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Die Deutschen lieben die „politische Mitte“. Als Kind der Merkel-Ära möchte man fragen: Warum eigentlich? Denn diese politische Mitte hat sich in den letzten 20 Jahren vor allem als müder Kaputtverwalter unseres Landes profiliert. Nichts hat die politische Mitte in den vergangenen Jahren besser gemacht, kein Problem hat sie wirklich gelöst, stattdessen hat sie viele neue erschaffen oder bestehende verschleppt.
Zwischen einer bärenstarken AfD und einer wachsenden Linken suchen immer mehr Leute ihr Heil rechts und links. Dennoch braucht es jetzt, so meinen manche, mehr Mitte. Und eine Umpflügung des Parteiensystems. Eine neue Kraft der politischen Mitte. Angeführt von niemand Geringerem als Robert Habeck, so fantasieren manche. Die Sehnsucht nach ihm dürfte es in Teilen sein, die manche motiviert hat, Gerüchte über eine „neue Partei“ aufzugreifen. Ein Gerücht, das Habeck bei Caren Miosga zuletzt dementierte, das aber doch durch Berlin schwirrt. Es lohnt sich, sich mal ernsthaft damit auseinanderzusetzen.
Denn spannend wäre so eine Entwicklung im eher versteinerten deutschen Parteiensystem allemal. Und vielleicht auch heilsam. Man mag vom „Mitte“-Fetisch der deutschen Politik halten, was man will, aber es gibt ja eben doch Leute, die sich von Figuren wie Daniel Günther, Robert Habeck, Hendrik Wüst oder Volker Wissing abgeholt fühlen. Ein Politikfeld, das irgendwo zwischen den Parteien wabert – am ehesten noch zwischen Grün und Schwarz, zwischen den Grünen und der Union.
Freilich könnte man mit Fug und Recht einwerfen, dass es eine kontur- und ideenlose, letztlich linke Politik einer „Mitte“ war, die Deutschland in die aktuelle Situation geführt hat, politisch wie wirtschaftlich. Niemand stand so sehr für das Alles und Nichts der „Mitte“ wie Angela Merkel. Niemand steht bis heute so sehr für die Verheerungen dieser Nicht-Politik.
Und dennoch waren die Menschen ja weitgehend angetan von Angela Merkel. Wer sich damals über Politik unterhielt, hörte ständig Sätze wie: „Sie hält uns doch aus allem raus“. Mindestens 41 Prozent der Deutschen gehörten zu Hochzeiten zu ihren Unterstützern. Merkel begeisterte die Menschen, weil sie – gar nichts tat. Und im Zweifel Stimmungen hinterherlief, um diese noch schnell politisch satteln zu können: siehe Atomausstieg 2011 und Migrationskrise 2015.
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Es scheint sich auch in den Gerüchten über eine neue „Mitte“-Partei zu spiegeln. Hätte eine solche Partei eigentlich irgendeine Ausrichtung? Was sollte sie konkret vertreten? Welchem Weltbild hinge sie an? Wahrscheinlich gar keinem, und das wäre auch der Clou. Aber ob das das Parteiensystem in Deutschland noch mal gegen den Ansturm von links und rechts immunisieren könnte?
Vielleicht lohnt hier ein Blick nach Frankreich. Dort, wo mancher 2016 schon den Durchmarsch von Marine Le Pen befürchtete, trumpfte Emmanuel Macron plötzlich als letztes Ass im Ärmel der „Mitte“ auf. Macrons neue politische Kraft „La République en marche“ (inzwischen „Renaissance“) konnte den Aufstieg des Rassemblement National und auch den der Linksradikalen unter Mélenchon zwar für rund zehn Jahre bremsen – aber nicht verhindern.
Macron wurde zwar von geneigten Medien als neuer Messias der politischen Mitte gefeiert – aber eine Wiedergeburt, eine „Renaissance“ der Mitte war das keinesfalls. Ein Grund dafür: Auch diese Mitte scheiterte an den großen Strukturfragen des französischen Staates, an der Beantwortung der Schuldenfrage, die wie ein Damoklesschwert über dem gesamten „Etat Français“ schwebt. Auch eine Reform der sozialen Sicherungssysteme packte Macron zwar an, brachte sie aber nicht zu Ende.
