Lars Klingbeil ist nicht Finanzminister. Das sagt er selbst. Er sieht sich als „Investitionsminister“. Von seinem Job hat er aber ganz offensichtlich gar keine Ahnung. Kurz nach Amtsantritt ging ein Ausschnitt einer Pressekonferenz viral, bei der der Finanzminister kaum eine Frage beantworten konnte – und immer wieder an seinen Staatssekretär verweisen musste.

Das mag man noch als Anfängerfehler abschreiben – aber seitdem scheint der Herr Minister nichts dazugelernt zu haben. Eine so peinliche Panne wie die rund um die Tabaksteuer hat es noch nicht gegeben: Man hat das neue Steuergesetz einfach zu früh in Kraft treten lassen, weil niemand den Standardsatz „dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft“ im Text wahrgenommen und entfernt hat.

Die Folge: Das Gesetz gilt ab heute – und eigentlich dürften Zigarettenhersteller gar nichts mehr produzieren, weil sie Steuerrecht brechen müssten. Die neuen Banderolen mit Bundessiegel fehlen nämlich noch. Im Grunde sind die Produktion und der Vertrieb von Zigaretten durch Hersteller jetzt illegal. Und korrigieren kann man das vorerst nicht: Der Bundestag tritt erst Anfang November wieder zusammen. Das Gesetz gilt jetzt – aus Versehen.

Als wäre das noch nicht peinlich genug, erfuhr das Finanzministerium von seinem eigenen Fehler erst durch eine Anfrage von Bild – man fragt sich, ob und, wenn ja, wann die Beamten im BMF das überhaupt selber gemerkt hätten. Die Presseanfrage ignorierte man dann so lange, bis man dem Medium eine Lösung präsentieren konnte.

Und die ist: Lars Klingbeil ruft zum Gesetzesbruch auf. Die Hersteller sollen einfach weiterproduzieren, als gäbe es das geltende Gesetz gar nicht. Eine eilige Dienstanweisung aus der Wilhelmstraße an die Generalzolldirektion, den Vollzug ebenjenes Gesetzes einfach sein zu lassen, soll hier für Sicherheit sorgen. Das ist natürlich richtig so. Und trotzdem: Hier bricht ein Minister Recht mit Ansage. Einfach nur, weil er und seine Beamten ganz offensichtlich zu doof waren, ihre Arbeit richtig zu machen.

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Lars Klingbeil ist ein Amateur-Minister. Allein schon, weil er vor diesem massiv wichtigen Amt nie ein Ministeramt innehatte. Nur scheint er in anderthalb Jahren wenig bis gar nichts gelernt zu haben. So ein Fehler darf einfach nicht passieren – so ein Fehler ist nicht „menschlich“ oder verständlich, sondern einfach nur peinlich. Dieser Amateur Klingbeil aber verwaltet den größten Haushalt aller Zeiten inklusive eines riesigen Haufens Milliardenschulden – was soll schon schiefgehen?

Man kann sich das alles nicht mehr ausdenken. Der einstige Ausruf von Alice Weidel im Bundestag, dass dieses Land „von Idioten regiert“ werde, scheint jedenfalls etwas weniger Polemik und etwas mehr Tatsachenbehauptung geworden zu sein.

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