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Wilko Möller
AfD-Politiker wegen angeblichem Hitlergruß auf Wahlplakat rechtskräftig verurteilt
Wegen eines Wahlplakats, auf dem zwei Eltern mit ihren Armen ein schützendes Dach über drei Kindern bilden, muss der AfD-Politiker Wilko Möller 11.600 Euro zahlen. Der Bundesgerichtshof hat seine Revision verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller gegen seine Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verworfen. Der zuständige dritte Strafsenat stellte bei der Überprüfung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) keine Rechtsfehler zum Nachteil des Politikers fest. Das teilte das Gericht am Montag mit. Die Entscheidung fiel bereits am 13. Oktober.
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte Möller am 17. Februar zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 116 Euro, insgesamt 11.600 Euro, verurteilt (Apollo News berichtete). Die Strafe ist nun rechtskräftig. Da sie mehr als 90 Tagessätze umfasst, wird die Verurteilung auch in das Führungszeugnis eingetragen. Möller gilt damit als vorbestraft.
Hintergrund ist ein Wahlplakat aus dem Brandenburger Landtagswahlkampf 2024. Darauf sind zwei Eltern zu sehen, die mit ihren erhobenen Armen ein schützendes Dach über drei auf einem Sofa sitzenden Kindern bilden. Darüber steht der Slogan „Wir schützen Eure Kinder“. Das Landgericht wertete die Armhaltung des abgebildeten Mannes als eine dem Hitlergruß zum Verwechseln ähnliche Geste.
Für das Wahlplakat war ein ursprünglich aus dem Internet stammendes Foto gespiegelt worden. Dadurch hebt der links abgebildete Mann seinen rechten Arm nahezu gerade nach oben. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte Möller die Ähnlichkeit mit einem Hitlergruß erkannt. Dennoch ließ er das Plakat in rund 50 Exemplaren drucken und in Frankfurt (Oder) aufhängen.
Die Linken-Kreisvorsitzende Anja Kreisel hatte das Plakat bereits im Sommer 2024 zur Anzeige gebracht. Im August 2025 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Möller und den verantwortlichen Grafiker (Apollo News berichtete). Ende Januar begann schließlich der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) (Apollo News berichtete). Der ebenfalls angeklagte Werbegrafiker wurde im Februar freigesprochen.
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Absurd. Juristisch völlig unhaltbar. Verfassungswidrig. Politische Justiz. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Ein identisches Plakat von den Grünen und der Union blieb ohne Beanstandung. Rechtsstaat …? Das war einmal.
Neo-Katharer12 26.10.2026 um 22:01 Uhr
gar nix ist wichtig an dem Sektenlink
die böse Absicht zeigt sich schon durch täglichen Wechsel des Nickname
Wir wollen keinen RECHTSstaat wie die AFD es will. Wir wollen einen Staat in dem Recht gesprochen wird.
Niemals AfD!
Hier wurde aber nicht Recht gesprochen!
Falsches Forum Youssarian dafür. Bitte auf Zeit gehen. Selbst Welt inzwischen passend
Aha, Ihrer Logik folgend, müsste die derzeitige Regierung das deutsche Asylrecht anwenden, was sie nicht tut.
Lässt Polygamie und Kinderhochzeiten zu, obwohl per StGB unter Strafe stehend,
Lässt Auswanderer mit mehreren Identitäten im Land, die aber abgeschoben werden müssten,
Nimmt gigantische Schulden auf,
Obwohl vor der Wahl ausgeschlossen.
Diese Liste lässt sich stundenlang weiterführen.
Dies hier soll Ihnen Verblendetem fürs erste reichen.
Wer ist WIR? Die RAF-Nachgeburten!
Namensfälscher!
Mehr ist dazu nicht zu sagen?
Weil dir nix dazu einfällt.
Du bist halt am Ende ein langweiliger Spießer der sich unterordnet unter Gerichte und die BRD Justiz.
Ich glaube an das Schlechte – die AfD!
Welches Parteibuch haben die Richter?
Erübrigt sich die Frage nicht?
