Staatsanwaltschaft Gera
„Zum 9. Mal“: Thüringer Landtag hebt Immunität von Höcke auf
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von Björn Höcke erneut aufgehoben und damit den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Landesvorsitzenden freigemacht. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte dies beantragt, da Höcke in einer Rede am Tag der Deutschen Einheit 2022 den deutschen Staat verhöhnt haben soll.
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von Björn Höcke erneut aufgehoben. Die Entscheidung fiel während einer Sitzung am Mittwoch und ebnet abermals den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Landesvorsitzenden.
Die Staatsanwaltschaft Gera hatte den Antrag auf Aufhebung gestellt, da Höcke den deutschen Staat in einer Rede im Jahr 2022, am Tag der Deutschen Einheit, in Gera verhöhnt haben soll. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft konzentrieren sich die Ermittlungen auf mehrere spezifische Passagen der Rede, die als potenziell strafrechtlich relevant eingestuft wurden.
Welche Passagen von Höckes Rede durch die Staatsanwaltschaft geprüft werden, teilte die Behörde nicht mit. Nach dpa-Informationen beziehen sich die Vorermittlungen darauf, dass Höcke eine Leipziger Demonstration „gegen Rechts“ mit Märschen in der NS-Zeit verglichen haben soll. „Man hat zwar Taschenlampen, also Handyleuchten in den Himmel gehalten. Aber es sah so ein bisschen aus wie 1933 die Fackelmärsche der Nazis“, sagte der 52-Jährige während einer Veranstaltung am 18. Januar in Gera.
In diesem Kontext wird geprüft, „ob die Tatbestände der Volksverhetzung oder der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gegeben sein könnten“, erklärte der Sprecher (Apollo News berichtete).
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Höcke selbst erklärte auf X (vormals Twitter), dass es das neunte Mal sei, dass seine Immunität aufgehoben wurde. Er stellte die Frage, „wie politisch ist die Justiz in Deutschland“ und forderte eine Aufarbeitung durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse.
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Vergangene Woche wurde Höcke vom Landgericht Halle erneut zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er auf einer AfD-Veranstaltung in Gera im Dezember 2023 den Satz „Alles für Deutschland“ gesagt haben soll, der auch von der SA benutzt wurde. Höcke muss nun 130 Tagessätze zu je 130 Euro zahlen, was einer Gesamtsumme von 16.900 Euro entspricht (Apollo News berichtete).
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Der Vorfall ereignete sich bei einem Stammtisch mit 350 Teilnehmern. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte Höcke vorgeworfen, die Parole „Alles für Deutschland“ bewusst und in Kenntnis ihres verbotenen Charakters verwendet zu haben. Konkret soll er bei der Veranstaltung den ersten Teil „Alles für“ selbst ausgesprochen und das Publikum durch Gesten dazu gebracht haben, mit „Deutschland“ zu vervollständigen. Das Gericht sah den Tatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen als erfüllt an und verhängte die Geldstrafe.
Im Vorhinein hatten Höckes Anwälte die Einstellung des Verfahrens beantragt. Sie bezweifelten die Zuständigkeit des Landgerichts Halle und prangerten die Vorverurteilung ihres Mandanten an, die das Verfahren beeinträchtigen würde. Ein Antrag wegen Befangenheit des vorsitzenden Richters wurde abgelehnt.
Bereits im Mai 2024 wurde Höcke wegen der Verwendung desselben Satzes auf einer Veranstaltung in Merseburg (Sachsen-Anhalt) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil legte seine Verteidigung Revision ein, sodass es noch nicht rechtskräftig ist. Höcke bestreitet die Vorwürfe. Er sagt, dass er auch als ehemaliger Geschichtslehrer nicht gewusst habe, dass die SA diese Parole genutzt habe – er habe die historische Tragweite nicht gekannt.
