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Anzeige gegen Dobrindt: Elif Eralp zeigt, wessen Geistes Kind sie ist
Die Berliner Linke hat Innenminister Dobrindt wegen der simplen Worte „Na doch“ angezeigt. Wer in der politischen Auseinandersetzung so empfindlich reagiert, ist für ein Regierungsamt ungeeignet. Der Vorgang lässt für die Zukunft Berlins Böses erahnen.
Die linke Spitzenkandidatin Elif Eralp und ihre Berliner Partei haben den CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angezeigt. Auslöser ist ein kurzer Moment während der ZDF-Sendung Maybrit Illner. In der Sendung stritt sich Dobrindt mit Heidi Reichinnek über Antisemitismus im linken Berliner Landesverband. Illner versprach sich im Laufe der Debatte: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin“, und korrigierte sich sofort danach: „Sie ist keine Antisemitin.“ Dobrindt erwiderte: „Na doch.“
Dieser klitzekleine Moment, über den jeder Politiker eigentlich hinwegsehen müsste, reicht der Berliner Linken für eine Strafanzeige. Eralps Anwalt Jasper Prigge sieht den Verdacht auf üble Nachrede und Beleidigung erfüllt. Dobrindts Äußerung könne Eralps Glaubwürdigkeit schaden und ihre Koalitionsgespräche belasten.
Elif Eralp hat Argumente auf ihrer Seite, persönlich keine Antisemitin zu sein. Im März dieses Jahres distanzierte sie sich klar von dem Parteitagsbeschluss der niedersächsischen Linken, der Zionismus ablehnt. Dem Spiegel sagte sie: „Den jüngsten Beschluss des Parteitags in Niedersachsen halte ich für falsch.“ Und weiter: „Für mich sind die Existenzberechtigung Israels und das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen nicht verhandelbar.“
Politiker handeln aber nicht in einem radikalindividualistischen Vakuum und müssen es sich gefallen lassen, für strukturelle Phänomene in ihren Parteien in Mithaftung genommen zu werden. Zumal, wenn sie in der ersten Reihe stehen. Der Antisemitismus-Vorwurf auch an Eralp selbst ist somit kein Argument der Kontaktschuld, sondern bezieht sich auf ihre politische Verantwortung als Spitzenkandidatin, nämlich dafür zu sorgen, dass die Partei, für die sie die Wählerstimmen einfährt, eben kein Antisemitismusproblem hat.
Dieser Verantwortung ist Eralp nicht gerecht geworden. Sie war die Spitzenkandidatin einer Partei, die Antisemitismus bereitwillig duldet. Darüber können auch Lippenbekenntnisse nicht hinwegtäuschen. Im Wahlkampf trat bei einer Veranstaltung ihrer Partei der propalästinensische Rapper Dahabflex auf. Er sang Zeilen mit Intifada-Bezug und verherrlichte Gewalt gegen die israelische Armee. Mit Ramsis Kilani, der 2024 wegen Antisemitismus aus der Partei ausgeschlossen wurde, fand im Wahlkampf ein Workshop in Neukölln statt.
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Linken-Fraktionschefin
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Seit Tagen steht die Linkspartei in der Kritik, weil der Clan-Boss Issa Remmo auf einer Wahlparty der Partei in Berlin zugegen war. Fraktionschefin Reichinnek erklärte nun, die Kritik sei ein Indiz für den Erfolg der Linken: „Ich find’s geil“, sagte sie.
Üble Nachrede
Wegen Antisemitismusvorwurf: Elif Eralp und Berliner Linke zeigen Dobrindt an
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und ihr Landesverband haben Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Der CSU-Politiker soll sie bei Maybrit Illner als Antisemitin bezeichnet haben.Die dortige Linkenkandidatin Vanessa Emde sagte, dass er im Bezirksverband Neukölln willkommen sei. Am Wahltag teilte der Neuköllner Bezirkskandidat Basem Said einen „Wahlintifada“-Aufruf eines Palästina-Aktivisten. Die Linke Berlin hat ein offenkundiges Problem mit Antisemitismus und damit auch ihre Spitzenkandidatin.
Mitgehangen, mitgefangen. Elif Eralp muss sich die Antisemitismus-Anschuldigungen gefallen lassen. Dass sie das nicht tut und jede Verantwortung für ihre Partei brüskiert von sich weist, entlarvt sie als übersensible Politikerin.
Wenn ein simples „Na doch“ des Innenministers ausreicht, um den Rechtsweg einzulegen, lässt das über Eralps Verständnis von freier Rede Böses vermuten. Gerade von Politikern darf erwartet werden, dass sie nicht wegen jeder Kleinigkeit die ohnehin überlasteten Gerichte des Landes noch weiter strapazieren. Bei dem Gedanken, dass diese Frau, die offenbar in Watte gepackt werden will, demnächst Berlin regiert, kann einem angst und bange werden.
