Prozessauftakt
„Alles für …“: Höcke erneut vor Gericht
Am Montag beginnt vor dem Landgericht Halle der zweite Prozess gegen Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Erneut steht der Vorwurf im Raum, Höcke habe bewusst eine Parole der SA aus der NS-Zeit verwendet.
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Der Vorsitzende der AfD in Thüringen und Fraktionschef im Landtag, Björn Höcke, steht erneut vor Gericht. Ab Montag muss er sich vor dem Landgericht Halle verantworten, weil er auf einer AfD-Veranstaltung in Gera im Dezember 2023 angeblich den Satz „Alles für Deutschland“ benutzt haben soll, der auch von der SA benutzt wurde. Dies ist bereits der zweite Fall dieser Art.
Bereits im Mai 2024 wurde Höcke wegen der Verwendung derselben Parole auf einer Veranstaltung in Merseburg (Sachsen-Anhalt) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil legte seine Verteidigung Revision ein, sodass es noch nicht rechtskräftig ist. Höcke bestreitet die Vorwürfe. Er sagt, dass er auch als ehemaliger Geschichtslehrer nicht gewusst habe, dass die SA diese Parole genutzt habe – er habe die historische Tragweite nicht gekannt.
Die Staatsanwaltschaft in Gera wirft Höcke nun aber erneut vor, die Parole bewusst und in Kenntnis ihres verbotenen Charakters verwendet zu haben. Konkret soll er bei einem Stammtisch mit 350 Teilnehmern den ersten Teil „Alles für“ selbst ausgesprochen und das Publikum durch Gesten dazu gebracht haben, mit „Deutschland“ zu vervollständigen. Dies sei eine klare Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen, so die Begründung der Staatsanwaltschaft.
Die Verhandlungstermine sind auf den 24. und 26. Juni 2024 angesetzt. Wie der Tagesspiegel berichtet, haben Höckes Anwälte beim Prozessauftakt am Montag die Einstellung des Verfahrens beantragt. Sie bezweifeln die Zuständigkeit des Landgerichts Halle und prangern die Vorverurteilung ihres Mandanten an, die das Verfahren beeinträchtigen würde. Ein Antrag wegen Befangenheit des vorsitzenden Richters wurde abgelehnt.
Sollte das Gericht Höcke für schuldig befinden, drohen ihm erneut eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Klar ist: Die Verwendung der Parole ist nicht ratsam, ob sie aber tatsächlich verboten ist, ist nicht nur wegen der interpretationswürdigen Auslegung im Strafgesetzbuch fragwürdig, sondern auch, weil der Satz bereits in der Vergangenheit mehrfach ohne direkten NS-Bezug benutzt und niemals bestraft wurde (lesen Sie hier mehr).
Zusätzlich zu den Verfahren in Halle erwartet Höcke ein weiterer Prozess vor dem Landgericht Mühlhausen. Hier wird ihm Volksverhetzung vorgeworfen, basierend auf einem Telegram-Post aus dem Jahr 2022, in dem er sich zu einer Gewalttat in Ludwigshafen äußerte. Höcke schrieb damals: „Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen ‚Allahu Akbar‘ schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den ‚ungläubigen‘ Gastgebern lebensunwertes Leben sehen.“
Komisch. Für wahrlich volksverhetzende Aussagen roter, dunkelroter und grüner Politiker musste sich noch niemand verantworten. Da scheint wohl doch etwas dran zu sein, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte so ein klein wenig politisch weisungsgebunden sind. Nur ein klein wenig 😉
Im Dezember 2023 soll er das geäußert haben und bereits im Juni 2024 wird ihm der Prozess gemacht, während Mörder und Schwerstverbrecher ohne Prozess die U-Haft verlassen, da kein Prozesstermin einberaumt werden konnte. Wie offensichtlich muss der Missbrauch der Justiz und damit die Aufhebung der Gewaltenteilung in dieser doch angeblich so demokratischen Republik denn noch sein??
Es ist alles so lächerlich hier.
