SA-Parole
„Alles für Deutschland“: Der Satz hinter Höckes Urteil, den einst sogar die SPD verwendete
Wegen Verwendung des Satzes „Alles für Deutschland“, der auch von der SA genutzt wurde, war AfD-Politiker Björn Höcke am Dienstag zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Hintergrund des Satzes ist dabei komplex, so verwendete ihn schon die SPD in der Weimarer Republik.
Der Ausspruch „Alles für Deutschland“ ist strafbar – urteilte das Landesgericht Halle und verhängte gegen Björn Höcke wegen der Verwendung des Satzes eine Geldstrafe von 13.000 Euro. Höcke hatte die umstrittene Wortwahl während einer Wahlkampfrede im Mai 2021 verlauten lassen.
In Paragraf 86a des Strafgesetzbuches ist festgehalten, dass das Verwenden verfassungsfeindlicher Parolen mit einer Freiheits- oder Geldstrafe zu ahnden ist. Der Ausspruch „Alles für Deutschland“ erlebte seine Hochzeit unweigerlich in der NS-Zeit, war überdies auch auf den Dolchen der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) eingraviert. In der Öffentlichkeit wird die Sentenz deshalb auch als zentrale Losung der SA und somit als verfassungswidrig gewertet. Die weitere Datenlage zur offiziellen Verwendung des Satzes durch die SA ist allerdings recht dünn.
Trotzdem stufte auch der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag den Satz im November 2021 – sechs Monate nach Höckes Äußerung – als zentrale Parole der SA und deshalb als verboten ein. Begründet wurde diese Einstufung allerdings nicht mit dem Strafgesetzbuch, sondern mit einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2006. Damals hatte das Oberlandesgericht Hamm den Ausspruch als zentrale Losung der SA und somit verfassungswidrig gewertet.
Die Richter stellten damals explizit fest, dass der Satz eindeutig mit Bezug auf die NS-Ideologie geäußert wurde. Der Angeklagte sei dem nationalsozialistischen Gedankengut „verhaftet“, hieß es in der Urteilsbegründung. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung und der Verwendung des pikanten Satzes wurde der Täter zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Höckes Gesinnung scheint allerdings nicht allzu eindeutig gewesen zu sein. Die Richter des Landgerichts Halle untersuchten daher weniger den Kontext der konkreten Äußerungen, sondern welche Begriffe der ehemalige Geschichtslehrer in der Vergangenheit noch verwendete. Das Gericht erklärte, Höcke sei schon öfter mit NS-nahen Äußerungen aufgefallen. Die Richter zeigten sich deshalb überzeugt, dass der AfD-Politiker die Parole bewusst wählte – obwohl Höcke nach wie vor vorgibt, nichts von der düsteren Vergangenheit des Satzes gewusst zu haben.
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Aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, besagt ein altes deutsches Sprichwort. Die Verwendung der Parole ist allenfalls nicht ratsam, ob sie verboten ist, ist nicht nur wegen der interpretationswürdigen Auslegung im Strafgesetzbuch fragwürdig, sondern auch, weil der Satz bereits in der Vergangenheit mehrfach ohne direkten NS-Bezug benutzt – und niemals bestraft wurde.
Höcke selbst führt immer wieder an, dass auch Deutschlands wohl bekanntester Fußballer und Trainer, Franz Beckenbauer, die Parole verwendete, als er die Fußball-Nationalmannschaft 2006 mit den Worten „Gebt alles für Deutschland“ motivierte. Auch der Spiegel verwendete die Parole im September 2023 als Überschrift für eine Kolumne. Wie auch bei Höckes Wahlkampfrede im Mai 2021 fehlt in diesen Fällen ein eindeutiger Bezug zur NS-Ideologie, vielmehr sollte der Ausspruch einen gewissen Patriotismus verkörpern.
Des Weiteren stammt die Parole nicht ursprünglich aus der NS-Zeit, sondern wurde bereits zuvor verwendet. So nutzte beispielsweise der unter anderem von Otto Hörsing (SPD) gegründete Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold die Losung „Nichts für uns, alles für Deutschland“ in der Weimarer Republik. Der damals populäre SPD-Politiker verwendete den Ausdruck 1931 auch in einem Brief an den Bundesvorstand des Reichsbanners, der daraufhin in zahlreichen Zeitungen unter SPD-Führung abgedruckt und veröffentlicht wurde. Auch andere Parteien nutzten den Satz während der Weimarer Republik.
