Warum nicht nachzählen? Jetzt setzt Karlsruhe den Endpunkt eines demokratischen Schmierenspiels
Knapp scheiterte das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde und bezweifelt seitdem die Korrektheit der Auszählung. Dass die etablierten Parteien sich so gegen eine Neuauszählung wehren, lässt sie noch schlechter aussehen. Was spricht in einer Demokratie gegen das Zählen von Stimmen?
Was spricht eigentlich gegen das Nachzählen von Stimmen? Gar nichts, möchte man in einer Demokratie doch meinen. Dennoch sind die Forderungen des BSW nach einer Nachzählung der Bundestagswahl seit zwei Jahren ein Politikum. Dabei ist es doch so: In einer funktionierenden Demokratie müssten Stimmen eigentlich jeden Tag nachgezählt werden können. Und alle müssten ein Interesse daran haben – oder dürften jedenfalls nicht dagegen sein.
Denn hier geht es um die einzig wirkliche Grundlage der Demokratie. Das ist nicht die Verfassung, nicht die gewählten Abgeordneten, nicht mal die Wahl an sich. Die erste und wichtigste Grundlage der Demokratie ist: Vertrauen. Vertrauen in die Demokratie, Vertrauen in den Wahlprozess. Die Legitimität der Demokratie und ihrer Entscheidungen fußt ausschließlich auf dem Vertrauen des Souveräns in seine Vertretung.
In den USA haben wir erleben dürfen, wie es eine Gesellschaft in Rekordzeit zersetzen kann, wenn Zweifel an Wahlen und Wahlergebnissen entstehen. Schon dem Entstehen solcher Zweifel proaktiv entgegenzutreten, wäre vonseiten des Staates und aller Parteien geboten. Lieber einmal, zweimal, dreimal zu viel nachzählen als einmal zu wenig – wer diesen Satz nicht unterschreiben mag, setzt sich dem Verdacht aus, gar nicht so ein großer Demokrat zu sein.
Und diesem Verdacht – mindestens – hat sich manch ein Politiker ausgesetzt, als der Bundestag im Frühjahr den Antrag des BSW auf Wahlprüfung ablehnte. Fast alle Parteien taten das einstimmig, die AfD votierte geschlossen für eine Wahlprüfung.
„Es hat sich tatsächlich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen“, erklärte der CDU-Abgeordnete Carsten Müller in der Debatte zum Wahleinspruch des BSW Ende vergangenen Jahres. Und dann dürfe der Bundestag gar keine Prüfung anordnen, erklärte er. Johannes Fechtner von der SPD nannte es „so wichtig, dass alle Wählerinnen und Wähler 100 Prozent die Sicherheit haben, dass ihre Stimme gezählt wird.“ Diese Sicherheit wollten er und seine Genossen in einer grundsätzlichen Wahlprüfung aber nicht schaffen – die Notwendigkeit bestehe nicht, drückte Fechtner aus. Man habe „ohne Parteibrille geprüft“ und habe „ganz klar“ erkannt: Konkrete Anhaltspunkte für eine Prüfung gebe es nicht.
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Und viele dieser Wahleinsprüche waren und sind auch Ausgeburten der Verzweiflung und des Unmutes über das offenbare Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Oder sie sind einfach an sich falsch oder fehlerhaft. Beispielsweise verwies eine Familie in der Lüneburger Heide auf drei BSW-Briefwahlstimmen, obwohl vor Ort nur zwei BSW-Stimmen ausgewiesen waren. Problem: Die zwei Stimmen waren die in der Urne abgegebenen – Briefwahlstimmen wurden separat ausgezählt. Im betreffenden Briefwahlbezirk waren die drei Stimmen ordnungsgemäß dokumentiert, das BSW erhielt mehr als zwei Stimmen.
Viele tatsächliche Wahlfehler waren derweil auch schon vor Ort korrigiert worden: etwa ein Fall in Bochum, bei dem zunächst 30 BSW-Zweitstimmen zu wenig gezählt wurden. Oder ein Fehler in Delmenhorst bei Bremen, wo 24 Zweitstimmen zunächst fälschlicherweise der liberalkonservativen Kleinpartei Bündnis Deutschland anstatt dem Bündnis Sahra Wagenknecht zugeordnet wurden.