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Die SED hätte gleich 1989 verboten werden müssen.
Das stimmt. Und vor allem gehört das Vermögen eingezogen.
Dass da nichts mehr vorhanden ist, ist doch der guten Arbeit von Gysi, Modrow & Co.zu verdanken.
Plötzlich waren die Milliarden weg.
Nun, die sind nicht einfach „weg“ – die befinden sich genau an dem Ort, den das Bundestagspräsidium (zuständig für Parteifinanzen) nicht kennt …
Die SPD hat 1990 die entsprechende Initiative ostdeutscher Bundestagsabgeordneter zum Verbot, der Enteignung und Auflösung der SED sabotiert und verhindert – nachdem die damaligen SPD-Granden mit dem Gysi verhandelt hatten und danach sehr seltsam uninteressiert am Verbleib des zusammengeraubten Vermögens der Stasi- SED.
… verboten und enteignet. Eine Politfunktionärin einer verfassungsfernen linksextremistischen Vereinigung wie der umbenannten SED, die Stasi-Opfer und Mauertote zu verantworten hat und nun mit mutmaßlich kriminellenen Clans und Antisemiten paktiert, möchte plötzlich feinsinnig zwischen ihrer Person und der Partei, deren Funktionären sie ist, differenzieren. Wer eine solche Partei in verantwortlicher Position vertritt, kann sich nicht glaubhaft von deren Inhalten distanzieren…
Es sind doch die Linken, die umgekehrt jeden und alles als Nazi bezeichnen.
Ja, heute bist du ja schon verdächtig, wenn keiner dich Nazi ruft, dann denken die du bis Linker. Und das ist nun wirklich nicht schön.
Der Islamismus verzeichnete nach der Besetzung der Großen Moschee 1979 einen Aufschwung. Doch später setzte glücklicherweise ein starker Geburtenrückgang in vielen islamischen Staaten ein.
In ST muss eine AfD-geführte Minderheitsregierung gebildet werden.
https://cna343.wordpress.com
Können auch alle, die als Nazis beschimpft werden, nur weil sie nicht links sind, nun auch klagen?
Ich habe das schon gemacht, das ist sinnlos. Der Richter meinte sogar, dass er es versteht, wenn ich „Nazi“ genannt werde. ICH BIN VERDAMMT NOCH MAL KEIN LINKER !!!!!! UND NAZIS SIND LINKE !!!!!!!!!!
Frau Weidel muss sich laut Gericht straffrei als Nazischlampe bezeichnen lassen.
Das sehe ich anders: Elif Eralp ist nicht beleidigt, sondern nutzt die Anzeige als politisches Machtinstrument. Deshalb wurde die Anzeige nicht still mit der Post an die Staatsanwaltschaft gesandt, sondern wurde laut schreiend an alle Medien verschickt. Alexander Dobrindt soll (im besten Fall) in die Defensive gedrängt werden. Dobrindt weiß das und kann damit umgehen, aber diese kontinuierliche Nadelstichtaktik der Linken soll jedweden Gegner mürbe machen.
aber jeden, der diesen Leuten nicht passt als Faschisten oder Nazi verunglimpfen, das geht…
„Was du nicht willst, was man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.“
Da liegen die Nerven blank
Nö, die sind im Höhenflug, fühlen sich unangreifbar und sind einfach dreist.
In diesem Zusammenhang auch interessant:
„Zweifelhafte Statistik
Wenn Antisemitismus als „rechts“ eingeordnet wird – ohne rechten Täter“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/wenn-antisemitismus-als-rechts-eingeordnet-wird-ohne-rechten-taeter/
Freie Rede und SED? Seit wann gibt es denn so etwas?
Sie handelt genau so, wie es die SED seit ihrer Gründung macht!
In der Demokratie sitzen Kommunistende im Parlament,
im Kommunismus sitzen Oppositionelle im Gulag.
Schon ein Unterschied!
Alles nur Schattenboxen, so lange sich die Union mit Stimmen der Linksextremisten Mehrheiten in Thüringen und andernorts sichert.
Hat der Kanzler keine Stimmen der Linken bekommen, ber der Bundeswahl? Wie hoch war und ist der Preis?