Daher stellt sich die Frage, ob die Äußerung „Alles für Deutschland“ ohne NS-Bezug überhaupt verboten werden kann, da sie als Ausdruck von Patriotismus verstanden werden oder auch unter die Meinungsfreiheit fallen könnte. Höcke möchte sich auch nach dem Urteil des Landgerichts nicht von seinen Aussagen distanzieren. Der AfD-Politiker verweist auf den patriotischen Ausdruck des Satzes. Sollte seine Verurteilung rechtskräftig werden, würde der 52-Jährige offiziell als vorverurteilt gelten.
Deutsch ist zu einer Sprache voll von Tretminen gemacht worden, denn die Nationalsozialisten sprachen leider auch Deutsch. Wie überaus ärgerlich! Ich verstehe das Urteil so, wichtig ist nicht was einer sagt sondern wer es sagt.
Es muss nur flugs ein „NS-Bezug“ behauptet, nicht bewiesen, werden und schon ist man dran.
So nun haben sie den Höcke verurteilt wegen „Alles für Deutschland “ man glaubt es nicht .
Im Namen des Deutschen Volkes : Ist es strafbar !! Alles für Deutschland zu sagen .
Und wieder sind wir ganz weit oben in der Weltpresse dabei . Das glaubt uns keiner das wir diese Politik ernsthaft mal gewählt haben !!
Hatte heute auch gelesen Bärbock hat jemanden Angezeigt wegen Beleidigung . Er hat geschrieben . Die Dümmste Außenministerin der Welt !!!
Bin mal gespannt wie sie diese Aussage als Lüge und Beleidigung entlarven will .
Da muss sie wohl vor Gericht beweisen dass das nicht so ist .
Sonst wäre es ja wohl eine Tatsachenbehauptung .
Wie erwartet waren die Justiz und ihre Zuträger blöd genug, sich bis auf die Knochen zu blamieren und lächerlich zu machen. Ob die nächsten Instanzen auch so dermaßen blöd genug sind? Wir werden es sehen! Der AfD dürfte es jedenfalls wieder ein paar Stimmen mehr bringen und einige Michels aufgeweckt haben.
Muss die SPD jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder sogar ein Verbotsverfahren eingeleitet werden?
Die Recherche zeigt, dass die Links-Grünen nur die Geschichte von 1933-1945 kennen.
Das Urteilgegen Höcke ist ein Skandal. Wer alles für sein Land fordert wird vor ein Gericht gezerrt. Alles unglaublich.
Heißt das nicht „In dubio pro Reo“ (Ich kann kein Latein) – Im zweifel für den Angeklagten. Gelten diese Grundsätze hier nicht? Wie lange lassen wir uns solche Richter noch gefallen. Es gibt einige die noch Ehrlich sind. Dieser Richter gehört definitv nicht dazu. Die Berufung ist nicht die nächste Chance für Höcke, die Berufung ist die letzte Chance für diese Justiz.
Mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils ist Höcke somit vorbestraft.
Das passiert jenseits von
90 Tagessätzen.
Höcke bekam 100 Tagessätze.
Ein Schuft, wer sich Böses dabei denkt.
🤔😉😉
Nun, am 12. Januar 1943 wünschte der Führer seiner Sekretärin Traudl Junge, Ehefrau und Witwe des SS-Untersturmführers Hans-Hermann Junge, in der Reichskanzlei einen „Guten Morgen“.
Da der Führer dies gewöhnlich zu tun pflegte, muß davon ausgegangen werden, daß es sich dabei um einen nationalsozialistischen Code handelt, der den Aufruf zur Beseitigung der rechtsstaatlichen Ordnung (vgl. Art. 21 GG) zum Völkermord (vgl. § 6 VStGB) und die Vorbereitung eines Angriffskrieges (vgl. Art. 26 GG) beinhaltet.
Die Verwendung dieses nationalsozialistischen Codes wird strafrechtlich geahndet.
Meine Herren, da hat ein Gericht aber mal kräftig mit den Hacken geknallt und, dem bisher Gelesenen folgend, sich bis auf die Knochen blamiert.
Nächste Instanzen werden das korrigieren.
Unabhängig vom Prozess und was ich denke. Wäre ich Wahlkampfmanager der AFD würde ich jetzt Plakate drucken lassen mit der Aufschrift „Nix für Deutschland
“ oder „Alles oder Nix“.