So einen richtig durchschlagenden Erfolg, der die Mitte neu vitalisiert hätte, konnte Macron in zehn Jahren nicht vorweisen. Er beendete ihr Siechtum nicht, er verzögerte es nur. Würde eine neue „Mitte“-Partei in Deutschland ein ähnliches Schicksal erleiden? Eins zu eins lässt sich das nicht übersetzen, denn die Gesellschaften und politischen Systeme unterscheiden sich doch sehr.
Was würde wohl in Deutschland passieren? Eine solche neue Zentristen-Partei würde sicherlich Wähler von Union, SPD und Grünen abziehen. Aber in welchem Umfang? Aktuelle Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts Insa geben eine Grundlage für Spekulationen. Dort werden bei Umfragen regelmäßig auch die potenziellen Wählerwanderungen abgefragt.
Dort zeigt sich: Die CDU könnte insgesamt zehn Prozentpunkte an die relevanten Parteien verlieren, die allgemein zur „politischen Mitte“ gezählt werden – konkret an SPD und Grüne. Die SPD hingegen könnte insgesamt 14 Prozentpunkte an Union oder Grüne verlieren – die Grünen wiederum auch zehn Prozentpunkte an Union und SPD.
Genügend „Wählermaterial“ also, das potenziell auch zu einer irgendwo zwischen CDU und Grünen wabernden neuen „Mitte“-Partei wandern könnte – eine entsprechende Mobilität scheint es bei den betroffenen Parteien jedenfalls zu geben. Doch das beantwortet die entscheidende Frage noch nicht.
Die ist doch: Würde eine solche neue Kraft auch AfD und Linke ein Stück weit demobilisieren können? Immerhin ist das doch Kern und Wunsch hinter all diesen Überlegungen rund um eine neue Partei. Schaut man auf potenzielle Wählerwanderungen weg von AfD und Linken, sieht man: Zurück in die sogenannte „Mitte“ zieht es wenige. Von abwandernden AfD-Wählern jedenfalls würde vor allem das BSW profitieren, danach zu gleichen Teilen Union und FDP.
Einzig und allein Die Linke hätte das Potenzial, an SPD und Grüne – und vielleicht auch an eine neue „Mitte“-Partei – noch mal Federn zu lassen – Insa weist hier drei beziehungsweise fünf Prozent aus. So könnte eine solche neue Kraft das „Brandmauer“-Lager sozusagen umsortieren – also jenseits der AfD ein paar Prozente verschieben. Einer erstarkten AfD könnte eine solche Kraft hingegen wohl kaum etwas entgegensetzen.
Und inhaltlich? Inhaltlich sowieso nicht. Vom Glauben, dass es gegen den Trend zu den Rändern nur einen neuen konturlosen Zentrismus braucht, sollte man schnell abfallen. Nicht Konsens, sondern Klarheit liefert Antworten auf die Fragen der Zeit. Die Menschen suchen wieder nach politischen Unterschieden – deswegen gewinnt mit Recht Rot-Rot-Grün in Berlin, deshalb gewinnt mit demselben demokratischen Recht auch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt oder siegt in allen Bundesumfragen deutlich. Und deswegen verlieren die Parteien der selbsternannten „Mitte“ kontinuierlich.
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Der Mauerfall hat die politische BRD-Landschaft ordentlich verschoben.
Das wäre nicht passiert, hätte man die SED verboten.
Ja, dieses Verbot hätte kommen müssen, und zwar mit Wiederbetätigungsverbot für alle Mitglieder.
Dass dies nicht geschah, lag wohl an den Bedenkenträgern in der damaligen West-Regierung, welche befürchteten, man werfe ihnen anschließend Siegerjustiz vor.
Aber allein schon der Schießbefehl hätte sicherlich verfassungsrechtlich dafür gereicht, dass die dafür verantwortliche Partei in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung keinen Raum finden darf – Umbenennung hin oder her. Einzelpersonen aus der SED hat man schließlich auch vor Gericht gestellt und verurteilt.
Nur noch die AFD kann Dummland noch retten. Wir liegen bereits im Dreck. NUR NOCH AFD damit es wieder Deutschland wird💙💙💙💙💙
Da haben sie absolut recht .
Denke aber die ganze SED und Stasibande hätte sich nicht nur schmollend danebengestellt und zugeschaut !
Immerhin war die Stasi auch bei Deutschen Spitzenpolitikern fleißig unterwegs gewesen !
Und für eine gepflegte bewaffnete Aufstandsniederschlagung hätte es wohl selbst bei der NVA und VOPO genug Leute gegeben .
