Verfassungsschutzbericht
Verfassungsschutz überwacht Parteitags-Abstimmungen der AfD – und zählt so 11.000 „rechtsextreme“ Parteimitglieder
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellen den Verfassungsschutzbericht 2023 vor: die AfD wird als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Der Bericht stützt sich auch auf das Abstimmungsverhalten bei Parteitagen.
Am Dienstag stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2023 vor. In diesem Bericht wird die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall geführt – die Begründung dafür ist bemerkenswert.
In dem Bericht erklärt der Verfassungsschutz: „Ausgehend von den Abstimmungsergebnissen im Rahmen der am 29. und 30. Juli sowie vom 4. bis 6. August 2023 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) abgehaltenen Europawahlversammlung sowie aufgrund von Äußerungen von Parteifunktionären beträgt das extremistische Personenpotenzial innerhalb der AfD etwa 11.000 Personen.“ Haldenwangs Behörde schließt also aufgrund des Wahlverhaltens von AfD Mitgliedern bei Parteitagen auf eine angebliche rechtsextreme Gesinnung der Personen – der Inlandsgeheimdienst überwacht und registriert also das Abstimmungsverhalten bei Vorgängen innerparteilicher Demokratie.
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Laut dem Verfassungsschutz komme zusätzlich „in Verlautbarungen der AfD und ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten“ oftmals ein „völkisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis zum Ausdruck“ – dieses stehe im „Widerspruch zum Volksverständnis des Grundgesetzes“. Laut Verfassungsschutz soll ein „Bundestagsabgeordneter der AfD Deutsche mit Migrationshintergrund im Juli 2023 in einem Facebook-Beitrag“ herabgewürdigt haben, in dem er diese als „Passdeutsche“ bezeichnete.
Des Weiteren bediene die AfD „rechtsextremistische und verschwörungstheoretische Narrative“, indem man „vor einem politisch forcierten Verdrängungsprozess zulasten ethnischer Deutscher“ warne. So soll der Bundesverband der AfD in einem Facebook-Eintrag „Karte des Schreckens‘“ veröffentlicht haben, die „anhand einer demografischen Übersicht zeigen sollte, wie ‚überfremdet (…) Deutschland bereits’“ sei, heißt es vom Verfassungsschutz.
Neben diesen Punkten wirft der Verfassungsschutz der AfD noch „fremden- und muslimfeindliche Positionen“ vor. Darunter würden insbesondere „Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern“ leiden, denen die AfD eine „oftmals pauschal eine kulturelle Inkompatibilität und ein ausgeprägter Hang zur Kriminalität“ unterstellen würde. Überdies warne die AfD vor einer strukturellen „Islamisierung“ der Bundesrepublik, indem man Migranten aus muslimischen Ländern „pauschal Eroberungstendenzen unterstellt“.
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Wer sich mal ehrlich mit der Geschichte Deutschlands und den Hintergründen beschäftigt hat, wird wissen, wann er es mit einem Schergen zu tun hat und kann sich dann ohne weiteres ausmalen, was sich da gerade entwickelt.
Die heutigen Politiker und angeblichen Verfassungsschützer haben aus der NAZI Zeit und der DDR Zeit von der STASI gelernt. Dadurch das wir heute eine wesentlich bessere Überwachungstechnik, sowie die neusten Computer haben, wird es für den kleinen Mann noch schlimmer werden.
Er wird keinen Schritt mehr machen können, ohne Überwacht zu werden!
…und C19 war der Testlauf…
…passiert seit jahren. Früher war man von Seiten der Behörden bestrebt Überwachung (Wanzen) unauffällig durchzuführen. Heute kauft sich fast jeder Menschen son Ding freiwillig. Heist Smartfon! Der Knaller ist die Funktionalität des Betriebssystems.
Zur Zeit gabs ein Shitstörm, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
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https://www.hardware-news.de/microsoft-entfernt-recall-funktion-von-windows-11-umstrittene-neuheit-soll-von-insidern-getestet-werden/
Linux installieren.
Microsoft auf den Müll.
Gates spioniert schon immer die Nutzer aus.
Smartphones können mit etwas Zeitaufwand so eingestellt werden,dass sie keine Spionage betreiben können.
