Juraprofessorin
Brosius-Gersdorf will Richterwahl für das Verfassungsgericht „weniger demokratisch“ gestalten
Frauke Brosius-Gersdorf plädiert für eine „weniger demokratische“ Verfassungsrichterwahl durch ein kleines Gremium und will damit den Rechtsstaat schützen. Zugleich führt sie ihre gescheiterte Kandidatur auf das „Menschenbild“ der Union zurück.
Die ehemalige Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat im Spiegel-Spitzengespräch eine Änderung des Verfahrens zur Wahl der Verfassungsrichter vorgeschlagen. Künftig könnte wieder ein eng begrenzter Wahlausschuss anstelle des gesamten Bundestages über die Kandidaten entscheiden, wie es bereits bis 2015 der Fall war. Damit soll eine „Politisierung“ der Richterwahl verhindert werden, wie Brosius-Gersdorf sie nach der Kontroverse um ihre Kandidatur wiederholt beklagt hatte.
Brosius-Gersdorf gestand im Gespräch am Mittwoch zwar ein, dass ein solches Verfahren „weniger demokratisch“ wäre – hielt dies jedoch für legitim. „Es ist weniger demokratisch, aber es schützt den Rechtsstaat“, sagte sie. Dabei verwies sie auf die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, das das Verfahren „als Möglichkeit, das Ansehen und Vertrauen der Bevölkerung ins Bundesverfassungsgericht und auch seine Funktionsfähigkeit zu erhalten“ betrachtet. Deshalb sei ein veränderter Wahlmodus „eine Option, über die wir ernsthaft nachdenken sollten“.
Die Frage des Spiegel-Journalisten Markus Feldenkirchen, ob sie sich mit der Einschätzung, dass ihre gescheiterte Kandidatur ein Angriff auf die „liberale Demokratie“ gewesen sei, nicht „einen Tick zu wichtig“ genommen habe, wies sie zurück. Der Vorgang habe gezeigt, dass die Demokratie „nicht wehrhaft genug war“, weil Abgeordnete der Union „diesen Kampagnen der Desinformation“ auf den Leim gegangen seien.
Zwar sei es an sich ein normaler Vorgang, dass in einem demokratischen Willensbildungsprozess auch Kandidaten von den Parteien zurückgewiesen werden. Dies sei jedoch in der Vergangenheit auf eine andere Weise erfolgt, beklagte Brosius-Gersdorf. Dass ein Kandidat schließlich abgelehnt wird, obwohl er bereits die Zustimmung des Richterauswahlausschusses hat, habe es „so noch nie gegeben“.
Obwohl sie damit wiederholt eine angebliche Desinformationskampagne durch neue Medien für ihr Scheitern verantwortlich machte, zog sie eine Parallele zwischen ihrer Personalie und dem Rückzug des früheren Unions-Fraktionschefs Jens Spahn. Spahn war von seinem Posten zurückgetreten, weil er eine Leihmutterschaft in Anspruch genommen hatte und damit gegen die offizielle politische Linie der Union verstieß.
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Erneut behauptete sie in diesem Zusammenhang, dass das in Deutschland gültige Verbot der Leihmutterschaft gegen verfassungsrechtliche Prinzipien verstoßen würde. Demnach gebe es angeblich „ein Recht auf Familiengründung“, das „verfassungsrechtlich geschützt“ sei. Da der Gesetzgeber keine guten Gründe vorweisen könne, um dieses Recht einzuschränken, müsse dieses Thema, gerade mit Blick auf Länder mit einer liberaleren Gesetzgebung, offener diskutiert werden.
Brosius-Gersdorf war Ende Juni 2025 von der SPD für das Bundesverfassungsgericht nominiert worden. Die Unionsführung hatte dem zunächst zugestimmt. Nachdem Apollo News über die Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf zu einer Impfpflicht und einem AfD-Verbot berichtet hatte, kam es zu einer öffentlichen Debatte.
Insbesondere ihr Aufsatz, in dem sie schrieb, dass es „gute Gründe“ dafür gebe, dass die Menschenwürde nicht für ungeborene Kinder gelte, löste eine starke Kontroverse aus (mehr dazu hier). Denn mit dieser Einschätzung widerspricht sie der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Friedrich Merz hatte gesagt, dass er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, Brosius-Gersdorf trotz ihrer Positionen zur Abtreibung zu wählen – und entschied sich damit gegen zentrale Positionen des christlichen Menschenbildes der CDU (mehr dazu hier). Nachdem sich in der Unionsfraktion Widerstand regte, zog die Juraprofessorin ihre Kandidatur im August 2025 zurück.