War das nicht ursprünglich mal eine Parole der Sozialdemokraten aus den 20er Jahren?
Aber wen interessieren in dieser Demokratiesimulation schon Wahrheiten!
Muß man sich jetzt, bevor man irgendetwas öffentlich sagt, erstmal ansehen, was vor über 80 Jahren irgendein SA/SS-Mann gesagt hat. Das ist doch nur noch irre in diesem Land.
Hier will man mal wieder mit Kanonen auf Spatzen schießen.
Ich drücke Björn Höcke die Daumen, dass er ungeschoren davon kommt, denn langsam wird es lächerlich.
In der Vergangenheit ist Höcke mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht der einzige gewesen, der diesen Ausspruch „A-F-D“ sagte.
Hätte er „Alles gegen Deutschland“ gerufen, wäre das nicht nur straffrei, sondern er wäre sicherlich längst koalitionsfähig.
Freiluftklapse Deutschland!
Realsatire!
Politiker, die sich noch ernsthaft für das Volk einsetzen wollen, werden kriminalisiert. Und zwar von den tatsächlich kriminellen gegen-rechts-Gutmensch-Schwachmaten, die sich kein bisschen für das arbeitende Volk interessieren.
Merkwürdig. Gerade die letzte Aussage ist sicher ziemlich sarkastisch, aber was soll daran denn strafrechtlich relevant sein? Irgendwie erinnert mich das alles so langsam an die vielen Prozesse gegen Nawalny, bei denen man sich auch regelmäßig nur noch an den Kopf gefasst hat.
Bei dem Spruch mit drei Wörtern handelt es sich um eine nationale Parole des 19. Jahrhunderts, die schon König Ludwig I. von Bayern 1848 verwendete.
Der linke Faschismus knüppelt alles nieder, was Marx, Lenin, Stalin, Honecker und Mao nicht gefällt.
Die erste Aussage ist meines Erachtens KEINE Volksverhetzung. SA-Männer haben sie verwendet? Und weiter? Die haben DEUTSCH gesprochen… sollen wir das deswegen bleiben lassen?
Was den zweiten Vorwurf angeht: Polemisch, aber völlig legitim, weil des Öfteren bereits durchgegeben wurde, muslimische Gewalttäter seien aufgrund psychischer Probleme ja „nicht schuldfähig“…
Und hier zeigt sich der große Unterschied. Siehe den (*nachweislich* SCHWER geistig kranken) Attentäter von Hanau, der, als Autochthoner, NATÜRLICH (Neo)Nazi sein MUSSTE…
…FINDE DEN FEHLER.
Erinnert mich irgendwie an vergangene Gerichte ,so ca. 80 Jahre her.Ihr Lumpen
Warum stehen andere Politiker nicht vor Gericht, besonders die, die dass Wort Nazi zu oft in den Mund nehmen! Oder Steuergelder in Milliarden Beträgen veruntreuen!?
SPD setzt „Deutschland den Deutschen“-Post ab – und entschuldigt sich später
Die SPD reagiert in den sozialen Medien auf das rassistische Gegröle aus Sylt – und sorgt damit selbst für Kritik. Der Grund: Die Partei zitiert die Nazi-Parole selbst.
https://www.berliner-zeitung.de/news/spd-setzt-deutschland-den-deutschen-post-ab-und-entschuldigt-sich-spaeter-li.2218340
…und zufällig immer der selbe Richter! Hoffentlich hat er auch fürstlich und ausgiebig gefrühstückt…
Was auch zeigt, dass sie dem Höcke für sonst nichts festnageln können. Die Verzweiflung muss groß sein.
Nanu?
Zusatz:
„Alles für Frankreich“ (Tout pour la France) lautet der Titel eines 2016 erschienenen Buches des früheren französischen Staatspräsidenten (2007–2012) Nicolas Sarkozy, das ein Bestseller wurde.
Ein deutscher Politiker, der „Alles für Deutschland!“ sagt, kann wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ (§ 86a Strafgesetzbuch) und „Volksverhetzung“ (§ 130) strafrechtlich verfolgt werden.