Gibt’s eigentlichtlich schon ein Spendenfond?
…und jetzt erst recht AfD. Jetzt erst recht! 💙💙💙💙
Verurteilt in einem Gebäude mit der Inschrift „Jedem das Seine“…
Kaum zu glauben…
Lünens ehemaliger SPD Vize Bürgermeister Daniel Wolski ist vom Bochumer Landgericht wegen sexuellen Missbrauchs und Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das ist ein Verbrecher in der SPD. Dieser Mann hat „nichts für Deutschland“ getan. Björn Höcke, würde alles für Deutschland tun und wird dafür bestraft, weil er das sagt. Werden andere auch für ihre Wahlversprechen bestraft?
Seid schlau und wählt Blau 🇩🇪 für Deutschland, alles andere schadet. Das zeigt das Beispiel des Verbrechers aus der SPD.
„Sollte seine Verurteilung rechtskräftig werden, würde der 52-Jährige offiziell als vorverurteilt gelten.“
Der korrekte Terminus lautet „vorbestraft“, Herr Höcke könnte dann als vorbestrafter Politiker bezeichnet werden (wovon seine politischen Gegner sicherlich Gebrauch machen würden).
P.A. Kropotkin
„Sollte seine Verurteilung rechtskräftig werden, würde der 52-Jährige offiziell als vorverurteilt gelten.“
Vorbestraft ! Das ist es um was es ihnen geht.
In diesem Staat wird zur Zeit alles ad absurdum geführt. Und die Schergen des öffentlich rechtlichen Rundfunks, der sich von unserer Zwangsgebühr ernährt, schreitet an vorderster Front voran.
Nach allem, was ich seit gestern so an Kommentaren gelesen habe, scheint das Urteil von Halle eher eine Solidaritätswelle mit B. Höcke auszulösen und könnte der AfD nach dem Motto „Jetzt erst recht AfD“ zusätzliche Umfrageprozente einbringen.
Die Verurteilung könnte sich also durchaus als Schuss in den Ofen erweisen, falls man damit glaubte, die AfD im Wahlkampf zu behindern.
Überhaupt könnte das Urteil als Präzedenzfall in die Justizgeschichte eingehen. Gut möglich, dass sich geschäftstüchtige Anwälte künftig darauf spezialisieren, die Äußerungen von Politikern aller Couleur auf anrüchige Redewendungen abzuklopfen und dann einen Fall draus zu drehen. Gut möglich, dass es auch mal jemanden von den „Spezialdemokraten“ trifft, der keine Ahnung hatte, wer seine Worte alles schon vor ihm benutzt hat. So könnte die Sache zum Bumerang werden.
Fazit: Jedes Schlechte hat sein Gutes. Es braucht nur manchmal etwas Zeit.
2006 wertete ein Amtsgericht in einem Jugendstrafprozess gegen einen 16-jährigen die Parole als verfassungswidrig.
Dieses Urteil wurde meines Wissens medial nicht breit getreten, weshalb wohl auch der Öffentlichkeit weitgehend verborgen blieb, dass der betreffende Ausruf nun strafbar ist. Das könnte auch erklären, warum selbst viele Historiker/ Geschichtslehrer nichts davon wussten und der Ausruf munter weiter in allen möglichen Zusammenhängen benutzt wurde. (noch 2023 sogar vom Spiegel).
Lt. Wikipedia beendete Höcke sein Lehramtsstudium 1998 und arbeitete seither an versch. Schulen als Sport- und Geschichtslehrer. Aus seiner Studienzeit kann er daher tatsächlich nichts von der angeblichen Strafbarkeit wissen, da diese erst 2006 festgestellt wurde. Mir ist nicht bekannt, das Lehrer verpflichtet wären, regelmäßig Gerichtsberichte zu lesen, um ihr Vokabular zu prüfen. Künftig sollten sie es allerdings tun.
Unfassbar, was heute in deutschen Gerichtssälen so für Urteile gefällt werden, wenn es darum geht, dass es sich hiebei um Mitglieder der AfD handelt. Der Verfassungschutz musste vor Gericht nicht offenlegen, welche Erkenntnisse dazu geführt haben, die AfD als Verdachtsfall zu deklarieren. Aber wenn eine Losung, die auch ohne den NS-Bezug vorher auch von SPDler der vorvorletzten Generation in den Mund genommen wurde, war dies damals nicht mal eine reaktion deutscher Gerichte wert. Wenn dies aber heutzutage ein rechtskonservativer Politiker sagt, ist dies sofort ein Fall für eine Verurteilung. Wer heute als Deutscher mit konservativer Haltung noch glaubt, dass man tatsächlich noch Meinungsfreiheit besitzt, ist ganz offensichtlich falsch gewickelt. Da bleibt für mich nur eines festzuhalten: Deutschland hat fertig.