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Mensch, ist diese Frau eine schlechte Verliererin.
Passend zum künftigen SPD-Wahlslogan „Weniger Demokratie wagen!“
Genau. Wenigstens fallen immer mehr Masken.
Die und „Rechtsstaat“ schützen…
Unglaublich so eine Aussage.
Ich dachte immer, bei einer Wahl hat man eine „Wahl“? Entweder man wählt diese Person oder nicht….
Vielleicht hab ich eine falsche Auffassung einer demokratischen Wahl…
Gibt es eigentlich einen nachvollziehbaren Grund warum diese Frau noch immer in der medialen Öffentlichkeit steht?
Wegen ihrer schönen stechenden Augen? Der Sanpaku-General hat auch solche.
So sind sie, “unsere Demokraten”. Möglichst wenig Demokratie.
Nennt sich Altparteiendemokratie. Sieht man was sie mit der AfD treiben!
sie lässt die maske fallen.
Frauke Brosius-Gersdorf hätte eben gerne das Gewissen der CDU/CSU-Abgeordneten durch Fraktionsdisziplin beseitigt:
„Da muss man einfach Fraktionsdisziplin ausüben.“ – Frauke Brosius-Gersdorf (Uni Potsdam) am 17.12.2025
Das Menschenbild der Unionsfraktion ist ja auch zu lästig für Frauke Brosius-Gersdorfs Vorstellungen:
„Die Annahme, dass Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss.“ – Frauke Brosius-Gersdorf (Juristin), „Menschenwürde und Schwangerschaftsabbruch“, in: Brosius-Gersdorf u.a. (Hrsg.), Rechtskonflikte, Festschrift für Horst Dreier zum70. Geburtstag, 2024, S. 885 ff.
Wie soll man da dieses Problem beim Verbot der AfD lösen…
„… dass damit dann natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt ist.“ – Frauke Brosius-Gersdorf (Uni Potsdam) bei Lanz am 25.07.2024
Wenn man sich das Gesicht anschaut von dieser Person, dann kann man fühlen wie sie sich fühlt.
Ich habe da Berührungsängste.
ach die meint „unsere demokratie“.
Hier ist keiner einem auf dem Leim gegangen. Die Union lag richtig, einer die ihre und ihresgleichen Interessen „schützen“ will, als untauglich für diesen Richterposten anzusehen. Ihre Interessen, sind nicht die Interessen einer freiheitlichen Demokratie, m.M..
mit dem Grundgesetz hat sie es nicht so und sie wundert sich , warum sie den Posten Als Verfassungsrichterin nicht bekommen hat, ihr Ernst ?
Art 93 GG
(2) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern; es gliedert sich in zwei Senate. In jeden Senat werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat acht Richter gewählt; sie dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören. Durch Bundesgesetz nach Absatz 5 kann vorgesehen werden, dass das Wahlrecht vom anderen Wahlorgan ausgeübt werden kann, wenn innerhalb einer zu bestimmenden Frist nach dem Ende der Amtszeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters eine Wahl seines Nachfolgers nicht zustande kommt.
Warum diese Einschränkung bzw Betonnung..-)
„liberale Demokratie“
Der Liberalismus befürwortet eine Gesellschaft, die auf der Freiheit des Einzelnen, der Wahrung des Rechts, Pluralismus und freiem Gedankenaustausch basiert. Die freie Äußerung aller Ideen und Interessen ermöglicht es einer Gesellschaft, dass sich die besten Ideen durchsetzen
Soviel zu dem Thema..:-)
False Flag..???
Der Ausdruck falsche Flagge (false flag) ist ein nachrichtendienstlicher, politischer und militärischer Begriff, der ursprünglich aus der Seefahrt stammt. Er bezeichnet Täuschungsmanöver und verdeckte Operationen – meist von Militär oder Geheimdiensten – zur Verschleierung von Identität und der Absichten des tatsächlichen Urhebers vorgeblich vom jeweiligen Gegner oder einer dritten Partei. Die Planung und Durchführung wird als false flag operation bezeichnet.
Keiner hat die Absicht eine (Brand)Mauer zu Bauen..:-)
Ja, so kennt man sie. GUT, daß sie es nicht geworden ist. Jede ihrer weiteren Äußerungen bestätigen das. Gefährlich, daß Kaufhold drin ist.
Aber KA – siehe Beschluß zum Wahlbetrug gegen die BSW – ist eh kein Retter von GG/FDGO mehr.