So hat man sich wie nach dem Krieg geeinigt ! Ein paar kleine Mauerschützen aburteilen und den ein oder anderen Großkopferten Medienwirksam an den Pranger stellen .
Die wahren Täter haben wieder guten Jobs beim Staat Polizei und der Bundeswehr bekommen .
Und selbst die SED 2.0 durfte ihr dem Volk gestohlenes Geld behalten !
Der Markt für sozialistische Parteien wird langsam eng.
Vielleicht gehört es auch zu den gesellschaftlichen Problemen in Deutschland, dass jeder eine imaginäre politische Mitte repräsentieren will, anstatt Standpunkte zu vertreten und dafür in Koalitionen demokratische Mehrheiten zu suchen.
Hab mal die KI gefragt, ob die Amerikaner auch so eine politische „Mitte“ haben.
Hier Ihre Antwort:
„Ja, die USA haben eine politisch moderate Mitte – allerdings existiert sie vor allem in der Wählerschaft, während sie im politischen System und im Kongress fast vollständig verschwunden ist.
Das US-Wahlsystem und die zunehmende parteipolitische Polarisierung führen dazu, dass zentristische Stimmen institutionell kaum noch Relevanz besitzen, obwohl Millionen Amerikaner moderate Ansichten teilen.“
Diese „Wasch mich, aber mach mich nicht nass – Mitte“ hängt mir nur noch zum Hals raus. Damit kommt man doch in diesem zerstörten Westen keinen Schritt mehr weiter!
„Gemäßigt, liberal, tolerant“ hat uns genau in das Desaster geführt, in dem wir jetzt leben müssen.
Ihr kennt sie alle, diese wachsweichen Knetmasse-Menschen. Fragt man sie, ob sie wirklich so leben wollen, antworten sie „Nee, das will ich auch nicht.“.
Fragt man sie, wie man ihr Leben ändern könnte: „Weiß ich auch nicht.“.
Dieser sog. „Mitte“ fehlt jede Basis, jede Struktur, Ordnung, Konzept, Werte, Gerüst, Talent, Verantwortung usw.. Das ist alles nicht vorhanden, und wenn, dann gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung.
Die Mitte ist Schitte!
Welche Mitte? Mittelmaß? Linke Mitte?
Vorher wird Alice Weidel noch Bundeskanzlerin.
Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030
Habeck : FAZ 2024
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Vor allem an der Ostfront mit E-Panzern.
Die Mitte existiert nicht mehr und das ist gut so. Es waren die Koalitionen mit ihrer liberalen Kompromisspolitik, welche unser Land gegen die Wand gefahren haben. Stattdessen soll es nur noch zwei Lager geben. Ein linkes mit Fokus auf die EU und ein rechtes, das für die Nation steht.
Das finde ich auch.
Klare Seiten, klare Kante, klare Linie. Damit die Wähler wieder entscheiden können. Mir klingelt es heute noch im Ohr: „Man weiß ja gar nicht mehr, was man wählen soll“ – den Spruch habe ich vorher nie so oft gehört, wie in den letzten zehn Jahren.
Dieser politisch gewollte Mitte-wischi-waschi-Miste hält die Bürger in einem Notstand der Entscheidungsfindung.
Die Mitte ist dort, wo die meisten Wähler sind.
Das Titelfoto würde ich mal als Bild des Schreckens bezeichnen. Wenn man den Niedergang Deutschlands ohne Worte beschreiben müsste, dann genau mit diesem Bild.
Ich finde, schon der Begriff „Mitte“ ist eine Irreführung.
Eine Partei muss politische Positionen beziehen, die klar einer Seite zuzuordnen sind: entweder den Progressiven oder den Konservativen.
Die Mitte bedeutet nichts anderes als bedingungslosen Liberalismus, der als die Freiheit benutzt wird, sich mal nach dieser und mal nach jener Seite zu neigen, wie es gerade passt.
Eine Partei der Mitte kann also nie etwas anderes sein als Mehrheitsbeschaffer für die einen oder anderen.
Stellt eine Partei der Mitte selbst die Regierung, weil die Wahlergebnisse dies zulassen, wird sie progressiv regieren – weil sie nur so die Chance hat, Dinge durchzusetzen, welche der Mehrheitsgesellschaft unangenehm oder nachteilig sind. Das geschieht, weil Wähler sich von dem Begriff „Mitte“ täuschen lassen.
Kurzzeitig gab es ein Angebot einer „Mittepartei“.
Das war die WERTEUNION. Sie würde heute dringend gebraucht.
