Wenn CDU und CSU diese Personalentscheidung durchziehen, machen sie ihren Noch-Wählern endgültig klar, dass sie die deutsche Industrie auf dem Altar grüner Ideologie opfern wollen. Laut Handelsblatt will die Union den vom damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck eingesetzten Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, weitere fünf Jahre im Amt belassen.

Die Zeitung stützt sich auf Aussagen des Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich. Der Christdemokrat ist stellvertretender Vorsitzender der Klimaunion und seit November 2025 Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur, der ein Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidentenamts hat. Laut Helfrich hätten sowohl die Unionsfraktion als auch die drei CDU-geführten Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Digitales ihre Zustimmung dazu signalisiert, Müllers Amtszeit zu verlängern.

Dabei steht diese Personalie beispielhaft für den Machtanspruch der Grünen, mit dem sie seit Jahrzehnten strategisch geschickt Schlüsselstellen der deutschen Energiepolitik besetzen – und so dafür sorgen, dass ihre wohlstandszerstörende Politik auch dann umgesetzt wird, wenn sie vom Volk dafür abgestraft worden sind und eigentlich nicht mehr regieren.

Die Bonner Regulierungsbehörde, die neben Telekommunikation, Post und Eisenbahn auch die Märkte und die Infrastruktur für Elektrizität und Gas kontrolliert, ist eine der wichtigsten Instanzen bei der Umsetzung der von den Grünen ersonnenen Energiewende. Spätestens seit Angela Merkels Panikreaktion auf das Reaktorunglück in Fukushima 2011 haben sie sich endgültig durchgesetzt. Seitdem bestimmt eine industriefeindliche Lehrerzimmerpartei über das Schicksal einer der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt.

Dabei ist längst offensichtlich, dass es keine gute Idee war, zuverlässig laufende Kraftwerke in die Luft zu jagen, um sich mit Wetterstrom von den Launen der Natur abhängig zu machen. Denn dadurch wird Energie knapp und teuer. Doch die Union kann oder will dem nichts entgegensetzen und schaut dabei zu, wie der unter Ludwig Erhard und Co. aufgebaute Wohlstand dieses Landes in atemberaubender Geschwindigkeit zerstört wird.

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Möchtegernkanzler Robert Habeck ist nicht nur am Heizungsgesetz gescheitert, sondern auch daran, dass er den historischen Moment verpasste, den Ukrainekrieg als Anlass für eine offene Debatte über Kernkraft zu nutzen. Die Jüngeren und Vernünftigen in seiner eigenen Partei hätte er mit dem Klimaschutzargument überzeugen können. Mit den älteren Anti-Atom-Veteranen um Jürgen Trittin hätte er den Konflikt suchen müssen. Das hat er sich nicht getraut. Auch deshalb wurde die Ampel-Koalition abgewählt.

Klaus Müller, politischer Weggefährte Habecks aus Schleswig-Holstein, spielte dabei eine gewisse Rolle. Er trat sein Amt als Präsident der Bundesnetzagentur am 1. März 2022 an, kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Die plötzlich auch durch Habecks Aussagen neu entfachte Kernkraftdebatte ging gerade los. Und der frühere Grünen-Politiker Müller nutzte seine neue Macht als Chef der in Energiefragen wichtigsten Regulierungsbehörde Deutschlands, um diese Debatte zu verhindern. Das zeigen interne E-Mails seiner Behörde aus dem Frühjahr 2022, die der nachträglich eingesetzte Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ans Licht brachte.

Es ging damals um ein Fachgespräch, das der Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags veranstaltete. Weil Bayern wenige Kohlekraftwerke hat, war es von der drohenden Gaskrise besonders stark betroffen. In der CSU gab es deshalb die Idee, das damals noch laufende Kernkraftwerk Isar 2, das zu den besten und sichersten der Welt zählte, länger am Netz zu lassen. Bei dem Fachgespräch im Landtag sollten Experten dazu befragt werden. Die CSU-Fraktion lud auch einen Vertreter der Bundesnetzagentur ein. Sie dachte wohl, die Behörde, die bis dahin den Ruf einer etwas langweiligen, aber parteipolitisch unabhängig agierenden Regulierungsinstanz hatte, würde einen neutralen Experten für Energieversorgungssicherheit schicken. Doch damit unterschätzte sie die machtbewusste Gerissenheit grüner Strippenzieher.

