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Erfurt

„Kemmerich 2.0“: CDU und AfD wählen offenbar gemeinsam Linken-Dezernenten ab

Am Mittwochabend ist im Erfurter Stadtrat der SPD-Kandidat Philipp Wolff offenbar durch Stimmen der AfD-Fraktion zum Baudezernenten gewählt worden. Eigentlich hatte sich seine Partei im Vorfeld auf einen Kandidaten der Linkspartei geeinigt. Auch die CDU stimmte wohl für Wolff.

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Nominierte den späteren Wahlsieger: Bürgermeister Andreas Horn (CDU) (IMAGO/pictureteam)

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Im Erfurter Stadtrat ist am Mittwochabend der von CDU-Oberbürgermeister Andreas Horn nominierte SPD-Politiker Philippe Wolff zum künftigen Baudezernenten gewählt worden. Zuvor hatte sich ein progressives Bündnis aus SPD, Piraten, Linken, Grünen und der Wählerinitiative Mehrwertstadt eigentlich auf Amtsinhaber Matthias Bärwolff (Linkspartei) verständigt. Wolff wurde bei der geheimen Wahl deshalb sehr wahrscheinlich mit Stimmen von CDU und AfD sowie einzelnen Abweichlern aus dem progressiven Bündnis gewählt.

Die Wahl löste nach Informationen der Thüringer Allgemeinen heftige Reaktionen aus. Mehrere SPD-Stadträte kündigten demnach noch am Abend ihren Austritt aus der gemeinsamen Fraktion aus SPD und Piraten an und wollen nun eine eigene SPD-Fraktion bilden. Sie erklärten, die Wahl Wolffs nicht mittragen zu können, und kritisierten den Wahlsieger dafür, dass er die Wahl trotz einer möglichen Unterstützung durch die AfD angenommen hatte.

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, wurde der Vorgang nach der Wahl im Sitzungssaal als „Kemmerich 2.0“ bezeichnet. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde im Februar 2020 im dritten Wahlgang mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Vorgang als „unverzeihlich“. Bereits am folgenden Tag kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an. Die Affäre führte zu einer stärkeren Abgrenzung von Union und FDP gegenüber der AfD.

Auch nach Wolffs Wahl kam es zu kuriosen Szenen. Laut Thüringer Allgemeiner eilte SPD-Fraktionschef Stefan Schade mit einem Blumenstrauß zu Wolff und drängte dabei AfD-Fraktionschef Sascha Schlösser beiseite, der ebenfalls gratulieren wollte. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit um die Besetzung der Bau- und Sozialdezernate. Die CDU lehnte Bärwolff ab, während SPD und Linke lange an unterschiedlichen Personalien festhielten und sich erst kurz vor der Wahl, offenbar erfolglos, einigen konnten.

Eigentlich hätte die Wahl des Linken-Kandidaten Bärwolff eine klare Sache sein können, weil das progressive Bündnis rechnerisch auf 28 Stimmen kam. CDU und AfD verfügten zusammen lediglich über 22 Stimmen. Bärwolff erhielt im ersten Wahlgang jedoch nur 21 Stimmen, was auf sieben Abweichler aus dem eigenen Bündnis hindeutet. Wolff kam bereits zu diesem Zeitpunkt auf 19 Stimmen.

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Zehn weitere Stimmen waren im ersten Wahlgang ungültig. Diese Zahl entspricht genau der Stärke der AfD-Fraktion. Im zweiten Wahlgang blieb Bärwolff bei 21 Stimmen, während Wolff von 19 auf 29 Stimmen zulegte. Die zehn zusätzlichen Stimmen dürften daher von der AfD gekommen sein. Ohne die Stimmen der AfD und der Abweichler in den eigenen Reihen hätte Wolff daher keine Chance gehabt.

ahz

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39 Kommentare

  • Immer schön, wenn eine unsinnige Brandmauer wackelt, wenn auch hier etwas anderer Art.

    • Ich freue mich schon auf die Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag um 18:00 Uhr.

    • Vernunft schlägt Bornierdheid und kindliches Trotzverhalten.
      Köstlich die SPDler, der linksgrüne Rest ist ohnehin für die Tonne.

  • Wo ist das Problem? Das ist Demokratie.
    Außerdem würde doch die Unschuldsvermutung greifen, oder gilt die nur für links?

  • Der Rauten-Zorn und Merkel- Donner ist bis hier zu hören. Das muss dann wohl wieder sofort rückgängig gemacht werden.

  • „Mehrere SPD-Stadträte kündigten demnach noch am Abend ihren Austritt aus der gemeinsamen Fraktion aus SPD und Piraten an und wollen nun eine eigene SPD-Fraktion bilden. Sie erklärten, die Wahl Wolffs nicht mittragen zu können, und kritisierten den Wahlsieger dafür, dass er die Wahl trotz einer möglichen Unterstützung durch die AfD angenommen hatte.“ Die SPD gegen die SPD? Das ist echte Realsatire! Weiter so, Genossen!!!