Dann bitte auch Kevin Grosskreutz und den DFB anzeigen!
https://www.dfb.de/news/detail/grosskreutz-appell-gemeinsam-alles-fuer-deutschland-geben-105275/#:~:text=Vor%20dem%20Spiel%20gegen%20Schottland,und%20alles%20für%20Deutschland%20geben!“
Das ist angewandte Beweislastumkehr.
Schuldspruch, weil Höcke unbewiesen und alleine in der Vorstellung des Richters den SA-Spruch „Alles für Deutschland“ als solchen gekannt und vorsätzlich genutzt haben muss – und Höcke das Gegenteil nicht beweisen konnte – niemand kann schließlich beweisen, dass er etwas nicht weiß.
Die Beweislastumkehr wird noch für viele Urteile gegen die AfD sorgen – dafür ist sie schließlich da.
„Das treibt mich schon seit Langem um – die Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren. Das heißt, wenn Anhaltspunkte für fehlende Verfassungstreue vorliegen, muss der Betroffene beweisen, dass dem nicht so ist, anstatt dass der Staat immer nachweisen muss – das ist sehr kompliziert –, dass andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.“ – Nancy Faeser (SPD) im Bundestag am 16.03.2022
Ein rein politisch motiviertes Urteil. Das wundert mich nicht, denn in Thüringen regieren die Nachfolger der SED.
„Seit 2010 trat Nawalny als Kritiker der Korruption in seinem Land öffentlich in Erscheinung und machte das Putin-Regime dafür verantwortlich. Er trat bei der Oberbürgermeisterwahl in Moskau 2013 an und wollte 2018 auch bei der Präsidentschaftswahl kandidieren, wurde davon aber ausgeschlossen. Er sah sich zunehmend Repressionen des Staatsapparats ausgesetzt, wurde kriminalisiert, immer wieder festgenommen und mehrfach zu Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. “
Quelle Wiki
Sehe nur ich die Ähnlichkeiten zum Umgang mit der Opposition.
Kurze Definition des modernen ‚Rechtsstaates‘ : Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe.
In fast allen Entscheidungen seit Ampelantritt merkt man deutlich, dass Patriotismus mittlerweile nicht mehr nur ungewollt, sondern schon fast strafbar ist.
Alle Blockparteien wollen kein Deutschland mehr, unsere Kultur scheint egal, es soll ein großes tiefsozialistisches europäisches Reich entstehen mit viel Bunti-Kulti.
Wurde Jesus nicht auch verurteilt? Hatte Jesus nicht auch eine andere Meinung?
Ich fordere das Verbot der SPD! Wie die Kollegen von PI-News schon schrieben: Ein Schandurteil!
Und das Urteil stand von vornherein fest, in seinem Geifer und seinem Haß auf Björn Höcke hat ein Schreiberling der FAZkes sich nicht mehr unter Kontrolle und ließ die abgesprochene Meldung schon vormittags raus. In der Hoffnung, den „Ruhm“ als Erster einzuheimsen oder aus Haß gegen Björn Höcke? Jedenfalls haben sie dadurch die Justizmachenschaften unfreiwillig offengelegt und den Charakter des Schauprozesses bestätigt.
Wollen wir mal sehen, ob es auch Ermittlungen wegen des unsäglichen NS-Vergleichs von Saskia Esken gibt.
Nein, es kommt in diesem Staat schon lange nicht mehr darauf an, was jemand sagt oder tut, verbal oder mit dem Knüppel oder mit dem Messer:
Es herrscht Willkürjustiz und damit Terrorjustiz: Messermänner werden nicht mal 24 Stunden später von der Staatsanwaltschaft als „schuldunfähig“ deklariert und Verfahren eingestellt, wegen Grünenkritik setzt es Strafbefehle.
Ich sage mal na und.
Auch Jesus wurde verurteilt.
Was darf man in Deutschland nicht sagen? ‚Alles ist strafbar‘
Darum lieben wir unsere deutschen Nachbarn doch so sehr! Diese Gesinnung macht angst.