Mein Post nicht freigegeben? Erlebe ich jetzt hier dieselben Gebaren, die „welt“ schon praktiziert?
Die Hexenjagd geht weiter.
Haben die nicht wichtigeres zu tun.
„Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen ‚Allahu Akbar‘ schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den ‚ungläubigen‘ Gastgebern lebensunwertes Leben sehen.“
Sachlich ist das völlig korrekt.
Unsere kriminellen Gäste sind überdurchschnittlich oft psychisch vorbelastet.
Und da das jeder seit zehn Jahren weiß, kann es auch nicht Volksverhetzend sein.
Man muss sich mal vorstellen, was hier in diesem Land strafbar sein soll. Den Satz langsam auf der Zunge zergehen lassen und überlegen, ob damit nicht alles wirklich alles in Frage zu stellen ist.
Als erstes mal die Bundeswehr abschaffen. Sa gab’s Soldaten, z.B. Afghanistan, die haben ihr Leben für dieses Land gegeben. Ist das alles oder nix?
Fund bei Tichy
Während der Fußball-WM 2006 lautete der via BILD-Zeitung popularisierte Anfeuerungsruf von Frank Beckenbauer vor dem Spiel Deutschland–USA: „Gebt alles für Deutschland!“
Ich habe die AFD gewählt. Bislang haben mir die ganzen Weisungsgebundenen noch nicht die Türe eingetreten. Wenn die Weisungsgeber jetzt sagen, ich wäre RECHTS wenn ich, wie immer mehr in Deutschland, die AFD gewählt habe, frage ich: „ Warum jagt ihr denn nicht die AFD-Wähler und zerrt sie vor Gericht? Die werden nämlich zur Bundestagswahl 2025 immer mehr werden. Und ihr Weisungsgeber und Weisungsgebundenen wisst auch warum.
Dieser ganze Schwachsinn mit dieser Weisungsgebundenheit fing übrigens 2020 mit der Corona-Plandemie an. Also: meine Erkenntnis: es stecken größere Ziele hinter dieser Weisungsgebundenkeit: Sie wollen Deutschland platt machen, Deutschlands Identität zerstören. Das fing allerdings schon 2015 mit Merkel an als sie damals sinngemäß sagte: „Jetzt sind sie nun mal hier.“ Auch Merkel war schon 2015 weisungsgebunden.
Wenn jemand 10 Frauen vergewaltigt, werden alle 10 Vergewaltigungen in einem Verfahren behandelt, sofern sie bei Anklageerhebung bekannt sind. Der Vergewaltiger kriegt dann eine Strafe, die er auch bei einer Vergewaltigung bekommen hätte, evtl. mit einem etwas höheren Strafmaß. Pro Vergewaltigung ist die Strafe so erheblich geringer, als wenn 10mal gegen ihn verhandelt worden wäre. Das ist gängige Praxis in der Strafjustiz.
Bemerkenswert – und irgend wie entlarvend – dass es hier diese Zusammenfassung der angeblich begangenen Delikte nicht gibt. In meinen Augen ein klarer Fall von politischer Justiz.
So ein dummes Zeug ist nur in einer Diktatur geführtem Regime möglich.
Es hat jeder die Möglichkeit nächstes Jahr bei der Abwahl der Altparteien mitzuwirken.
Den Telegram-Post finde ich gut! Das ist doch mal eine plausible Erklärung für die Zustände in Deutschland. Welche andere wäre denn besser? Was soll daran volksverhetzend sein? Wahrnehmungsverzerrung ist doch eine sehr freundliche Erklärung für die Mordlust, die uns zivilisierten Menschen unbegreiflich erscheint!
