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Neuwahlen in Spanien: Mit einer radikal linken Mietpolitik versucht Sánchez, seine Regierung zu retten
Korruptionsaffären im engsten Umfeld, die Ceuta-Krise und nun das Scheitern seiner Wohnungsdekrete: Pedro Sánchez’ linkes Regierungsprojekt ist unter dem politischen Druck zusammengefallen. Mit vorgezogenen Neuwahlen versucht der Sozialist nun, noch einmal die Initiative zu übernehmen.
Es sind turbulente Zeiten in der spanischen Politik. Neben den anhaltenden Korruptionsskandalen rund um Sánchez’ Vertraute und Familie sowie der zuletzt eskalierten Ceuta-Krise gerät nun auch seine parlamentarische Stabilität aus den Fugen. Zwei weitreichende Wohnungsdekrete der PSOE-Regierung wurden von den kleinen Parteien, auf deren Unterstützung Sánchez angewiesen ist, nicht mitgetragen. Nun kündigte der Ministerpräsident vorgezogene Neuwahlen an.
Mit den beiden Dekreten wollte Sánchez den spanischen Mietmarkt noch stärker regulieren und die Rechte von Vermietern weiter einschränken. Berechtigte Mieter, die ihre Miete auch in den vorangegangenen acht Monaten durchgehend bezahlt hatten, sollten eine Verlängerung ihres Vertrags um bis zu zwei Jahre zu den bisherigen Bedingungen verlangen können. Vermieter hätten dies grundsätzlich akzeptieren müssen – Ausnahmen galten etwa bei nachgewiesenem Eigenbedarf.
Noch drastischer fiel das zweite Dekret aus: Nach Ablauf der regulären Mietdauer sollte sich ein Vertrag automatisch um weitere fünf beziehungsweise sieben Jahre verlängern. Wollte ein Vermieter dies verhindern, hätte er in der Regel sechs Monate vorher kündigen und mindestens zwölf Monatsmieten Entschädigung zahlen müssen. Hinzu kam ein bis Ende 2030 verlängerter Schutz vor Zwangsräumungen für sogenannte besonders schutzbedürftige Mieter.
Doch gerade diese weitreichenden Eingriffe stießen selbst bei Parteien auf Widerstand, auf deren Stimmen Sánchez normalerweise angewiesen ist. Gemeinsam mit Sumar, einem Bündnis mehrerer linker Parteien und Juniorpartner der Regierung, verfügt die PSOE lediglich über 147 der 350 Sitze im Parlament. Für nahezu jedes größere Vorhaben muss sich Sánchez deshalb die Unterstützung kleinerer Regional- und Separatistenparteien sichern.
Bei den Wohnungsdekreten gelang ihm das nicht. Die katalanische Separatistenpartei Junts verweigerte ihre Zustimmung und warnte vor zusätzlichen Belastungen für private Vermieter sowie vor einer weiteren Verknappung des ohnehin angespannten Wohnungsangebots. Gemeinsam mit den konservativen Oppositionsparteien PP und Vox brachte sie beide Dekrete zu Fall. Das erste scheiterte mit 172 zu 178 Stimmen, das zweite mit 166 zu 184.
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Die Zombie-Koalition
An allen Ecken zerfällt die Reform-Erzählung dieser Regierung: Die SPD kündigt den Maßnahmen-Konsens auf. Ab jetzt fehlt der Regierung die Geschäftsgrundlage.Dabei ist die Wohnungsnot in Spanien zweifellos ein akutes politisches Problem. Gerade in den Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen, während gleichzeitig kaum neuer Wohnraum entsteht. Ein Beispiel für mögliche Nebenwirkungen solcher Eingriffe liefert Katalonien. Die damals von der links-separatistischen ERC geführte Regionalregierung führte 2024 in 140 Gemeinden Mietpreisbegrenzungen ein. Im ersten vollständigen Quartal danach sanken die Mieten zwar um fünf Prozent, zugleich ging die Zahl neuer Mietverträge jedoch um 17,2 Prozent zurück – in Barcelona sogar um 19,2 Prozent.
