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Gemeinsame Erklärung
„Lehre aus unserer Geschichte“: SPD beschließt Vorstoß für AfD-Verbotsverfahren
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Landesparlamenten die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dafür Material sammeln und systematisch auswerten.
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Die SPD hat in einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden ihrer Fraktionen im Bundestag und in den Landesparlamenten dazu aufgerufen, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren eingehend zu prüfen. In der auf Montag und Dienstag datierten Mitteilung heißt es: „Die antragsberechtigten Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland werden dazu aufgefordert, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten.“
In der Mitteilung heißt es weiter, die AfD sei „eine rechtsextreme Partei“, die die Demokratie „von innen heraus“ bedrohe. Die Rechtspartei greife demnach „unsere freie Gesellschaft systematisch an“, normalisiere Rassismus, mache „die demokratischen Institutionen verächtlich“ und arbeite darauf hin, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen“.
Dabei wird auf Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verwiesen, in dem die Voraussetzungen für ein Parteiverbot definiert werden. Die geplante Bund-Länder-Gruppe soll demnach „eine solide Grundlage“ für einen erfolgreichen Verbotsantrag erarbeiten. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein solches Verbot sind außerordentlich hoch. Einem entsprechenden Verfahren, das auf ein Verbot der AfD zielen würde, werden häufig nur geringe Erfolgsaussichten bescheinigt.
„Es ist eine Lehre aus unserer Geschichte und Grundlage der wehrhaften Demokratie, prüfen lassen zu können, ob Parteien sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen“, heißt es in dem Statement weiter. Von der Arbeitsgruppe, die noch in diesem Jahr eingesetzt wird, wird demnach erwartet, das notwendige Material zusammenzutragen, es systematisch zu strukturieren und unabhängig zu bewerten.
Erst am Freitag forderte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil dazu auf, ein solches Prüfverfahren zu forcieren. Dabei verwies er darauf, dass in den kommenden Monaten keine Landtagswahlen anstehen und es sich deshalb um „die richtige Zeit“ handle. Auch Klingbeil sprach davon, „aus unserer Geschichte gelernt“ zu haben (mehr dazu hier).
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Das heißt, eine Partei beauftragt Institutionen des Bundes und der Länder (also des Staates, den alle Bürger finanzieren), um sich ungeliebte Konkurrenz vom Hals zu schaffen?
Ist das noch Demokratie?
Das ist die undemokratischste aller Aktionen !
Das ist nicht nur undemokratisch, sondern schlichtweg eine absolute Frechheit.
Mit Steuergeldern von uns allen soll also die stärkste Partei Deutschlands mit rund 19 Millionen Wählern verboten werden, nur weil die Sozis eine Schrottpolitik machen?
Was glauben die eigentlich wer sie sind? Und glaubt der sensible Lars ernsthaft, die Wähler vergessen oder verzeihen ihm? Der Größenwahn treibt seine Blüten.
Ein solches Verfahren schickt zum Glück noch mehr Wähler zur AfD, dann ist hoffentlich bald ein Ende mit dem andauernden Unfug.
Das Geld könnte man besser für die Rentner und ihre Kranken-/Pflegeversicherung verwenden, aber nein, immer gegen räääschts!!!
Aber schon gut, denn wer schlau ist, wählt ohnehin schon oder bald blau. 🙂
100 Daumen hoch ….
T.Resias:
Und so viel Chuzpe muss muss man erst einmal besitzen zu behaupten „…„Es ist eine Lehre aus unserer Geschichte ……“ Was denn, andere Parteien zu verbieten? Und die, die dann noch verbleiben, beschließen ein Ermächtigungsgesetz? Dann wird aber durchregiert, Herr Klingbeil ??
Naja, als 6% Partei ganz schön großspurig💩💩💩💩💩
Nicht nur das, sie wollen mit den Linken in Berlin koalieren.
Was die für Kontakte zu Kriminellen und Extremisten haben, konnte man nach der Wahl sehen.
Mal ganz u schweigen von deren komplett verfassungsfeindlichen Ansichten.
Da kann man nur noch staunen.
Ist das eine Fangfrage?
Nein.
Ist doch mit den ganzen NGOs nicht anders.
Der Steuerzahler wird gezwungen, die Legitimation für den Untergang seines eigenen Landes, mitzufinanzieren.