„Ich bin Gott, ich entscheide, ob du schuldig bist, oder nicht“.
Tja, doof nur, wenn dann mal andere entscheiden dürfen.
Sie hat ihre Nichtwahl immer noch nicht akzeptiert, und daher zeigt es allen, dass in letzter Sekunde eine Katastrophe verhindert wurden
Hipp Hipp Hurra
Warum bekommt diese Wald-& Wiesenprofessorin so viel Aufmerksamkeit. Es ist herzlich egal, was die Dame zu sagen hat. Ist schon schlimm genug, dass ihre verschobenen Ansichten über den Lehrstuhl an Studenten weitergegeben werden
SPD und Grüne wollen sie mit aller Macht doch noch als Verfassungsrichterin durchdrücken, weil sie wie kaum jemand anderer den antidemokratischen Kern dieser beiden Parteien repräsentiert. Wenn es beim letzten Versuch nicht geklappt hat, dann klappt es beim nächsten. Und da die apportier-Medien alles machen, was ihre Herrchen ihnen ansagen, bleibt sie medial präsent mit gelegentlichen Hypes um sie.
Die will gestalten? Mit welchem Recht und mit welcher Befugnis, und gar mit welcher Qualifikation? Trotzig vertritt die die Meinung, ein Anrecht auf dieses Richteramt zu haben. Welch eine Penetranz…
Die Frau hat keine Kinder, wie? Und die künftige Bundespräsident auch nicht. Genaus reden die auch.
„Unser täglich Brosius“. Mir reicht es langsam! Wie sieht es mit ihrer „Abschreibarbeit“ aus?
Glaubt die Dame, die jetzigen Richter am BVerfG bedauern, sie nicht als Kollegin bekommen zu haben? Die Dame tut ja so, als wäre das BVerfG ohne sie nun nur noch eine zweitklassige Institution.
Mon dieu!
Wenn man nicht eine in der Wolle gefärbte Narzißtin ist, sollte man es einmal gut sein lassen mit öffentlichen Äußerungen. Man kannte sie vorher nicht, dann bekam sie eine Bühne, jetzt sollte sie sich wieder ganz ihrer sonstigen Arbeit widmen, der Forschung und Lehre, nicht aber mehr der Politik. (Aber gut, soweit ich das gesehen habe, ist ihre Argumentation in juristischen Zusammenhängen auch eher „politisch“, jedenfalls nicht selten auf den spätestens zweiten Blick logisch fehlerhaft und recht vordergründig.)
Und der Artikel sagt es ja: Scheitern am Menschenbild der Union oder Scheitern an Desinformation? Beides geht meines Erachtens nicht, das eine oder das andere oder ein Drittes, aber nicht diese beiden zusammen. Die Dame ist sicherlich nicht dumm, daß sie in diesem Zusammenhang aber einen solchen Stuß redet, zeigt nur, daß die Sache für sie ein traumatisches Erlebnis war, das sie noch nicht wirklich verarbeitet zu haben scheint.
Witzig, Bislang ist diese „Richterwahl“ in der Regel eine Hinterzimmerkungelei zwischen den Parteiapparaten – und damit in etwa so „Demokratisch“ wie das D in DDR. Auf die Art sind dann so Gestalten wie Bär oder Harbarth installiert worden, obwohl die gar nicht die mal behauptet erforderliche Qualifikation für das Amt besaßen.
Brosius-Dingens ist ja lediglich daran gescheitert, dass die Klatschhasen ihre Zustimmung verweigerten, nachdem öffentlich ruchbar wurde, wie die Dame so tickt. Die kaum weniger üble Bär ist seinerzeit noch unter dem Radar durchgelaufen.
Und nun möchte diese Frau den ohnedies schon mehr als fragwürdigen Prozess noch ein wenig autokratischer gestalten, auf dass der Pöbel überhaupt keinen Einfluß mehr nehmen kann. Besser kann die eigentlich kaum noch belegen, wie es so mit ihrer „demokratischen“ Gesinnung aussieht. Unter Honecker hätte die jedenfalls eine steile Karriere hingelegt.
Wann hält die endlich das Schandmaul?
Die Frau verzapft wirklich nur Müll. In ihrer ichbezogenen Antidemokratie aber wenigsten konsequent.
11 von 10 Frauen und Männern mit Doppelnamen haben einen an der Murmel…
SCHON WIEDER!
Kann dieses unselige Flintenweib nicht endlich verschwinden???
Die ist ja nerviger als jeder Wiedergänger.