    • Das ist Linke Politik!

  • Eigentlich nur eine Provinzposse, eine Keilerei mit allerlei Schlägen und Stößen in die Magengrube oder andere Weichteile. Wie’s halt zugeht, wenn man sich auf’m Dorf liebhat. Wen interessiert schon in Weimar, wer in Erfurt Baudezernent ist! Aber der Erregungszustand Deutschlands ist momentan wohl so groß, daß auch so etwas zu überhitzten Gemütern in ganz Deutschland führt. Ich könnte mich drüber aufregen. Aber ich find’s zum Schießen…

  • ist der gewählte fachlich besser geeignet?

    • Gundi…fachlich besser als ein Sektierer? Denke schon.

    • als ein Linker? Ich denke, selbst eine Amöbe, die von einem PKW überrollt wurde, wäre besser geeignet.

      • Was ist eine Linke mit 2 Gehirnzellen?

        Schwanger!

  • Deshalb nur noch Direktkandidaten auf allen Ebenen. Jeder kämpft für sich!

  • Anstatt Freitags auf die Schulfrei-Demos zu gehen, hätten die Mitglieder des linken Bündnisses wohl ein paar Stunden Schach nehmen sollen.
    Denn Schach gepaart mit Demokratie kann ein sehr interessantes Spiel sein!

  • Mir ist die Verwendung des Begriffs „progressiv“ in diesem Zusammenhang nicht ganz klar.

  • Hoffentlich ist er fachlich sehr gut, sonst hat Erfurt davon nichts !

  • Ein Schlag ins Gesicht für „Unserediktatur“? Sehr gut. Das nennt man Demokratie.
    Metaphorisch ausgedrückt: Der Wähler bekommt wohl nach und nach sein Grundgesetz zurück.

  • Ist bekannt, wer von beiden der bessere Fachmann ist, also für Bürger, Stadt und Land die erfolgreichere Arbeit verrichten würde? Oder ist die Frage nach der Qualifikation in Deutschland bereits ketzerich?

  • „des Linken-Kandidaten Bärwolff“

    Der heisst jetzt wirklich so? 🐐

  • Man nennt es Demokratie.
    Klüngeleien sind da nicht vorgesehen.
    Mal das GG lesen!

  • Es handelt sich mal wieder um Machenschaften „unserer Demokratie“, die mit Demokratie soviel zu tun hat, wie ein Brötchen mit einem Maikäfer…

  • Oh neiiinnn! Jetzt geht die Welt unter!!!

  • „Zuvor hatte sich ein progressives Bündnis …“

    Bitte hört auf, linke Parteien damit zu verklären, indem Ihr sie „progressiv“ nennt.

  • Da weint das „progressive“ Herz, wenn plötzlich echte Demokratie stattfindet. Wie herrlich! Da einigt sich das linke Kartell im Hinterzimmer auf seinen Lieblingssozialisten, und am Ende scheitert es an den eigenen sieben Überläufern. Aber schuld sind natürlich wieder die Leute der AfD. Absolut köstlich, wie der SPD-Mann die Blumen rettet und die Genossen panisch die Fraktion spalten. Danke für diesen demokratischen Slapstick in Erfurt – so macht Kommunalpolitik endlich wieder Spaß.

  • Es ist unfassbar, wenn der Eindruck entsteht, dass links-rot-grüne Politiker eine Vorherrschaft erzwingen wollen, indem sie anderen vorschreiben , wen sie zu wählen haben.
    Es scheint, dass linke Politiker die echte Demokratie zerstören wollen.
    Das wären dann die echten Demokratiehasser.

  • Dass ich hier bei ApolloNews einen Artikel mit solchen Floskeln wie „progressives Bündnis“ für eine Kumpanei unter Führung der Stasi-SED lesen muss, erzürnt und enttäuscht mich sehr.

    Was, um alles in der Welt soll denn an Sozialismus und Kommunismus PROGRESSIV (= FORTSCHRITTLICH) sein???

    • Das war natürlich purer Sarkasmus.

  • Wolff mit Doppel „F“ gegen Bärwolff mit Doppel „F“. Die Linken Wölffe heulen im Endkampf mit sich selbst, und haben keine anderen Sorgen. Der Grund, weil die ausgemachten Feinde (Nicht-Wölffe) mit einem einem der beiden Wölffe mit geheult haben.
    Dagegen kann jedes Kabarett nur noch einpacken.

  • Hat die Besenreiterin aus der Uckermark schon telefoniert?

  • Es fehlt der Hinweis darauf, daß dieser ultralinke Baudezernent unfähig ist, zerstörerisch agiert hat und mutmaßlich auch korrupt ist.

  • Schade um eine Schlagzeile wegen etwas eigentlich ganz Normales.

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