Noch vor wenigen Tagen hat der AfD-Abgeordnete René Springer mit Forderungen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen im Bundestag für eine hitzige Debatte gesorgt. Die Linken-Politikerin Köktürk warf Springer Rassismus vor und erhielt zwei Ordnungsrufe (mehr dazu hier). Nun hat die Bundesregierung einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug vorgestellt und darin auch einen Punkt aufgegriffen, der in dem Streit zwischen Springer und Köktürk kontrovers diskutiert wurde.

Der Zehn-Punkte-Plan sieht laut Bild unter anderem einen deutlich umfangreicheren Datenaustausch zwischen Behörden vor. Jobcenter, Sozialämter, Finanzämter, Polizei, Meldeämter sowie Kranken- und Pflegekassen sollen ihre Daten künftig stärker abgleichen, um Sozialleistungsbetrug schneller aufzudecken. Auch künstliche Intelligenz soll dabei zum Einsatz kommen. Bas kündigte gegenüber Bild an: „Mit dem Aktionsplan zeigen wir klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug.“

Besonders beim Bezug von Sozialleistungen sollen die Kontrollen verschärft werden. Das Ausländerzentralregister soll Jobcenter und Sozialämter künftig per Push-Nachricht informieren, wenn etwa ein doppelter Leistungsbezug auffällt. Auch bei einem Verlust des Freizügigkeitsrechts sollen die Behörden Zahlungen schneller einstellen können.

Auch bei gesuchten Straftätern soll künftig der Geldhahn zugedreht werden. Wer untergetaucht ist und per Haftbefehl gesucht wird, soll keine staatlichen Leistungen mehr erhalten. Genau diese Frage hatte zuletzt im Bundestag für Tumulte gesorgt: Der AfD-Abgeordnete Springer hatte gefordert, dass bei per Haftbefehl gesuchten Personen die „Handschellen klicken“ und die Mittel gestrichen werden sollten, wenn sie das Jobcenter betreten.

Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk reagierte darauf mit lautstarken Zwischenrufen, bezeichnete die Ausführungen als „bescheuert“ und rief später: „Was ist das für eine rassistische Scheiße?“ Für ihre Zwischenrufe erhielt sie schließlich zwei Ordnungsrufe und ein Ordnungsgeld.

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Ein weiterer Punkt des Plans richtet sich gegen sogenannte Schrottimmobilien. Die Bundesregierung will stärker gegen Fälle vorgehen, in denen Menschen unter schlechten Bedingungen in heruntergekommenen Wohnungen untergebracht werden und gleichzeitig Sozialleistungen fließen. Kommunen sollen dafür zusätzliche Möglichkeiten erhalten, gegen solche Strukturen und die dahinterstehenden Geschäftsmodelle vorzugehen.

Auch die Bezahlkarte für Asylbewerber soll nachgeschärft werden. Die Bundesregierung will verhindern, dass die vorgesehenen Beschränkungen umgangen werden und weiterhin größere Geldbeträge ins Ausland transferiert werden können. Dafür sollen bestehende Schlupflöcher geschlossen und die Nutzung stärker kontrolliert werden, so Bas und Dobrindt.

rs

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