Dann muss halt auf bestimmte Funktionen verzichtet werden.
In welches Land sind die meisten Kriegshelfer nach 1945 geflohen? War es nicht überwiegend Amerika? Warum wundert es mich dann nicht, das schon wieder Kriegssuppe gekocht wird??
so arbeitet also der Verfassungsschutz. Vielleicht sollten sie die Haustiere noch mitzählen, Dann kriegt das ganze noch mehr Wucht.
Kühlschränke und Vorratskammern sind auch wichtig, siehe Prozess gegen Reichsb.rger.
… oder die Leute auch noch beim großen Geschäft beobachten: Wenn’s braun ist, haste verloren – dann kommt der Verfassungsschutz.
Alles Taktik, um genug „Beweise“ für ein Verbotsverfahren zu sammeln…
Wenn man erstmal weiss, was man sucht, dann „findet“ man auch… egal wie
stimme Ihnen zu. wo ein Wille ist , ist auch ein Weg. Es werden sich fadenscheinige Gründe finden lassen….Nur die Methoden sind alles anderer als Demokratisch
Jeder Hund eines AFD Mitglieds der das rechte Hinterbein
zum Pinkeln hebt wird mitgezählt. Also liebe AFD´ler bringt
euern Rüden das „Mädchenpinkeln“ bei. Am besten vormachen….
alle die auf der Autobahn das Rechtsfahrgebot einhalten müssen auch mitgezählt werden. Rechts vor links einhalten ist auch gesichert verdächtig
Die Laternenpfähle an denen AfD Plakate hingen.
Wer sich auch nur einen Funken Neutralität bewahrt hat, kann diesen Verfassungsschutz nicht mehr ernst nehmen. Und wenn jetzt auch noch ein Herr Wanderwitz ein Verbotsverfahren anstrengen will, ist das nur noch lächerlich.
Herr Wanderwitz führt seinen persönlichen Krieg gegen die AfD, weil er gegen sie sein Direktmandat verloren hat. Es ist fraglich, ob er genügend Mitstreiter für sein Verbotsverfahren findet.
Im Mai kochte die Gerüchteküche heftig, dass auch Haldenwang abgelöst werden soll. Was dran ist, kann ich nicht beurteilen. Es ist aber nicht selten, dass Menschen welche wissen, dass es bald vorbei ist noch einmal richtig aufdrehen.
Die Gerichte dürfen dann die Scherben wieder aufräumen.
Das Verbotsverfahren dauert Jahre, bevor irgendwas entschieden werden kann sitzt die AfD längst in der Regierung, und Faeser mit ihrem Mecki werden ganz andere Probleme haben
Ich denke das wird ein Schnellverfahren vor der BT Wahl ohne Möglichkeit auf Einspruch
Für uns ist es lächerlich… für Andere ist es die beste „Verbotsbegründung“ der Welt…
Und wir sollten den „Verfassungsschutz“ (Sic! Welch‘ Ironie!) tunlichst ernst nehmen als Gegner!
tja, die Witzfigur von Postkartenmaler mit der Bürste unter dem Riechkolben hat anfangs auch keiner ernst genommen.
Wen das so weitergeht, wird sich die Ledermantelindustrie vor Aufträgen nicht mehr retten können.
Und was ist mit den (Schlapp)Hutmachern?
Da sind doch sicher die schwarzen Ledermäntel gemeint, die hatte die gestapo. Die schwarzen Mäntel der STASI waren aus Plastik, weil billiger!
Die neuen sind aus recycelten PET Flaschen.
Auf keinen Fall Ledermäntel wegen der Tierhäute. Es werden vegane Funktionsjacken sein. Die Spitzel:innen gehören doch zu den Guten und sind Schild und Schwert der Kartellparteien.
Wenn sich die Schlapphüte uniformieren, dann sind sie erkennbar, wetten, über die Menge werden wir staunen.
Würde Frau Faeser mal das umsetzen, was sie in Bezug auf Clans, straffällige Migranten, … immer sagt, würde bestimmt vielen Leuten, die man nun rechtsextrem nennt, der Wind aus den Segeln genommen, da sie eigentlich das wollen. Wenn sich jemand integriert hat, hat vermutlich so gut wie neimand in AfD ein Problem, wenn solche Leute bleiben. Aber es dürfte auch so sein, dass wenige Deutsche sich in ein Kalifat drängen lassen wollen.