Abgesehen von allem andern – und davon, daß ich mir die Szene noch einmal anschauen müßte: In dieser Sendung ging es drunter und drüber. Hat Dobrindt Eralp gemeint, die Linke, daß jemand Antisemit sei, irgendwer oder irgend etwas ein Antisemitismusproblem hätte? Selbst wenn der Satzzusammenhang eindeutig sein sollte, wie hat Dobrindt es gemeint? Ziemlich viel Ambivalenz für ein Strafverfahren, jedenfalls für meinen Geschmack. Aber wer weiß, worum es Eralp überhaupt geht. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, daß sie sich von Dobrindt beleidigt fühlt oder gar irgendwelche realen Nachteile durch diese Bemerkung befürchtet.
Lasst die Linken machen – denn nur so lernen es die Berliner und die Deutschen.
Meiner Meinung nach zu spät…
soll diese Sch… wirklich nochmal 40 Jahre dauern?
Ja wieso? Er hat doch recht.
Ziel ist es die Justiz zu überlasten damit man für andere Geschäfte freie Bahn hat ⚖️👨⚖️
Ja mei, der Dobrindt denkt sich doch das Sprichwort mit „der deutschen Eiche“ und das wahrs.
Dobrind? Deutsche Eiche? Oxymoron?!
Jetzt zeigen sich die Politiker schon gegenseitig an. Die Geister die ich rief…
Ich bin froh, dass ich kein Linker bin,
denn links sein ist ne Quälerei.
Ich bin froh, dass ich so´n mittig Rechter bin,
denn das bedeutet frei zu sein.
Westernhagen hat sich während Corona, wie so viele seiner Freiheits-Gesangesbarden, auch lediglich als folgsamer Schönwetterrevoluzzer entpuppt!
Als MdB genießt Dobrindt Immunität vor Strafverfolgung (die aufgehoben werden kann).
Bleiben zivilrechtliche Ansprüche. Da politische Kritik scharf, überspitzt und polemisch sein darf schützt die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) auch vor unbequemen Äußerungen, die im Kontext gesehen werden müssen. So es zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte, hat er die öffentliche Meinung auf seiner Seite.
Nun, „Dobrindts Äußerung könne Eralps Glaubwürdigkeit schaden“, liest man – und fragt sich spontan, ob nicht Eralp Eralps Glaubwürdigkeit mehr schadet.
Ganz zu schweigen von der Grundsatzfrage, worin denn die „Glaubwürdigkeit“ von Sozialisten überhaupt bestehen sollte …
Eralps Anwalt Jasper Prigge sieht den Verdacht auf üble Nachrede und Beleidigung erfüllt. Dobrindts Äußerung könne Eralps Glaubwürdigkeit schaden und ihre Koalitionsgespräche belasten. Ernsthaft? Zwei Wörter vom Gegner Dobrinth bewirken einen schweren Imageschaden bei der Berliner SPD und den Grünen, dem Volk überhaupt? Wird der Herr da nicht überschätzt? Wer Eralp wertschätzt oder gern als Partnerin in der Regierung hätte, wird dies auch weiterhin tun.
Ob jemand ein „Antisemit“ ist oder nicht, dürfte ein schwer juristisch nachzuweisender Tatbestand im Sinne eines Fakts sein. Dass die Linke „antisemitischen Ressentiments in den eigenen Reihen“ aufweist, wird auch auf der eigenen Website nicht verneint. Herr Brechtken hat sicher Recht mit der Einschätzung, dass sich die Chefin einer politischen Organisation und vielleicht bald von ganz Berlin nicht vollends von ihrem Netzwerk distanzieren kann. Was Höcke (angeblich) sagt und meint, wird ja auch der gesamten Partei AfD angelastet.
Elif was? Interessiert mich nicht die Bohne.
Finde ich ausdrücklich GUT! So sehen auch Politiker Unsererdemokratie, was sie mit §§130/185/188 gegen das Volk anrichten, tagtäglich.
… wenn das wirklich das Einzige sein soll, warum Eralp ungeeignet sein soll, dann schlägt die Bildungskrise in D-EU gnadenlos zu….
das ist so lächerlich, dass ich darüber lachen musste.
Die Kommunistenden trauen sich wieder, frech zu sein!
100 Millionen Tote und keinerlei Scham!
Es gibt längst Anwälte und Organisationen, die sich darauf spezialisiert haben, nach vermeintlichen Beleidigungen zu suchen. In der Richterschaft gibt es zudem genug Linksgrünwoke, um zu den gewünschten Urteilen zu kommen. So statuiert man die Exempel, die man braucht, um die Bürger einzuschüchtern und den Meinungskorridor zu verkleinern. Auf diese Weise errichtet man Stück für Stück eine Diktatur.
Das Geschäft läuft mehr über Unterlassungserklärung als über Gerichtsurteile.