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Zusätzlich zu den Verfahren in Halle erwartet Höcke ein weiterer Prozess vor dem Landgericht Mühlhausen (Apollo News berichtete). Hier wird ihm Volksverhetzung vorgeworfen, basierend auf einem Telegram-Post aus dem Jahr 2022, in dem er sich zu einer Gewalttat in Ludwigshafen äußerte. Höcke schrieb damals: „Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen ‚Allahu Akbar‘ schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den ‚ungläubigen‘ Gastgebern lebensunwertes Leben sehen.“
Ich denke unsere Gerichte sind derart überlastet, dass sogar schwere Straftäter wieder auf freien Fuß gelassen werden müssen? Aber für solch einen Unsinn lässt sich die Justiz vor den politischen Karren spannen – so funktioniert „deren“ Demokratie!
Jeder, der nicht völlig blind ist, kann erkennen, dass die ganzen Anklagen und Verurteilungen, mit denen Herr Höcke überzogen wird, eindeutig politisch motiviert sind. Man möchte ihn noch vor den Landtagswahlen in Thüringen als Verbrecher und unwählbar abstempeln, ihn nach Möglichkeit völlig vernichten. Je mehr Zustimmung die Ampel verliert, desto totalitärer werden ihre Methoden.
Er, Höcke, sagt, „dass er auch als ehemaliger Geschichtslehrer nicht gewusst habe, dass die SA diese Parole genutzt habe …“.
Das ist für mich durchaus glaubhaft, denn der Habeck als Wirtschaftsminister weiß ja auch nicht mal, was eine Insolvenz ist.
Einfach nur LÄCHERLICH und JEDER kennt den Grund DAFÜR !!!!!
Hat mit DEMOKRATIE nichts mehr zu tun !!!
Also RICHTIG wählen und der faule Zauber hat endlich ein Ende!
Na ja, Petr Bystron hat inzwischen auch bereits 8 Hausdurchsuchungen hinter sich.
Weil man die AfD als Partei nicht verbieten kann, versucht man eben das Personal der AfD durch Anschuldigungen und Gerichtsverfahren einzeln fertig zu machen.
Am besten immer kurz vor irgendwelchen Wahlen.
Mit Rechtsstaat hat das ganze nichts mehr zu tun eher mit politischer Verfolgung
Wenn man nicht mehr gegen Höcke vorbringen kann, dann sollten die Gerichte auch nicht weiter belastet werden. Würden alle anderen Politiker mit den gleichen Maßstäben gemessen, hätte die Justiz nicht einmal mehr Zeit für die echten Kriminalfälle. Was auch immer man von Höcke halten mag, aber was hier läuft ist einfach nur noch peinlich und lächerlich.
Weil die Richter heute so sind, wie sie damals waren
Es wird alles!!! versucht,die AfD zu verhindern.
Darauf sind sie vorbereitet.
An Blödheit kaum zu überbieten!
Es geht wieder mal um „Kaisers Bart“!
Sind in Thüringen extra Staatsanwälte für Höcke ein- und abgestell!? Noch lächerlicher geht wohl kaum…
Unsere Organe und Behörden haben anscheinend einen echten Höcke-Fetisch entwickelt zu haben. Sie brauchen einen Höcke geradezu zu ihrem Selbsterhalt und es scheint nicht Wichtigeres mehr zu geben als ein umstrittener Ausspruch, dem man selbst Nazi-Nähe unterstellt.
Einen gesunden Rechtsstaat kann ich bei solchen Handlungen nicht mehr erkennen. Wir haben ja sonst auch so gut wie keine Probleme, die wichtiger sind…
Diese Vorwürfe sind an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Für die Justiz in Deutschland kann man sich nur noch schämen!!! Es sollte niemand mehr die Justizzustände in Rußland anprangern, was mittlerweile hier abgeht ist nicht mehr zu toppen und der Grund glasklar ersichtlich: den politischen Konkurrenten ausschalten…
Früher machte man noch Jagd auf richtige Terroristen wie die RAF für Menschenleben auf dem Gewissen haben. Heute wird jedes Wort eines AfD Politikers durchleuchtet ob irgendwas dafür potentiell strafbar sein könnte. Ein Glück hat unser Land keine ernsten Probleme mehr dass wir Zeit für so einen Schwachsinn haben.
Es ist der Missbrauch der Justiz durch die Altparteien zur Schädigung der politischen Konkurrenz.