Deneben ist das Thema auch eine Frage des Geldes: wie viele andere Menschen können die in Relation wenigen Bürger, die noch in die Systeme einzahlen, mit finanzieren. Nicht umsonst gibt es ja diverse Versuiche diese Zahlungen wie Bürgergeld zu reduzieren.
Und wenn jemand hier kein Anrecht auf Asyl hat, dann sollte diese Person das Land verlassen. Dürfte in anderen Ländern nicht anders sein. Auch sollten mal die NGOs, die die Afghanen, die nach DE geflogen werden, beim Namen genannt werden. Mit Transparenz überzeugt man Bürger.
Alles was Faeser sagt ist „heiße Luft“. Haldenwang schließt sich ihr an. Sie ist im Amt überfordert und sie darf doch weiterwursteln. Sie kämpft gegen „Rechts“ wie Don Quijote gegen Windmühlen während Islamisten in Deutschland ungehindert ein Kalifat fordern können. Auch gegen Linksextremismus unternimmt diese Dame nichts. Dazu der Antisemitismus in den Universitäten. Und sie geht „Hinweisen“ bei der AFD nach die meist mehr als belanglos sind.
Ich bin jetzt 73 Jahre alt. Habe 55 Jahre gearbeitet und warte heute, als Rentner, immer noch darauf, das deutsche Politiker irgendetwas für mich tun! Das einzige was sie mir angetan haben, sie haben mir bei Fleiß immer mehr Steuern aufgebrummt!
sie gehören zu der Generation die Deutschland aufgebaut hat und dem Staat zu einer wirtschaftlichen Größe entstehen lassen haben. Wie hieß früher der Spruch: der Dank des Vaterlandes ist dir gewiss. Heute gibt es laut Habeck nicht mal mehr ein Vaterland.
Diese Generationen hat oft noch ohne Maschinentechnik und meist mit Händen und vollem Krafteinsatz alles für ihre Familie gegeben und gute Steuer an den Staat abgeführt.,
Heute aber zählt das alles nicht mehr. Heute werden Kindern im Kindergarten oder TV angelernt ihren Eltern oder Großeltern zu erzählen wie umweltschädlich sie leben,
Die Bildung im Land wird immer schlechter wie wir in der Politik sehen. Trotzdem wissen diese Leute immer alles besser.
Das ist die 68er Generation die das gesellschaftliche Klima im Land vergiftet hat.
Ich jedenfalls habe Hochachtung vor ihrer Lebensleistung und sage Danke auch wenn sie sich dafür nichts kaufen können,
Nicht zu vergessen, wir haben unsere Ausbildung mit 14 Jahren angefangen und hatten mit 17 Jahren ausgelernt.
Aber wählen durften wir erst mit 21 Jahren.
ich komme aus dem ländlichen Raum. Dort hat das Leben dieser Generation meist nur aus Arbeit, Familie und Vereins-Leben bestanden. Politik hat die wenigsten interessiert. Doch was zur Zeit durch Links-Grün passiert ist unglaublich.
Politiker die nie etwas gearbeitet haben, wollen diese Generation belehren. Wer das nicht gut findet ist „rechts“.
🙁
„Alles was Faeser sagt ist „heiße Luft“.“
Nicht nur bei Faeser! Und ich denke dann immer, warum tut ihr denn nichts für die Umwelt? So viel heiße Luft, denkt doch auch mal an das Klima und die Erderwärmung! 😉
Die heiße Luft die diese Regierung erzeugt, könnte Energie für ein ganzes Kraftwerk erzeugen
Ich will nicht wissen wie viel V-Männer der Regierungssschutz eingeschleust hat. Deshalb wird der Verbotsantrag auch scheitern, weil man reguläre AfDler nicht mehr von V-Männern unterscheiden kann.
Bin mal gespannt was als nächstes kommt.
Der gleiche Fehler nochmal?
nö, die haben dazugelernt und die Richterstellen mit den „richtigen“ besetzt.