Ohnehin befindet sich Sánchez in einer politischen Zwickmühle und steht seit Monaten unter Dauerbeschuss. Zuletzt wurde der Druck durch die Ceuta-Krise weiter verschärft, nachdem Ende Juli mehr als 72.000 Migranten aus Marokko in die spanische Exklave gelangt waren.
Gleichzeitig reißen die Korruptionsaffären in Sánchez’ politischem und familiärem Umfeld nicht ab: Seine Ehefrau Begoña Gómez muss sich wegen des Verdachts auf Einflussnahme und Veruntreuung vor einem Geschworenengericht verantworten. Sein Bruder David wurde wegen Rechtsbeugung im Zusammenhang mit seiner Anstellung bei der Provinzverwaltung von Badajoz zu neun Jahren Berufsverbot verurteilt. Besonders schwer wiegt der Fall des früheren Verkehrsministers José Luis Ábalos, der einst zu Sánchez’ engsten Vertrauten zählte und wegen Korruptionsdelikten zu 24 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde (mehr dazu hier).
Im Mai geriet schließlich auch die PSOE-Zentrale selbst ins Visier der Ermittler. Die Guardia Civil forderte dort im sogenannten Fall Leire Díez Unterlagen und elektronische Dateien an. Untersucht wird eine mutmaßliche Struktur, die darauf ausgerichtet gewesen sein soll, Gerichtsverfahren gegen die PSOE oder die Regierung zu destabilisieren. Die PSOE bestreitet, entsprechende Vorgänge angeordnet oder unterstützt zu haben.
Auch in den Umfragen macht sich der zunehmende Druck auf Sánchez bemerkbar. Im jüngsten Barometer von El País und Cadena SER liegt die PSOE mit 27,4 Prozent hinter dem konservativen Partido Popular (PP), der auf 31,6 Prozent kommt. Gleichzeitig erreicht die Rechtspartei Vox mit 18,4 Prozent ihren höchsten Wert seit April. PP, Vox und die neue Anti-Establishment-Partei SALF kommen zusammen auf 52 Prozent, während PSOE, Sumar und Podemos lediglich 35,7 Prozent erreichen.
Sánchez dürfte versuchen, die Niederlage bei den Wohnungsdekreten nun politisch für sich zu nutzen. Im Wahlkampf kann er darauf verweisen, dass weitergehende Eingriffe am Widerstand von PP, Vox und Junts gescheitert sind, und die Wohnungsfrage damit zu einem zentralen Thema der Neuwahl machen. Ob diese Strategie aufgeht, ist offen. Fest steht jedoch, dass der rechte Block aus einer starken Ausgangslage in den Wahlkampf geht. Damit eröffnet sich der politischen Rechten die Chance auf den von ihren Anhängern lange erhofften Richtungswechsel.
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Spanien kann sich nur noch durch knallharte Remigration retten und Handschellen für Sanchez Freunde.
Boomer Horst boomert wieder rum am Stammtisch. „HONDSCHELLEN! ICH WILL HONDSCHELLEN“ grölt er, weil dieselben Polizisten, die ihn jetzt schon herumschubsen, solchen Sonderwünschen nachkommen würden.
Warum sind eure Wunschvorstellungen von der Welt immer so klein und dumm.
Ja, groß und klug ist halt schon durch die Linken besetzt, wie man an Ihnen sieht.
Warum wil ich mir dein duemmliches Gelalle nicht anhören, kleiner Breitmaulfrosch.
??
Mieterquote in Spanien: 26,4 %. Randthema.
Zum Vergleich die Mieterquote in Deutschland: 53%
Ich hoffe, dass alle Spanier sich vor der Wahl sehr aufmerksam die Videos aus Ceuta ansehen und sich ernsthaft fragen, ob sie noch mehr davon wollen. Denn wenn es immer mehr Migranten gibt, wird es immer weniger Wohnraum geben und die Mieten entweder steigen oder die Häuser und Wohnungen total verkommen.
Es gibt Menschen, von denen man nicht einmal was geschenkt haben möchte. Ich hoffe die Spanier sehen das auch so. Außerdem ist das Manöver durchsichtig. „Man kann nicht erwarten, das nach der Wahl gilt, was vorher versprochen wurde.“ Ich betonen nicht umsonst immer wieder, das man Merkel besser mal zugehört hätte.
