o.g. Tarifbezahlung, weit lukrativer ist für die Leiharbeiter, werden sie ihren Berufskollegen in den Krankenhäuser, Heimen und Pflegediensten fehlen. Das ist der Grund für den anhaltenden Frust der Festangestellten.

  • All unsere Regierungs-Truppe-Darsteller:
    Trotz der Beliebtheitswerte von Boris Pistorius wird die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ins Rennen gehen – das sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im ntv Frühstart.
    Mit den bisherigen Plänen des BSW sieht der Sozialdemokrat punktuell Schnittmengen, bei einem Thema sei eine Zusammenarbeit jedoch ausgeschlossen.
    https://www.youtube.com/watch?v=EOEmx1h_eok
    – man kann es nicht mehr hören7sehen

    • Tja ja, der Boris, das ist schon eine Lichtgestalt, der Boris. Aber vielleicht nicht zu vergessen: Der war/ist ein eifriger Verfechter der restriktiven Impfmaßnahmen, Ausgangssperren etc. während Corona und fordert auch schon mal den uneingeschränkten Familiennachzug von Migranten und ist ein großer Beschützer „unbegleiteter Minderjähriger“ (mit und ohne Bart). Nebenbei ist er glühender Verehrer Fäsers „weicher Linie“. Daß er mit Schröders Ex eine Zeit lang rumgemacht hat, seine Sache aber trotzdem stillos. Wem`s gefällt.

  • Dadurch, dass die Heilkunst stets von sozialer Natur ist, bleibt es auch weiterhin unverzichtbar, notwendig Kenntnis davon zu haben, wie das Soziale inzwischen geworden ist. Nicht zuletzt Ärzte, aber vor allem Pflegekräfte, die sich darüber nicht im Klaren sind, lassen bloß das Leid bis weit über das erträgliche Maß hinaus eskalieren. Es macht dann von vornherein keinen Unterschied, ob sie für einen Personaldienstleister arbeiten oder nicht. Die Qualen bleiben unnennbar dieselben. Arbeitsrechtlich betrachtet, liegt dann zwar ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vor. Aber kein Arbeitgeber spricht solch eine Maßnahme aus. Es nimmt dann nicht wunder, wenn Menschen dadurch vermeidbar zu Tode kommen.

  • Zeitarbeit ist wirtschaftlich nur sinnvoll, wenn die zusätzlichen Kosten einer Festanstellung so hoch sind, dass eine zusätzliche Firma von der Differenz leben kann.
    Der richtige Ansatz ist, die Kosten einer Festanstellung zu reduzieren.
    Dabei handelt es sich großteils nicht um direkte Kosten (diese fallen auch bei Zeitarbeit an) sondern indirekte Kosten durch rechtliche Risiken – vor allem die Frage: „Wie werde ich den Mitarbeiter wieder los, wenn er sich als Rohrkrepierer entpuppt?“

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