Bevor ein Gerichtsverfahren starten kann, muß der BfV erst einmal alle V-Männer abziehen. Es gab bereits ein paar verdächtige Parteiaustritte; weiter werden folgen.
Im gescheiterten NPD Verbotsverfahren wurde deutlich, dass in Vorständen mehr V Leute wie mögliche Rechtsextreme waren. Zudem könnten diese V-Leute sogar Straftaten getätigt haben bzw. dazu angeleitet haben.
Das war der Hauptgrund für das gescheiterte Verbotsverfahren.
Regierungsschutz… gefällt mir.
Sehr, sehr hübsch.
Die haben sich selbst vergessen bei der Aufzählung der Extremisten.
Krank, einfach nur noch krank. Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht mehr erklärbar.
Eine Besessenheit nur vergleichbar mit der Mac Carthy Ära einst in den USA. Ein unerbittlicher Kommunistenjäger.
Die Gründe für die Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ sind ganz offensichtlich an den Haaren herbeigezogen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lauthals darüber lachen. Genausogut könnte man behaupten, Frau Faeser sei ein „linksextremer Verdachtsfall“, weil sie Kontakt zur Antifa hatte).
Warum könnte? Das tun viele, angefangen mit Reichelt oder Broder. Ändert nur nix, weil die an einem der längsten Hebel im besten Deutschland aller Zeiten sitzt.
Was genau bedeutet „rechtsextrem“??
Noch NIE konnte der linke Krampfbegriff jemals nachvollziehbar definiert werden. Kann weder Haldenwang noch Fäser noch sonst ein Linker definieren!!
Einfach: Rechtsextrem ist alles nicht links von Links.
Ja sicher, aber viel zu abstrakt. Was genau soll „rechtsextrem“ bedeuten? Welche Eigenschaften?
Das würde ich auch gerne wissen, und selbst beim besten Willen ich kann es mir auch nicht in irgendeiner Form als Schablone quasi definieren…
Extremistisch: Der Wunsch, die bestehende Ordnung zu stürzen und eine linke, rechte oder muslimische Herrschaft zu etablieren.
Und wie könnte eine Partei eine „bestehende Ordnung“ stürzen?
Das ist genau der Trick!
Man SOLL es nicht genau wissen.
So kann keiner darauf „festgenagelt“ werden, es entsteht eine diffuse, nicht greifbare „Bedrohungslage“ für den „normalen Bürger“ (der folglich die Klappe hält) und man kann es jederzeit ändern (vgl. C19: Maske nein –> Maske ja).
Es ist genau das, was Bärbel Bohley beschrieben hat:“… der diffuse Nebel, in dem alles verschwindet…“
Einfach mal den Spiegel putzen.
Haldenwang und Faeser sind das perfekte Wahlkampfteam der AfD – weiter so, meine Herrschaften…
Apropos: Paul Brandenburg hat ein interessantes Gespräch mit Maximilian Krah geführt (s. youtube)
Unermüdlich die SPD im Kampf für eine Rot-Grüne-Diktatur… Mit freundlicher Unterstützung durch den CDU-Mann Haldenwang.
Ich bin sicher, sie werden die Quittung für ihre agieren erhalten. Gott sei Dank!
Die Verwerflichmachung des völlig neutralen Begriffs „Paßdeutsche“ hat schon Orwellsche Züge. Man will alle Begriffe eliminieren, mit denen man noch differenzieren kann. Ich werde den Begriff weiter verwenden. Ich habe von diesen Superdemokraten die Schnauze voll. Ich hoffe, deren (demokratisches) Ende kommt bald.
Der Verfassungsschutz schafft die Verfassung ab. Anders kann man diese Posse nicht mehr bewerten. Es geschieht hier etwas ganz Furchtbares! Alle Politiker, alle Medien, alle müssten aufschreien. Dass dies nicht geschieht, zeigt, wie heruntergekommen, wie verwahrlost das allgemeine Verfassungsverständnis in Deutschland mittlerweile geworden ist. Grundgesetz adieu.
Sippenhaft gibt es ja eigentlich nicht in unserem Rechtssystem, dafür aber scheinbar Parteienhaft.