An der ganzen Geschichte verblüfft mich eigentlich nur, dass die Spanier diesen Typen und diese Regierung so lange haben gewähren lassen. War das letztlich nichts anderes als hispanischer Antitrumpismus?
PP und Vox werden auch das Ceuta Desaster für sich nutzen. Das hat ganz Spanien aufgewühlt.
In Spanien liegt die Wohneigentumsquote bei ca. 75%, hohe Quote an Eigentumswohnungen, die die spanischen Eigentümer lieber als Ferienappartments vermieten oder leer stehen lassen, als sie bei dem jetzt schon katastrophalen Mietrecht zu vermieten. Dazu kommt, dass die Regierung Sanchez die Probleme mit stark zunehmenden illegalen Besetzungen nicht wirklich bereit ist zu lösen. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass die beiden gescheiterten Dekrete über das Mietrecht ihm zu einem Wahlerfolg verhelfen bei diesen Eigentumsquoten. Die von Sanchez geförderte Migration treibt genauso wie in Deutschland die Wohnungsnot an.
Wer möchte denn so noch vermieten geschweige denn neubauen?🤔
Eigentlich bräuchte man nicht weiter lesen wenn da steht links radikale versuchen zu retten 😅
Jeder Wohnungseigentümer wird Sánchez ablehnen. Alle Mieter in Ceuta, Málaga und ähnlich von Migranten gebeutelten Gebieten ebenfalls.
Hoffentlich versemmelt es der PP nicht! Besser VOX!
💡Ceuta dient als Zwischhafen für Tiertransportschiffe in den nahen Osten und Spanien hat die letzten Jahre eine riesige Tierindustrie aufgebaut. Viele Migranten verschwinden auch in der Tierverarbeitenden Industrie. Dieses Thema wird leider vom konservativen Spektrum total liegen gelassen. Linke greifen vegan halbherzig auf, aber wenn man vegan und Technologie möchte, dann braucht man migrantische Billiglöhner auf Schlachthöfen nicht mehr.
Zum Verschwinden … so? BILD: „Fabrikant S. wurde durch den Fleischwolf gedreht. Blöd sprach zuerst mit dem Frikassee“
¡Los socialistas y los inmigrantes ilegales no pasarán!
Und wenn alle Stricke reißen: die EU erpressen (und Deutschland zahlen lassen). Funktioniert seit 25 Jahren. Weil deutsche Politiker alles zulassen!!!
Die Wohnungsnot in Spanien hat natürlich wie in Deutschland nichts mit der Migration zu tun…
Die Kommunisten lassen Hunderttausende ins Land und wollen sich dann als Retter der Mieter aufspielen.
Es gibt in Spanien keine „linke Mietpolitik“. Wohnungen werden von Finanzunternehmen aufgekauft, die Mieten drastisch erhöht und Touristen die illegal vermietete Privatwohnungen als Hotelzimmer nutzen verstopfen die Ballungsgebiete, so das Spanier sich das Leben dort nicht leisten können.
Aber das Geld der Touris nehmen die Spanier.
Das Gejammer der Spanier während Corona bereits vergessen?
Ich glaube, so etwas nennt man Marktwirtschaft. 🙂
Mehr Angebot und die Mieten werden sinken.
Weniger Angebot und die Mieten werden steigen.
Funktioniert in Demokratien seit Jahrzehnten
Es ist linke Politik, den Markt abzuschaffen. Ob die Eigentümer Privatleute (in der großen Mehrheit) oder Wohnungsunternehmen sind, macht da gar keinen Unterschied. Die „drastischen“ Erhöhungen ergeben sich bei NEU-Vermietung aus den absurd niedrigen Altmieten – wie in Berlin oder Wien nach 1990.
Spaniens Süden, da, wo die Invasoren ankommen, wird von Kommunisten regiert. Wenn Vox mit in die Regierung kommt, werden Zahlungen aus Madrid ausbleiben und Andalusien und Katalonien werden ihre Politik ändern müssen. Die Zeit der Perversen läuft überall im Wertewesten ab und das Normale kommt zurück. Dank DJT.
Katalonien liegt im NORDosten, bei Andalusien stimmts.
Die linke Visage gehört in den Knast, und zwar lebenslang..