Klar: Nur aus dem Gefühl, dass etwas bei Wahlen fehlerhaft ablief, erwächst noch kein Prüfungsanspruch. Aber die Masse an Zählfehlern legt nahe, dass es sich hier nicht ausschließlich um Verzweiflungsbehauptungen schlechter Verlierer handelt. In neun Bundesländern wurden teilweise Tausende Stimmen für das BSW erst zu spät richtig zugeordnet.
Für eine vorsorgliche Neuauszählung per Mehrheitsbeschluss fehlt dem Bundestag nach geltendem Wahlprüfungsrecht die Grundlage. Das Bundesverfassungsgericht hielt 1991 in einer Entscheidung zu einer Wahlprüfungsbeschwerde jedoch auch fest: Werden Verfahrensfehler bei der Stimmenauszählung in einigen Stimmbezirken beanstandet und bestätigen sich diese bei einer Überprüfung, so kann es geboten sein, die Stimmen in allen Stimmbezirken nachzuzählen. Kann ist nicht muss – aber dem Bundestag sind keinesfalls die Hände gebunden, wie dessen Vertreter es im Plenum teilweise behaupteten. Man könnte schon großflächig nachzählen – man will nur nicht.
Die Gedankenwelt dahinter dreht sich natürlich um die Befürchtung, dass der Wähler eventuell doch „falsch gewählt“ haben könnte. Dass der tatsächliche Wille des Volkes sich nicht mit den Mehrheiten deckt, in denen sich die Regierung mehr oder weniger komfortabel eingerichtet hat. Dann müsse man alles umwerfen. Dabei ist doch alles jetzt so schön geordnet – Demokratie würde die Politik da nur noch stören. Was soll denn dabei herauskommen, wenn jetzt neu gewählt wird? So wird im politischen Berlin tatsächlich gedacht.
Eine für das BSW erfolgreiche Wahlprüfung wäre natürlich auch der Super-GAU für die Regierung Merz. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 zwar entschieden, dass die Annullierung beziehungsweise Wiederholung einer Bundestagswahl die von jenem Bundestag beschlossenen Gesetze nicht unwirksam macht. Gesetze, die ein de facto illegitimes Parlament beschlossen hat, würden also weiterhin ihre Gültigkeit behalten und müssten nicht neu aufgerollt werden. Juristisch werden die Richter für so eine Einschätzung ihre Gründe haben. Aber was ist die Folge?
Man stelle sich vor, das Bundesverfassungsgericht gibt der Wahlprüfungsbeschwerde morgen statt – und in der Folge würden tatsächlich mandatsrelevante Auszählungsfehler zuungunsten des BSW festgestellt. Dann wären viele und gerade auch hochkontroverse Gesetze der Regierung Merz zwar de jure, aber nicht de facto demokratisch legitimiert – von der Geheimdienstreform über die Krankenkassengesetzgebung bis zum Wehrdienstgesetz hätte es für all das nie eine echte Mehrheit gegeben. Ob das dem ohnehin arg angekratzten Vertrauen in die Demokratie so zuträglich wäre?
Allein vor diesem Hintergrund ist es schwer verständlich, dass die Koalition diese Situation nicht proaktiv und schnell ausgeräumt hat. Die tatsächliche demokratische Legitimation ihrer Arbeit scheint solchen Leuten völlig egal zu sein. Leute, die sich nicht als Empfänger und Ausführer des Volkswillens verstehen, sondern das Volk eher als passiven Empfänger ihres Willens zu verstehen scheinen.