Das wäre ja fast so, als wenn man das ganze Hähnchen in einen rechten Flügel unterteilt, obwohl es ja noch das Bruststück und den linken Flügel gibt.
„Ebenfalls wirft man der AfD vor, „politische Gegner“, aber auch den Staat zu diffamieren und zu verunglimpfen. Ziel dieser Vorgehensweise sei laut Verfassungsschutz, die „Herabwürdigung und Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“.“
Was keinerlei Straftatbestand darstellt/erfüllt und nur von einer Stasi, nicht aber von einem „Verfassungsschutz“ aufgegriffen werden kann. Diesen Blödsinn gab es vor ~5 Jahren noch nicht. Der Begriff an sich war unbekannt (seit dem Ende der DDR).
Diese Behörde ist so peinlich wie die rhetorischen Fähigkeiten von Frau Baerbock. Auflösen.
Alles was aufgeführt wurde ist zulässig im Rahmen der Meinungsfreiheit und lässt keine Rückschlüsse auf eine wie auch immer geartete Bestrebung zu, die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen und durch eigene Vorstellungen davon ersetzen zu wollen. Das wäre die Definition von „Extremismus“.
Ob nun jemand der Meinung ist, es gäbe eine „Ersetzungsmigration“ oder der Begriff „Volk“ würde irgendwas mit Ethnie zu tun haben, ist völlig egal – es sind Meinungen. Natürlich haben Faeser und Haldenwang andere Meinungen dazu – aber auch das ist egal. Es ist ebenso egal, was im Grundgesetz zu „Volk“ steht. Solange es nicht strafbar ist, eine andere Meinung dazu zu haben, ist es e-g-a-l 😉
Was man sich dabei vor Augen führen muss, das ist vermutlich das BESTE, das sie haben. Da gibt es nicht mehr – keine Umsturzpläne, keine Pläne zum Aufbau einer Miliz oder sowas, keine grundlegenden Änderung des Grundgesetzes oder sonstiges, das auf Extremismus hindeutet. Bemerkenswert
diese geistige Schlichtheit ist schon frappierend! Die geben sich nicht mal mehr die allerkleinste Mühe ihr verlogenes Schauspiel zu kaschieren. Kulisse abgeräumt.
Mit Statistik kann man so ausgezeichnet lügen, daß es keinem auffällt bzw. nur sehr schwer nachzuvollziehen ist.
Da scheinen alle Hemmungen gefallen, sind sich ihrer Sache wohl sehr sicher, daß BT Wahlen wg Kriegsrecht so bald nicht mehr stattfinden werden…
Alleine das Bild lässt mich erschauern. Die Banalität des Bösen in zwei lächerlichen Physiognomien perfekt abgebildet.
Nach dem Grundgesetz dürfen Personen welche über sichere Drittländer nach der BRD einreisen wollen,kein Asyl bekommen !!!-
Das betraf in den letzten Jahren ca. 20 Millionen !!!
Keine Sorge.
Die AfD ist auf der Basis belegter Daten
und hervorragend ausgebildeter Mitarbeiter
argumentativ kampfbereit.
Faeser’s und Haldenwang’s platte Attitüden und haltlose Unterstellungen
machen Deutschland lächerlich.
Autofarben und die Farbe der Klobrille müssen sie auch noch zuordnen.
Ja, Herr Haldenwang scheint sehr viel Platz in seinem Keramikschränkchen zu haben,
Aber als professioneller Stiefellecker reicht ein Trinkgefäss aus, die restlichen Tassen braucht ein einsamer blinder Faschist nicht.
Aber wir sollten und dürfen nicht vergessen, das es das „Scholz Kabinett“ ist(!)
Er könnte dem Theater Einhalt gebieten, will er aber nicht, denn so hält er sich weitestgehend zurück, wie es sich für einen ausgewachsenen führungsschwachen Feigling gehört.
Steinmeier als alter Steinewerfer der vor Kohl Zeit, hält sich zurück und übt schon als Döner-Verkäufer (was er auch nicht kann).
Was für eine talentfreie Truppe!
🤔Also der vom Kanzleramt gesteuerte Verfassungsschutz weiß wer/wie auf Parteiabstimmungen abgestimmt hat ???