Mehrere tausend, überwiegend junge Menschen haben am Freitagabend vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen eine mögliche Wehrpflicht und die Aufrüstung der Bundeswehr demonstriert. Nach Abschluss der Kundgebung sprach die Polizei von rund 3.000 Teilnehmern, die Veranstalter gaben eine deutlich höhere Zahl an. Aufgerufen hatte das Bündnis „Unzwingbar – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht“.

Die Veranstaltung verband politische Redebeiträge mit einem umfangreichen Musikprogramm. Auf der Bühne standen unter anderem der Europaabgeordnete und Vorsitzende der Satirepartei Die Partei, Martin Sonneborn, sowie die Berliner Hip-Hop-Gruppe K.I.Z. Besondere Aufmerksamkeit erregte jedoch der Auftritt eines Studenten aus Frankreich. Er stellte die dortigen Schüler- und Studentenproteste als Vorbild für Deutschland dar und bezog sich dabei auch auf die gewaltsamen Ausschreitungen und Auseinandersetzungen mit der französischen Polizei.

„Wenn ihr die Bilder aus Frankreich seht, macht genauso und noch schlimmer!“, rief der französische Student den Teilnehmern unter tosendem Beifall zu. Anschließend stimmte er gemeinsam mit der Menge die französische Anti-Polizei-Parole „Tout le monde déteste la police“ – „Jeder hasst die Polizei“ – an. Die aktuellen Entwicklungen in seinem Heimatland, wo landesweit über 1.000 Schulen blockiert seien, bezeichnete er als „historisch“.

Joachim Bertin – so der Name des Studenten – schilderte anschließend die von massiver Gewalt überschatteten Auseinandersetzungen in Frankreich (Apollo News berichtete) und stellte die Protestbewegung als vereinten Kampf von Schülern, Studenten und Arbeitnehmern gegen die Regierung dar.

Lehrkräfte hätten gestreikt und Menschen hätten dafür gekämpft, Schulen „gegen die Polizei zu verteidigen“, sagte er. Entscheidend sei die gemeinsame Mobilisierung: „Das ist super wichtig, weil zusammen haben wir die Kraft, diese Regierung herauszufordern und gegen diese Regierung zu gewinnen.“

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Bertin verwies zudem auf Festnahmen und Verletzungen während der französischen Proteste. Die Darstellung der Demonstranten als gewalttätig wies er zurück und stellte ihr die vermeintliche Gewalt „dieses ganzen scheiß kapitalistischen Systems“ gegenüber. Zum Abschluss forderte er die Demoteilnehmer auf, „weiter zu kämpfen“ und sich weiter „in Schulen, in Unis, in Universitäten“ zu organisieren – das sei zugleich „das größte Grußwort“, das man nach Frankreich schicken könne.

Hinter der Berliner Veranstaltung stand ein Zusammenschluss verschiedener Friedens-, Jugend- und linker Organisationen. Zu den Veranstaltern gehörten unter anderem die globalisierungskritische NGO Attac, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Internationale Jugendverband, die NaturFreunde Deutschlands und der Schulstreik gegen Wehrpflicht.

Als Unterstützer werden unter anderem Greenpeace, Sea-Watch, pax christi, Connection und die Naturschutzjugend aufgeführt. Neben Martin Sonneborn traten weitere politische Aktivisten als Redner auf: Jannes Althoff von der Jungen GEW Berlin, Kreisschülersprecher Denny Gallatowitsch, DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, Andrea Hornung von der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, Alia Horstmann vom Schulstreik gegen Wehrpflicht, Greenpeace-Jugend-Vertreterin Martha Jansen-Rosseck und die IPPNW-Medizinstudentin Laetitia Malotka.

Die Veranstalter positionierten die Kundgebung ausdrücklich gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht und gegen eine aus ihrer Sicht zunehmende Militarisierung der gesamten Gesellschaft. „Junge Menschen wollen keinen Pflichtdienst beim Militär leisten. Sie wollen nicht lernen, wie man Menschen tötet. Deshalb protestieren wir gegen die Pläne der Bundesregierung“, hieß es in ihrem Aufruf.

Zu den Forderungen gehörten neben dem Verzicht auf eine Reaktivierung der Wehrpflicht ein Ende der Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, der Rückzug der Bundeswehr aus Schulen, Universitäten und Forschung sowie die weltweite Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht und Asylgrund. Außerdem verlangte das Bündnis mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales anstelle von Ausgaben für Aufrüstung.

Anlass des Protests ist das seit Januar geltende Gesetz über den neuen Wehrdienst. Es sieht eine verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008 vor. Zunächst sollen auf diese Weise Freiwillige für den personellen Ausbau der Bundeswehr gewonnen werden. Werden die vorgesehenen Zielgrößen nicht erreicht, kann der Bundestag über die Aktivierung einer Wehrpflicht entscheiden. Die allgemeine Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden.

Die Kundgebung am Freitag war zugleich Teil eines größeren Protestwochenendes. Für Samstag wurde eine weitere Demonstration vom Brandenburger Tor gegen „Kriege, Hochrüstung, Wehrpflicht und Sozialabbau“ angekündigt. Diese Veranstaltung gehört zu einem bundesweiten Aktionstag mit Demonstrationen in mehreren deutschen Städten. Die Veranstalter von „Unzwingbar“ betonen, dass die beiden Berliner Veranstaltungen von unterschiedlichen Akteuren organisiert werden, aber ein gemeinsames Ziel gegen Krieg, Aufrüstung, Wehrpflicht und Sozialabbau verfolgen.

mmx

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