Die Justiz misst mit zweierlei Maß. Während andere z.B. Dorothe Baer von der CSU diesen Satz ohne Strafverfahren auf ihrem X Account benutzt, soll Höcke 13000 EUR Geldstrafe bezahlen. Außerdem wäre er mit 100 Tagesätzen vorbestraft. Es ist auffällig das nicht nur weite teile der Medien in der Vernichtungskampagne gegen die AfD eingespannt sind, sondern auch teile der Justiz.
Jetzt nochmal: Wo steht konkret geschrieben, dass der Satz verboten ist? Ich finde keine Quelle. Oder wird nur gesagt, dass der jetzt verboten ist? … um Höcke auszuschalten?
Strafrecht ist Eingriffsrecht. Es gilt der Grundsatz „nulla poena sine lege scripta, praevia“; (keine Strafe ohne Gesetz).
In § 86a Abs. 1 StGB heißt es, (…) Wer (…) Kennzeichen (…) verbreitet (…). In Abs. 2 Kennzeichen im Sinne des Abs. 1 sind namentlich (…) Parolen und Grußformeln (…).
„Verwenden“ ist teleologisch einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Verwendung im Hinblick auf eine Stützung der verfassungswidrigen Parteien verwandt wird. Sonst wäre die Norm nicht konturiert, jede Berichterstattung etc. wäre strafbar.
Zu dem subjektiven Tatbestand habe ich bisher in den Urteilsberichten nichts gelesen.
Fraglich ist auch ob es sich um eine Parole handelt und ob der Strafbarkeitsbegriff damit überhaupt hinreichend konkretisiert ist.
Bei markenrechtlicher Bewertung müßte eine Unterscheidungskraft vorliegen und es dürfte kein Freihalteinteresse geben. Es sollte kein „Erstzugriffsrecht“ der SA für den Ausspruch geben.
Nachdem noch zu Lebzeiten sogar Max Horkheimer sich etliche Male einem Wort wie nicht zuletzt „Neger“ (dokumentiert u. a. in: GS Bd. 18: 271) bediente, das heutzutage als unzulässiger Rassismus gilt, wäre schon danach zu fragen, ob es gesellschaftlich jemals ermöglicht gewesen ist, Äußerungen aus der Vergangenheit in der Gegenwart zu wiederholen. Kann dafür kein Nachweis geführt werden, bleibt es von vornherein nichts weiter als ein Fehlschluss. Zumindest könnte es aberwitziger nicht sein, allen voran dem Spiritus Rector der Kritischen Theorie vorzuhalten, in Wahrheit mit dem deutschen Faschismus zu sympathisieren. Insofern vor Gericht nicht mit zweierlei Maß gemessen darf, hätte das über Björn Höcke jüngst gesprochene Urteil angesichts dessen nur dann Bestand, wenn die Dimension des Grundes nicht von vornherein ausgeblendet bleibt.
Dieses Gericht verhält sich wie ein heimliches Besatzertribunal, das die Aufgabe hat, die nicht mit dem Besatzer kollaborierende AfD zu eliminieren.
Weitere Vorschläge für „völkische Wörter und Begriffe“, die schnellstens unter dem Vorwand von „NS-Propaganda“ verboten werden sollten:
Heimat, Mutter + Muttertag, Herd, Heide, Stahl, Volk, Himmel, Autobahn, usw. usw.
Normal eigentlich die komplette deutsche Sprache. Vermutlich wird das auch so kommen. Nicht aus Zufall kommen immer mehr „Araber“ hierher und haben schon Straßen und Läden auf arabisch…
Schwachsinn dieses Urteil.
VW. Dann dürfte es Volkswagen auch nicht mehr geben.
Offiziell vorverurteilt? Wohl eher vorbestraft. Hm?
„Alles für Deutschland“ ist also jetzt als verfassungsfeindlich bestätigt. Kannstedirgarnichtausdenkensowas.
„Nix für Deutschland“ geht aber vermutlich weiter als verfassungskonform durch, oder? Nicht daß unsere derzeit Herrschenden noch Probleme mit VS oder Justiz bekommen. Daswilldochkeiner…
Hört doch auf. Der wusste GENAU womit das assoziiert wird und genau deshalb hat er das gesagt. Höcker schadet der AfD mehr als er nutzt und gehört in die NPD.