SPD-Parteibuch
Einige früher SED-Parteibuch
„Das Landgericht Frankfurt (Oder) [verurteilte] Möller am 17. Februar zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 116 Euro, insgesamt 11.600 Euro. Die Strafe ist rechtskräftig. Da sie mehr als 90 Tagessätze umfasst, wird die Verurteilung auch in das Führungszeugnis eingetragen. Möller gilt damit als vorbestraft.“
Unfassbar. Jeder der auch nur über einen Funken Verstand verfügt, kann erkennen – nein, muss erkennen, dass das Plakat KEINEN Hitlergruß zeigt.
Solche Skandalurteile sind nur „im besten Deutschland das es jemals gegeben hat möglich.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
Augustinus von Hippo
„Wo das Gesetz endet, beginnt die Tyrannei. Wer in Ausübung seines Amtes die gesetzlich verliehene Macht überschreitet und die ihm unterstellte Gewalt gegen das Volk einsetzt, hört damit auf, Amtsträger zu sein.“
John Locke
Für mich ein nicht zu fassendes Urteil.
Es ergeben sich allerdings par Fragen dazu:
„Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte Möller die Ähnlichkeit mit einem Hitlergruß erkannt.“
Hat Möller das selbst zugegeben? Oder hat das Landgericht es einfach mal so „festgestellt“?
Warum wurde das Bild eigentlich gespiegelt? Das hat ja vermutlich der Grafiker gemacht? Denn erst durch diese Spigelung wurde Möllers Armhaltung ja einem Hitlergruß ähnlich. Wurde das aufgeklärt?
Ist zwar eigentlich egal – es bleibt aus meiner Sicht ein falsches Urteil. Denn die beiden Arme stellen eindeutig ein symbolisch schützendes Dach über den Kindern dar.
Darin einen Hitlergruß zu finden, finde ich wirklich schäbig…
Die Justiz macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt…….widde widde witt.
Wird eigentlich auch ein nahezu identisches Plakat der CDU verfolgt? Und glaubt dieser Richter allen Ernstes, mit seinem Urteil der Rechtspflege und dem Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat einen Dienst erwiesen zu haben?
Im Zweifel für den Angeklagten…?
Das gilt in Deutschland nicht mehr, jedenfalls nicht bei unserer Justiz selbst.
Das wäre ein Wunder ! Seit über 30 Jahren ist fast immer „der Angeklagte“ grundsätzlich schuldig, selbst wenn er seine Unschuld beweisen könnte… Und die Beweismittel, die die Unschuld beweisen würden, werden nicht zugelassen.
Es gab offensichtlich keine Zweifel, aus dem Grund ein Urteil im Namen des Volkes.
Nein im Namen des Volkes ist nur eine Floskel. Auch im dritten Reich haben Richter diese Floskel verwendet wenn sie Leute zum Tod verurteilt haben
Ihr seid aber nicht das Volk.
Ein ideologisch getriebener Staat wird missbraucht.
Die eigentliche Botschaft lautet: Wir entkoppeln die Begriffe von den ihnen innewohnenden Inhalten. Damit rettet dich nur die totale Unterwerfung vor Willkür.
Und die Dame rechts macht die selbe Geste, nur mit dem linken Arm, also da kein Hitlergruß. Zusammen bilden sie ein Dach. Mit der Überschrift ist es eigentlich klar, dass es ein schützendes Dach darstellen soll. Jeden normal denkenden Menschen ist das klar. Nur wer hier Nazi-Symbolik auf Teufel komm raus sehen WILL sieht sie auch. Was ist mit dem Grundsatz, dass bei jeder vorstellbaren Implikation davon ausgegangen werden muss, dass die harmloseste und damit von der Meinungsfreiheit gedeckte gemeint sein soll?
Das Urteil untergräbt das Vertrauen vieler Menschen in eine unabhängige und rechtsstaatliche Justiz. Schade, denn von allen Staatsgewalten liegt das größte Vertrauen der Menschen noch bei der Justiz. Zusammen mit einer Rechtsprechung, die für viele zu milde und ungerecht ist bei schweren Straftaten, erodiert dieses Vertrauen auch immer mehr.
Bei mir gibt es da schon lange nichts mehr zu untergraben.