Diese Diskussion ist ein Lehrbeispiel dafür, wie eine Gesellschaft sich in einer abstrusen Kommunikation verfangen und zu wahrhaft irren Schlussfolgerungen kommen kann – jedenfalls beträchtliche Teile von ihr. Seit Jahren wird das „Verbot“ fast täglich von linker Seite als Monstranz durchs Land getragen, obwohl nichts, aber auch gar nichts bei der AfD geschieht. Jeden Tag eine beängstigende, zu Gewalt und Umsturz aufrufende AfD-Rede? Neue Enthüllungen über einen AfD-Untergrund? Über die AfD-SA? Nichts, weit und breit nichts, seit Jahren. Diese Diskussion ist einfach nur noch absurd. Ein verzweifeltes Überlebensspiel einer untergehenden Linken. Wann kapiert die Mehrheit im Land das endlich?
behauptet das jemand ?
Alles nur Blah Blah Blah
Alle gelernten Juristen etc., die im Namen „Unserer Demokratie“ für ein AFD-Verbot in den Kampf ziehen, haben aus meiner Sicht umsonst Jura studiert. Sie geben dem Staat nicht das, wofür er sie hat studieren lassen.
Statt Gesetzestreue herrscht bei ihnen Willkür.
Das ist einfach mies und beschämend.
🤮🤮🤮🤮
Wenn man die Opposition beseitigen möchte, hat das offensichtlich nichts mehr mit Demokratie zu tun. Es soll ja für den Sozialisten als solchen auch allenfalls noch formal danach aussehen. Die notorisch inkompetenten, aber völlig indolenten, skrupel- und rechtsfernen Ideologen der in einen verfassungsfeindlichen Sozialismus abgeglittenen SPD benutzen die üblichen inhaltsleeren und substanzlosen Phrasen, um den politischen Gegner zu diffamieren und ihre an einen Staatsstreich erinnernden Pläne notdürftig zu camouflieren. Man bewirft den politischen Gegner mit Dreck, da man sich mit ihm inhaltlich nicht auf Augenhöhe auseinandersetzen kann. Man hat offensichtlich kein Material gegen die AfD, und deshalb soll erst einmal geschnüffelt und ausgeforscht werden in der verzweifelten Hoffnung, vielleicht doch noch etwas zu Tage zu förden oder notfalls auch zu kontruieren, womit die eigenen, den Anfangsverdacht einer üblen Nachrede begründenden Anwürfe doch noch unterfüttern werden könnten.
„Faschismus, Nationalsozialismus, Marxismus und Kommunismus [ist] nichts anderes als eine verfeindete Verwandtschaft derselben Familie, als dieselben giftigen Sumpfpflanzen ein und desselben ungeistigen Nährbodens.“
Stalin, Lenin, Mao Tsetung, Pol Pot, Honnecker
Umerziehungslager für Andersdenkende
Sie könnten keine Andere Meinung ertragen, weil sie glaubten sie hätten die Lösung. Dieser Irrglaube hat MILLIONEN Menschen das Leben gekostet.
Die Linken wollen den gleichen Weg gehen, sie wissen alles besser und verbieten anderen die Meinung.
Das ist der Anfang vom Untergang.
Deswegen müssen wir die Linken durch Umerziehung auf den rechten Weg bringen.
Die Linke gehört eher verboten als die AfD. Die Linke muss durch DieBasis ersetzt werden.
https://cna343.wordpress.com
Du solltest deinen Sektenlink löschen. Danke.
Schmeiß Deinen Drecks-Sektenlink endlich in den Müll !!!!
Geschichte?
In den letzen 30 Jahren 24 Jahre SPD Regierungsbeteiligung.
Wenn jemand für den Zustand Deutschlands Schuld trägt, dann die SPD.
SPD muss weg!
Mit Miersch, Klingbeil und Esken äußern sich 3 Koryphäen mit recht limitiertem Horizont.
Hat nicht erst eine gut alimentierte NGO versucht, alles an Informationen zusammenzukratzen, was es gibt bzw. zu finden ist. Mit bescheidenem, eher schon lächerlichem Resultat.
Die Lehre aus unserer Geschichte ist: Mit Parteiverboten fängt die Diktatur an.
Witz komm raus: Nicht doch ; 1933 wurden nur die falschen Parteien verboten……..