Also, je öfter die den Herrn vor Gericht oder ins Rampenlicht zerren, um so sympathischer wird mir seine Vorgehensweise und er selbst. Natürlich weis er, was er tut. Das setze ich bei einem, der politische Ambitionen hat, auch voraus. natürlich will er provozieren. Zum einen, um Aufmerksamkeit zu erregen und zum anderen, weil er die Dinge auch so meint, wie er sie sagt. Für mich ist das authentisch. Ich hatte den vorher nie beachtet, aber seit diesem TV-Interview mit dem argument-befreiten CDUler sehe ich den anders. Und wenn einer meint, der solle doch zu seinem Tun stehen – warum soll er selbst-zerstörerischer sein, als die ganze verlogene und heuchlerische linksgrüne Mischpoke? Er spielt nur deren Spiel; hat allerdings ungleich schwerere Rahmenbedingungen, wie man jetzt ja wieder sehen kann.
Nur EIN Beispiel: Wurde denn eine C. Roth mal vor Gericht gezerrt, weil sie als Volksvertreterin vor einem Banner mit der Aufschrift „Deutschland du mieses Stück Scheisse!“ posierte? Sehn se ..
Logischerweise darf dann Höcke nicht mehr das Wort „Alles“ verwenden, jemand könnte die „Parole“ ja vervollständigen.
Aber interessanterweise scheint es überhaupt keinen zu interessieren von wem und wann und warum diese „Parole“ verboten wurde. Das ist einfach lächerlich so eine allgemein Phrase zu verbieten. Zum Glück hatte keine NS-Organisation die Parole „Schatz, gib mir mal die Butter“ oder doch?
Während Linke für „Free Palestine“ demonstrieren und Juden verprügeln, sollen die Konservativen rechtsextrem und antisemitisch sein.
Während Deutsche gegen Russland zur Front gehetzt werden, sollen sie „Alles für Deutschland“ nicht sagen dürfen.
Wie steht es mit der Truppenmoral und woher sollen jungen Soldaten kommen?
Soll die Verteidigung „unserer Werte“, -da kann man lange diskutieren, welche sie sind-, dafür ausreichen?
Diese Prozesse werfen ganz klar, -zumindest für mich-, die Frage auf, was eine Umfrage, -besser, eine Volksbefragung-, darüber zeigen würde, wie das Deutsche Volk dazu steht, „Alles für Deutschland“ sagen zu dürfen, ohne daß dies verdreht und interpretiert, je nachdem, wer es sagt, denn Strafgesetze sollten möglichst eindeutig und kontextfrei sein.
Ihr Titel, liebe Redaktion, liest sich wie ein Bekenntnis,
zumindest von der graphischen Seite: Alles für Höcke.
Ich glaube, A. Hitler hatte mal gesagt:
„Ich habe Hunger. Laßt uns Essen.“
„Ich atme gerne Bergluft“
Darf ich das so etwas nicht Sagen?
Für die Haltung, welche die heutigen Richter an den Tag legen, müssten sie alle vor Gericht. Und da brauchten wir auch keine 100 Jahre dafür. Denn sie halten dieses Unrechtssystem am laufen!
Aber.. wurden die „rechten“ denn nicht alle nach dem aufruf von der einheitsmeinenden janine blödermann gekeult ?
Kräht der Hahn auf dem Mist laut sein Kikeriki,
dann ist das eindeutig die Lingua Tertii Imperii.
Der Prozeß untermauert eigentlich nur, daß in
diesem Tollhaus – nur die gläubigeren Geister
nennen das noch unbekümmert Deutschland –
die Steine immer mehr vereinzeln, d.h. daß die
Redewendung „fest gemauert“ nach und nach
der Vergangenheit anheimgegeben wird.
Die einzige Möglichkeit, erst gar nicht in die
Nähe des Nazisprechs zu gelangen oder gerückt
zu werden, wäre, die deutsche Sprache komplett
abzuschaffen. Da dies keine wahnsinnig neue Idee
ist, könnte doch unser „Prozeß“, dieses Schaulaufen,
zum Anlaß genommen werden, wieder neu darüber
nachzudenken. Wer sich schon abschafft, der sollte
das auch mit aller Konsequenz tun.
Sie können „Alles für Deutschland“ in der Überschrift ruhig ausschreiben. Es gibt keinen Grund, das Wort Deutschland verschämt zu verschweigen.