Bei einer ungespiegelten Darstellung würde sie den „Hitlergruß“ zeigen.
Aber mit dem Bild stimmt prinzipiell was nicht.
Ihre Armbeugung ist viel besser sichtbar. Seine wurde aufgehellt, so als zeigte er einen ausgestreckten Arm. Allerdings hätte er dann einen viel kürzeren Oberarm als einen Unterarm. Das Bild ist m.M.n. manipuliert. Ich hätte mir als Anwalt des Angeklagten vor Gericht den Grafiker zur Brust genommen.
Und da hat man sich hier über Nawalny aufgeregt?
Ist bei einem Hitlergruß der Daumen ausgestreckt?
Hätte man auf dem Plakat beide Hände über den Kindern erhoben, wäre alles unanfechtbar gewesen. Aber so?
Etwas unüberlegt von der AfD.
hatte nicht die CDU auch mal ein ähnliches Plakat als „Haus der Familie“ drucken und veröffentlichen lassen? Gibt es da jetzt auch ein Urteil oder gilt das nur für die AfD?
Hast Du mal beide Plakate nebeneinander angeschaut? Offensichtlich nicht….
was für ein peinliches Urteil. Man kann sich für unsere Justiz nur noch schämen
Unglaubliche „Rechtsprechung“ !
Mann und Frau zeigen gemeinsam ein Dach über den Kopf.
Und wie ein Hitlergruß aussieht, ist allgemein bekannt.
Auf diesem Wahlplakat ist KEIN H -Gruß zu sehen.
Hier wird offensichtlich eine Abschreckung erzeugt.
Es war einmal ein Rechtsstaat……
Ist jetzt ein Linksstaat.
Tja, und obwohl man weiß, dass die Kommunisten ebenfalls etliche Millionen Menschen auf dem Gewissen haben, ist die ausgestreckte Faust erlaubt.
Das Gericht ist scheinbar dem Ansinnen des Kartells gefolgt.
Die Richter haben offenbar vergessen, dass ein Amtstitel noch keinen Charakter und ein Urteil noch keine Gerechtigkeit verbürgt; auf dass ihre Amtshandlungen nicht das letzte Wort behalten und die Erinnerung länger währe als ihre Hoffnung auf Vergessen.
Sie haben dem Angeklagten seine Würde mit einer Unbekümmertheit preisgegeben welche seinesgleichen sucht und glauben sich darüber hinaus hinter Amt und Robe vor der Verantwortung sicher.
Carpe diem.
Was soll man dazu noch sagen?
Am besten man hält seine Meinung über die AFD zurück.
Denn bei dem Thema kann man wirklich alles gegen die AFD zu Last legen.
gibt es eine online Sammlung für Wilko?
dafür würde sogar ich was spenden… und ich spende nie, nur ganz selten an Apollo News, weil die es sich hart verdienen
Deutschland ist in der Hand der Stasi-SED. Und im Eimer.
Ich werde nie wieder nach Berlin, Frankfurt/Oder, Eisenhüttenstadt fahren können, weil dort mein Leben nicht mehr sicher ist.
Allenfalls hätte man ja wohl den Mann verurteilen dürfen; die Frau hob fälschlicherweise den linken Arm…….
Achtung Ironie….
Ohne die – reiner Selbstschutz -hält man es in diesem Land schon längst nicht mehr aus.
Rentner enteignen. Für jeden deiner Kommentare 1 Euro and die Antifa für einen guten Zweck spenden!
Umgekehrt wird ein Schuh draus.
Standgerichtshof Karlsruhe…
Ich muss jetzt im Fitnessstudio meine Übungen überprüfen…..
Gilt als vorbestraft und verliert damit sein passives Wahlrecht.
Es ist nicht mehr zu überbieten. Aber ich befürchte doch .
egal wo ich die Antwort unterbringe erscheint sie woanders
AfD-Politiker wegen angeblichem Hitlergruß auf Wahlplakat rechtskräftig verurteilt
Jeder sieht das ein Dach dargestellt wird mit der Frau .
Dieser Staat weis nicht mehr was er gegen seine persönliche Unfähigkeit anstellen soll .
Absolut daneben das Urteil
🤦♂️