Währenddessen läßt die Justiz migrantische Intensivtäter unbehelligt und diese schlagen am Schluss unsere Kinder tot.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Alexander-Issajewitsch-Solschenizyn, 1918-2008, Schriftsteller und Literatur-Nobelpreisträger
Für die Wahrheit wird man also mal wieder vor Gericht gezerrt. Ich glaub denen ist mit keinem Gedanken bewusst, welches Klima die im Land schüren.
Ein Raubritterstaat, der willkürlich und doppelmoralisch Gesetze umdefiniert…
Jede seiner Aussagen entspricht der Wahrheit. Aber die darf das schlafende Volk ja nicht hören.
Ich sag nur „Alice für Deutschland!“
Wann wird denn endlich die Immunität von dem verlogenen, dauergrinsenden Stümper aufgehoben!?
Moin in Thüringen der Innenminister SPD, Justizminister Grüne , Verfassungsschutz SPD u.s.w der Rest sowie der MP links.
Da wird der politische Gegner kaltgestellt
Hier wird Demokratur in reinster Form zelebriert von sog. Demokraten die von der CDU gestützt werden aber vom Bürger nicht legitimiert worden. Und das ganze wird als Demokratisch und rechtsstaatlich angesehen.
Der Bürger muss geschützt werden.
Da steht ja ein Jubiläum vor der Tür. Beim 10. Mal bekommt Herr Höcke vom Landtagspräsidenten einen Blumenstrauß und ein Präsent mit 1000g Mett vor die Füße geworfen.
„Alles für mein Volk. Alles für Deutschland.“ Das war eine Parole von Ludwig I. Damit ist auch klar, dass Höcke dort zuzuordnen ist und die Prozesse Schauprozesse sind.
Welcher Richter hätte unter den gegebenen politischen Umständen den Mut Höcke freizusprechen ohne Angst vor Hausdurchsuchung, Anzeige wegen Rechtsbeugung, Versetzung usw. zu haben? Richter sind in diesem Lande nicht mehr unabhängig. Das haben wir alle in der Coronazeit gesehen.
Wer die Wahrheit sagt, hat das „Volk“ verhetzt !
Welches Volk eigentlich ? Ich dachte „Volk“ ist völkisch und somit nationalistisch.
https://exxpress.at/nach-wuetendem-tweet-ueber-mordenden-afghanen-ermittlungen-gegen-cdu-politiker/
Wenn B.Höcke M.P. ist (nach der Wahl) sollten die Mitarbeiter des Justizausschusses auf Ihre Rechtsstaatlichkeit geprüft werden !!!
„Man hat zwar Taschenlampen, also Handyleuchten in den Himmel gehalten. Aber es sah so ein bisschen aus wie 1933 die Fackelmärsche der Nazis“ sagte Höcke. Es folgt diese Abstruse Aussage: „ob die Tatbestände der Volksverhetzung oder der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gegeben sein könnten“.
Hmmmmm, Volksverhetzung fällt aus es sei denn das auch alle in einem Stadion sich als „Betroffene“ fühlen. Noch lustiger ist die Verunglimpfung des Staates. Ich wusste nicht das sich die BRD als NS Regime selbst bezeichnet.
Ich habe mich erwischt, wie ich beinahe die SA Losung gesagt hätte.
Zur Erklärung:
Ich habe mit einem Bekannten darüber diskutiert, dass die SPD in dem Wahlkampf 2025 wohl den Herrn Scholz nicht mehr als Kanzlerkandidat stellen könne, sondern es aus meiner Sicht, auf den Herrn Pistorius hinausläuft.
Ich habe überlegt, wie man einen politisch korrekten Wechsel durchführen könnte.
Mein vorgetragene Idee war, dass Herr Scholz vor die Presse tritt und sagt: „Ich habe alles für D… gegeben, aber nun bin ich Amtsmüde und übergebe mein Amt“.
Gott sei dank ist es mir noch rechtzeitig aufgefallen und so sagte ich, dass Herr Scholz vor die Presse tritt und sagt, ich habe alles, mit den Möglichkeiten die mir zur Verfügung standen für Deutschland getan, aber nun bin ich Amtsmüde und übergebe mein Amt.
Meine Meinung ist, dass es sehr schwer ist, einen gängige Wortfolge aus dem Sprachgebrauch zu verbannen.
Aber naja, man gewöhnt sich an alles : (