Am 5. Mai 2022 sagte die vom Ex-Grünen-Politiker Klaus Müller frisch übernommene Bundesnetzagentur freundlich zu:

„Seitens der Bundesnetzagentur wird Herr K[…], Referent aus dem Referat ‚Versorgungssicherheit Strom‘ an dem Fachgespräch bei Ihnen vor Ort teilnehmen. Herr K[…] hat am Versorgungssicherheits-Monitoring Strom maßgeblich mitgearbeitet und wird dem Ausschuss mit seiner Expertise für alle Fragen zum Thema ‚Kernenergie – mögliche Verlängerungen der Laufzeiten, Auswirkungen des Auslaufens auf die Netzstabilität‘ zur Verfügung stehen.“ 

Innerhalb der Behörde klang es jedoch anders. Am nächsten Tag leitete der Fachreferent K. den E-Mail-Wechsel mit der CDU-Landtagsfraktion an seinen Abteilungsleiter Achim Zerres weiter und bat um die Genehmigung seiner Dienstreise nach München. Zerres, der direkt dem Präsidenten Klaus Müller unterstellt ist und sich als überzeugter Kernkraftgegner erwies, schrieb daraufhin am 6. Mai 2022:

„Ist das wirklich klug, sich daran zu beteiligen? a) Wir sagen Göttingen ab, fahren aber für eine politisch tote Diskussion zur CSU nach München? b) Das Thema ist tot und soll tot bleiben. Und allein die Beteiligung an solchen Diskussion, kann höchstens den Eindruck erwecken, da gäbe es noch etwas zu diskutieren. Falls wir aus Gründen, die nicht aus der E-Mail Korrespondenz sichtbar werden, Anlass haben, da hinzufahren, bitte Rücksprache. Sonst bitte absagen.“

K. erläuterte daraufhin, welchen politischen Vorteil eine Teilnahme hätte: Sein Unterabteilungsleiter D. sähe in einer Beteiligung der Bundesnetzagentur „die potenzielle Möglichkeit zumindest einige KKW-Fans in der CSU umzustimmen. Dass das Thema (leider) immer noch nicht tot ist, zeigen ja die vielzähligen Äußerungen/Forderungen von Söder, Aiwanger und Co. Insoweit wäre dies eine Möglichkeit, den Zombie Laufzeitverlängerung endlich wirklich zu begraben oder zumindest das Grab noch etwas tiefer zu schaufeln.

Zudem handelt es sich um eine Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft etc. und nicht um einen Termin allein mit der CSU-Fraktion (vgl. Anhang). Insoweit hätte man mit den Vertreter:innen von Parteien wie den Grünen schon mal eine größere ‚Fraktion‘ für unsere Position. Wir wären also nicht alleine.“

Darauf reagierte Achim Zerres noch am selben Tag: 

„Ich habe Rückmeldung von Herrn Müller. Er rät zur Teilnahme. Aber mit ganz eindeutiger und klarer Position. Die Dienstreise ist damit genehmigt. Auf Statement und Sprechzettel bin ich gespannt. Viel Erfolg“

Dieser E-Mail-Wechsel zeigt: Der von Robert Habeck eingesetzte Behördenchef Klaus Müller hat die politische Stoßrichtung des Bayerneinsatzes seiner Beamten nicht nur gebilligt, sondern zu noch mehr Eindeutigkeit und Klarheit geraten. Habeck hatte diese Personalie schon während der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP durchgesetzt. Denn er wusste: Der Chefposten der Bundesnetzagentur ist eine Schlüsselposition der deutschen Energiepolitik. Dass CDU und CSU Müllers Amtszeit um weitere fünf Jahre verlängern wollen, offenbart, dass sie dieser Unterwanderungsstrategie der Grünen und der mit ihnen aufs Engste verwobenen Lobby der Erneuerbaren-Industrie nichts entgegenzusetzen haben.