Letztlich steht und fällt die Entscheidung über eine Wahlprüfung mit dem Bundestag. Das Verfassungsgericht selbst wird höchstens Verfahrensfehler im Vorgehen des Bundestages feststellen können – liegen diese formal nicht vor, wird das BSW in Karlsruhes Entscheidung keine Chance haben. In seinem Urteil zur Wiederholung der sogenannten „Berlin-Wahl“ 2021, bei der es bei Bezirks-, Land- und Bundestagswahlen in der Hauptstadt zu massiven Wahlfehlern kam, hielt das Gericht dies ausdrücklich fest: „Hat der Bundestag verfahrensfehlerfrei von weiteren Ermittlungen abgesehen, besteht für das Bundesverfassungsgericht weder die Veranlassung noch die Befugnis, weitergehende Ermittlungen anzustellen.“
Stellt das Bundesverfassungsgericht jedoch Verfahrensfehler fest – beziehungsweise attestiert es dem Bundestag, fehlerhaft vorgegangen zu sein –, so haben sich die Abgeordneten, die gegen diese Wahlprüfung stimmten, allesamt unbestreitbar an der Demokratie versündigt. Der Schaden an der Demokratie und am Vertrauen in ebenjene wäre kaum wiedergutzumachen. Und auch wenn das Gericht keine Verfahrensfehler findet, muss man schon fragen: Stand diese Verweigerungshaltung gegenüber einer Wahlprüfung der Demokratie eigentlich gut zu Gesicht?
Und ist es eigentlich hinzunehmen, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bundestagswahlergebnisses über zwei Jahre einfach so im Raum stehen bleiben? Justiz ist kein Fast-Food-Geschäft und Karlsruhe kein verfassungsrechtliches Drive-in-Restaurant, schon klar. Aber eine Bundestagswahl, deren Legitimität – ob zu Recht oder zu Unrecht – infrage gestellt wird, muss von den Organen des Staates sauber und möglichst schnell legitimiert werden. Das kann und darf nicht zwei Jahre dauern. Hier wäre der Bundestag in der Pflicht gewesen.
Wenn der Staat neue Überwachungsmethoden einführt oder ausweitet, heißt es von gewisser politischer Seite immer: Wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu verbergen. Warum gilt dieses Mantra bei einer Wahlauszählung nicht? Wer sich sicher ist, dass alles mit rechten Dingen zuging, sollte nichts gegen Nachzählungen haben.
Denn gegen Zählen spricht nichts – im Gegenteil. Zählt alles nach, wenn es sein muss, immer und immer wieder. Mehr Nachzählen schafft mehr Legitimität. Wer auf Nachzählen verzichtet, erzeugt das Gegenteil: Misstrauen in Staat und Demokratie.
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Ein Nachzählen könnte ja die Regierung in Schwierigkeiten bringen, deshalb wird das Ganze verschleppt.
Wer möchte schon gerne seinen Bundestagssitz wieder räumen.
Wie die Macht schmeckt.
Es braucht nicht nachgezählt zu werden. Denn nach den Wahlen im April gibt es eine Neuwahl des Bundestages. Im Übrigen gewinnt das BSW an Zustimmung, wenn es sich bei der Wahl Siegmunds enthält.
https://cna343.wordpress.com
Wer hätte das gedacht?
Apollo beweist demokratische Grundausrichtung. Unabhängig davon, wer wie politisch denkt: wenn wir nicht mehr davon ausgehen können, dass die Wahlen richtig ausgezählt werden, dann schlägt dieser Staat ein neues, noch heftigeres Kapitel auf.
Ich muss sagen: Ich habe Angst.
die abstimmen entscheiden gar nichts.
die welche die stimmen auszählen entscheiden alles.
stalin
Ein Nachzählen könnte die Bevölkerung beunruhigen….
Es trat neben dem BSW eine weitere neue Partei an, die ebenfalls mit „Bündnis…“ beginnt (Bündnis Deutschland). Bei Stichproben soll auffällig gewesen sein, dass dort, wo das BSW weniger Stimmen hatte, das andere Bündnis mehr hatte als im Durchschnitt.
Das könnte mit einer Namensverwechslung zu begründen sein. Möglicherweise wurden BSW-Stimmen dem falschen Stapel zugeordnet. Ob versehentlich oder absichtlich, spielt erst mal keine Rolle.
Bei diesem denkbar knappen Verfehlen der 5%-Hürde kann ein Nachzählen schon zu einer Ergebnisverschiebung führen.
Der Wähler muss sicher gehen dürfen, dass seine Stimme korrekt gezählt und das Ergebnis entsprechend im Parlament umgesetzt wurde. Darauf hat er einen Anspruch, den ihm niemand streitig machen darf.
Ich hoffe, das BVG sieht das genauso. Morgen wird sich entscheiden, ob in Deutschland noch Demokratie vor Machtpolitik kommt.
Wetten über das Urteil werden noch angenommen.
Ist der Ruf erst ruiniert …