Glauben die Sozen, denen jeden Tag mehr die Felle weg schwimmen. Jetzt also ran an die „Vulgärdemokraten“. Und was bei den Nazi Erfolg zeigte, sollte heute doch endlich auch klappen…
Einem Drittel des Volkes die Abwahl der Altparteien verbieten.
Die AfD ist eine normale Partei und muss keine Angst haben vor diesem Verfahren.
Es ist schlimm wie die Altparteien sich das Land zur Beute gemacht haben.
Die Demokratie bedeutet, das man abgewählt werden kann, wenn das Volk nicht mehr zufrieden ist mit der Politik.
Genau das passiert gerade.
Wir haben aber keine Demokratie mehr und einen Rechtsstaat schon lange nicht mehr. Deshalb werden sie die AfD verbieten. Nach dem Zusammenbruch kann sich die AfD neu organisieren.
Ich denke auch das ein Verbot oder aber mindestens eine ähnlich gestaltete Blockierung kommen wir.
Sie begehen den Fehler von einem Rechsstaat auszugehen. Der existiert so nicht mehr.
Reine Willkürjustitz
Wenn die SPD so weiter macht, verschwindet sie ganz ohne Verbotsverfahren. Die Wähler werden entscheiden und der Rest erledigt die Demografie – ganz von allein.
Die Sozialwissenschaften beschäftigen sich auch mit dem Phänomen, dass Entscheidungen zu unerwünschten negativen Effekten führen können, diesfalls dass die AfD immer stärker wird, weil solche Maßnahmen unpopulär sind.
Das ist die blanke Angst der Altparteien, für ihre Machenschaften der vergangenen Jahre zur Verantwortung gezogen zu werden.
Klingbeil und Genossen haben offenbar kein Interesse an Besuchen in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Die freuen sich auf den Baikalsee.
Klingbeil sollten sie schon reinlassen. Dann aber gleich verhaften wegen seiner selbst zugegebenen Mittäterschaft bei den Antifa-Terroristen.
Auf der Basis von Was wollen sie die AfD verbieten? Die SPD sollte sich lieber um die Probleme Deutschlands kümmern.
Haben die nichts zu tun?
Sie sollten sich besser mit ihrer Vergangenheit auseinander setzen.
und wo bleibt die Lehre aus der Geschichte der DDR? Wir sind ein Volk – bitte beide Geschichten ins Verbotsverfahren bringen!
der Mitteilung heißt es weiter, die AfD sei „eine rechtsextreme Partei“, die die Demokratie „von innen heraus“ bedrohe. Die Rechtspartei greife demnach „unsere freie Gesellschaft systematisch an“, normalisiere Rassismus, mache „die demokratischen Institutionen verächtlich“ und arbeite darauf hin, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen“.
Floskeln ohne Substanz, wie man es von der früheren Arbeiterpartei mittlerweile gewohnt ist!
Das Gegenteil ist in meinen Augen der Fall: Die AfD setzt sich wie keine andere Partei für Freiheit, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaat ein.
Im besten Deutschland, was wir ja jemals hatten, brauchen wir halt gar keine Opposition im Parlament, weil alles gut und wunderschön ist. So einfach ist das … ^^
Frei nach Gerhard Polt: „Ich brauche keine Opposition, weil ich bin bereits ein Demokrat.“
Es geht ja auch nicht um Demokratie sondern um deren Demokratie. Die reden doch immer von der „Unsere Demokratie „.
Erich hätte Beifall geklatscht. Nun müssen sich die „Demokraten“ noch ein paar Tipps in Nordkorea einholen ehe sie dann die einzige Volkspartei mit den meisten Stimmen verbieten können. Sie sollten sich damit beeilen ehe SPD und CDU unter 5% rauschen und damit für immer verschwinden, so wie die FDP.
Problempon: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ (Walter Ulbrich)
Die SPD ist inzwischen so weit, dass es ihr egal ist, ob es auch nur noch demokratisch aussieht. Da waren ja sogar die Genossen von der SED geschickter.
Klar, die SPD will die AfD verbieten, weil die „Lehre aus der Geschichte“ wohl bedeutet, dass man demokratische Wahlen abschafft, wenn einem die Ergebnisse nicht passen. Verzweiflung pur von Altparteien, die merken, dass ihr Kartell kollabiert. Wer keine Argumente hat, sperrt die Konkurrenz einfach ein. Weiter so, ihr macht uns nur stärker.