Leute, die AfD hält im Osten keiner mehr auf. Es wird AfD-Ministerpräsidenten geben und diese Staatsanwälte und Richter können sich dann gleich schon mal zum Aktensortieren in den Keller begeben. Die ein oder andere Anklage wegen Rechtsbeugung dürfte außerdem folgen.
Er führt sie vor und sie merken es noch nicht einmal. Wenn er morgen ironisch sagen würde: Alles fürs Ausland, würde sich garantiert wieder ein fanatischer Depp finden, der ihn vor Gericht zerrt.
Neben der befremdlichen und aus deutscher Sicht völlig unpatriotischen Liebe zu Putin-Russland sind Leute wie Björn Höcke der Grund, warum niemand mit der AfD koalieren will.
Um eine wirkliche Alternative zu sein und für die anständigen Parteien von der Mitte bis rechts für Koalitionen in Frage zu kommen um linksrotgrüne Regime zu beenden, müsste sich die AfD von Höckes, Bystrons, Krahs und allen anderen Russlandfreunden befreien.
So etwas albernes, man kann davon ausgehen, das die Führung im Dritten Reich das deutsche Vokabular genauso genutzt hat, wie alle Menschen es auch heute tun. Sollen wir jetzt etwas stumm sein, damit sich einige kranke Hirne nicht echauffieren können und Menschen vors Gericht zerren.
Ich komme da nicht mehr mit, ich will und kann es auch nicht.
Der Prozess findet in einem Land statt, in dem Baron W.I. von Uljanow (bekannter als „Lenin“) ein Straßenname gewidmet ist.
Bis jetzt hat noch niemand den Beweis oder die Quelle angegeben, dass diese drei Wörter verboten wären. Das hat ein Grüner in die Welt gesetzt. Wird einfach so geglaubt. Wie gesagt: ALLES FÜR DEUTSCHLAND! Und? Klagt mich doch an … Ich sag den Spruch gerne noch 1000mal. Und?
Wann wird die deutsche Sprache verboten, da ja Hitler, obwohl Österreicher, deutsch gesprochen hat. Und wo ist eine aktuelle Liste mit all den Sätzen u. Worten, die nicht geäußert werden dürfen. Ist dies der Willkür des Regimes überlassen was dazu gehört und was nicht. Also (undefinierte) Regeln u. Werte statt Recht u. Gesetz?
Im Herbst wird es die erste Antwort im Osten geben, danach sehen wir weiter.
Sowohl auf einen wie B. Höcke als auch den Paragrafen gegen Volksverhetzung kann man in einer offenen Gesellschaft verzichten. Beide haben nämlich das Potenzial, die Grundrechte der Bürger zu gefährden.
Alles für die Katz‘! Oder wahlweise für den Dackel!
Wenn dieser Spruch verboten sein soll – warum steht er dann nirgend in irgendeinem Gesetz oder Verordnung zu diesem Thema als verboten drin? Für Symbole und son Zeug gibts Dokumente! Wenn es also irgendwo (und nicht erst seit „gestern“) als Verboten aufgeführt wird – dann her mit dem Beweis.
Ansonsten ist es nur völlige Schikane unliebsamer Oppositionen und Unnötige Ressourcenverschwendung !!!!
Ich wär für den „Faule-Eier-Preis“, der denen von allen Bürgern „verliehen“ wird.
Da wird in Zukunft „Alles von Deutschland“ gerufen. Der nichtverblödete weiss dann um die Ironie u. wers nicht versteht ist begeistert. Vorteil: ist straffrei u. man erkennt die verblödeten sofort.
„’Alles für …‘: Höcke erneut vor Gericht…“ Genau da gehört der auch hin. Der weiß genau was er sagt und was er tut (im Ggs. zu Cathy Hummels), der weiß auch, was Kontext bedeutet, aber der stellt sich dumm wie der Scholz, ebenso seine Anhänger. Wenn er schon nachweisbar Versatzstücke aus der Sprache des Dritten Reichs verwendet, soll er wenigstens dazu stehen und nicht weinen, wenn man ihn dabei erwischt.