Leider haben die meisten Leute das nicht erkannt.
Leider wirkten die alle wie Beamte, der zweite Sargnagel mit dem Deutschland gestraft ist.
Namen sind Schall und Rauch.
Auf den Inhalt kommt es an, nicht auf das Etikett, und schon gar nicht auf die Führungsgesichter.
Früher hieß die Mitte „Zentrum“ und hat total versagt, als es drauf ankam.
Eine Zukunft hat Europa nur rechts. Im Libertären.
Also ich erinnere mich noch daran, dass Macron damals als „Kunstfigur“ des französischen Establishments gegen die konservativeren und konservativen Wähler und Parteien bezeichnet wurde. Quasi „Kai aus der Kiste“, ein bis dato völlig Unbekannter….
Um den konservativ-bürgerlichen Strömungen im Land das Wasser abzugraben…
Hahaha Habeck das war ein Witz. Eine neue Linksgrüne Mitte mit Ihnen. Der war gut.
Es gibt sie nicht, diese Mitte. Es gibt entweder einen schlanken Staat, der den Bürgern Rechtssicherheit, Freiheit und Eigentum gewährleistet, einen stabilen und verläßlichen Ordnungsrahmen bereitstellt, der sich nicht dauernd verändert, oder es gibt den übergriffigen Steuer-, Sozial-und Subventionsstaat, der ständig irgendwelche sogenannten Reformen braucht, weil seine vielen Regulierungen und Eingriffe einen unüberschaubaren Dschungel an Regeln und Vorschriften geschaffen haben, deren Auswirkungen stets zu unerwünschten Ergebnissen führen, die nur mit neuen Regeln und Reformen vermeintlich bekämpft werden können.
Wie wahr!
Aus diesem unfassbaren Desaster kann uns nur noch eine ganz eindeutige und klare Linienführung führen, und die kann auf gar keinen Fall links sein.
Es gibt keine Robert-Habeck-Fans!
Deutschland braucht keine neuen Parteien, sondern mündige, gebildete und politisierte Bürger, die ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände nehmen. Solange man aus Trägheit oder Desinteresse seine politische Gestaltungsmacht an irgendwelche „Vertreter“ (=Parteibürokratien) abgibt, wird sich gar nichts ändern. Eine neue Partei der Mitte wäre aber eine willkommene Ablenkung und würde dem harmoniesüchtigen Michel mal wieder neue Hoffnung auf Besserung einflößen. Und das ganz ohne eigene Anstrengungen, man muß nur schnell am Sonntag sein Kreuzchen machen, dann sind die staatsbürgerlichen Pflichten erfüllt.
Das ist wohl der neue Plan, noch eine linksgrüne Partei. Als krönenden Abschluss stampft man dann noch die 5%-Marke ein bei Wahlen.
Eine extremistische Partei mit „grün-sozialistischem Anstrich“ will mir das neue „Seelenheil“ erklären?
.
Ist diese Partei noch nicht verboten worden?
Wer möchte denn den Herr Habäck zurück, und er möchte denn das ausgerechnet der einer Partei in Deutschland vorsteht?
Die Damen im ÖR-TV u.
die Omas gegen Rechts.
„Merkel begeisterte die Menschen, weil sie – gar nichts tat.“
Das liegt vielleicht daran, dass Menschen so wenig politische Einmischung in ihre Gewohnheiten wollen wie irgend möglich.
Aber letztendlich hat sie mit zwei Übernacht-Dekreten das ganze Land auf den Kopf gestellt. Man unterschätze nie die Wechseljahre einer Frau.
Die AfD ist nicht Rand, die ist Mitte. Genau dort finden sich die Handwerker, die Facharbeiter, die Angestellten, die Ehrenamtlichen, Polizisten, Feuerwehrleute, medizinisches Personal, …
Wer ist denn wohl sonst die Mitte der Gesellschaft? Und die Mitte ist und bleibt konservativ und hat keinen Bock mehr auf megateure sozialistische Gesellschaftsexperimente.
PS: wer Habeck nochmal in Verantwortung sehen will, der sollte sein Wahlrecht abgeben. Wenn man den so lange hätte machen lassen wie Merkel, hätte der noch mehr Schaden angerichtet als „Mutti“.
Die Marionette Macron ist sicherlich ein ganz schlechtes Beispiel für eine vermeintlich ausgewogene, politische „Mitte“…
Ich will keinen deutschen Macron! Was ist denn das für ein Titel? Ich will einen Milei!