Ach, da ist der dumme Krakeeler ja wieder, der sich Nordfriese78 nennt. Wir haben dein Gezeter schon vermisst. Und jetzt tanz für uns den Deppentanz.
Nordfriese78; Sprach der Bundesspaltermeier nicht gerade von „Vulgärdemokraten“? Hier haben wir sie, eindeutig. Was interessiert die, was immer mehr Menschen im Land wollen? Bevor den Sozen (und der CDU) auch noch die letzten Wähler davon laufen, muss dem ein Riegel vorgeschoben werden. Die Linken? Werden auch langsam lästig. Aber damit befasst man sich später – so man dann noch kann ….
Klingbeil ist doch öfters in den USA. Könnte sein das er der erste ist der nicht mehr einreisen darf. Hoffe Trump und Rubio machen ernst.
Klingbeil ist Bilderbergerteilnehmer, Peter Thiel im Lenkungsausschuss Bilderberger tätig. Thiel hat letzte Woche beim Axel Springer Award kein gutes Wort an der AfD gelassen.
Schon wieder Material sammeln?
Mein Gott. Da hat sich ein AfD-Mitglied doch tatsächlich für die Verfilmung der Nibelungensage in seinem Wahlkreis oder wo auch immer eingesetzt! Das stand in allen Zeitungen und ist gut belegt. Wenn das nicht ausreicht, dann weiß ich beim besten Willen auch nicht, was man noch zu finden hofft.
Es gibt Gerüchte dass AfDler Babys essen… Echt wahr!
Blonde und blauäugige oder schwarzhaarige gelockte…?
Der Versuch, die Opposition verbieten zu wollen wird nicht funktionieren. Ich jedenfalls würde danach eher die Tierschutzpartei wählen als die Kommunisten von der SOD!
Beweise für diese Behauptungen bitte. Wer hinterfragt das Vorgehen der Altparteien? Beschränkungen der Meinungsfreiheit, fadenscheinige Aberkennungen des Wahlrechts, Missachtung der Wahl des Souveräns, Bespitzelung im Internet durch NGOs, Aufweichung der Gewaltenteilung, Einführung anlassloser Überwachungen, Versuche Opposition auszuschalten. Das alles erinnert mich an dunkle Zeiten deutscher Geschichte. Von daher habe ich zurzeit bedeutend mehr Angst vor den Altparteien und einem autokratischen Staat, als vor der AfD.
Die Lehre muss sein
– dass Parteien, die die Sorgen ihrer Bürger systematisch verleugnen (statt Lösungen unter Abwägung verschiedener Interessen zu finden), als demokratiefeindlich bzw. Förderer demokratiefeindlicher Bestrebungen zu brandmarken sind.
– … insb. wenn sie dabei eben mit zweifelhaften Mitteln (statt eben den Mitteln, die ich oben genannt habe) gegen Parteien vorgehen, die von o.g. profitieren. Damit meine ich auch entspr. NGOs mit Steuergeldern etc. zu finanzieren.
Wie immer bei diesen Vorstößen gibt es keine konkreten Beispiele, nach denen man die AfD eindeutig und zweifelsfrei dem nationalsozialistischen Spektrum zuordnen könnte. Stattdessen in den Raum gestellte Behauptungen, die als Tatsachen verkauft und nach denen dann als Schlußfolgerung die so empfundenene Gefahr bekämpft werden muss: Die Partei XXX ist so und so, und deswegen ist sie eine Gefahr für die Demokratie und muss bekämpft werden. Interessant dabei ist, dass niemals auf konkrete Vergehen verwiesen wird, die eine Straftat darstellen würden, sondern immer nur von einem Zustand die Rede ist. Dieses Muster ließe sich auf alles und jeden anwenden, was dem politischen Zeitgeist nicht genehm ist. Wenn die damit durchkommen, sehe ich schwarz.
AfD-Verbot: Zurück in die DDR und ins Dritte Reich? – Wertkonservative Süd-West https://share.google/RriFaZnYnIR2rmqSG
Daumen nach oben, wer für ein Verbotsverfahren von SPD, Grüne und CDU/CSU ist.
Nix Verbote, Militär soll die Auszählungen überwachen, dann hat es sich mit Altparteien Dreck erledigt.