Längst ist die Bundesbehörde dabei, die verhängnisvolle Ideologie der grünen Energiewende zu vollstrecken. Im Kern geht es darum, den Stromverbrauch an das stark schwankende Stromangebot anzupassen, das die als natürlich geltenden Energiequellen Wind und Sonne liefern. Eine Idee, die während der Ölkrise Ende der 1970er Jahre in ökoesoterischen, fortschrittsfeindlichen Kreisen der USA entstanden ist und nirgendwo sonst auf so fruchtbaren Boden fiel wie im wohlstandsverwahrlosten, linksakademischen Milieu Westdeutschlands. Unter Klaus Müller wird sie von der Bundesnetzagentur verfolgt.

Diesen Juli deckte Apollo News einen bis dahin im Geheimen entwickelten Plan der Bundesnetzagentur auf. Mit der neu eingerichteten „Sicherheitsplattform Strom“, einer elektronischen Datenbank und Kommunikationsplattform, sollen im Krisenfall Industriebetriebe dazu gezwungen werden, die Produktion zu drosseln. Die Bundesnetzagentur agiert dann als „Bundeslastverteiler“, der den Strom rationiert. Folgen die Firmen dessen Anweisungen nicht, wird ihnen der Strom komplett abgedreht.

Bei den Szenarien, für die Klaus Müller diese Plattform entwickeln lässt, geht es nicht um kurzfristige Stromausfälle, etwa infolge von Sabotageangriffen. Laut Unterlagen, mit denen Netzbetreiber vertraulich informiert wurden, geht es um „langanhaltende Energiemangellagen und Krisensituationen“, die „mehrere Tage bis Wochen“ andauern. Wenn solche Engpässe absehbar sind, sollen die betroffenen Unternehmen mit einem Vorlauf von drei Tagen bis 24 Stunden angewiesen werden, ihren Verbrauch zu reduzieren. Eine drei Tage im Voraus absehbare Mangellage kann kein Ergebnis einer überraschenden Attacke auf die Strominfrastruktur sein. Sie ist eher die Folge eigener energiepolitischer Fehlentscheidungen, die selbstzerstörerische Angriffe auf das Fundament unseres Wohlstands darstellen.

Parallel zur „Sicherheitsplattform Strom“ arbeitet die Bundesnetzagentur an einer Reform der Netzentgeltrabatte für Großverbraucher. Auch diese Reform folgt der Idee, dass sich die Industrie dem Wetter anpassen soll. Bisher müssen Betriebe, die konstant viel Strom verbrauchen, weniger Netzentgelt zahlen. Dieses sogenannte Bandlastprivileg stammt noch aus der alten Welt, in der Großkraftwerke möglichst durchgehend liefen und daher Großverbraucher, die ebenso stabil deren Strom abnahmen, das Netz stabilisierten. In der neuen, grünen Welt gilt das nicht mehr. Hier sollen sich die Verbraucher an das stark schwankende Stromangebot der Erneuerbaren anpassen. Deshalb will Klaus Müller das Bandlastprivileg kippen und stattdessen Unternehmen belohnen, die dann produzieren, wenn der Wind weht.

Von den bisherigen Netzentgeltrabatten profitieren etwa Chemie-, Papier- und Glashersteller, deren energieintensive Anlagen 24 Stunden durchlaufen. „Das passte zu einer Welt, wo wir aus großen Kohlekraftwerken, Atomkraftwerken sehr gleichförmig Strom produziert haben und ein Interesse hatten, dass er genauso verbraucht wird“, erklärte Müller bei Politico. Doch mit dem Hochlauf erneuerbarer Energien schwanke die Strommenge im Markt stärker. „Darum ist die neue Kunst im Stromsystem der Zukunft, auch flexibler Strom zu verbrauchen.“

Diese Idee kommt einem zivilisatorischen Rückschritt ins Zeitalter der Windmühlen und Segelschiffe gleich. Sie wird von keinem anderen großen Industrieland ernsthaft verfolgt. Doch Deutschland schafft es selbst unter einem wirtschaftsnahen Christdemokraten als Kanzler und einer ebenfalls christdemokratischen Wirtschafts- und Energieministerin – die eigentlich verstanden hat, was auf dem Spiel steht – nicht, diesen Weg in den Niedergang zu verlassen. Das zeigt die Personalie Klaus Müller. Wenn die Union Müller wirklich im Amt belässt, macht sie sich vielleicht als Koalitionspartner für die Grünen attraktiv, aber als eigenständige Partei ist sie verloren.

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